Drinnen oder Draußen?

Um Armut zu bestimmen, gibt es zunächst den statistischen Weg: Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die Armutsschwelle liegt in Österreich bei monatlich 912 Euro. Wer monatlich also weniger zur Verfügung hat, ist arm. Und das sind viele: Laut der Armutskonferenz sind 400 000 Menschen in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, Frauen stärker als Männer. Ein Viertel der Armutsbevölkerung sind Kinder, ein Viertel PensionistInnen. 1 Million Menschen in Österreich gelten als armutsgefährdet, darunter besonders viele Alleinerziehende. In Österreich werden insgesamt rund 200.000 Personen von der Sozialhilfe unterstützt (Zahlen des Bmask). Armut lässt sich als „Mangel an Gütern“ verstehen und – so wie der Nobelpreisträger Amartya Sen es getan hat – als „Mangel an Verwirklichungschancen“ und einem „Verlust an substantiellen Freiheiten“. Armen Menschen fehlen die Möglichkeiten, um in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sozialkontakte und Bildung teilhaben zu können. Schaut man sich zum Beispiel das Mobilitätsverhalten der Menschen aufgrund ihres Einkommens an, so zeigt sich, dass arme Menschen viel weniger Weg zurücklegen. Nicht nur, dass sie weniger auf Urlaub fahren, sie bewegen sich auch viel weniger im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Parks, gehen weniger ins Kino, betreiben weniger Sport, etc.. Arme sieht man wie in Bert Brechts Dreigroschenoper nicht.

Neoliberale Entsorgung

Nur 733 Euro soll die Mindestsicherung, die neue Sozialhilfe betragen. Selbst wenn sie 14-mal im Monat ausbezahlt werden würde, die Betroffenen kommen nicht über die Armutsgrenze und bleiben arm. Wird mit der Mindestsicherung zwar die Sozialhilfe bundesweit vereinheitlicht und der Regress-Bestimmung (also das Zurückzahlen der Sozialhilfe bei Wieder-Verdienst) gestrichen, so ist überhaupt der Anspruch darauf damit verbunden, vorher jegliches Vermögen aufzulösen. Bestehen bleibt dabei auch die teils entwürdigende Bedarfsprüfung und BeamtInnenwillkür. Die Mindestsicherung, die 2006 schon von Gusenbauer gefordert wurde (damals noch unter dem Grundsicherung) und 2010 in Kraft treten soll ist bei weitem kein sozialpolitischer Meilenstein, sie erhält vielmehr bestehende Armut aufrecht. Für die Betroffenen wird sich im Alltag kaum etwas ändern, dafür sind 733 Euro pro Monat einfach zu wenig. Weiterhin werden sie deutlich unter der Armutsgrenze leben und es sich nicht leisten können, etwa die Wohnung konstant warm zu halten, neue Kleidung zu kaufen oder unerwartete Ausgaben wie eine kaputte Waschmaschine, eine Gasnachzahlung zu bezahlen (Dazu Lebensbedingungen von Personen in Risikohaushalten, Statistik Austria). Spricht Josef Pröll von einer sozialen Hängematte, so zeigt er damit nur, wie wenig Ahnung er von der Situation der Betroffenen hat oder haben will. Auch jetzt nach der Krise für die früher mal chricstlich soziale Partei ein Leichtes, soziale Probleme mittels neoliberalen Argumenten zu „entsorgen“.

Der bekannte Ökonom John Kennet Gailbraith schrieb schon 1992 etwas, was heute noch zutrifft: “Die Wohlhabenden haben weitgehendst ein Monopol auf alle politischen Rechte; die Armen und sozial Benachteiligten, die in den Slums hausen, finden in den großen Parteien niemanden, der sich ihrer Bedürfnisse annehmen, der sich mit ihrem Unglück identifizieren würde und den Willen hätte, die Verhältnisse zu ändern.(…) Unsere Demokratie ist für jene da, die eigentlich nur deshalb zu den Wahlurnen gehen, weil sie ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Pfründe verteidigen wollen. Auf diese Weise wird eine Regierung gewählt, die sich nicht an der Realität orientiert und an den gesellschaftlichen Erfordernissen, sondern am Weltbild der Zufriedenen, die jetzt eben die Mehrheit der Wähler stellen.”

Die Reichen sollen zahlen!

Quelle: OECD

Laut Sozialbericht besitzen die 10% Reichsten 54% des gesamten Geldvermögens. Das Geldvermögen, das Privatleute besitzen, stieg in den letzten zehn Jahren um rund 80 Prozent. Zurückzuführen ist das auf die seit Jahrzehnten praktizierten Steuer- und Einkommenspolitik zugunsten der Geldvermögen. Nur 1,3 Prozent des Steueraufkommens stammen aus vermögensbezogenen Steuern (Kapitalbesteuerung, Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer), womit Österreich in Europa an fast letzter Stelle landet (Nur Tschechien liegt mit 1, 2 Prozent noch darunter). In Großbritannien sind es 11,9 Prozent und in den wirtschaftsliberalen USA satte 11,3 Prozent. Die eigentliche Vermögenssteuer gibt es in Österreich schon seit 1993 nicht mehr, alleine durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2006 gehen dem Staat jährliche Einnahmen in der Höhe von rund 140 Millionen Euro verloren (zum Vergleich: Bei der Umstellung auf die Mindestsicherung rechnet der Bund mit Mehrkosten von rund 170 bis 180 Millionen.)

Jetzt, wo die Wirtschaftskrise die Situation zwischen arm und reich noch mehr verschärft, wäre es umso wichtiger, die in Österreich zunehmende Armut und soziale Benachteiligung nicht zu leugnen und zu verharmlosen, sondern zu bekämpfen. Eine allgemeine Vermögenssteuer mit 0,5 Prozent ab einem Vermögen von 100.000 Euro würde Einahmen von rund 2,7 Mrd. Euro jährlich bringen. Geld, das von den obersten zehn Prozent, die derzeit zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen in Sozialausgaben für alle fließen könnte. „Armut ist nicht beschämend für die Betroffenen, sie ist beschämend für die Politik“ (Ruth Dreifuss, Schweizer SPS Politikerin, 1940).

p.s. Nur eine Mindestsicherung von 1000 Euro würde den Namen Mindestsicherung wirklich verdienen.

Link: www.armutskonferenz.at

Zur unserer Aktion für Alternativen im Urheberrecht am 23. April 2009 am Linzer Taubenmarkt haben Amina Lehner und ich ein Video gedreht. Ich finde es ziemlich gelungen. Schaut rein!

Existiert eine Schnittstelle zwischen Sozialdemokratie und Wissenschaft? Welche Positionen und Konzepte lassen sich dem neoliberalen Denken entgegen setzen? Was können wir zur Entwicklung einer gerechteren und freieren Gesellschaft beitragen? Auf diese und andere Fragen versucht der seit 2008 jährlich stattfindende Kongress „Momentum“ eine Antwort zu finden.

Neoliberale Denkmuster bestimmen in Politik und Wissenschaft seit Jahren die Debatte. Zu einem Gutteil besteht das Geheimnis dieses Erfolgs nicht in der Tauglichkeit der angebotenen Konzepte, sondern in der scheinbaren Ratlosigkeit ihrer GegnerInnen. Ausgehend von dieser Analyse wurde im Herbst 2007 die Idee von „Momentum“ geboren: 170 Interessierte aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft sollen in kritischer Auseinandersetzung Alternativkonzepte zur herrschenden Praxis diskutieren und entwickeln.

Als wissenschaftlicher Leiter des Kongresses fungiert Univ.-Prof. Josef Weidenholzer, Präsidentin des Kongresses ist Barbara Blaha. Die Einladung, sich am Diskurs zu beteiligen, richtet sich an alle Interessierten aus Theorie und Praxis. Das Prinzip der Veranstaltung: „Im Vordergrund steht das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.“

Themennetzwerke, Tracks und Beiträge

In den insgesamt neun, von renommierten WissenschafterInnen geleiteten Tracks wird intensiv die Frage nach den Vorraussetzungen für eine freiere Gesellschaft gestellt. Netzwerk I „Freiheit, Recht und Gesetz“ beschäftigt sich mit den Gesetzen und Regeln, die zu einem Mehr an Freiheit aus individueller und gesamtgesellschaftlicher Sicht führen, Netzwerk II „Freiheit, Wirtschaft und soziale Sicherheit“ geht den ökonomischen und sozialen Voraussetzungen individueller und kollektiver Freiheit nach und Netzwerk III „Freiheit, Kultur und Demokratie“ setzt sich schließlich mit der Rolle von demokratischen Emanzipationsprozessen und gesellschaftlicher Bildung auseinander.

Anmeldung

Welche Positionen und Konzepte konkret in den Tracks diskutiert werden, bestimmen aber die TeilnehmerInnen mit ihren Beiträgen (die Einreichung eines kurzen Abstracts – ca. 2 Seiten – bei der Anmeldung sowie eines ausformulierten Beitrages ca. einen Monat vor der Veranstaltung ist Teilnahmebedingung) selbst. Wie ein Paper aussehen kann, ist im Archiv unter www.momentum09.org nachzulesen, wo Abstracts, fertige Beiträge und Foliensätze als Download vom vergangenen „Momentum08: Gerechtigkeit“ verfügbar sind. „Momentum09: Freiheit“ findet von 22. – 25. Oktober 2009 in Hallstatt (OÖ) statt. Anmeldungen für die einzelnen Tracks sind mit schriftlichem Abstract bis spätestens Mai 2009 an anmeldung@momentum09.org zu richten.