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Über den Generationenvertrag

diskussion_fotoAm Dienstag (09.02.10) durfte ich bei den „Oberösterreich Gesprächen“ zum Thema „Generationen“ als Diskutantin teilnehmen.

  • Der Titel der Diskussion lautete „Ist die Jugend noch zu retten?“, womit klar war, welche inhaltliche Stoßrichtung die VeranstalterInnen (OÖN und ORF OÖ) für den Abend geplant hatten: “Wir sterben aus”, “der Generationenvertrag hält nicht mehr”, “wer soll die Schulden bezahlen”, etc. So recht kamen die beiden Moderatoren Johannes Jetschgo (ORF OÖ) und Gerald Mandlbauer (OÖN) damit aber nicht durch, da der einzige, der auf die ökonomischen Irrmeinungen einstieg Martin Raml (Jungen Wirtschaft) war (“2050 werden zwei Erwerbstätige einen Pensionisten erhalten müssen”). Und der stank argumentativ so ab, dass ihn sogar sein Parteifreund Andreas Kohl maßregeln musste.
  • Alle anderen verstanden, dass es in einer Volkswirtschaft nicht so sehr auf das Verhältnis Alte/Junge ankommt, sondern vielmehr auf die Produktivität. Da ein Zunehmen der Produktivität bedeutet, dass dieselbe Anzahl an Personen mehr erwirtschaftet, ist sie die entscheidende Determinante. Das Rechenbeispiel dazu lieferte in der Diskussion die im Publikum anwesende SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn (mehr dazu auf ihrem Blog): Wenn die Produktivität pro Jahr um 1,5% zunimmt, dann wird in ca. 50 Jahren dieselbe Anzahl an Erwerbstätigen in derselben Zeit das Doppelte produzieren. Solange die Produktivität also zunimmt (seit 1970 ist das immer der Fall gewesen), gibt es auch in 50, 60, 70 Jahren noch genug zu verteilen. Es ist unfug, einfach nur das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten als Maßstab heranzuziehen, ohne die Produktivität mitzubedenken. Continue reading →
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Freiheit, Staat und Krise – Diskussion bei Momentum09

Diskussion Mom09Über welche Freiheit wollen wir sprechen? Wo beginnt die Freiheit? Hat der Staat im Namen der “wirtschaftlichen Freiheit” seine Macht abgegeben? Diese und andere Fragen stellte Rosa Lyon (Ö1) den geladenen DiskutantInnen Helene Schuberth, Ulrich Brand und Robert Misik bei der diesjährigen Momentum Konferenz (22.-25. Oktober 2009) in Hallstatt. Die Diskussion als MP3 – Download. Momentum09 Podiumsdiskussion

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Geschlossene Gesellschaft Uni?

Laut einer IMAS Umfrage sind 86 Prozent dafür, den Zugang zu den Unis zu beschränken. Grund genug, sich die Fragestellung einmal genauer anzusehen und sich die Frage zu stellen: Was soll das überhaupt?

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Also wer sich da traut, sich gegen Zugangsbeschränkungen und für einen freien Hochschulzugang zu entscheiden, ist wirklich mutig. Veröffentlicht wurde die IMAS-Statistik gestern, also an dem Tag, an dem die Studierenden zu einem großen Aktionstag für freien Hochschulzugang aufgerufen haben. Zu einem gut gewählten Zeitpunkt sollte also zum wiederholten Male das von den Medien mitgestaltete und lieb gewonnen Bild des deutschen Studierendenansturms suggeriert werden (siehe dazu Presseaussendung der Audimax BesetzerInnen).

Sollen Meinungsumfrage so funktionieren? Man könnte es sich leicht machen und sagen, dass an Statistiken sowieso niemand glaubt – schon gar nicht, wenn sie so offensichtlich suggestiv geführt worden sind. Leider stimmt das nicht. Ergebnisse von Umfragen werden geglaubt und vor allem instrumentalisiert: Kurz nach der Veröffentlichung begannen schon alle möglichen PolitikerInnen mit dem Ergebniss der Umfrage zu argumentieren. Es (egal ob wahr oder unwahr) muss nur oft genug wiederholt werden.

Wir frei soll eine Uni sein?

Der Debatte um Zugangsbeschränkungen lässt sich auf vielen Ebenen begegnen: Sie auf Grundlage von den deutschen “Numerus-Clausus Flüchtlingen” zu führen ist eine der feigeren. Erstens wird das Argument nicht wahrer – egal wie oft es wiederwohlt wird. Zweitens handelt es sich um eine Frage, die die österreichische Regierung nicht “lösen” wird können und wofür Europa zuständig ist. Und drittens: die Studierendenzahlen nehmen generell zu, auch die Mobilität – beides ist was gutes. (Ausländische) Studierende werden und sollen kommen. Dazu braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Was sagt es über ein Unisystem aus, das bei sieben Prozent Studierenden aus Deutschland aus allen Nähten platzt? Nicht, dass die deutschen Studierenden das Problem sind sondern das die österreichischen Unis am Sand sind.

Zugangsbeschränkungen würden nichts daran ändern, dass deutsche Studierende aufgrund des Numerus Clausus nach Österreich kommen: Wer unbedingt Medizin studieren will und dafür bereit ist, in ein anderes Land zu ziehen wird sich durch Zugangsbeschränkungen nicht davon abhalten lassen. Zugangsbeschränkungen würden auch nichts an der miesen Qualität der Lehre an den heimischen Universitäten verändern. Die Motivation der Lehrenden würde dadurch nicht steigen, denn wenn einE Lehrende auf das Rausprüfen steht, dann kann er/sie das schließlich auch schon jetzt durch unfaire Testfragen, etc.. ohnedies schon machen.

Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sind sicher ein Weg, ein höheres Niveau zu bringen (Studierende würden mehr lernen). Gleichzeitig sind sie aber auch der Weg, der am massivsten die sozial Schwachen trifft. So hat beispielsweise eine Studie des Hochschul-Informations-System (HIS) in Hannover gezeigt, dass es insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern sind, die wegen der Gebühren und Zugangsbeschränkungen häufiger auf das Studium verzichten. An sozialen Selektionsmechanismen mangelt es dem österreichischen Bildungswesen bekanntlich nicht: Kinder von Eltern mit akademischem Abschluss beginnen mehr als fünfmal häufiger ein Studium als jene von Eltern mit Lehrabschluss.

Uni brennt

Die österreichische Hochschulpolitik versagt auf allen Ebenen. Alles Maßnahmen im Hochschulbereich (UG-Novelle, Abschaffung der Direktwahl der Studierendenvertretung, Einführung der Studiengebühren, Entdemokratisierung, etc…) der letzten Jahrzehnte haben Verschlechterungen gebracht. Die Studierenden (und große Teile der Lehrenden und Universitätsangehörigen) sind die Verhältnisse an den Unis nicht egal, besetzen Hörsäle und gehen auf die Straße. Die Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich und der gestrige gelungene Aktionstag sind unüberhörbare Signale für eine bessere Universität: Alleine in Linz beteiligten sich weit über 1.000 Menschen bei der Demonstration vom Linzer Volksgarten über die Landstraße bis zum Ars Electronica Center in Linz Urfahr. Dass den wütenden Studierenden die von Hahn zugesprochenen 34 Millionen Euro nicht genügen, war zu erwarten.

Und was macht die SPÖ? An der SPÖ müsste es jetzt liegen, sich an die Seite der Studierenden zu stehen, die Protestbewegung und ihre Forderungen ernst zu nehmen und gemeinsam für (viel) mehr Geld und bessere Bedingungen auch für Uni-Peronal und JungwissenschafterInnen zu kämpfen. Sie aber macht das Gegenteil. Ohne nur die geringste Ahnung geschweige den Interesse an den österreichischen Unis verhält sie sich so, wie die ÖVP es will. Der bisherige Beitrag der SPÖ beläuft sich auf den Wunsch nach mehr Zugangsregelungen gefolgt von einer Begriffsdebatte über “Regelungen” bzw. “Beschränkungen”. Faymann sollte sich die Frage stellen, warum wir uns den Luxus keinerlei Vermögensbesterung leisten können, gute Unis aber nicht? Bisweilen sind Werner Faymann und Co aber noch zu sehr damit beschäftigt, jeden Tag aufs Neue unter Beweis zu stellen, dass mit ihnen keine vernünftige Unipolitik zu machen ist.

Links:

http://unsereuni.at/
Professionell gestaltete Seite der BesetzerInnen mit Stream.

http://blog.sektionacht.at/
Spannende Blog-Debatte über Zugangsbeschränkungen am Blog der Wiener Sektion 8.

http://blogs.webzeilen.net/huber/2009/11/06/sanfte-lenkung-oder-fairness-bessere-unis/
Beiträge von “Webzeilen-Kollege” Jakob Huber zu Unipolitik.

http://derstandard.at/fs/r1035/Uni
Links: Berichterstattung über die Studierendenproteste – leider mit sehr wenig OÖ Bezug.

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Eine nicht einmal 25 Prozent Partei

•    Die SPÖ ist bei den Unter 30-Jährigen nur mehr eine Kleinpartei (SORA-Wahlanalyse 12%), und das nicht nur bei dieser Wahl.
•    Die SPÖ kann nur mehr unter den PensionistInnen den Anspruch einer Volkspartei verwirklichen kann (bei ArbeiterInnen hinter der ÖVP, bei Angestellten gleichauf mit FPÖ und Grünen). Dieses Bild entspricht auch im Wesentlichen der Situation in der Parteiorganisation.

Wer zur “Lage der österreichischen Sozialdemokratie” wieder einmal die richtigen Worte findet, ist mein Lieblings-politischer Kommentator Robert Misik:

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Richtig liegt auch Albert Einstein, den wir im Gemeinderatswahlkamf plakatiert haben: “Probleme kann man niemals mit der selben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind”. bild-4

Nicht Recht haben Werner Faymann und Erich Haider, wenn sie meinen, es müsse sich nichts ändern.

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