Wie konnte die Burka einen so hohen Bekanntheitsgrad erlangen, obwohl sie hierzulande eigentlich nie real anzutreffen ist? Und warum machen die oberösterreichischen Grünen beim Schüren von Fremdenfeindlichkeit und der Inszenierung von gar nicht vorhandenen Problemen mit?

Einem kann man sich in Österreich sicher sein: Das Interesse und Wissen über dem  Islam ist nicht sehr weit ausgeprägt. Nur wenige könnten überhaupt auf einer Karte zeigen, wo das Abendland geografisch liegt geschweige denn auf welchen Prinzipien der Koran aufbaut. Was aber eine Burka ist und wie sie aussieht, das kann fast jedes Volksschulkind beantworten. Die Burka ist eben auch in Österreich zu einem populären Objekt geworden.

Ob es in Österreich überhaupt eine Burka tragende Frau gibt, weiß niemand so genau. Die Schätzungen gehen von null bis um die zehn. Insofern sind gerade Burka-Verbote wie sie in einigen österreichischen Bundesländern (z.B. Vorarlberg) diskutiert und in Oberösterreich sogar als Resolution im Landtag verabschiedet wurde, ein gutes Beispiel, wie Politik bewusst Probleme inszeniert, die es gar nicht gibt. Einen großen Teil dazu bei, tragen die Rechtspopulisten, die mit dem „Kampf gegen die Burka“ vor der „Islamisierung“ Österreichs warnen wollen. Für die FPÖ (und auch ÖVP), die in der Regel strikt ein konservatives Frauenbild vertreten, erlangen Frauenrechte dann an Bedeutung, wenn sie dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Islamophobie im Speziellen dienen.

Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das ein Burka Verbot verabschiedet hat. Oberösterreich ist auch das einzige Land mit einer schwarz-grünen Landesregierung. Die Grünen in Oberösterreich gehen einen anderen Weg als ihre Bundespartei und anderen Grünen in Österreich. Sie leisten nicht nur keinen Widerstand (mehr) gegen fremdenfeindliche Politik, sondern tragen und gestalten diese auch aktiv mit. Mögen die Motive zwischen Rechten und Grünen zwar unterschiedlich sein, im Endeffekt läuft es auf dasselbe Ergebnis hinaus: Schleier-Verbote nützen den Rechten, am wenigsten den betroffenen Frauen. Verbote sind mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Ein Mann, der seine Frau zum Tragen einer Burka zwingt wird sich wohl kaum durch ein Verbot davon abbringen lassen? Angenommen so etwas würde es in Österreich geben.

„Sie finden: Kinder, alle Kinder, sollen mindestens bis zum Alter von 14 eine Chancen-Gerechtigkeit haben, die Möglichkeit, zu zeigen, was in ihnen steckt, unabhängig von ihrer Herkunft. Und sie wollen eine Mittelschul-Reform, die dazu führt, dass die Schule das, was in den Kindern steckt, auch herauszuholen und zu fördern in der Lage ist. Da hin - und dafür gibt es einen zusehends breiteren Konsens - müssen wir: Damit wir nicht später vor den sozialen Trümmerhaufen einer Katastrophe stehen, die wir hätten verhindern können.“ (Doris Knecht, Kurier, 14. Juni 2010)

Das österreichische Schulsystem selektiert im Alter von zehn Jahren: Je nach sozialen Background (soziale Situation, Einkommen, Bildungsgrad der Eltern, Region, etc..) werden die Kinder mit zehn entweder zu HauptschülerInnen oder den GymnasiastInnen gemacht: Erstere werden dann später die Lehrlinge und HaklerInnen, die anderen gehen mit Matura an die Uni und werden leitende Angestellte, ProfessorInnen, usw. Natürlich ist das nicht immer so, aber noch meistens. In den höheren Schultypen sitzen nur rund 30 Prozent Kinder, deren Eltern nur über eher geringe bis mittlere Bildung verfügen, dafür rund 70 Prozent Kinder mit gut ausgebildeten Eltern. Um eine höhere Schule zu besuchen, müssen sozial schwache Kinder also viel besser sein als reiche Kinder (Empirisch belegt z.B. PISA 2003). Bildung in Österreich befreit nich aus den sozialen Verhältnissen, sondern zementiert diese ein.

Dass durch die Selektion und das Ausweisen in die Hauptschule so viele Potentiale verloren gehen, geht auch den Wirtschaftstreibenden auf den Wecker, die jetzt ihren Wunsch nach einer Gesamtschule wieder artikulieren. "Wir können nicht bis zu St. Nimmerleinstag warten" (Veit Sorger, Juni 2010). Sie haben zwar kein Interesse an mehr Gleichheit in der Gesellschaft, dafür umso mehr an Leistung und Kapital. Anders: Sie halten das Konzept der Gesamtschule für ökonomisch derart vernünftig, dass sie dafür auch mehr Gleichheit in der Gesellschaft in Kauf nehmen. Das Buch "Gleichheit ist Glück" zeigt zum Beispiel, je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto niedriger ist auch das allgemeine Bildungsniveau, sprich desto dümmer ist die Gesellschaft. Bleibt zu hoffen, dass sich die ÖVP endlich von ihrer geliebten Hauptschule als "Restschule" verabschiedet und das Gymnasium für jene öffnet, die nicht ihrem Klientel entsprechen. Der St. Nimmerleinstag ist längst gekommen.

Morgen.rot nennt sich die Erneuerungs-Initiative der SPÖ OÖ, innerhalb dessen Stärken und Schwächen der Sozialdemokratie diskutiert und analysiert werden. Der Reformprozess, der nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen im Herbst 2009 ins Leben gerufen wurde (zur Erinnerung -13, 5 Prozent), dauert zwei Jahre und hat das Ziel, auf einer breiten Basis konkrete und fundierte Konzepte für eine starke - oberösterreichische - Sozialdemokratie zu entwickeln und umzusetzen. "Wie sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert gestalten und organisieren?" ist die übergeordnete Frage, der sich die Initiative Morgen.rot anhand von verschiedenen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen widmet. Versucht wird, durch das Hinterfragen von Altbekannten mögliche Antworten auf Fragen wie "Was sind Aufgaben und Visionen einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts?", "Wie ist unsere Organisation aufgebaut und strukturiert", "Wie ist die Kultur innerhalb der Sozialdemokratie?", "Was macht Engagement in der Partei eigentlich aus?", "Wie kann eine Partei der Mitmachdemokratie aussehen?","Wer kann wie mitmachen?" und "Was soll ein sozialdemokratisches Programm enthalten?" zu finden.

Gespräche über die Sozialdemokratie

Ab Herbst beginnt mit (öffentlichen) Veranstaltungen und konkreten Konzepten die Umsetzungsphase von Morgen.rot. Bis dahin heißt es, einen kritischen Blick nach innen zu werfen: Das passiert in den moderierten Ortsgruppen- und Sektionsabenden. An die 2.000 SozialdemokratInnen haben seit Herbst bei einer der 150 Feedback-Runden Kritik und Ideen für die neue SPÖ OÖ geäußert, mehr als 10.000 Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt. Auf Basis der Ergebnisse aus den Abenden und der Befragungen werden ab Juni 2010 Maßnahmen entwickelt. Eine Möglichkeit zum Mitdiskutieren bot sich zum Beispiel am 6. Mai 2010 bei dem von SJ Linz, der Linzpartei und Morgen.rot organisierten "Future Talk" mit Barbara Blaha (ehem. ÖH Vorsitzende und Leiterin des Kongresses Momentum) und Josef Broukal (Herausgeber des Buches "Nachrichten vom Ableben der SPÖ sind stark übertrieben") im Linzer Cafe Central (siehe Bild).

Was kommt: Morgenrot-Kongress "Das Morgen fängt heute an"

Unter dem schönen Motto "Das Morgen beginnt heute" steht der Morgenrot-Kongress, die erste Großveranstaltung, die sich explizit der Partei-Erneuerung widmet. Der Kongress findet am 18. und 19. Juni 2010 im Aktivpark St. Georgen an der Gusen statt und hat das Ziel, auf breiter Basis Aufgaben und Visionen für die SPÖ im 21. Jahrhundert zu formulieren. Das Programm umfasst neben einer Diskussion mit Albrecht Müller (leitete Wahlkämpfe fü̈r Willy Brandt, Autor mehrerer Bücher wie zum Beispiel "Meinungsmache" und Betreiber der www.nachdenkseiten.de) und Elisabeth Wehling, die gemeinsam mit George Lakoff das sehr empfehlenswerte Buch „Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht“ veröffentlicht hat, ein reichhaltiges Workshop-Programm (u.a. "Angst vor dem Stammtisch? Welche Argumente braucht’s um am Stammtisch zu punkten?", "Selbsthilfe statt Freunderlwirtschaft? Wie funktioniert „Community Organizing“ und was kann die SPÖ davon lernen?", "Gemeinden als Integrationsmotor? Erste Schritte für eine kommunale Integrationspolitik", uvm.). Teilnehmen können alle Interessierten (Link: hier).

Veränderung ist möglich

Ob Morgen.rot etwas bringt, wird sich erst zeigen. Einstweilen ist die Initiative noch zu jung, um sie hoch zu loben oder für tod zu erklären. Den derzeitig eingeschlagenen Weg, nämlich mit möglichst vielen (auch Nicht-SozialdemokratInnen) zu sprechen und es auch zu wagen, Fragen der Parteiorganisation und -struktur zu stellen, hat aber mit Sicherheit mehr Potential als halbherzig durchgeführte und personell standardmässig besetzte Arbeitsgruppen, die mehr dem Selbstzweck dienen als einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Parteiorganisation. Die Sozialdemokratie ist eine von Menschen geformte Organisation und nicht zuletzt deshalb auch durch Menschen veränderbar. Sie ist nicht statisch, ihre Dynamik zeigt sie jeden Tag, wenn zum Beispiel eine neue Aktionsform ausprobiert wird, in einer Diskussion ein noch nicht dagewesenes Argument auftaucht, zum ersten Mal ein Fußballturnier organisiert wird, zum Sektionsabend plötzlich neue Interessierte dazustoßen, usw. Veränderung ist möglich. Man muss sie nur wollen und auch zulassen.

Mitmachen

Hilf mit, Morgen.rot besser zu machen. Wer Anregungen, Kritik, Ideen oder Vorschläge hat oder am besten gleich bei Morgen.rot mitarbeiten will, kann sich hier melden. Mehr Informationen zu Morgen.rot finden sich auf der Homepage der SPÖ OÖ.

Dass es keine Johanna Dohnal mehr gibt, ist wirklich schade. Sie leistete ihr ganzes Leben hindurch großartige Arbeit. Ich hoffe, dass ihr in der Geschichte ein Platz einberäumt wird, der ihr gebührt: Ein ganz großer und besonderer in der ersten Reihe.

Mission Statement

Neoliberale Denkmuster bestimmen in Politik und Wissenschaft seit Jahren die Debatte. Auch nach der Finanzkrise und dem fundamentalen Scheitern des Neoliberalismus, scheint alles beim Alten zu bleiben. Woran liegt das? Zu einem Gutteil besteht das Geheimnis des marktradikalen Erfolgs nicht in der Tauglichkeit der angebotenen Konzepte, sondern in der scheinbaren Ratlosigkeit und Schwäche ihrer GegnerInnen. Um dem entgegenzuwirken und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung progressiver Alternativkonzepte zur herrschenden Praxis zu leisten, wurde im Herbst 2007 die Idee von „Momentum“ geboren. Mittlerweile findet Momentum zum dritten Mal statt und versammelt über 200 Interessierte aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft zur kritischen und offenen Auseinandersetzung. Als wissenschaftlicher Leiter des Kongresses fungiert Volkshilfe-Präsident Univ.-Prof. Josef Weidenholzer, politische Leiterin des Kongresses ist die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha.

Solidarität und Gesellschaft

In den insgesamt neun Tracks wird die Frage nach den Vorraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft gestellt. Netzwerk I „Solidarische Wirtschaftspolitik“ beschäftigt sich damit, wie eine gerechte Verteilung lokal und global erreicht werden kann, Netzwerk II „Wie Solidarität organisieren“ setzt sich mit Organisationen in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft auseinander und Netzwerk III „Solidarität und Gesellschaft“ behandelt schließlich die Frage, was Solidarität ist und wie sich Solidarität in der Gesellschaft darstellt. Geleitet und moderiert werden die Tracks von WissenschafterInnen aus dem deutschsprachigen Raum. Unter den diesjährigen TrackleiterInnen finden sich unter anderem Markus Marterbauer (Wifo), Helene Schuberth (ÖNB), Alex Demirovic (Sozialwissenschafter, Basel, Berlin), Ulrich Brand (Politikwissenschafter Wien), Gudrun Biffl (Wifo), Renate Schnee (Bassena, Schöpfwerk Wien), uvm. Ein spannendes Rahmenprogramm – bestehend aus Podiumsdiskussion, Lesung und Kongress-Party - sorgen für abwechslungsreiche Kongressabende.

Mitdiskutieren?

Die Einladung richtet sich an alle Interessierten aus Theorie und Praxis – an Studierende und junge WissenschafterInnen ebenso wie an politisch Aktive, SozialarbeiterInnen oder interessierte Öffentlichkeit. Das Prinzip der Veranstaltung: „Im Vordergrund steht das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.“ Welche Positionen und Konzepte konkret in den Tracks diskutiert werden, bestimmen die TeilnehmerInnen mit ihren Beiträgen (die Einreichung eines kurzen Abstracts – ca. zwei Seiten – bei der Anmeldung sowie eines ausformulierten Beitrages ca. einen Monat vor der Veranstaltung ist Teilnahmebedingung). Wie ein Paper aussehen kann, ist im Archiv auf der Kongress-Homepage unter www.momentum-kongress.org nachzulesen, wo Abstracts, fertige Beiträge und Foliensätze als Download vom vergangenen „Momentum08: Gerechtigkeit“ und „Momentum09: Freiheit“ verfügbar sind. Anmeldungen für die einzelnen Tracks sind mit schriftlichem Abstract bis 30. April 2010 an anmeldung@momentum-kongress.org zu richten. Die TeilnehmerInnengebühr beträgt je nach Unterbringung und Tarif zwischen 40 und 160 € für den gesamten Kongress (Unterbringung und Verpflegung). Eine kostenfreie Teilnahme ist unter gewissen Vorraussetzungen auf Anfrage möglich.

Link: www.momentum-kongress.org
Download: Folder zu Momentum10

• Der Titel der Diskussion lautete „Ist die Jugend noch zu retten?“, womit klar war, welche inhaltliche Stoßrichtung die VeranstalterInnen (OÖN und ORF OÖ) für den Abend geplant hatten: "Wir sterben aus", "der Generationenvertrag hält nicht mehr", "wer soll die Schulden bezahlen", etc. So recht kamen die beiden Moderatoren Johannes Jetschgo (ORF OÖ) und Gerald Mandlbauer (OÖN) damit aber nicht durch, da der einzige, der auf die ökonomischen Irrmeinungen einstieg Martin Raml (Jungen Wirtschaft) war ("2050 werden zwei Erwerbstätige einen Pensionisten erhalten müssen"). Und der stank argumentativ so ab, dass ihn sogar sein Parteifreund Andreas Kohl maßregeln musste.
• Alle anderen verstanden, dass es in einer Volkswirtschaft nicht so sehr auf das Verhältnis Alte/Junge ankommt, sondern vielmehr auf die Produktivität. Da ein Zunehmen der Produktivität bedeutet, dass dieselbe Anzahl an Personen mehr erwirtschaftet, ist sie die entscheidende Determinante. Das Rechenbeispiel dazu lieferte in der Diskussion die im Publikum anwesende SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn (mehr dazu auf ihrem Blog): Wenn die Produktivität pro Jahr um 1,5% zunimmt, dann wird in ca. 50 Jahren dieselbe Anzahl an Erwerbstätigen in derselben Zeit das Doppelte produzieren. Solange die Produktivität also zunimmt (seit 1970 ist das immer der Fall gewesen), gibt es auch in 50, 60, 70 Jahren noch genug zu verteilen. Es ist unfug, einfach nur das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten als Maßstab heranzuziehen, ohne die Produktivität mitzubedenken.
• Überhaupt sind Prognosen betreffend den demografischen Wandel mit einem zeitlichen Horizont von 50 Jahren mit höchster Vorsicht zu genießen. Alleine die Prognosen der Statistik Austria für die Bevölkerungszahl in Österreich im Jahr 2015 gehen von 6,5 bis 9 Millionen (Studie Tichy). Wer heute meint berechnen zu können, wie viele Kinder es in 50 Jahren gibt, der meint auch sagen zu können, wie alt Frauen bei der Geburt ihres ersten und letzten Kindes sein werden. Ob der Statistiker des Landes OÖ, der  als „Experte“ zur Diskussion ins Publikum eingeladen wurde, um über das Schreckensszenario der Bevölkerungsentwicklung zu berichten, über solche Wahrsage-Fähigkeiten verfügt, wage ich zu bezweifeln. Außerdem finde ich, dass uns der Rat von den so genannten „Experten“ (die uns bis vor kurzem noch zu einer Privatvorsorge geraten haben) schon teuer genug gekommen ist.
• Einen differenzierten Zugang zur Geburtenrate zeigte die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker. Alle westlichen Länder haben seit den 1990er Jahren einen langsamen Geburtenrückgang zu verzeichnen. Bei uns hat sich fälschlicherweise die Meinung durchgesetzt, dass staatliches Kindergeld mehr Kinder bringe. Empirisch gesehen gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Geldleistungen für Familien und der Fertilität innerhalb eines Staates (Österreich hohe familienpolitische Leistungen, geringe Geburtenrate). Soll nicht heißen, dass man dem nicht entgegen wirken kann. Bis Mitte der Neunziger stachen Dänemark, Schweden und auch Frankreich mit einer sehr hohen Gebrutenrate hervor. Es handelt sich dabei um jene Länder, in denen Familienpolitik als Leistungen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzielen verstanden wurde. Was es braucht ist flächendeckende, qualitätsvolle und kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Maßnahmen zu einer höheren Frauenbeschäftigungsquote.
• ÖVP Urgestein Andreas Kohl entpuppte sich als glühender Verfechter des Umlageverfahrens, lobte das österreichische Pensionssystem in allen Tönen ("es ist sicher und nachhaltig") und ist von dessen Finanzierbarkeit (auch in 50 Jahren) überzeugt. Das mag nach den Erfahrungen der Politik von schwarz-blau seltsam anmuten – die späte Einsicht sei Andreas Kohl aber vergönnt. Wenn er aber behauptet, immer für das Umlageverfahren eingestanden zu sein, dann tut er mir fast ein wenig leid. Er war Klubobmann als die schwarz-blaue Bundesregierung alles daran setzte, das staatliche System abzubauen und die Privatvorsorge zu forcieren (Zitat Wolfgang Schüssel: " Wer jüngeren Arbeitnehmern einzureden versucht, Eigenvorsorge sei nicht notwendig, handelt fahrlässig.” Kronen Zeitung, 29.12.2000). Eine Aufstellung wie zu Zeiten Kohls mit dem Sozialstaat umgegangen wurde, zeigt zum Beispiel die Broschüre der ArbeiterInnenkammer über "Belastungen der ArbeitnehmerInnen". Dass er als erfahrener Politiker sobald jemand die Ungerechtigkeit des Steuersystems anspricht nur mit Worthülsen wie „Klassenkampf“ und „marxistischer Brille“ zu helfen weiß, zeugt von Realitätsverweigerung. Zumal es ja vor allem die ÖVP ist, die mit ihrer Politik seit Jahren „Klassenkampf von oben“ betreibt und alles dafür tut, damit ihr Klientel nicht in die Pflicht genommen wird.
• Dankbar bin ich für die Beiträge von Othmar Friedl (Geschäftsführer BFI, SPÖ PensionistInnenverband), der in seinen Wortmeldungen viele wichtige Punkte angesprochen hat, wie dass das Vermögen ungleich verteilt ist, die Lasten der Finanzkrise nicht die ArbeitnehmerInnen tragen sollen und es endlich eine Abkehr von der „Voodoo Ökonomie“ (Bezeichnung für das Herumschleudern von ökonomischen Falsch-Aussagen, um echte ökonomische Probleme zu verschleiern) braucht. Diskussionen wie die um die Nicht-Finanzierbarkeit des Sozialstaats (z.B. Generationendebatte) ortet er als eine Vorbereitung für die Verhandlungen des Doppelbudgets. Es droht eine rein ausgabenseitige Sanierung durch Finanzminister Pröll, sodass es zu einer noch größeren Verteilungsungerechtigkeiten kommt. Für Othmar Friedl völlig inakzeptabel. In Österreich ist Vermögen extrem ungleich verteilt – das reichste Prozent verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Wie die WIFO Studie Guger nachgewiesen hat, passiert in Österreich keine Umverteilung über Steuern, alle Haushalte – egal ob arm oder reich – zahlen gleich viel in den Topf. Bei den „untersten” 10 Prozent der ÖsterreicherInnen gehen rund 35 Prozent ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10 Prozent sind es 40 Prozent. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt.
• Ich habe versucht in der Diskussion darzustellen, wie sehr junge Menschen in einer Zeit aufgewachsen sind, in der das staatliche System permanent schlecht geredet und demontiert wurde. Es wurde so getan, als ob sie so oder so keine Pension mehr bekommen und sie besser heute als morgen mit der Eigenvorsorge beginnen sollen. Da darf es nicht wundern, wenn nun die meisten Umfragen bestätigen, dass junge Menschen nicht mehr an eine Pension glauben. Da hat die neoliberale Propaganda ganze Arbeit geleistet. Die Sorge der Jungen, keine Pension mehr zu bekommen, ist nur dann berechtigt, wenn die Finanzierungsfähigkeit des Sozialstaats durch neoliberale Politik weiter eingeengt wird. Wichtig ist sicher auch, dass man sich über neue Formen der Finanzierung des Sozialstaats Gedanken macht – zum Beispiel über Besteuerung der Kapitalerträge und Vermögenden (wofür es viele Formen gibt - von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage in der SV, Erbschaftssteuern, angemessene Besteuerung von Stiftungen, diverse Kapitalertragssteuern, ..). Damit auseinandergesetzt hat sich auch jakob Huber in einem sehr empfehlenswerten Blogbeitrag "Und das schimpft sich Wirtschaftskompetenz".
• Die oberösterreichischen Chefredakteuren sorgen sich außerdem über die vielen Schulden, die die zukünftige Generation abbezahlen muss. Schulden gelten ja überhaupt gemeinhin als Killerargument und werden hauptsächlich von konservativer Seite gebraucht. Eigentlich ziemlich frech, wenn man bedenkt, wessen Politik wir die aktuellen Schulden (Finanzkrise) zu verdanken haben. Die aktuelle Finanzkrise ist ein Beispiel, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das muss nicht so sein. Gerade deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die Reichen zur Kasse bitten. Streng genommen sind die Schulden, die der Staat Österreich aufnimmt jemand anderes Vermögen beziehungsweise Gewinn (durch die Zinsen).  So sind es die Kapitalträger, die davon profitieren, wenn Schulden gemacht werden. Auch das spricht für die Besteuerung von Kapital. Außerdem warum werden überhaupt nur den Unternehmen Schulden zugestanden („Fremdkapital“). Bei der Frage der Staatschulden muss man sich außerdem die Frage stellen, für was die Schulden aufgenommen wurden. Ich für meinen Teil bin froh, dass Österreich vor 40 Jahren Schulden aufgenommen hat, und damit die Schule, in die ich gegangen bin zu bauen.
• So oft wie der Generationenvertrag schon für tot erklärt wurde, dürfte es ihn eigentlich schon lange nicht mehr geben. Worauf wir in der Diskussion leider nicht zu sprechen gekommen sind, obwohl m.E. nach eines der stärksten Argumente: Der Generationenvertrag hält immer, es ist völlig unmöglich ihn aufzukündigen - völlig unabhängig davon wie viele Junge und Alte es gibt (vgl. Albrecht Müller, "Die Reformlüge"). Schließlich leben wir in einer Volkswirtschaft, in der die Erwerbstätigen Essen, Kleidung, Möbel, etc... herstellen. Die alte Generation wird diese immer konsumieren – anders geht es gar nicht. Solange wir nicht dazu übergehen, den Alten in unserer Gesellschaft den Konsum zu verweigern oder sie – wie Albert Müller meint - „zum Sterben in den Wald schicken“ hält der Generationenvertrag. Alles andere ist völlig unmöglich.

Die Nachberichterstattung über die Diskussion unterschlägt zwar wichtige Argumente und reißt Aussagen aus dem Zusammenhang, könnte aber schlechter ausfallen. Immerhin endet der "OÖ heute Beitrag" mit den Worten "Es hat sich eines gezeigt, in der Finanzierungsdebatte unserer Pensionen wird es nicht heißen jung gegen alt, sondern arm gegen reich.", was sich schon anders anhört als "Ist die Jugend noch zu retten".

Beitrag "OÖ Gespräche" auf OÖ heute von Mittwoch (10.02.10) - online

Beitrag in den OÖN, Ausgabe Donnerstag (11.02.10)

Literatur:

Beigewum, "Mythen der Ökonomie"
Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen

Albrecht Müller, "Die Reformlüge"
40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren

Also wer sich da traut, sich gegen Zugangsbeschränkungen und für einen freien Hochschulzugang zu entscheiden, ist wirklich mutig. Veröffentlicht wurde die IMAS-Statistik gestern, also an dem Tag, an dem die Studierenden zu einem großen Aktionstag für freien Hochschulzugang aufgerufen haben. Zu einem gut gewählten Zeitpunkt sollte also zum wiederholten Male das von den Medien mitgestaltete und lieb gewonnen Bild des deutschen Studierendenansturms suggeriert werden (siehe dazu Presseaussendung der Audimax BesetzerInnen).

Sollen Meinungsumfrage so funktionieren? Man könnte es sich leicht machen und sagen, dass an Statistiken sowieso niemand glaubt - schon gar nicht, wenn sie so offensichtlich suggestiv geführt worden sind. Leider stimmt das nicht. Ergebnisse von Umfragen werden geglaubt und vor allem instrumentalisiert: Kurz nach der Veröffentlichung begannen schon alle möglichen PolitikerInnen mit dem Ergebniss der Umfrage zu argumentieren. Es (egal ob wahr oder unwahr) muss nur oft genug wiederholt werden.

Wir frei soll eine Uni sein?

Der Debatte um Zugangsbeschränkungen lässt sich auf vielen Ebenen begegnen: Sie auf Grundlage von den deutschen "Numerus-Clausus Flüchtlingen" zu führen ist eine der feigeren. Erstens wird das Argument nicht wahrer - egal wie oft es wiederwohlt wird. Zweitens handelt es sich um eine Frage, die die österreichische Regierung nicht "lösen" wird können und wofür Europa zuständig ist. Und drittens: die Studierendenzahlen nehmen generell zu, auch die Mobilität - beides ist was gutes. (Ausländische) Studierende werden und sollen kommen. Dazu braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Was sagt es über ein Unisystem aus, das bei sieben Prozent Studierenden aus Deutschland aus allen Nähten platzt? Nicht, dass die deutschen Studierenden das Problem sind sondern das die österreichischen Unis am Sand sind.

Zugangsbeschränkungen würden nichts daran ändern, dass deutsche Studierende aufgrund des Numerus Clausus nach Österreich kommen: Wer unbedingt Medizin studieren will und dafür bereit ist, in ein anderes Land zu ziehen wird sich durch Zugangsbeschränkungen nicht davon abhalten lassen. Zugangsbeschränkungen würden auch nichts an der miesen Qualität der Lehre an den heimischen Universitäten verändern. Die Motivation der Lehrenden würde dadurch nicht steigen, denn wenn einE Lehrende auf das Rausprüfen steht, dann kann er/sie das schließlich auch schon jetzt durch unfaire Testfragen, etc.. ohnedies schon machen.

Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sind sicher ein Weg, ein höheres Niveau zu bringen (Studierende würden mehr lernen). Gleichzeitig sind sie aber auch der Weg, der am massivsten die sozial Schwachen trifft. So hat beispielsweise eine Studie des Hochschul-Informations-System (HIS) in Hannover gezeigt, dass es insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern sind, die wegen der Gebühren und Zugangsbeschränkungen häufiger auf das Studium verzichten. An sozialen Selektionsmechanismen mangelt es dem österreichischen Bildungswesen bekanntlich nicht: Kinder von Eltern mit akademischem Abschluss beginnen mehr als fünfmal häufiger ein Studium als jene von Eltern mit Lehrabschluss.

Uni brennt

Die österreichische Hochschulpolitik versagt auf allen Ebenen. Alles Maßnahmen im Hochschulbereich (UG-Novelle, Abschaffung der Direktwahl der Studierendenvertretung, Einführung der Studiengebühren, Entdemokratisierung, etc...) der letzten Jahrzehnte haben Verschlechterungen gebracht. Die Studierenden (und große Teile der Lehrenden und Universitätsangehörigen) sind die Verhältnisse an den Unis nicht egal, besetzen Hörsäle und gehen auf die Straße. Die Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich und der gestrige gelungene Aktionstag sind unüberhörbare Signale für eine bessere Universität: Alleine in Linz beteiligten sich weit über 1.000 Menschen bei der Demonstration vom Linzer Volksgarten über die Landstraße bis zum Ars Electronica Center in Linz Urfahr. Dass den wütenden Studierenden die von Hahn zugesprochenen 34 Millionen Euro nicht genügen, war zu erwarten.

Und was macht die SPÖ? An der SPÖ müsste es jetzt liegen, sich an die Seite der Studierenden zu stehen, die Protestbewegung und ihre Forderungen ernst zu nehmen und gemeinsam für (viel) mehr Geld und bessere Bedingungen auch für Uni-Peronal und JungwissenschafterInnen zu kämpfen. Sie aber macht das Gegenteil. Ohne nur die geringste Ahnung geschweige den Interesse an den österreichischen Unis verhält sie sich so, wie die ÖVP es will. Der bisherige Beitrag der SPÖ beläuft sich auf den Wunsch nach mehr Zugangsregelungen gefolgt von einer Begriffsdebatte über "Regelungen" bzw. "Beschränkungen". Faymann sollte sich die Frage stellen, warum wir uns den Luxus keinerlei Vermögensbesterung leisten können, gute Unis aber nicht? Bisweilen sind Werner Faymann und Co aber noch zu sehr damit beschäftigt, jeden Tag aufs Neue unter Beweis zu stellen, dass mit ihnen keine vernünftige Unipolitik zu machen ist.

Links:

http://unsereuni.at/
Professionell gestaltete Seite der BesetzerInnen mit Stream.

http://blog.sektionacht.at/
Spannende Blog-Debatte über Zugangsbeschränkungen am Blog der Wiener Sektion 8.

http://blogs.webzeilen.net/huber/2009/11/06/sanfte-lenkung-oder-fairness-bessere-unis/
Beiträge von "Webzeilen-Kollege" Jakob Huber zu Unipolitik.

http://derstandard.at/fs/r1035/Uni
Links: Berichterstattung über die Studierendenproteste - leider mit sehr wenig OÖ Bezug.