Über den Generationenvertrag

Am Dienstag (09.02.10) durfte ich bei den „Oberösterreich Gesprächen“ zum Thema „Generationen“ als Diskutantin teilnehmen.

Der Titel der Diskussion lautete „Ist die Jugend noch zu retten?“, womit klar war, welche inhaltliche Stoßrichtung die VeranstalterInnen (OÖN und ORF OÖ) für den Abend geplant hatten: “Wir sterben aus”, “der Generationenvertrag hält nicht mehr”, “wer soll die Schulden bezahlen”, etc. So recht kamen die beiden Moderatoren Johannes Jetschgo (ORF OÖ) und Gerald Mandlbauer (OÖN) damit aber nicht durch, da der einzige, der auf die ökonomischen Irrmeinungen einstieg Martin Raml (Jungen Wirtschaft) war (“2050 werden zwei Erwerbstätige einen Pensionisten erhalten müssen”). Und der stank argumentativ so ab, dass ihn sogar sein Parteifreund Andreas Kohl maßregeln musste.
Alle anderen verstanden, dass es in einer Volkswirtschaft nicht so sehr auf das Verhältnis Alte/Junge ankommt, sondern vielmehr auf die Produktivität. Da ein Zunehmen der Produktivität bedeutet, dass dieselbe Anzahl an Personen mehr erwirtschaftet, ist sie die entscheidende Determinante. Das Rechenbeispiel dazu lieferte in der Diskussion die im Publikum anwesende SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn (mehr dazu auf ihrem Blog): Wenn die Produktivität pro Jahr um 1,5% zunimmt, dann wird in ca. 50 Jahren dieselbe Anzahl an Erwerbstätigen in derselben Zeit das Doppelte produzieren. Solange die Produktivität also zunimmt (seit 1970 ist das immer der Fall gewesen), gibt es auch in 50, 60, 70 Jahren noch genug zu verteilen. Es ist unfug, einfach nur das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten als Maßstab heranzuziehen, ohne die Produktivität mitzubedenken.
Überhaupt sind Prognosen betreffend den demografischen Wandel mit einem zeitlichen Horizont von 50 Jahren mit höchster Vorsicht zu genießen. Alleine die Prognosen der Statistik Austria für die Bevölkerungszahl in Österreich im Jahr 2015 gehen von 6,5 bis 9 Millionen (Studie Tichy). Wer heute meint berechnen zu können, wie viele Kinder es in 50 Jahren gibt, der meint auch sagen zu können, wie alt Frauen bei der Geburt ihres ersten und letzten Kindes sein werden. Ob der Statistiker des Landes OÖ, der als „Experte“ zur Diskussion ins Publikum eingeladen wurde, um über das Schreckensszenario der Bevölkerungsentwicklung zu berichten, über solche Wahrsage-Fähigkeiten verfügt, wage ich zu bezweifeln. Außerdem finde ich, dass uns der Rat von den so genannten „Experten“ (die uns bis vor kurzem noch zu einer Privatvorsorge geraten haben) schon teuer genug gekommen ist.
Einen differenzierten Zugang zur Geburtenrate zeigte die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker. Alle westlichen Länder haben seit den 1990er Jahren einen langsamen Geburtenrückgang zu verzeichnen. Bei uns hat sich fälschlicherweise die Meinung durchgesetzt, dass staatliches Kindergeld mehr Kinder bringe. Empirisch gesehen gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Geldleistungen für Familien und der Fertilität innerhalb eines Staates (Österreich hohe familienpolitische Leistungen, geringe Geburtenrate). Soll nicht heißen, dass man dem nicht entgegen wirken kann. Bis Mitte der Neunziger stachen Dänemark, Schweden und auch Frankreich mit einer sehr hohen Gebrutenrate hervor. Es handelt sich dabei um jene Länder, in denen Familienpolitik als Leistungen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzielen verstanden wurde. Was es braucht ist flächendeckende, qualitätsvolle und kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Maßnahmen zu einer höheren Frauenbeschäftigungsquote.
ÖVP Urgestein Andreas Kohl entpuppte sich als glühender Verfechter des Umlageverfahrens, lobte das österreichische Pensionssystem in allen Tönen (“es ist sicher und nachhaltig”) und ist von dessen Finanzierbarkeit (auch in 50 Jahren) überzeugt. Das mag nach den Erfahrungen der Politik von schwarz-blau seltsam anmuten – die späte Einsicht sei Andreas Kohl aber vergönnt. Wenn er aber behauptet, immer für das Umlageverfahren eingestanden zu sein, dann tut er mir fast ein wenig leid. Er war Klubobmann als die schwarz-blaue Bundesregierung alles daran setzte, das staatliche System abzubauen und die Privatvorsorge zu forcieren (Zitat Wolfgang Schüssel: ” Wer jüngeren Arbeitnehmern einzureden versucht, Eigenvorsorge sei nicht notwendig, handelt fahrlässig.” Kronen Zeitung, 29.12.2000). Eine Aufstellung wie zu Zeiten Kohls mit dem Sozialstaat umgegangen wurde, zeigt zum Beispiel die Broschüre der ArbeiterInnenkammer über “Belastungen der ArbeitnehmerInnen”. Dass er als erfahrener Politiker sobald jemand die Ungerechtigkeit des Steuersystems anspricht nur mit Worthülsen wie „Klassenkampf“ und „marxistischer Brille“ zu helfen weiß, zeugt von Realitätsverweigerung. Zumal es ja vor allem die ÖVP ist, die mit ihrer Politik seit Jahren „Klassenkampf von oben“ betreibt und alles dafür tut, damit ihr Klientel nicht in die Pflicht genommen wird.
Dankbar bin ich für die Beiträge von Othmar Friedl (Geschäftsführer BFI, SPÖ PensionistInnenverband), der in seinen Wortmeldungen viele wichtige Punkte angesprochen hat, wie dass das Vermögen ungleich verteilt ist, die Lasten der Finanzkrise nicht die ArbeitnehmerInnen tragen sollen und es endlich eine Abkehr von der „Voodoo Ökonomie“ (Bezeichnung für das Herumschleudern von ökonomischen Falsch-Aussagen, um echte ökonomische Probleme zu verschleiern) braucht. Diskussionen wie die um die Nicht-Finanzierbarkeit des Sozialstaats (z.B. Generationendebatte) ortet er als eine Vorbereitung für die Verhandlungen des Doppelbudgets. Es droht eine rein ausgabenseitige Sanierung durch Finanzminister Pröll, sodass es zu einer noch größeren Verteilungsungerechtigkeiten kommt. Für Othmar Friedl völlig inakzeptabel. In Österreich ist Vermögen extrem ungleich verteilt – das reichste Prozent verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Wie die WIFO Studie Guger nachgewiesen hat, passiert in Österreich keine Umverteilung über Steuern, alle Haushalte – egal ob arm oder reich – zahlen gleich viel in den Topf. Bei den „untersten” 10 Prozent der ÖsterreicherInnen gehen rund 35 Prozent ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10 Prozent sind es 40 Prozent. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt.
Ich habe versucht in der Diskussion darzustellen, wie sehr junge Menschen in einer Zeit aufgewachsen sind, in der das staatliche System permanent schlecht geredet und demontiert wurde. Es wurde so getan, als ob sie so oder so keine Pension mehr bekommen und sie besser heute als morgen mit der Eigenvorsorge beginnen sollen. Da darf es nicht wundern, wenn nun die meisten Umfragen bestätigen, dass junge Menschen nicht mehr an eine Pension glauben. Da hat die neoliberale Propaganda ganze Arbeit geleistet. Die Sorge der Jungen, keine Pension mehr zu bekommen, ist nur dann berechtigt, wenn die Finanzierungsfähigkeit des Sozialstaats durch neoliberale Politik weiter eingeengt wird. Wichtig ist sicher auch, dass man sich über neue Formen der Finanzierung des Sozialstaats Gedanken macht – zum Beispiel über Besteuerung der Kapitalerträge und Vermögenden (wofür es viele Formen gibt – von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage in der SV, Erbschaftssteuern, angemessene Besteuerung von Stiftungen, diverse Kapitalertragssteuern, ..). Damit auseinandergesetzt hat sich auch jakob Huber in einem sehr empfehlenswerten Blogbeitrag “Und das schimpft sich Wirtschaftskompetenz”.
Die oberösterreichischen Chefredakteuren sorgen sich außerdem über die vielen Schulden, die die zukünftige Generation abbezahlen muss. Schulden gelten ja überhaupt gemeinhin als Killerargument und werden hauptsächlich von konservativer Seite gebraucht. Eigentlich ziemlich frech, wenn man bedenkt, wessen Politik wir die aktuellen Schulden (Finanzkrise) zu verdanken haben. Die aktuelle Finanzkrise ist ein Beispiel, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das muss nicht so sein. Gerade deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die Reichen zur Kasse bitten. Streng genommen sind die Schulden, die der Staat Österreich aufnimmt jemand anderes Vermögen beziehungsweise Gewinn (durch die Zinsen). So sind es die Kapitalträger, die davon profitieren, wenn Schulden gemacht werden. Auch das spricht für die Besteuerung von Kapital. Außerdem warum werden überhaupt nur den Unternehmen Schulden zugestanden („Fremdkapital“). Bei der Frage der Staatschulden muss man sich außerdem die Frage stellen, für was die Schulden aufgenommen wurden. Ich für meinen Teil bin froh, dass Österreich vor 40 Jahren Schulden aufgenommen hat, und damit die Schule, in die ich gegangen bin zu bauen.
So oft wie der Generationenvertrag schon für tot erklärt wurde, dürfte es ihn eigentlich schon lange nicht mehr geben. Worauf wir in der Diskussion leider nicht zu sprechen gekommen sind, obwohl m.E. nach eines der stärksten Argumente: Der Generationenvertrag hält immer, es ist völlig unmöglich ihn aufzukündigen – völlig unabhängig davon wie viele Junge und Alte es gibt (vgl. Albrecht Müller, “Die Reformlüge”). Schließlich leben wir in einer Volkswirtschaft, in der die Erwerbstätigen Essen, Kleidung, Möbel, etc… herstellen. Die alte Generation wird diese immer konsumieren – anders geht es gar nicht. Solange wir nicht dazu übergehen, den Alten in unserer Gesellschaft den Konsum zu verweigern oder sie – wie Albert Müller meint – „zum Sterben in den Wald schicken“ hält der Generationenvertrag. Alles andere ist völlig unmöglich.

Die Nachberichterstattung über die Diskussion unterschlägt zwar wichtige Argumente und reißt Aussagen aus dem Zusammenhang, könnte aber schlechter ausfallen. Immerhin endet der “OÖ heute Beitrag” mit den Worten “Es hat sich eines gezeigt, in der Finanzierungsdebatte unserer Pensionen wird es nicht heißen jung gegen alt, sondern arm gegen reich.”, was sich schon anders anhört als “Ist die Jugend noch zu retten”.

Beitrag “OÖ Gespräche” auf OÖ heute von Mittwoch (10.02.10) – online

Beitrag in den OÖN, Ausgabe Donnerstag (11.02.10)

Literatur:

Beigewum, “Mythen der Ökonomie”
Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen

Albrecht Müller, “Die Reformlüge”
40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren

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