Und wieder grüßt das Murmeltier
Die neue konservativ-liberale Regierung Großbritanniens zeigt Europa vor, wie der Krise beizukommen ist. Mit einer kräftigen Steigerung der Mehrwertsteuer, drastische Kürzungen bei den Transferleistungen und man scheut auch nicht davor zurück, Menschen mit Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Gesellschaftsbild dieser Regierung ist damit selbsterklärend.
Der britische Schatzkanzler Osborne rechtfertigt die Einschnitte folgendermaßen: “Die Koalition muss das gerade erst erworbene Vertrauen der internationalen Finanzmärkte rechtfertigen. Sonst riskieren wir höhere Zinssätze, höhere Verschuldung, höhere Arbeitslosigkeit.”
Ah ja. Die Politik muss also das in sie gesetzte Vertrauen vor den Finanzmärkten rechtfertigen. Nicht umgekehrt. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Als neoliberaler common sense der letzten beiden Jahrzehnte – euphemisch als “Dritter Weg” und “Neue Mitte” lange Zeit leider auch von der europäischen Sozialdemokratie inhaliert.
Diese Erklärung der britischen Regierung kommt nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt. Well, speed kills! Osborne suggeriert der Welt, dass es unmöglich ist, gegen die Übermacht der Finanzmärkte anzukämpfen. Eine politische Bankrotterklärung, weil der Politik die Gestaltungskraft für gesunde Finanzmärkte fehlt? Mitnichten! Hinter den Kulissen geht es allein darum, die Welt wieder zugunsten entfesselter “high performer” auf den Finanzmärkten zurecht zu rücken und deren altbekannte Spielermentalität weiter politisch zu rechtfertigen.
Auch im Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Reichen noch mehr vom Kuchen haben wollen. Merkel und Schäuble halten eisern an einem umstrittenen “Konsolidierungsprogramm” fest, für das die geringen Einkommen hauptsächlich die Zeche zahlen werden. Der deutsche Finanzminister verkündete ohne mit der Wimper zu zucken fast zeitgleich, wie die Steuereinnahmen fast 20 Prozent über der Prognose liegen und der Arbeitsmarkt überraschend stabil geblieben sei. Könnte man dann vielleicht nicht doch den sozialen Kahlschlag überdenken? Nicht doch. Die FDP findet, es sei Zeit das unverhoffte Geld für Steuergeschenke zugunsten des Mittelstandes zu verwenden. Und der CDU/CSU Finanzsprecher schließt sich dem gleich mal vorbehaltlos an. Ein gerüttelt Maß Chuzpe.
Auch in Österreich nimmt der Zug der Krisenprofiteure wieder Fahrt auf. Seit 2008 sind die Millionäre in unserem Land um 10 Prozent gestiegen. Das legt die Vermutung nahe, dass die so genannte weltweite “Finanzkrise” die größte Von-unten-nach-oben-Umverteilungsaktion der Geschichte war. Und die scheint noch nicht zu Ende erzählt. Denn das Scheineknistern lockt inzwischen auch wieder die ÖVP-Regierungsriege aus der Deckung indem sie mit angsterfüllten Parolen zurück auf den paradiesischen Weg der großen Finanzwelt führen will: “Leute, es geht um euer Überleben. Investiert doch euer Geld in private Pensionskassen!”
Womit wir beim Murmeltier wären…
Sind wir in Österreich besser dran? Nein, auch bei uns wird, wieder einmal, hauptsächlich bei den ” Kleinen ” gespart. Nulllohnrunden für Pensionisten, Öbbler und Beamte, aber, keine Verwaltungsreform, keine kürzungen bei Politikergehältern ( woanders möglich ) Alleine die Verwaltungsreform würde das Budget stark entlasten.
Und das traurige daran, auch Unsere SPÖ Politiker spielen hier fleissig mit.
Ich bin sehr enttäuscht, ein mehr als 40-jähriges Parteimitglied
@ Norbert Walter:
Mit der Mindestsicherung hat die Regierung einen wichtigen Schritt gesetzt, den es ohne die SPÖ niemals gegeben hätte. Hier sind wir vielen Ländern voraus. Aber noch ist die Katze des Herbst-Sparpakets nicht aus dem Sack …
Du hast völlig Recht, dass wie von der Verwaltungsreform zwar schon jahrzehntelang geredet wird, allerdings die Umsetzung seit jeher am Florianiprinzip scheitert. Wir werden die Probleme jedenfalls nicht mit dem Denken lösen, mit dem wir sie geschaffen haben. Wenn schon die Widerstände von allen Seiten so groß sind, dann sollte man es vielleicht mal mit kleinen Schritten versuchen. Einige Bezirkshauptmannschaften und Gemeindeämter könnten problemlos zusammengelegt oder Schulverwaltungen verkleinert werden, ohne dass die Bürger negative Auswirkungen spüren müssten.
Über Politikergehälter kann man sicherlich diskutieren, man darf dabei nur nicht übersehen, wo die großen Brocken tatsächlich liegen gelassen werden. Nämlich bei den Monstergehältern von Managern (oft auch in staatsnahen Unternehmen), bei den Steuerschlupflöchern der großen Konzerne und den steigenden aber weitgehend unangetasteten Stiftungsvermögen der Superreichen. Sie alle nehmen die Vorzüge unseres Landes in Anspruch, leisten aber keinen gerechten Beitrag dazu. Es ist für unsere Gesellschaft einfach ungesund, dass 10 Prozent mehr als zwei Drittel des Volksvermögens horten. Eine solche Schieflage hat nicht einmal Großbritannien.
Diese Kluft zwischen Superreich und Arm hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorm verstärkt. Die SPÖ war dabei manchmal wie das Kanninchen vor der Schlange und hat ohne Zweifel einige grobe Fehler gemacht. Und es stimmt auch, dass wir viel zu oft mit von der Partie oder aus einem anderen Grund einfach nicht zu hören waren.
In letzter Zeit haben viele Menschen die sozialdemokratischen Grundsätze wieder entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass die SPÖ diesen Schwung nutzt. Gute Ansätze gibt es – zumindest aus OÖ.
@ Oliver Theusi
Steuerschlupflöcher sind bekannt, werden aber von den regierenden nicht einmal ansatzweise geschlossen. Das könnte doch dem einen oder anderen Parteifreund wehtun – ist leider so. Das wäre genauso als würde man dem Postenschacher den Kampf ansagen. Finanztransaktionssteuer, Änderung der Gruppensteuer, höhere Stiftungssteuer, das sind nur Slogans die man vor den Wahlen hört. Sobald die Wahl in Wien und in der Steiermark vorbei ist, bekommen wir, das Wahlvolk, diesmal eine ” saftige ” Weihnachtsüberraschung, und die sogenannten Grossen werden wieder geschont werden.