Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten – man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch – bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen – der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen – Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.

2) Sonntags habe ich eine verdammt richtige Entscheidung getroffen: Anstelle der garantiert miserablen Diskussionssendung (Im Zentrum mit den Klubobleuten, 100% Brechreiz-Gefahr) hab ich mir Heiner Flassbeck in den Sternstunden angeschaut. Eine UNBEDINGTE Sehempfehlung, für alle die das Gefühl haben, die Wirtschaftskrise ist doch mehr als ein Vertrauensproblem unter Banken und sich von einem linken politischen Ökonomen und echten Kapazunder berieseln lassen wollen:

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Hier der Link zu den Sternstunden, dort kann man es sich unterbrechungsfrei anschauen. (Danke Niki für den Tipp.)

“Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz, (…) der von ihnen [UnternehmerInnen, Anm.] kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja, sogar zu missbrauchen. Beides hat sie auch tatsächlich bei vielen Gelegenheiten erfahren müssen.” ¹

Die UnternehmerInnen täuschen und missbrauchen die Allgemeinheit. Deswegen müssen ihre wirkmächtigen Vorschläge sorgfältig, misstrauisch und argwöhnisch geprüft werden, genau das macht das WIFO. Deswegen brauchen wir das WIFO. Das WIFO braucht unsere Solidarität. Ideas, anyone?

¹ (Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, aus der Reckenwald-Übersetzung von 1974 S. 213 zitiert nach Flassbeck 2009).