US-Präsident Roosevelt hat über die Weltwirtschaftskrise der 1930er gesagt: Dass Egoismus moralisch falsch ist, wussten wir – jetzt wissen wir, dass er auch wirtschaftlich falsch ist. Das ist gerade für uns SozialdemokratInnen nun wirklich nichts Neues. Dem Egoismus einen anderen Namen zu verpassen und ihn zur Tugend zu erklären war nicht unsere Idee. Und trotzdem sind wir den Konservativen auf den Leim gegangen und haben nicht selten eine egoistische Wirtschaftspolitik unterstützt. Zu oft waren SozialdemokratInnen nützliche IdiotInnen: Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und viel dazu beigetragen, dass die Vermögen heute steuerfrei in Stiftungen geparkt werden und sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehren können. Ja, die Sozialdemokratie ist eindeutig Mitschuld an der Finanzkrise.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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1) Gestern fand die Abschluss-Diskussion der Lunch Lectures statt. Thema: Wirtschaftskrise – Herausforderungen für die Linzer Uni. Meine Bilanz: Top waren Mit-Organisator Jakob Kapeller (“Wirtschaftswissenschaft hat  Krise mitverursacht”), Solarzellen-Spitzenforscher und Hobby-Politökonom Serdar Sariciftci (“An Unis hat Marktfundamentalismus geherrscht. Wir müssen unsere eigene Unmündigkeit verlassen”) und natürlich Moderatorin Becci. Eher Farblos fand ich Linzer Ober-Volkswirt Rudolf Winter-Ebmer. Schon vor meiner Frage schlecht aufgelegt war leider  Ludwig “Luigi Monetti” Scharinger. Ich fragte ihn, wie er zur Bestrafung des WIFO durch Raffeisen stehe und was der Linzer Uni drohe, wenn einE ÖkonomIn sich für Vermögenssteuern aussprechen würde (er ist Unirats-Chef und Raika-General). Er strengte sich merklich an, nicht zu antworten. Letzendlich ist es ihm trotz Nachhaken gelungen. Das ist aber wohl auch eine Antwort. In Summe ein gelungener Abschluss für ein gelungenes Projekt, das hoffentlich fortgesetzt wird. Bin froh, meinen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben.

2) Sonntags habe ich eine verdammt richtige Entscheidung getroffen: Anstelle der garantiert miserablen Diskussionssendung (Im Zentrum mit den Klubobleuten, 100% Brechreiz-Gefahr) hab ich mir Heiner Flassbeck in den Sternstunden angeschaut. Eine UNBEDINGTE Sehempfehlung, für alle die das Gefühl haben, die Wirtschaftskrise ist doch mehr als ein Vertrauensproblem unter Banken und sich von einem linken politischen Ökonomen und echten Kapazunder berieseln lassen wollen:

Hier der Link zu den Sternstunden, dort kann man es sich unterbrechungsfrei anschauen. (Danke Niki für den Tipp.)

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Wie die Presse berichtet, wollen Raffeisen und Industrie das WIFO wegen ihrer Unbestechlichkeit bekämpfen, bestrafen und die Zahlungen einstellen. Robert Misik ortet einen Skandal: Raffeisen wird vom Staat über Wasser gehalten, die SteuerzahlerInnen müssen das von Rothensteiner und Co angerichtete Finanzdesaster auslöffeln. Und genau diese Bank erpresst die aufrichtigste wirtschaftspolitische Wissenschaftsinstitution? Der Vorwurf: Ihre besten ÖkonomInnen (Schulmeister, Marterbauer, Schratzenstaller) betreiben “Ideologie”. Das ist in der Tat skandalös, das ist vordemokratisch. Das ist absurd, vor allem aber gefährlich! Warum? Lassen wir uns das am besten vom (so oft missbrauchten) Allstar der Mainstream-Ökonomie erklären. Adam Smith meinte schon 1789:

“Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz, (…) der von ihnen [UnternehmerInnen, Anm.] kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja, sogar zu missbrauchen. Beides hat sie auch tatsächlich bei vielen Gelegenheiten erfahren müssen.” ¹

Die UnternehmerInnen täuschen und missbrauchen die Allgemeinheit. Deswegen müssen ihre wirkmächtigen Vorschläge sorgfältig, misstrauisch und argwöhnisch geprüft werden, genau das macht das WIFO. Deswegen brauchen wir das WIFO. Das WIFO braucht unsere Solidarität. Ideas, anyone?

¹ (Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, aus der Reckenwald-Übersetzung von 1974 S. 213 zitiert nach Flassbeck 2009).

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