US-Präsident Roosevelt hat über die Weltwirtschaftskrise der 1930er gesagt: Dass Egoismus moralisch falsch ist, wussten wir – jetzt wissen wir, dass er auch wirtschaftlich falsch ist. Das ist gerade für uns SozialdemokratInnen nun wirklich nichts Neues. Dem Egoismus einen anderen Namen zu verpassen und ihn zur Tugend zu erklären war nicht unsere Idee. Und trotzdem sind wir den Konservativen auf den Leim gegangen und haben nicht selten eine egoistische Wirtschaftspolitik unterstützt. Zu oft waren SozialdemokratInnen nützliche IdiotInnen: Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und viel dazu beigetragen, dass die Vermögen heute steuerfrei in Stiftungen geparkt werden und sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehren können. Ja, die Sozialdemokratie ist eindeutig Mitschuld an der Finanzkrise.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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So nannte Pröll seine gestrigen Rede. Ich finde das insofern bemerkenswert, als ein Projekt per Definition zeitlich beschränkt ist und einen fixen Endpunkt haben muss. Sonst ist es kein Projekt. Ein Staat kann also kein Projekt sein. Komischerweise kamen in der Rede weder Deadlines noch Zahlen vor. Das war zu erwarten. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen, dass Faymann in einer Rede weniger Floskeln und mehr konkrete Ansagen gemacht hätte. Offensichtlich hat es nach dem SPÖ-Präsidium nicht einmal dazu gereicht*. Trotzdem hat Prölls-Rede zwei Dinge offenbart: (more…)

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Ich weiß, mit “Hass” sollte man aufpassen – in diesem Fall bin ich aber nur ehrlich. Die ÖVP hat heute den schriftlich fixierten Kuhhandel (SPÖ stimmt Uni-Novelle zu, dafür ÖVP der Zentralmatura) platzen lassen. Blöd nur: Die SPÖ hat dem Unigesetz schon zugestimmt. Kurz gesagt: Die ÖVP kann sich nur mehr eine Zentralmatura ohne zentrale Elemente vorstellen, also nur Rahmenvorgaben wie bisher.

Dem grundsätzlich vernünftigen Schmied-Plan (siehe APA-Grafik) lehnt man auf einmal ab. Ich halte das für eine Katastrophe, weil wir dringend eine pädagogische Revolution in den Klassenzimmern brauchen. Diese hätte man durch die teilzentralisierte Matura anstoßen können. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Machtfrage, dazu ein anderes Mal (oder Momentum08- Paper/Folien). Fazit für heute: Diese ÖVP ist skrupelloser als ich befürchtet habe. Diese Leute sind eine echte Gefahr für unsere Zukunft und müssen bekämpft werden.

PS: Gestern habe ich zufällig mit meinem Ex-Chef über Schulpoltik gesprochen. Er sieht das österreichische Schulwesen wie ich im Wesentlichen desaströs, hat jedoch begrenzte Hoffnung aufgrund des Rückzugs von Reform-Killer Neugebauer. Wie wir seit heute wissen, lag leider er falsch und ich richtig.

PPS: Ich will einmal bis morgen warten, bis die SPÖ reagiert. Ich fürchte wirklich, dass dann ein zweiter Beitrag unter gleichem Titel fällig wird …

Tags:ÖVP, Schmied, Schule, SPÖ, Zentralmatura

Ich bin fassungs- und wortlos. Misik zumindest letzteres nicht, seine Analyse ist nicht blöd – ich glaube, dass meiste werde ich auch dann noch unterstützen, wenn ich meine Schockstarre überwunden habe.

That’s it for today.

Tags:EU-Wahlen, Krise, Rechter Rand, SPÖ