US-Präsident Roosevelt hat über die Weltwirtschaftskrise der 1930er gesagt: Dass Egoismus moralisch falsch ist, wussten wir – jetzt wissen wir, dass er auch wirtschaftlich falsch ist. Das ist gerade für uns SozialdemokratInnen nun wirklich nichts Neues. Dem Egoismus einen anderen Namen zu verpassen und ihn zur Tugend zu erklären war nicht unsere Idee. Und trotzdem sind wir den Konservativen auf den Leim gegangen und haben nicht selten eine egoistische Wirtschaftspolitik unterstützt. Zu oft waren SozialdemokratInnen nützliche IdiotInnen: Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und viel dazu beigetragen, dass die Vermögen heute steuerfrei in Stiftungen geparkt werden und sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehren können. Ja, die Sozialdemokratie ist eindeutig Mitschuld an der Finanzkrise.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Niki Kowall stellt in seinem Blogbeitrag 5 Überlegungen an, was aus sozialdemokratischer und realpolitischer Sicht mit den Forderungen der AudimaxistInnen anzufangen wäre. Für einige Punkte muss er (ebenfalls auf dem Blog der Sektion Acht) Kritik von Sophie Wollner, der VSSTÖ-Bundesvorsitzenden einstecken. Ich kann beiden Seiten über weite Strecken zustimmen und finde dennoch, dass sie entscheidende Punkte übersehen.

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So nannte Pröll seine gestrigen Rede. Ich finde das insofern bemerkenswert, als ein Projekt per Definition zeitlich beschränkt ist und einen fixen Endpunkt haben muss. Sonst ist es kein Projekt. Ein Staat kann also kein Projekt sein. Komischerweise kamen in der Rede weder Deadlines noch Zahlen vor. Das war zu erwarten. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen, dass Faymann in einer Rede weniger Floskeln und mehr konkrete Ansagen gemacht hätte. Offensichtlich hat es nach dem SPÖ-Präsidium nicht einmal dazu gereicht*. Trotzdem hat Prölls-Rede zwei Dinge offenbart: (more…)

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Ich mag Sonntage, weil ich da Zeitungen lesen oder (etwas längere) Blogbeiträge schreiben kann. Manchmal fällt das zusammen, z.B. wenn sich ein oder zwei (für mich) interessante Artikel im druckfrischen Profil finden. So wie heute: Unter dem Titel „Die sieben Sünden” wird kritisiert, dass die Regierung nichts aus der Krise gelernt hätte und sich die Kernschmelze des Kapitalismus deshalb wiederholen könne.

Viel interessanter als die „Sünden” ist aber der Ausgangspunkt des Artikels: Die Erste Bank machte im ersten halben Jahr netto 500 Mio. Gewinn, die BA-CA 833 Mio. Jenseits des Teichs melden Goldman Sachs bzw. Citigroup 2,7 bzw. 3 Mrd. plus. Profil wörtlich: „Als hätte es die Krise nie gegeben.”

Wenn man bedenkt, dass es sich angeblich um die schwerste Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren handelt, könnte man sie angesichts dieser Zahlen für beendet erklären. Das tun auch ÖkonomInnen, die einen „Aufschwung zweiter Ordnung” ausrufen weil sich in ihren Schätzungen der Einbruch des BIP verlangsamt.  Auch wenn ich mit Leuten rede, glauben erstaunlich viele, dass „das Gerede von der Krise” übertrieben ist. Die meiner Meinung nach weit realistischere und im Titel angedeutete Sicht der Dinge (Zuerst die Banken, dann der Arbeitsmarkt, dann die Staaten) wird als „sehr pessimistisch” eingestuft. Insofern hoffe ich, dass ich mich irre. Warum ich glaube, dass es noch (viel) schlimmer kommen wird:

1)      Banken-Krise:

Wenn überhaupt ist dieser Abschnitt vorbei. Ich glaube auch das nicht. Die Kennzahl „Gewinn” mag bei Unternehmen aus der Realwirtschaft noch einigermaßen aussagekräftig sein. Bei Banken ist das Arsenal an legalen Bewertungstricksereien, so groß, dass der „Gewinn” wenig bis nichts über den Zustand des Unternehmens sagt:

Die BA-CA hat 833 Mio. ihrer Überschüsse als Netto-Gewinn ausgewiesen – eigentlich müsste sie stattdessen aus kaufmännischer Vorsicht in dieser Höhe (gewinnmindernd) Rückstellung für Schadenersatzansprüche bilden. Wie das Profil im zweiten spannenden Artikel berichtet, hat die BA-CA über 800 Mio. für ihren „Primeo-Fonds” von privaten Anlegern gesammelt. Das Geld ging 1:1 (minus 2% Management-Gebühr für die BA-CA, versteht sich) an den Wallstreet-Pyramiden-König Madoff. Das Blöde für die BA-CA: Die Anleger wussten nichts davon und wollen jetzt ihr Geld zurück. Bis das ausgefochten ist, vergehen Jahre. Die Keller der Banken sind noch voll mit (finanziellen) Leichen. Nach Abe Lincoln: “You can hide all your losses some of the time, and some of the losses all the time, but you cannot hide all your losses all the time.”

Ein anderes Risiko: Finanzpapiere sind wie alle anderen „Werte” im Verkaufsfall (und nur der zählt) genau so viel wert, wie jemand anderer zu zahlen bereit ist. Nun halten Banken viele dieser Papiere, an denen die KundInnen das Interesse verloren haben. Das sind tickende Zeitbomben: Wenn eine Bank so dringend liquide Mittel braucht, dass sie verkaufen muss, fällt der Preis. Andere fühlen sich dadurch gezwungen, ihre Verluste durch Verkaufen zu realisieren, bevor es andere tun und der Preis ins Bodenlose fällt (was dann auch tatsächlich passiert, dazu lesenswert: Kindleberger, Galbraith). Der Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Liquidität und der Stabilität der Banken ist viel komplexer, als die Daniel-Düsentriebs der heutigen Ökonomie (im Gegensatz zu Keynes) wahrhaben wollen. Aber um die Banken mache ich mir die wenigsten Sorgen – so selbstlos wie der Staat mit Steuergeld einspringt. (Profil: Statt der budgetierten 580 Mio. bekommt Pröll nur 140 Mio. Dividende für das bisher ausbezahlte Bankenhilfspaket über 6 Mrd., das sind 2,3%)

2)      Arbeitsmarkt-Krise:

Die Wirtschaft läuft im Kreis. Wenn ich 1€ für ein Eis ausgebe, ist das gleichzeitig eine Einnahme für Eisstand-BesitzerIn, VerkäuferIn, HerstellerIn, RohstoffproduzentIn, Staat, etc. Diese halten das Geld aber nicht (zur Gänze), sondern geben es wieder aus, was für jemand anderen wieder eine Einnahme darstellt. Auf dieser Einsicht beruht der so genannte Multiplikatoreffekt (auch Keynes). Die Quintessenz für den „Hausverstand” ist: Jede wirtschaftliche Handlung ist a) wichtiger als für sich alleine genommen und braucht b) länger als für sich alleine genommen. Der Multiplikator gilt natürlich nicht nur für Eiskugeln, sondern auch für die Entscheidung des/der Eis-HerstellerIn, eine neue Maschine in Auftrag zu geben, wenn die Bank gewillt ist, die Investition zu finanzieren. Die Wirtschaft läuft also mit unterschiedlicher Geschwindigkeit in einem Kreis, der sich permanent  selbst verändert.

Daraus folgt nicht zwingend, dass die Arbeitslosigkeit im Herbst/Winter steigen oder explodieren wird. Sehr wohl folgt daraus aber, dass die bessere Situation der Banken unter keinen Umständen eine Entwarnung für den Arbeitsmarkt begründen kann.

Dazu kommt, dass Unternehmensleitungen grundsätzlich gerne Arbeitsplätze abbauen, wenn der Betrieb irgendwie aufrecht erhalten werden kann. So ist Kapitalismus. Unternehmen suchen aber nicht nur Gewinne, sondern auch Anerkennung und Legitimation in der Gesellschaft. Absurderweise fallen deshalb Kündigungen in schwierigen Zeiten leichter als in guten. Die Krise ist ein willkommener Vorwand, Kündigungen vorzunehmen, die vorher zu viel Stress bedeutet hätten.

3)      Staats-Krise:

Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen ein Problem, sondern auch für die gesamte Wirtschaft: Wer im Monat auf einmal 1.000 Euro weniger zur Verfügung hat, wird seine Ausgaben auf das Notwendigste einschränken. Um diese Nachfragelücke einigermaßen abzufedern, gibt es die so genannten „automatischen Stabilisatoren” wie das Arbeitslosengeld. Sie wirken anti-zyklisch: Geht’s der Wirtschaft gut, gehen die Staatsausgaben zurück und die lohnabhängigen Staatseinnahmen steigen. Geht’s der Wirtschaft schlecht, steigen die Ausgaben um den Nachfrageausfall wettzumachen und die Steuereinnahmen gehen zurück. Die Stabilisatoren führen zu einer automatischen und konstruktiven Verschuldung der öffentlichen Hand. Gerade in Österreich haben wir dem sehr viel zu verdanken.

Damit diese Stabilisatoren greifen können, braucht der Staat finanziellen Spielraum. Mehr Ausgaben für Arbeitslose mit Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren, killt den Effekt, weil jede Ausgabe auch eine Einnahme ist. Wenn die ersten drei Nachfragesäulen (Haushalte, Unternehmen, Ausland) einbrechen, bringt eine Verschiebung innerhalb der vierten Säule (Staat) nichts. Wer das nicht einsieht, blendet das Gesamtbild einfach aus. Deswegen ärgern mich die regelmäßigen Fragen von JournalistInnen, mit welchen Einsparungen Konjunkturpakete finanziert werden sollen: Wenn Konjunkturpakete durch Einsparungen finanziert werden, können sie nichts für die Konjunktur tun. Das passt zwar nicht in die einzelwirtschaftliche Unternehmer-Logik, ist aber trotzdem so.

Ob es zu einer Staats-Krise kommt bzw. wie hart diese ausfallen wird hängt nun davon ab, wie viel Spielraum sich die Republik für die zweite Phase aufgehoben hat. Wenn das ganze Pulver für die Banken verschossen wurde, schaut’s schlecht aus für uns. Denn dann muss zwingenderweise auf die Banken- und eine allfällige Arbeitsmarktkrise die Staatskrise folgen. Gut möglich, dass bis dahin die Banken wieder wirklich fit sind und an der Staatskrise fett verdienen. Sie werden vom Staat Zinsen, Zinseszinsen und aufgrund der Staatskrisen womöglich Risikoaufschläge erhalten. Das muss so sein, weil die Schulden des einen das Vermögen eines/einer anderen sein müssen. Leider passt auch das nicht in die einzelwirtschaftliche Logik.

Wie gesagt ich hoffe, dass ich mich irre. So oder so: Die Krise ist noch (lange) nicht vorbei. Der Kapitalismus liegt im Krankenbett und es braucht dringend die Sozialdemokratie an seiner Seite. Aber nicht irgendeine Sozialdemokratie: Wer gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge wie z.B. die SPD ignoriert, ist genauso hilfreich wie ein Agrarier als Finanzminister, der die Zusammenhänge nicht versteht und deswegen auf die Ratschläge seiner Freunde aus dem Raiffeisen-Sektor angewiesen ist.

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Ich finde diese Video-Ansprache aus verschiedenen Gründen gut: 1) Inhaltlich: Wahrscheinlich “as good as it gets” für einen Kanzler mit ÖVP-Anhängsel. 2) Ein SPÖ-Politiker, der auf Web2.0 setzt und nicht voll aufs Maul fliegt, ist mir eher neu. 3) Ich teile Misik’s Einschätzung: “Wenn daraus auch noch eine kluge Politik würde, ja, das wäre kein Schaden.”

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Flassbeck ist Keynesianer, und zwar nach meinem Verständnis im besten Sinn. Das verdeutlicht er mit diesem Satz, der so richtig und wichtig ist und zeigt, warum Keynes für die GleichgewichtsökonomInnen so unerträglich ist:

Die Unsicherheit ist das zentrale Moment dieser (gesamtwirtschaflichen oder keynesianischen, Anm.) Lehre, nicht die staatliche Verschuldung. (…) die keynesianische Lehre [verhält sich] zur neoklassischen Lehre wie die Quantenphysik zur klassischen Physik. Wer würde sich trauen zu sagen, die theoretische Revolution, die dadurch in der Physik ausgelöst wurde, war falsch, weil sie alles viel komplizierter machte, da man die kleinen Teilchen (…) nicht beobachten kann, ohne dass sie ihr Verhalten ändern? In der Physik würde man dafür zum Idioten erklärt, in der Volkswirtschaftslehre bekommt man einen großen Lehrstuhl an einer berühmten deutschen Universität.

Keynes hatte als einer der ersten eine kapitalistische, industrialisierte Wirtschaft vor Augen (Flassbeck nennt noch Schumpeter, Kalecki und Lautenbach, ich würde auf jeden Fall noch den alten Karl mit dem Bart ergänzen). Die Neoklassik geht hingegen im Kern (!) bis heute (!) von einer agrarischen und auf jeden Fall vorindustriellen Tauschwirtschaft aus, ohne Investitionsdynamik, ohne Technologiesprünge, ohne Staat im heutigen Sinn, ohne Globalisierung, etc. Damit wendet sich Flassbeck explizit gegen mindestens 90% der ÖkonomInnen im deutschsprachigen Raum, aber auch gegen jene SozialdemokratInnen, die meinen einen dritten Weg suchen zu müssen. Diese Versuche seien zum scheitern verurteilt, denn “es gab nach Keynes in der Sozialdemokratie und anderswo nur einen alternativen Weg und das war der Weg zurück in die Lehre, die schon in der Weimarer Republik und davor die Ökonomie beherrscht hatte.” Normalerweise firmiert ja alles unter “dritter Weg” was weder ungezügelter Kapitalismus noch Planwirtschaft ist – letzteres schließt aber Flassbeck zurecht aus. In der Tat wollten und wollen sich viele SozialdemokratInnen insbesondere in Deutschland aber auch in Österreich vom Keynesianismus lossagen und laufen damit (meist ohne es zu merken) in die offenen Arme der ÖkonomInnen, die nur in Einzelunternehmens-Logik denken und ein gestörtes Verhältnis zum Staat und damit zur Gesellschaft haben.

Sozial ist, was Arbeit schafft

Dieser CDU-Slogan hat die SPD-Rechte vollkommen am falschen Fuß erwischt, der mittlerweile aus der SPD ausgetreten Ex-Super-Wirtschaftsminister Clement hat ihn quasi zu seinem Lebensmotto (und Vorwand für weitere Sozialkürzungen) gemacht. Flassbeck: “Das Teuflische an dem Slogan ist, dass er vollkommen richtig ist. Daraus folgt aber keineswegs, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft, wie es die Konservativen suggerieren wollen. (…) Wer sich aber auf den Slogan im Sinne einer Wahl zwischem Sozialem und Arbeit einlässt, ist von vornherein verloren.” Flassbeck folgert, dass sich SozialdemokratInnen, die dem CDU-Dogma wirtschaftspolitisch nicht entgegnen können bzw. wollen, sich auf soziale Argumente alleine verlassen und einen Konflikt zwischen ökonomisch Richtigem und soziale Erwünschtem eingestehen müssten.

Seit 70 Jahren gäbe es aber diese entgegengesetzte ökonomische Lehre, die eben ökonomisch Richtiges mit sozial Erwünschtem verbindet. Dann solle bzw. könne man auf Verweise auf “das Soziale” verzichten: “Wer sagt, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe sei ökonomisch unsinnig, weil sie nur reine Umverteilung bedeutet und keine Arbeitsplätze schafft, eröffnet eine ökonomische Debatte, die man gewinnen kann. Wer aber sagt, die Kürzung sei ökonomisch unsinnig und zudem unsozial, entwertet unmittelbar sein ökonomisches Argument, weil diese Kürzung ja nur dann unsozial ist, wenn sie ökonomisch nichts bringt. Die Verteidiger der Kürzung werden sagen, man brauche wohl den Vorwurf des Unsozialen, weil man selbst nicht an das ökonomische Argument glaube.” Ich bin mir sicher, dass ich Flassbecks ökonomischer Analyse viel mehr zustimme als jener der SPD. Ob der Verzicht auf “soziale” Argumente taktisch klug ist, hängt von der Debatten-Situation ab. (So erfolgreich ist der neoliberale Turn bis heute).

Als allgemein-politische Strategie kommt mir die Empfehlung aber reichlich unbrauchbar vor. Denn offensichtlich ist in Deutschland und Österreich ja eben nicht nur strittig, ob höhere Unterstützungen für Arbeitslose ökonomisch richtig, sondern sogar ob sie sozial erwünscht sind. Die Unterstützung der sozial Schwächsten ist nicht nur eine ökonomische und soziale Frage, sondern auch eine der Demokratie. Insofern würde ich Flassbeck bei seinen Argumenten beipflichten, aber einwenden, dass eine “soziale Ökonomie ohne Demokratie” auch nicht das Ziel sein kann.

Tags:Flassbeck, Neoliberalismus, Ökonomie, Sozialdemokratie

In der Ökonomie gibt es (vereinfacht gesprochen) zwei große Lager: Auf der einen Seite die “bürgerlichen” ÖkonomInnen, deren politische Empfehlungen “neoliberal” bezeichnet werden, ihre Modelle sind “neoklassisch”. Sie sind (noch) der “Mainstream”, insbesonders im deutschsprachigen Raum sind sie ähnlich mächtig wie die ÖVP in Niederösterreich. Ihnen gemeinsam ist das unerschütterliche Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte, daher ist der Staat bzw. politische Intervention nicht notwendig. Dem gegenüber steht (unter anderem) die Keynesianische Schule, die mit anderen Methoden (z.B. gesamtwirtschaftliche Sicht statt Individualismus) und anderen Annahmen (z.B. Unsicherheit statt vollkommmene Information) zu anderen Empfehlungen (Wirtschafts- und Finanzpolitik macht Sinn) kommt.

Flassbeck stellt sich nun am Beginn die Frage, wie es sein kann, dass “SozialdemokratInnen nicht zur Speerspitze einer Idee werden, die auf fast wunderbare Weise das ökonomisch vernünftige mit dem sozial Wünschbaren verbindet.” Worum es im Buch geht, verdeutlicht dieser etwas längere Ausschnitt:

Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmerlogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie (und die politische Linke) um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternativen zu bieten, muss also auf das Scheitern der Konservativen warten, um dann nach Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie. Findet in einem Land auf längere Sicht keine regierungsfähige Partei der Mitte eine Erfolg versprechende wirtschaftspolitische Konzeption, bleibt der Bevölkerung nur Apathie oder eine Hinwendung zu radkialen “Lösungen”. (S.21)

(…)

Dieses Buch soll zeigen, wie kläglich die politischen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit sind und wie dramatisch die Lage der Demokratie in Deutschland ist, wenn sie die großen Parteienin der für jede Regierung zentralen Frage der wirtschaftlichen Kompetenz keine Konkurrenz mehr machen. Ich maße mir nicht an zu wissen, wohin die Reise einer offenen Gesellschaft geht. Eine Gesellschaft aber, die es nicht schafft, die großen Themen der Globalisierung, der Alterung, des Finanzmarktkapitalismus oder der ökonomisch gerechtfertigten Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit am Fortschritt auch nur ernsthaft zu diskutieren, ist in ihren Grundfesten gefährdet, weil sie das, was Demokratie und Marktwirtschaft im Kern ausmacht, den freien Austausch und den Wettbewerb von Ideen nämlich, mit Füßen tritt. (S. 22f)

Ja, die deutsche Sozialdemokratie steht auf der falschen Seite – soviel kann schon jetzt gesagt werden. Ich befürchte, dass sich die österreichische Sozialdemokratie nicht positiv von der großen Schwester abhebt. Wer wie ich diesen Zeilen vom Bauchgefühl her zustimmt, kann sich auf das nächste Kapitel “Sozial Demokratie ohne Ökonomie?” freuen …

Tags:Gescheitert, Neoliberalismus, Sozialdemokratie

Diese Leseempfehlung habe ich für die erste Ausgabe des Bildungs-Periodikums “Zeilen” verfasst. Das vergriffene Taschenbuch ist über Antiquariate zu kaufen oder über theoriegeschichte.at downloadbar.

Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme: Briefe und Gespräche. 1972 bis 1975.

Erschienen etwa bei der Europäischen Verlagsanstalt Frankfurt (1975)

„Lieber Bruno, lieber Olof, wir waren übereingekommen, unsere Meinungen über Grundsatzfragen sozialdemokratischer Politik auszutauschen und die Problematik „Parteiprogramme und Regierungspraxis“ besonders im Auge zu haben.“ Mit diesen Worten beginnt der auch heute erfrischende Briefwechsel der großen Protagonisten des sozialdemokratischen Jahrzehnts über die Grundwerte und ihre Umsetzung.

„Mehr Demokratie wagen!“ klingt damals wie heute gut, doch der Schritt von der Theorie zur Praxis ist die große Herausforderung. Bruno Kreisky will bekanntermaßen alle gesellschaftlichen Bereiche mit Demokratie durchfluten. Willy Brandt versteht unter Demokratisierung nicht zuletzt auch den systematischen Abbau von Privelegien und für Olof Pame ist die Kernfrage die Entwicklung der industriellen Demokratie.

Andere große Themen sind Umweltschutz, Beseitigung der Armut, Friedenspolitik, Bildungsreformen und die Öffnung der Partei. Die meisten Vorhaben konnten bis heute nicht umgesetzt werden. Die Ölkrise von 1973 markiert einen Bruch. Mit der Wahl von Thatcher und Reagan schloß sich das Zeitfenster für sozialdemokratische Gegenentwürfe für zumindest drei Jahrzehnte. Kein Grund zum Aufgeben, denn „der Mut zum Unvollendeten gehört zu einer Politik, die es mit dem Notwendigen aufnimmt“, so der Pragmatiker Brandt. Warum dieser Briefwechsel heute interessiert? Brandt als Visionär mit Bodenhaftung: „Historisches Bewusstsein bewahrt uns davor, Angst vor der Zukunft zu haben.“

Tags:Brandt, Grundsätze, Kreisky, Palme, Sozialdemokratie

Ebenfalls für die Sektion 8 habe ich diese Lese-Empfehlung für Robert Misik’s jüngsten Buch “Politik der Paranoia” geschrieben … (Allfällige Kommentare bitte dort).

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die “neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren” zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich “auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind“, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen.

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Tags:Gesellschaftspolitik, Konservative, Krise, Misik, Sozialdemokratie