Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Ich mag Sonntage, weil ich da Zeitungen lesen oder (etwas längere) Blogbeiträge schreiben kann. Manchmal fällt das zusammen, z.B. wenn sich ein oder zwei (für mich) interessante Artikel im druckfrischen Profil finden. So wie heute: Unter dem Titel „Die sieben Sünden” wird kritisiert, dass die Regierung nichts aus der Krise gelernt hätte und sich die Kernschmelze des Kapitalismus deshalb wiederholen könne.

Viel interessanter als die „Sünden” ist aber der Ausgangspunkt des Artikels: Die Erste Bank machte im ersten halben Jahr netto 500 Mio. Gewinn, die BA-CA 833 Mio. Jenseits des Teichs melden Goldman Sachs bzw. Citigroup 2,7 bzw. 3 Mrd. plus. Profil wörtlich: „Als hätte es die Krise nie gegeben.”

Wenn man bedenkt, dass es sich angeblich um die schwerste Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren handelt, könnte man sie angesichts dieser Zahlen für beendet erklären. Das tun auch ÖkonomInnen, die einen „Aufschwung zweiter Ordnung” ausrufen weil sich in ihren Schätzungen der Einbruch des BIP verlangsamt.  Auch wenn ich mit Leuten rede, glauben erstaunlich viele, dass „das Gerede von der Krise” übertrieben ist. Die meiner Meinung nach weit realistischere und im Titel angedeutete Sicht der Dinge (Zuerst die Banken, dann der Arbeitsmarkt, dann die Staaten) wird als „sehr pessimistisch” eingestuft. Insofern hoffe ich, dass ich mich irre. Warum ich glaube, dass es noch (viel) schlimmer kommen wird:

1)      Banken-Krise:

Wenn überhaupt ist dieser Abschnitt vorbei. Ich glaube auch das nicht. Die Kennzahl „Gewinn” mag bei Unternehmen aus der Realwirtschaft noch einigermaßen aussagekräftig sein. Bei Banken ist das Arsenal an legalen Bewertungstricksereien, so groß, dass der „Gewinn” wenig bis nichts über den Zustand des Unternehmens sagt:

Die BA-CA hat 833 Mio. ihrer Überschüsse als Netto-Gewinn ausgewiesen – eigentlich müsste sie stattdessen aus kaufmännischer Vorsicht in dieser Höhe (gewinnmindernd) Rückstellung für Schadenersatzansprüche bilden. Wie das Profil im zweiten spannenden Artikel berichtet, hat die BA-CA über 800 Mio. für ihren „Primeo-Fonds” von privaten Anlegern gesammelt. Das Geld ging 1:1 (minus 2% Management-Gebühr für die BA-CA, versteht sich) an den Wallstreet-Pyramiden-König Madoff. Das Blöde für die BA-CA: Die Anleger wussten nichts davon und wollen jetzt ihr Geld zurück. Bis das ausgefochten ist, vergehen Jahre. Die Keller der Banken sind noch voll mit (finanziellen) Leichen. Nach Abe Lincoln: “You can hide all your losses some of the time, and some of the losses all the time, but you cannot hide all your losses all the time.”

Ein anderes Risiko: Finanzpapiere sind wie alle anderen „Werte” im Verkaufsfall (und nur der zählt) genau so viel wert, wie jemand anderer zu zahlen bereit ist. Nun halten Banken viele dieser Papiere, an denen die KundInnen das Interesse verloren haben. Das sind tickende Zeitbomben: Wenn eine Bank so dringend liquide Mittel braucht, dass sie verkaufen muss, fällt der Preis. Andere fühlen sich dadurch gezwungen, ihre Verluste durch Verkaufen zu realisieren, bevor es andere tun und der Preis ins Bodenlose fällt (was dann auch tatsächlich passiert, dazu lesenswert: Kindleberger, Galbraith). Der Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Liquidität und der Stabilität der Banken ist viel komplexer, als die Daniel-Düsentriebs der heutigen Ökonomie (im Gegensatz zu Keynes) wahrhaben wollen. Aber um die Banken mache ich mir die wenigsten Sorgen – so selbstlos wie der Staat mit Steuergeld einspringt. (Profil: Statt der budgetierten 580 Mio. bekommt Pröll nur 140 Mio. Dividende für das bisher ausbezahlte Bankenhilfspaket über 6 Mrd., das sind 2,3%)

2)      Arbeitsmarkt-Krise:

Die Wirtschaft läuft im Kreis. Wenn ich 1€ für ein Eis ausgebe, ist das gleichzeitig eine Einnahme für Eisstand-BesitzerIn, VerkäuferIn, HerstellerIn, RohstoffproduzentIn, Staat, etc. Diese halten das Geld aber nicht (zur Gänze), sondern geben es wieder aus, was für jemand anderen wieder eine Einnahme darstellt. Auf dieser Einsicht beruht der so genannte Multiplikatoreffekt (auch Keynes). Die Quintessenz für den „Hausverstand” ist: Jede wirtschaftliche Handlung ist a) wichtiger als für sich alleine genommen und braucht b) länger als für sich alleine genommen. Der Multiplikator gilt natürlich nicht nur für Eiskugeln, sondern auch für die Entscheidung des/der Eis-HerstellerIn, eine neue Maschine in Auftrag zu geben, wenn die Bank gewillt ist, die Investition zu finanzieren. Die Wirtschaft läuft also mit unterschiedlicher Geschwindigkeit in einem Kreis, der sich permanent  selbst verändert.

Daraus folgt nicht zwingend, dass die Arbeitslosigkeit im Herbst/Winter steigen oder explodieren wird. Sehr wohl folgt daraus aber, dass die bessere Situation der Banken unter keinen Umständen eine Entwarnung für den Arbeitsmarkt begründen kann.

Dazu kommt, dass Unternehmensleitungen grundsätzlich gerne Arbeitsplätze abbauen, wenn der Betrieb irgendwie aufrecht erhalten werden kann. So ist Kapitalismus. Unternehmen suchen aber nicht nur Gewinne, sondern auch Anerkennung und Legitimation in der Gesellschaft. Absurderweise fallen deshalb Kündigungen in schwierigen Zeiten leichter als in guten. Die Krise ist ein willkommener Vorwand, Kündigungen vorzunehmen, die vorher zu viel Stress bedeutet hätten.

3)      Staats-Krise:

Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen ein Problem, sondern auch für die gesamte Wirtschaft: Wer im Monat auf einmal 1.000 Euro weniger zur Verfügung hat, wird seine Ausgaben auf das Notwendigste einschränken. Um diese Nachfragelücke einigermaßen abzufedern, gibt es die so genannten „automatischen Stabilisatoren” wie das Arbeitslosengeld. Sie wirken anti-zyklisch: Geht’s der Wirtschaft gut, gehen die Staatsausgaben zurück und die lohnabhängigen Staatseinnahmen steigen. Geht’s der Wirtschaft schlecht, steigen die Ausgaben um den Nachfrageausfall wettzumachen und die Steuereinnahmen gehen zurück. Die Stabilisatoren führen zu einer automatischen und konstruktiven Verschuldung der öffentlichen Hand. Gerade in Österreich haben wir dem sehr viel zu verdanken.

Damit diese Stabilisatoren greifen können, braucht der Staat finanziellen Spielraum. Mehr Ausgaben für Arbeitslose mit Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren, killt den Effekt, weil jede Ausgabe auch eine Einnahme ist. Wenn die ersten drei Nachfragesäulen (Haushalte, Unternehmen, Ausland) einbrechen, bringt eine Verschiebung innerhalb der vierten Säule (Staat) nichts. Wer das nicht einsieht, blendet das Gesamtbild einfach aus. Deswegen ärgern mich die regelmäßigen Fragen von JournalistInnen, mit welchen Einsparungen Konjunkturpakete finanziert werden sollen: Wenn Konjunkturpakete durch Einsparungen finanziert werden, können sie nichts für die Konjunktur tun. Das passt zwar nicht in die einzelwirtschaftliche Unternehmer-Logik, ist aber trotzdem so.

Ob es zu einer Staats-Krise kommt bzw. wie hart diese ausfallen wird hängt nun davon ab, wie viel Spielraum sich die Republik für die zweite Phase aufgehoben hat. Wenn das ganze Pulver für die Banken verschossen wurde, schaut’s schlecht aus für uns. Denn dann muss zwingenderweise auf die Banken- und eine allfällige Arbeitsmarktkrise die Staatskrise folgen. Gut möglich, dass bis dahin die Banken wieder wirklich fit sind und an der Staatskrise fett verdienen. Sie werden vom Staat Zinsen, Zinseszinsen und aufgrund der Staatskrisen womöglich Risikoaufschläge erhalten. Das muss so sein, weil die Schulden des einen das Vermögen eines/einer anderen sein müssen. Leider passt auch das nicht in die einzelwirtschaftliche Logik.

Wie gesagt ich hoffe, dass ich mich irre. So oder so: Die Krise ist noch (lange) nicht vorbei. Der Kapitalismus liegt im Krankenbett und es braucht dringend die Sozialdemokratie an seiner Seite. Aber nicht irgendeine Sozialdemokratie: Wer gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge wie z.B. die SPD ignoriert, ist genauso hilfreich wie ein Agrarier als Finanzminister, der die Zusammenhänge nicht versteht und deswegen auf die Ratschläge seiner Freunde aus dem Raiffeisen-Sektor angewiesen ist.

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Wie die Presse berichtet, wollen Raffeisen und Industrie das WIFO wegen ihrer Unbestechlichkeit bekämpfen, bestrafen und die Zahlungen einstellen. Robert Misik ortet einen Skandal: Raffeisen wird vom Staat über Wasser gehalten, die SteuerzahlerInnen müssen das von Rothensteiner und Co angerichtete Finanzdesaster auslöffeln. Und genau diese Bank erpresst die aufrichtigste wirtschaftspolitische Wissenschaftsinstitution? Der Vorwurf: Ihre besten ÖkonomInnen (Schulmeister, Marterbauer, Schratzenstaller) betreiben “Ideologie”. Das ist in der Tat skandalös, das ist vordemokratisch. Das ist absurd, vor allem aber gefährlich! Warum? Lassen wir uns das am besten vom (so oft missbrauchten) Allstar der Mainstream-Ökonomie erklären. Adam Smith meinte schon 1789:

“Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz, (…) der von ihnen [UnternehmerInnen, Anm.] kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja, sogar zu missbrauchen. Beides hat sie auch tatsächlich bei vielen Gelegenheiten erfahren müssen.” ¹

Die UnternehmerInnen täuschen und missbrauchen die Allgemeinheit. Deswegen müssen ihre wirkmächtigen Vorschläge sorgfältig, misstrauisch und argwöhnisch geprüft werden, genau das macht das WIFO. Deswegen brauchen wir das WIFO. Das WIFO braucht unsere Solidarität. Ideas, anyone?

¹ (Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, aus der Reckenwald-Übersetzung von 1974 S. 213 zitiert nach Flassbeck 2009).

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Flassbeck ist Keynesianer, und zwar nach meinem Verständnis im besten Sinn. Das verdeutlicht er mit diesem Satz, der so richtig und wichtig ist und zeigt, warum Keynes für die GleichgewichtsökonomInnen so unerträglich ist:

Die Unsicherheit ist das zentrale Moment dieser (gesamtwirtschaflichen oder keynesianischen, Anm.) Lehre, nicht die staatliche Verschuldung. (…) die keynesianische Lehre [verhält sich] zur neoklassischen Lehre wie die Quantenphysik zur klassischen Physik. Wer würde sich trauen zu sagen, die theoretische Revolution, die dadurch in der Physik ausgelöst wurde, war falsch, weil sie alles viel komplizierter machte, da man die kleinen Teilchen (…) nicht beobachten kann, ohne dass sie ihr Verhalten ändern? In der Physik würde man dafür zum Idioten erklärt, in der Volkswirtschaftslehre bekommt man einen großen Lehrstuhl an einer berühmten deutschen Universität.

Keynes hatte als einer der ersten eine kapitalistische, industrialisierte Wirtschaft vor Augen (Flassbeck nennt noch Schumpeter, Kalecki und Lautenbach, ich würde auf jeden Fall noch den alten Karl mit dem Bart ergänzen). Die Neoklassik geht hingegen im Kern (!) bis heute (!) von einer agrarischen und auf jeden Fall vorindustriellen Tauschwirtschaft aus, ohne Investitionsdynamik, ohne Technologiesprünge, ohne Staat im heutigen Sinn, ohne Globalisierung, etc. Damit wendet sich Flassbeck explizit gegen mindestens 90% der ÖkonomInnen im deutschsprachigen Raum, aber auch gegen jene SozialdemokratInnen, die meinen einen dritten Weg suchen zu müssen. Diese Versuche seien zum scheitern verurteilt, denn “es gab nach Keynes in der Sozialdemokratie und anderswo nur einen alternativen Weg und das war der Weg zurück in die Lehre, die schon in der Weimarer Republik und davor die Ökonomie beherrscht hatte.” Normalerweise firmiert ja alles unter “dritter Weg” was weder ungezügelter Kapitalismus noch Planwirtschaft ist – letzteres schließt aber Flassbeck zurecht aus. In der Tat wollten und wollen sich viele SozialdemokratInnen insbesondere in Deutschland aber auch in Österreich vom Keynesianismus lossagen und laufen damit (meist ohne es zu merken) in die offenen Arme der ÖkonomInnen, die nur in Einzelunternehmens-Logik denken und ein gestörtes Verhältnis zum Staat und damit zur Gesellschaft haben.

Sozial ist, was Arbeit schafft

Dieser CDU-Slogan hat die SPD-Rechte vollkommen am falschen Fuß erwischt, der mittlerweile aus der SPD ausgetreten Ex-Super-Wirtschaftsminister Clement hat ihn quasi zu seinem Lebensmotto (und Vorwand für weitere Sozialkürzungen) gemacht. Flassbeck: “Das Teuflische an dem Slogan ist, dass er vollkommen richtig ist. Daraus folgt aber keineswegs, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft, wie es die Konservativen suggerieren wollen. (…) Wer sich aber auf den Slogan im Sinne einer Wahl zwischem Sozialem und Arbeit einlässt, ist von vornherein verloren.” Flassbeck folgert, dass sich SozialdemokratInnen, die dem CDU-Dogma wirtschaftspolitisch nicht entgegnen können bzw. wollen, sich auf soziale Argumente alleine verlassen und einen Konflikt zwischen ökonomisch Richtigem und soziale Erwünschtem eingestehen müssten.

Seit 70 Jahren gäbe es aber diese entgegengesetzte ökonomische Lehre, die eben ökonomisch Richtiges mit sozial Erwünschtem verbindet. Dann solle bzw. könne man auf Verweise auf “das Soziale” verzichten: “Wer sagt, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe sei ökonomisch unsinnig, weil sie nur reine Umverteilung bedeutet und keine Arbeitsplätze schafft, eröffnet eine ökonomische Debatte, die man gewinnen kann. Wer aber sagt, die Kürzung sei ökonomisch unsinnig und zudem unsozial, entwertet unmittelbar sein ökonomisches Argument, weil diese Kürzung ja nur dann unsozial ist, wenn sie ökonomisch nichts bringt. Die Verteidiger der Kürzung werden sagen, man brauche wohl den Vorwurf des Unsozialen, weil man selbst nicht an das ökonomische Argument glaube.” Ich bin mir sicher, dass ich Flassbecks ökonomischer Analyse viel mehr zustimme als jener der SPD. Ob der Verzicht auf “soziale” Argumente taktisch klug ist, hängt von der Debatten-Situation ab. (So erfolgreich ist der neoliberale Turn bis heute).

Als allgemein-politische Strategie kommt mir die Empfehlung aber reichlich unbrauchbar vor. Denn offensichtlich ist in Deutschland und Österreich ja eben nicht nur strittig, ob höhere Unterstützungen für Arbeitslose ökonomisch richtig, sondern sogar ob sie sozial erwünscht sind. Die Unterstützung der sozial Schwächsten ist nicht nur eine ökonomische und soziale Frage, sondern auch eine der Demokratie. Insofern würde ich Flassbeck bei seinen Argumenten beipflichten, aber einwenden, dass eine “soziale Ökonomie ohne Demokratie” auch nicht das Ziel sein kann.

Tags:Flassbeck, Neoliberalismus, Ökonomie, Sozialdemokratie