Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Die Linzer Jungschwarzen üben heftige Kritik und versuchen sich ab und an auch in der Stadtentwicklung. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Der Vorteil vom Kritisieren gegenüber konstruktiven Vorschlägen ist ja bekanntlich, dass man dafür nicht wirklich einen Plan braucht und die Kritik trotzdem berechtigt sein kann. Es ist bekannt, dass es bei den Jugendzentren Verbesserungsbedarf gibt – hier ist Linz genauso wie jede andere Stadt gefordert, Antworten auf die gesellschaftlichen Trends zu finden. Dazu äußert sich die JVP natürlich nicht. (more…)

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“Der Bedarf an schulischer Tagesbetreuung ist in unserem Bundesland längst gedeckt”, wird der dafür zuständige Koordinator im oö Landesschulrat in “Heute” zitiert. Beisatz des Qualitätsmediums: “Während in Wien derzeit intensiv über den Ausbau der Ganztagsschule diskutiert wird, hat Oberösterreich seine Hausaufgaben bereits gemacht.” So etwas abgrundtief Absurdes habe ich schon lange nicht mehr gelesen – ein Blick auf die Fakten (Kurier):

Entweder, dass ist KP-style-Propaganda oder die Schulverwaltung hat sich vollkommen von der Realität abgekoppelt. Ich fürchte, letzteres ist der Fall. Aber was reg ich mich auf, das Leitbild des Landesschulrats rät zu Humor, kein Scheiß:

“Humor hilft, auch Unzulänglichkeiten mit heiterer Gelassenheit zu begegnen und dennoch voll an die Lösung der uns gestellten “Aufgaben” zu gehen.” (LSR OÖ – Ziele für das Betriebsklima)

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So nannte Pröll seine gestrigen Rede. Ich finde das insofern bemerkenswert, als ein Projekt per Definition zeitlich beschränkt ist und einen fixen Endpunkt haben muss. Sonst ist es kein Projekt. Ein Staat kann also kein Projekt sein. Komischerweise kamen in der Rede weder Deadlines noch Zahlen vor. Das war zu erwarten. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen, dass Faymann in einer Rede weniger Floskeln und mehr konkrete Ansagen gemacht hätte. Offensichtlich hat es nach dem SPÖ-Präsidium nicht einmal dazu gereicht*. Trotzdem hat Prölls-Rede zwei Dinge offenbart: (more…)

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Heute Abend urteilten die „Wahlbeobachter” von Linz09 über den Linzer Wahlkampf: „Schämen Sie sich! Sie haben keinen Anstand! Hören Sie auf mit der faschistoiden Polemik! Ferkelei! Dreck!” Gemeint waren nicht FPÖ-Rabauken, sondern die Linzer ÖVP.

In diesem Urteil waren sich Michael Frank (Süddeutsche Zeitung), Barbara Toth (Falter, Der Standard), Ulrich Fuchs und Martin Heller (Intendanz Linz 09) einig. Letzteren war ihr eigener Chef Watzl sichtlich sehr, sehr peinlich.

Als Urheber des Verhetzungspapiers outete sich ungefragt Watzls Pressesprecher. (Ich Idiot dachte ja, dass Pressesprecher sich vorher überlegen, was sie wann und wo sagen). Als ob der Inhalt des Pamphlets nicht genug Schwachsinn wäre, erklärte er das Fehlen eines Impressums und damit den absichtlichen Gesetzesbruch durch die ÖVP: „Wir wollten keine Wahlkampfaktion daraus machen.” Daraufhin platzte Michael Frank der Kragen:

„So einen verlogenen Dreck habe ich noch nie gehört.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Einige Richtigstellungen zu den Lügen und Verleumdungen haben wir auf www.linzpartei.at/fakten zusammengestellt.

Aktualisierung: Hier ein 4′-MP3 Zusammenschnitt, und hier der gesamte Mitschnitt.

Tags:Linzpartei, ÖVP, ÖVP-Verunsicherungskampagne, Verleumdung, Watzl

And the winners are … Die Ärzte, Albert Einstein und Che Guevara. Diese drei Plakate werden ab kommender Woche in ganz Linz zu sehen sein.

Mehrere hundert junge LinzerInnen haben sich am Plakatvoting beteiligt! Das ist mehr, als wir uns erwartet haben. Als kleines DANKE bieten wir euch an, euch eines der sechs Plakate kostenlos mit der Post zu schicken. Einfach ein Mail mit Name, Adresse und Wunschplakat an junge@linzpartei.at schicken.

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>> Hier geht’s zum Plakatvoting

Wahlkampf ist. Für die allermeisten bedeutet das zunächst nichts weiter, als dass tausende mehr oder weniger schöne Plakate auf mehr oder weniger fähige PolitikerInnen aufmerksam machen wollen. Wir Jungen in der Linzer SPÖ machen da nicht mit:  Wir wollen die Aufmerksamkeit auf unsere Überzeugungen lenken. Welche Politik wie gemacht wird ist schließlich wichtiger als wer sie macht.

Also haben wir Sager von großen und großartigen Menschen gesucht, die unseren Überzeugungen entsprechen. Wir haben sehr lange überlegt, was uns am allerwichtigsten ist. Schließlich löste Franz Dobusch unser Problem in dem er einfach sagte: Lasst doch die Leute selbst entscheiden!

Und so rufen wir in den kommenden Tagen über 37.000 wahlberechtigte LinzerInnen unter 35 auf, über unsere Plakatvorschläge abzustimmen. Die 3 Sujets mit den meisten Stimmen werden ab 14. September in der ganzen Stadt zu sehen sein. Hier geht’s zur Abstimmung über diese Vorschläge:

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Es ist wieder einmal Sonntag und wieder einmal muss ich mich über einen Profil-Artikel ärgern: „Graue Gefahr (…) Alt, aber gierig: Eine maßlose Kaste von Frühpensionisten und Langzeitrentnern bricht am Höhepunkt der Wirtschaftskrise den Generationenvertrag und stiehlt der Jugend die Zukunft.” So einen Schwachsinn habe ich denen nicht zugetraut. Dieser streckenweise hetzerische Artikel untergräbt das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem und redet der privaten Vorsorge das Wort. Wer sich den ganzen Artikel sparen will, zwei Schüssel-Vertraute kommen ausführlich zu Wort und fassen die Stoßrichtung nett zusammen.

„Der Sinn eines Wohlfahrtsstaats kann ja nicht sein, dass ihn eine Generation mit ins Grab nimmt”. (Bernd Marin, „Pensionsexperte”, Vater des FPÖVP-Pensionsraubes)

„Wenn nicht länger gearbeitet wird, verändert sich die Pension zur Mindestsicherung mit Minipensionen.” (Winfried Pinggera, Direktor der Pensionsanstalt(!), früher im Schüssel-Kabinett)

Argumente, warum das ein Holler ist

Im Artikel findet sich zur Untermauerung eine Prognose, wonach auf 4 Erwerbstätige in 50 Jahren 2 statt wie heute 1 PensionistIn kommen. Das klingt dramatisch! Doch selbst wenn die Prognose stimmt, fehlt die zweite Hälfte der Rechnung. Nämlich: Wie viel gibt es dann zu verteilen? Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems hängt nämlich nicht nur vom Verhältnis Erwerbstätige-PensionistInnen ab, sondern auch von der Produktivität (also wie viel ein erwerbstätiger Mensch pro Stunde/Tag/Jahr produzieren kann). Wäre dem nicht so, dürfte es schon heute kein Pensionssystem mehr geben – schließlich ist das Verhältnis zwischen Pensionierten und Aktiven schon heute viel „schlechter” als zur Einführung des Systems.

Geld macht nicht satt

Wenn nun die Produktivität pro Jahr nur um 1,5% zunimmt (bis in die 1990er Jahre wuchs die Produktivität um rund 2% jährlich), dann dauert es 47 Jahre bis dieselbe Anzahl an Erwerbstätigen in derselben Zeit das Doppelte produziert.  Wenn die Produktivität wieder um 2% wächst, wird in 50 Jahren 2,7 Mal so viel erwirtschaftet wie heute (zum Nachrechnen: 1,02 hoch 50 ergibt 2,69). Es wird also auch in 50 Jahren genug zu verteilen geben. Das muss so sein, zumindest so lange PensionistInnen sich nicht von Geld, sondern von Produkten ernähren und leben.

Unkündbar: Der Generationenvertrag

Daran knüpft ein anderer Kritikpunkt an: Es wird so getan, als ob der Generationenvertrag in Gefahr wäre. Normalerweise schreiben diverse Blätter, dass die Jungen ihn aufkündigen. Heute meint Profil, dass die Alten ihn verlassen würden. Beides ist schwachsinnig, denn der Generationenvertrag sagt: Die nicht mehr Arbeitsfähigen werden von den Erwerbstätigen ernährt und erhalten. Solange wir nicht dazu übergehen, die Alten in den Wald zum Verhungern zu schicken, muss das so sein.

So lange Menschen von Geldscheinen nicht satt werden gibt es keine andere Möglichkeit, den Generationenvertrag aufzukündigen. Was sollen die PensionistInnen denn essen, wenn nicht Lebensmittel, die von den Jüngeren hergestellt wurden? Was sollen sie denn anziehen, wenn nicht von Jüngeren hergestelltes Gewand? Von wem sollen sie denn gepflegt werden, wenn nicht von Jüngeren? Selbst wenn das staatliche Pensionssystem von heute auf morgen abgeschafft wird und nur noch das privat Angesparte für den Ruhestand übrig bleibt, selbst dann leben die Alten von den Jungen (oder sie leben eben nicht mehr). Den Fortbestand der Zivilisation vorausgesetzt, ist der Generationenvertrag unkündbar. Punkt.

Was man dem Artikel zu Gute halten muss, ist, dass er zumindest aufzeigt, wo es Verteilungsungerechtigkeiten gibt: Bei den Beamten und Bauern – sie zahlen als Gruppe systematisch weniger ein, als sie rausbekommen. (Dass seit Jahren genau bei jenen nichts gekürzt oder verschärft wird, erwähnt Profil natürlich nicht).

Von mir keinen einzigen Cent.

Fazit für heute: Wer das Pensionssystem für unfinanzierbar erklärt, ohne die Produktivität mitzudenken, belügt die Menschen. Wer glaubt, dass die Neoliberalen ihr Scheitern auch nur im Ansatz einsehen, ist blauäugig.

Ich für meinen Teil stecke keinen Cent in private Vorsorge. Solange es das Umlageverfahren gibt, habe ich auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Warum? Neben den bisher erwähnten Argumenten für die Stabilität und Finanzierbarkeit des staatlichen Umlageverfahrens bin ich von einem überzeugt: Bevor ich in 40 Jahren in Pension gehe, werden noch viele Finanzblasen platzen und Erspartes entwerten. Darauf kann ich verzichten – auf die staatliche Pension nicht.

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