• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten – man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch – bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen – der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen – Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.

Getrud Fussenegger ist gestorben. Sie nicht zu kennen ist meines Erachtens keine Bildungslücke – ich hab selbst keinen einzigen ihrer Texte gelesen. (OÖN Nachruf, Presse Nachruf, Wiki-Eintrag, persönliche Portrait-Seite). Warum dann dieser Post?

Fussenegger war (illegale) Nationalsozialistin der ersten Stunde, wurde dafür sogar einmal verhaftet, schrieb Hymnen auf den Anschluss in NSDAP-Organen und stieg zur vielbeachteten Nachwuchs-Nazi-Schriftstellerin auf. Wie ihre persönliche Portraitseite (fussenegger.de (!), von einerMünchner PR-Agentur die mit guten Kontakten zum Vatikan wirbt) betont wurde aber auch einer ihrer Texte von den Nazis verboten. Und zwar weil er zu katholisch war.

Der Punkt ist nicht, dass ich ihr posthum ein Vergehen nach dem Verbotsgesetz unterstellen würde – der Punkt ist vielmehr, dass die in OÖ lebende Fussenegger nach dem Fall des NS-Regimes von reaktionären katholischen Kreisen bejubelt und mit Preisen überhäuft wurde. Immer wieder auch von der OÖVP geführten konservativen Landeskulturpolitik, begonnen mit dem Stifter-Preis 1951 bis hin zu Landeskulturmedaillie 1999. Das Leben und das Wirken Fuseneggers wecken bei mir (wieder) das Gefühl, dass Nationalsozialismus viel mehr mit Konservativismus als mit Sozialismus zu tun hat. Nach dem Nazi-Lob für die Kulturhauptstadt des Führers-Ausstellung, dem jüngsten unfassbaren “Verleser” des Papstes und Fussenegger will ich mich für eine Weile nicht mehr mit dem rechten Rand beschäftigen. Es gibt Wichtigeres.

Der Papst ist der Meinung, dass Kondome das AIDS-Problem in Afrika verschärfen – die Lösung liege vielmehr in mehr Moral. Frei nach Paracelsus: Moral ist eine Krücke, mit der der Gesunde die Kranken schlägt, um zu zeigen, dass sie ihm herzlich egal sind. Es kann natürlich auch sein, dass ich mich irre und Haderer im aktuellen Moff recht hat und der Papst sich verlesen hat.

Nachtrag: Der alte Mann mit seiner Krücke namens Moral hat erneut zugeschlagen – er verteufelt auch dann Schwangerschaftsabbrüche, wenn sie für die Gesundheit der Mutter notwendig sind.

Sie haben nicht miterlebt, dass es durchaus seriöse Bankdirektoren gab. Ich geniere mich für die Großkopferten da oben. Was da abläuft ist alles eine moralische Katastrophe.

Je größer die Unternehmungen, desto größer haben sie sich aufgeplustert – und jetzt liegen sie alle am Boden und müssen von den kleineren und mittleren wieder aufgerichtet werden.

Täglich werden 10.000 Kirchtürme an Bargeld (100$-Scheine aufeinander gestapelt, Anm.) gehandelt, davon sind 95% Spekulation.

Diese Menschen gehören ins Eck gestellt, die gehören an den Pranger. Das ist die Praxis des Finanzkapitalismus: Dass sich einige wenige gesundstoßen und die anderen verhungern. Das hat nichts mit links zu tun, ich bin ein sehr konservativer Mensch.

Mit dem was wir jetzt ausgeben können wir locker 100 Jahre Entwicklungshilfe mit links finanzieren.

Mein zweitliebster Satz der Veranstaltung:

Wenn die Wirtschaft das politische Heft in die Hand nimmt, ist die Demokratie im Eimer.

Mein allerliebster Satz kam allerdings von einem VWL-Assistenten, als dieser den HS erbost verließ:

Das ist peinlich!

Peinlich ist imho vor allem, dass der Kollege der einzige und damit letzte Mitarbeiter des einst so stolzen VWL-Institutes im Hörsaal war … ich bezweifle aber, dass er so verstanden werden wollte.

PS: Holztrattners Buch “Macht ohne Moral” ist derzeit leider vergriffen aber sicher lesenswert. Folien und bessere Fotos folgen ebenso wie der Link zum Podcast. Nächste Woche kommt Stephan Schulmeister *freu*

Ebenfalls für die Sektion 8 habe ich diese Lese-Empfehlung für Robert Misik’s jüngsten Buch “Politik der Paranoia” geschrieben … (Allfällige Kommentare bitte dort).

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die “neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren” zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich “auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind“, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen.

Sein bevorzugtes Werkzeug ist es, die Widersprüche und damit Unzulänglichkeiten des Neo-Konservativismus aufzuzeigen. Diesen begreift er als heterogenes “weltanschauliches Knäuel” von neoliberalen Marktradikalen bis zu neu-bürgerlichen Spießern, von islamophoben Rechtspopulisten bis zu jenen, die die Dekadenz der Moderne beklagen. Sie lieben die kapitalistische Konsumkultur, aber jammern über die Auswüchse des Hedonismus. Sie verstehen sich selbst als einzig-fähige Elite, entdecken aber den “kleinen Mann” für sich. Wettbewerb und Egoismus als Tugend sind ihnen heilig, aber dass im Bus niemand mehr für Oma aufsteht, steht für den moralischen Verfall. Sie lobpreisen die Familie – außer es ist eine türkische Großfamilie…

Misik bleibt seinem spitzen Stil treu und begnügt sich nicht damit, Widersprüche einer “krausen, grotesk unlogischen politischen Philosophie” zu zeigen. Er setzt neben gut verständlichen philosophischen Giftpfeilen auch auf kurzlebige Ausflüge in Geschichte, Soziologie, Ökonomie, Kunst- und Medienlandschaft. Misiks Schlussfolgerung: „Die neuen Konservativen geben in praktisch jedem Fall die falschen Antworten: Berufstätige Frauen beschimpften sie als maskulinisierte, egoistische Emanzen, qualitativ hochstehende Kinderbetreuungseinrichtungen werden als Insitutionen zur ‘Verstaatlichung der Kinder’ verächtlich gemacht, Anstrengungen zur Garantie gleicher Lebenschancen werden als ‘Gleichmacherei’ verschrien und ein Steuersystem, das dazu dient, das Geld für all die notwendigen staatlichen Ausgaben bereit zu stellen, wird als ‘konfiskatorisch’ kritisiert. Jeder einzelne Vorschlag der Konservativen ist schädlich – und zwar für so ziemlich jeden von uns.“

Angenehm ist, dass Misik auch die Progressiven immer wieder an denselben Maßstäben misst. Misiks Plädoyer gegen den Neo-Konservatismus ist auch ein überzeugendes Plädoyer für eine Re-Politisierung der Gesellschaft im Allgemeinen und die sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert im Speziellen. Kann sein, dass Grüne und andere nicht-sozialdemokratische Progressive Misik anders lesen – das ist aber meines Erachtens egal, so lange sie ihn lesen.

Misik schließt mit einem Appell an die progressiven Parteien: Sie brauchen neuen Elan, es hängt an ihnen (also uns), denn “die gesellschaftliche Basis – also Menschen, die bereit wären, sich zu engagieren – gibt es und ebenso die Ideen, die nötig sind um eine neue Ära zu prägen. Yes, we can.”

Wer die Weltwirtschaftskrise verstehen will, ist bei Misik falsch. Wer über die gesellschaftlichen Ursachen, Folgen und Alternativen lesen will, findet am Vorabend der Ära Obama eine spannende Interpretation der Welt, wie wir sie kannten und wie sie werden könnte. Und wer Misik’s Blog regelmäßig liest, kann sich auf ein geschlosseneres, umfassenderes und tiefergehendes Lesevergnügen freuen, als es ihm dort möglich ist.

Robert Misik: Die Politik der Paranoia – Gegen die Neuen Konservativen
Aufbau Verlag, 202 Seiten
Bei Amazon bestellen