Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Tags:Konservative, Linzpartei, Mandlbauer, Neoliberalismus, Ökonomie, OÖN, SPÖ, Steuergerechtigkeit, Steuern, WIFO

Getrud Fussenegger ist gestorben. Sie nicht zu kennen ist meines Erachtens keine Bildungslücke – ich hab selbst keinen einzigen ihrer Texte gelesen. (OÖN Nachruf, Presse Nachruf, Wiki-Eintrag, persönliche Portrait-Seite). Warum dann dieser Post?

Fussenegger war (illegale) Nationalsozialistin der ersten Stunde, wurde dafür sogar einmal verhaftet, schrieb Hymnen auf den Anschluss in NSDAP-Organen und stieg zur vielbeachteten Nachwuchs-Nazi-Schriftstellerin auf. Wie ihre persönliche Portraitseite (fussenegger.de (!), von einerMünchner PR-Agentur die mit guten Kontakten zum Vatikan wirbt) betont wurde aber auch einer ihrer Texte von den Nazis verboten. Und zwar weil er zu katholisch war.

Der Punkt ist nicht, dass ich ihr posthum ein Vergehen nach dem Verbotsgesetz unterstellen würde – der Punkt ist vielmehr, dass die in OÖ lebende Fussenegger nach dem Fall des NS-Regimes von reaktionären katholischen Kreisen bejubelt und mit Preisen überhäuft wurde. Immer wieder auch von der OÖVP geführten konservativen Landeskulturpolitik, begonnen mit dem Stifter-Preis 1951 bis hin zu Landeskulturmedaillie 1999. Das Leben und das Wirken Fuseneggers wecken bei mir (wieder) das Gefühl, dass Nationalsozialismus viel mehr mit Konservativismus als mit Sozialismus zu tun hat. Nach dem Nazi-Lob für die Kulturhauptstadt des Führers-Ausstellung, dem jüngsten unfassbaren “Verleser” des Papstes und Fussenegger will ich mich für eine Weile nicht mehr mit dem rechten Rand beschäftigen. Es gibt Wichtigeres.

Tags:Katholizismus, Konservative, Rechter Rand

Der Papst ist der Meinung, dass Kondome das AIDS-Problem in Afrika verschärfen – die Lösung liege vielmehr in mehr Moral. Frei nach Paracelsus: Moral ist eine Krücke, mit der der Gesunde die Kranken schlägt, um zu zeigen, dass sie ihm herzlich egal sind. Es kann natürlich auch sein, dass ich mich irre und Haderer im aktuellen Moff recht hat und der Papst sich verlesen hat.

Nachtrag: Der alte Mann mit seiner Krücke namens Moral hat erneut zugeschlagen – er verteufelt auch dann Schwangerschaftsabbrüche, wenn sie für die Gesundheit der Mutter notwendig sind.

Tags:AIDS, Katholizismus, Konservative

“Ein Linker, der kein Linker sein will” lautet ein Eindruck, den Manfred Holztrattner heute im prall gefüllten HS2 erweckt hat. Ich hab mir zwar schwer getan, den roten Faden seines Vortrags zu finden – nichtsdestotrotz fand ich ihn interessant und amüsant, auch wenn ich nicht allen Punkten zustimme. Einen (ehemaligen) Raiffeisen-General über das “liberalistische und kapitalistische Wirtschaftssystem”, das überwunden werden müsse, hört man ja nicht jeden Tag schimpfen … Insofern ein paar sinngemäße (!) Zitate eines Bankkaufmanns, der “Banker” als Schimpfwort versteht und überzeugten Konservativen, der nichts mehr werden will und deswegen sagt, was er sich denkt:

Sie haben nicht miterlebt, dass es durchaus seriöse Bankdirektoren gab. Ich geniere mich für die Großkopferten da oben. Was da abläuft ist alles eine moralische Katastrophe.

 

Je größer die Unternehmungen, desto größer haben sie sich aufgeplustert – und jetzt liegen sie alle am Boden und müssen von den kleineren und mittleren wieder aufgerichtet werden.

 

Täglich werden 10.000 Kirchtürme an Bargeld (100$-Scheine aufeinander gestapelt, Anm.) gehandelt, davon sind 95% Spekulation.

Diese Menschen gehören ins Eck gestellt, die gehören an den Pranger. Das ist die Praxis des Finanzkapitalismus: Dass sich einige wenige gesundstoßen und die anderen verhungern. Das hat nichts mit links zu tun, ich bin ein sehr konservativer Mensch.

Mit dem was wir jetzt ausgeben können wir locker 100 Jahre Entwicklungshilfe mit links finanzieren.

Mein zweitliebster Satz der Veranstaltung:

Wenn die Wirtschaft das politische Heft in die Hand nimmt, ist die Demokratie im Eimer.

Mein allerliebster Satz kam allerdings von einem VWL-Assistenten, als dieser den HS erbost verließ:

Das ist peinlich!

Peinlich ist imho vor allem, dass der Kollege der einzige und damit letzte Mitarbeiter des einst so stolzen VWL-Institutes im Hörsaal war … ich bezweifle aber, dass er so verstanden werden wollte.

PS: Holztrattners Buch “Macht ohne Moral” ist derzeit leider vergriffen aber sicher lesenswert. Folien und bessere Fotos folgen ebenso wie der Link zum Podcast. Nächste Woche kommt Stephan Schulmeister *freu*

Tags:Konservative, Krise, Neoliberalismus, Veranstaltung

Ebenfalls für die Sektion 8 habe ich diese Lese-Empfehlung für Robert Misik’s jüngsten Buch “Politik der Paranoia” geschrieben … (Allfällige Kommentare bitte dort).

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die “neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren” zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich “auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind“, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen.

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Tags:Gesellschaftspolitik, Konservative, Krise, Misik, Sozialdemokratie