Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.
Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er [...]
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Es ist zum wirklich zum *****
PolitikerInnen und Internet (2): Good News
In meinem letzten Beitrag habe ich mich über den einstimmigen Beschluss für Domain-Sperren im oö Landtag geärgert. Kurz gesagt: Die Sperren sind ziemlich nutzlos, weil wahnsinnig einfach zu umgehen und gefährlich, weil die Polizei ohne Einbeziehung der Gerichte Zensurlisten führt (2 Kurzvideos zur Erklärung unten).
Wenn ich vor allem meine eigene Partei dafür kritsiere (dass die [...]
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