Erstens als Langfassung.

Zweitens „ultrashort für Eilige“: Obwohl Machtfragen im Wirtschaftsleben an vielen Stellen auftauchen, werden sie von der modernen Wirtschaftswissenschaft aus methodologischen und ideologischen Ursachen sträflich vernachlässigt. Das war nicht immer so, wie eine Untersuchung von Macht bei Adam Smith und Karl Marx zeigt. Heutzutage werden Machtfragen nur von „dissidenten“ ÖkonomInnen wie John K. Galbraith thematisiert. In einer ähnlichen Tradition steht Kurt W. Rothschild (Gründungsprofessor der JKU, Doyen der österreichischen VWL), aufgrund seiner Offenheit konnte er die Machtlosigkeit kritisieren und Machtfragen ökonomisch analysieren, wie seine Überlegungen zu einem machtbewussten Oligopolmodell zeigen. Die „so what?“ Frage würde ich wie folgt beantworten: Eine „machtfreie“ Wirtschaftswissenschaft ist nicht nur unrealistisch, sondern auch irreführend – die wichtigste Voraussetzungen für eine „machtbewusstere“ Wissenschaft ist die Abkehr von einer autistischen Ökonomik und Öffnung hin zu anderen Disziplinen und Methoden und Akzeptanz, dass eine vielschichtige Welt zwangsläufig nur durch viele verschiedene sich teils widersprechende Theorien erklärt werden kann.

Drittens als “Animation für Powerpoint-Geschädigte” (Folien der Ergebnispräsentation im Diplomandenseminar, der letzte Teil zur Modellen der Ökonomik und Rothschilds Oligopolmodell fehlen hier):

Viertens „Medium-Size“: Am Ende jedes relevanten Abschnitts steht ein Zwischenfazit; ich habe sie hier zusammengefügt.

Erstes Fazit: Biographie Kurt W. Rothschilds

a)      Die Biographie Rothschilds liefert insofern eine Erklärung für sein Interesse an Machtfragen als er eben nicht vor den „brennenden Problemen seiner Umgebung“ während der Zwischenkriegszeit, im Exil und in der Nachkriegszeit ins Private fliehen wollte. Er hatte stets die Hoffnung und den Anspruch, dass die Sozialwissenschaften „letztendlich sozial relevant sein müsse[n]“.

b)     Seine methodologische Position der Offenheit und Pluralität ist, neben seinem Maxim reale Probleme zu lösen und relevant zu sein, eventuell auch dem Umstand geschuldet, dass ihn wissenschaftliche Revolutionen (Keynes, unvollständiger Wettbewerb) ebenso wie benachbarte Disziplinen (Psychologie) schon früh in seiner Laufbahn beeinflussten und er „Wissenschaft“ von Beginn an als etwas Veränderliches und Widersprüchliches erlebte.

c)      Darüber hinaus wurde ihm als Lehrendem und Forschendem eine gewisse Flexibilität in Bezug auf seine Einsatzbereiche abverlangt, die er bereichernd empfand und eine für die Behandlung bzw. Berücksichtigung von Machtfragen kaum förderliche übertriebene Spezialisierung verhinderte.

Zweites Fazit: Macht und ökonomische Wissenschaft

a)      „Macht“ ist weder in der Ökonomie als Gesamtdisziplin noch innerhalb der einzelnen Schulen ein wohldefiniertes Konzept, sondern befindet sich in einem „vorwissenschaftlichen Stadium“.

b)     Wirtschaftliche Macht kann ein Mittel (Ausnutzung der Marktmacht) zum Zweck (eigene Bedürfnisbefriedigung) sein, aber auch ein Zweck (ungleiche Ausgangsposition) sein, der mit verschiedenen Mitteln (Beeinflussung der Institutionen und Mechanismen) angestrebt wird.

c)      In der vorherrschenden Ökonomik werden Machtfragen tendenziell vernachlässigt, wenn sie behandelt werden, handelt es sich in der Regel um einen engen und sehr spezifischen Machtbegriff der als störende Anomalie gedacht wird.

d)     Die Vernachlässigung ist nicht gerechtfertigt, da Machtphänomene in der Realität systematisch auftreten, in der vorherrschenden Theorie jedoch systematisch ausgeblendet werden.

e)     Es gibt verschiedene Ursachenkategorien für die Vernachlässigung von Macht:

1. Der historische Kontext der Entstehung der Wissenschaft: Adam Smiths theoretisches und normatives Gedankenexperiment eines freien, „machtlosen“ Marktes war hilfreich für das Aufbrechen des Feudalismus. Weite Teile des Smithschen Werkes werden von der Ökonomik ausgeblendet.
2. Die Forschungsagenda: Das Hauptaugenmerk der ökonomischen Theoriebildung lag und liegt bis heute auf Weiterentwicklung und Ver­feiner­ung der „reinen Theorie“, für die Macht ein Störelement darstellt.
3. Methodische Ursachen: Die Mathematisierung der Wissenschaft führte zur Entfernung von anderen, machtbewussteren Sozialwissen­schaften – diese Isolation wiederum fördert eine weitere Mathe­matisierung. Die „Angst vor Verunreinigung“ führt zu Delegation von Machtproblemen an andere Disziplinen oder Zurechtstutzen der Probleme an die vorhandenen Theorien und Methoden.
4. Bewusste Unterordnung: Die „ökonomischen Gesetze“ werden im Kern als Naturgesetze betrachtet. Nur im durch diese „Naturgesetze“ begrenzten „Freiraum“ können Individuen und Institutionen Macht erlangen und ausüben.
5. Ideologische Aspekte: Die Machtfreiheit der vorherrschenden Theorie und die wirtschaftspolitischen Ableitungen, die aus ihr folgen,  machen sie für soziale Gruppen, die von möglichst freien Märkten und der Unterlassung von Staatsinterventionen profitieren, attraktiv. Viele ÖkonomInnen reagieren mit Unterwerfung unter das machtfreie Paradigma oder weichen Machtfragen aus. „Gesellschaftliche Macht fördert das Studium von Modellen machtfreier Gesellschaften.“ (Rothschild, 2002:440, eig. Übers.)

f)       Insbesondere marxistische und institutionalistische Theorien messen Machtfragen einen wichtigeren Stellenwert bei.

Drittes Fazit: Macht und Adam Smith

a)      Das Gesamtwerk von Adam Smith lässt viele teils konkurrierende Interpretationen zu. In einer „machtbewussten“ Lesart ist das Wirtschaften mit Interessenskonflikten und Zwangsmomenten durchzogen.

b)     Der Arbeitsmarkt ist permanent Schauplatz von Kämpfen, in welchen die MeisterInnen die Oberhand behalten weil sie sich leichter organisieren können, ihnen das im Gegensatz zu den ArbeiterInnen auch nicht untersagt wird und sie von den ArbeiterInnen relativ weniger abhängig sind als umgekehrt. In diesem Sinn wird Macht durch den Marktmechanismus erworben.

c)      Die Wirtschaftspolitik kann von Interessensgruppen instrumentalisiert werden. Dabei sind die Interessen der LandbesitzerInnen und der ArbeiterInnen nicht jedoch jene der UnternehmerInnen konsistent mit dem Interesse der Allgemeinheit. In der Regel setzen sich jedoch die UnternehmerInnen durch, weil sie die eigenen Interessen im Gegensatz zu den anderen Gruppen gut kennen. In diesem Sinn wird Macht dazu verwendet, in die Mechanismen und Institutionen des Marktes einzugreifen.

d)     Der Staat bzw. die Obrigkeit tritt in Smiths historischen Entwicklungsstufen zunächst als abhängige Variable auf (Vorhandensein von Vermögen schafft Notwendigkeit, es zu schützen und Unterordnung zu gewährleisten). Später wird der Staat auch zur unabhängigen Variable (Verteilung von Eigentumsrechten und damit Schaffung von Macht durch ungleiche Ausgangspositionen).

e)     Der gegenseitige Zwang ist ein zentrales Ordnungs- und Stabilisierungsmoment und kann als „sichtbare Hand“ interpretiert werden. Die daraus folgende Unterordnung stellt eine symbiotische Beziehung zwischen allen, die etwas zu verlieren haben (d.h. all jene, denen sich jemand unterordnet), her.

f)       Die „unsichtbare Hand“ ist in manchen Smith-Interpretationen das Substitut der Machtausübung und damit Grundlage der Vernachlässigung von Machtfragen. Sowohl im Bezug auf die konkrete Textstelle im Wohlstand der Nationen als auch im Gesamtkontext von Smiths Werk ist diese Auslegung abzulehnen.

Viertes Fazit: Macht und Karl Marx

a)      Marx Werk lässt mehrere teilweise konkurrierende Interpretationen zu. Jedoch hat Marx die Machtfragen so vehement in die ökonomische Diskussion gebracht, dass eine „machtfreie“ Interpretation undenkbar erscheint.

b)     Die Entstehung, Transformation und Reproduktion von (ökonomischer) Macht wird durch die Klassenstruktur und den Konkurrenzmechanismus erklärt.

1. Die Klassenstruktur ist durch das (Nicht-)Eigentum an Produktionsmitteln charakterisiert: Es ermöglicht KapitalistInnen ihre Kaufkraft in Autorität über ArbeiterInnen und mit einem gewissen Profitaufschlag wieder zurück in Kaufkraft zu verwandeln. Das Fehlen dieses Eigentums zwingt die ArbeiterInnen ihre Unterordnung unter die fremde Autorität in Kaufkraft zu verwandeln. Aufgrund des Subsistenzlohns ist ein Ausbrechen des Proletariats nicht möglich.
2. Der Konkurrenzmechanismus ist ein dreifacher: Innerhalb der NachfragerInnen um den höchsten Preis, innerhalb der AnbieterInnen um den niedrigsten Preis und zwischen den beiden Marktseiten mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Je stärker die Konkurrenz innerhalb der eigenen Marktseite bzw. Klasse ist, desto schwächer die Machtposition gegenüber der anderen Klasse.

c)      Ähnlich wie bei Smith ist das Bewusstsein über die eigenen Interessen (Klassenbewusstsein) ein entscheidender Faktor für die Entstehung von Macht, genauer ist es hier die Kooperation innerhalb einer Marktseite bzw. Klasse, die zu Marktmacht gegenüber der anderen Klasse führt.

d)     Das „machmindernde“ Pendant zur Kooperation ist die Konkurrenz in Form der industriellen Reservearmee für das beschäftigte Proletariat bzw. profitsuchende RivalInnen für die Klasse der KapitalistInnen.

e)     Die Stabilität neoklassischer Systeme beruht auf den teilweise unrealistischen Verhaltensannahmen des homo oeconomicus, aus welchen die Mechanismen des neoklassischen Marktes vollständig abgeleitet werden. Es besteht daher weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, Machtstrukturen und Mechanismen zu integrieren. Genau diese sind unabhängig von ihrer empirisch feststellbaren Erscheinungsform für die Systemstabilität bei Marx verantwortlich.

Fünftes Fazit: Macht und John K. Galbraith

a)      Die institutionalistische Theorie im Allgemeinen und John K. Galbraith im Besonderen sind aufgrund ihrer Perspektive, ihres Forschungsfokus und ihrer Methoden von vornherein gegenüber Machtfragen offener als die vorherrschende Ökonomik.

b)     Der Einsatz von Technologien, also die systematische Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder sonst organisierten Wissens, hat weitestmögliche Planung und große Organisationen notwendig gemacht. Daraus folgt eine bimodale Teilung der Ökonomie: Wo Technologieeinsatz nur eine geringe Bedeutung hat, kann weiterhin von einem Marktsystem gesprochen werden. Jene Bereiche, die durch Technologien maßgeblich geprägt werden, können treffender als Plan- oder Industriesystem beschrieben werden.

c)      Im Industriesystem ist die Macht von der Person des/der EigentümerIn teilweise auf die Technostruktur, die Gruppe aller Führungs- und Fachkräfte, die an Entscheidungen beteiligt sind, übergegangen.

d)     Die Technostruktur nutzt ihre Macht zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele, das wichtigste Motiv ist die eigene Autonomie zu sichern.

1. Gegenüber EigentümerInnen bedeutet das, dass die Technostruktur Profite nur so lange anstrebt, wie es zur Befriedung der EigentümerInnen und damit zur Aufrechterhaltung der Autonomie der Technostruktur notwendig ist.
2. Gegenüber GeschäftspartnerInnen bedeutet das, dass die Technostruktur versucht, die Abhängigkeit durch den Aufbau einer Gegenmacht zu senken indem eigene Versorgungsketten aufgebaut werden, langfristige Preis und Liefervereinbarungen oder Exklusivverträge abgeschlossen werden. Diese Gegenmacht entsteht, wenn Monopolrenten von der Gegenseite abgeschöpft werden können. Diese Gegenmacht kann durchaus im Interesse der KonsumentInnen sein.
3. Gegenüber KonsumentInnen bedeutet das, dass die Technostruktur versucht, die Kaufentscheidungen durch Einsatz vielfältiger (Marketing)-Methoden zu manipulieren. Soweit sie dabei erfolgreich ist, spricht Galbraith von einem revidierten Ablauf, der die Souveränität der KonsumentInnen als letzte Instanz der Produktionsentscheidungen ablöst. Die „Doktrin“ der souveränen KonsumentInnen bildet einen Deckmantel für die Technostruktur, der Machtfragen verbirgt.

e)     Die vorherrschende neoklassische Theorie kann Machtfragen aufgrund drei zentraler Annahmen ausblenden: Uneingeschränkte Gewinnmaximierung der Unternehmen, uneingeschränkte Souveränität der KonsumentInnen und uneingeschränkte Souveränität der WählerInnen als EntscheiderInnen über die (Wirtschafts-)Politik. In modernen Industriegesellschaften treffen diese nicht mehr zu, die Folge ist, dass die vorherrschende Theorie aufgrund ihrer Machtfreiheit den Kontakt zur Realität verloren hat.

f)       Das Festhalten an der unrealistischen neoklassischen Theorie kommt einer bewussten Verschleierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse gleich und stellt auch eine demokratiepolitische Gefahr dar.

g)     Galbraiths Ideen wurden teilweise von orthodoxen und heterodoxen ÖkonomInnen aufgegriffen, oft ohne Rechenschaft abzulegen. In dem Umfang, in dem seine Analysen aus methodologischen Gründen oder aufgrund seiner thematischen Vielfalt nicht weiterverfolgt wurden, zählen insbesondere die heterodoxen ÖkonomInnen zu den VerlierereInnen.

Sechstes Fazit: Kritik der mechanischen Modelle

a)      Machtfragen sind nur in der Oligopolanalyse relevant. In den anderen Marktformen werden sie per definitionem ausgeschlossen.

1. In der vollkommenen Konkurrenz sind alle AkteurInnen per Definition gegenüber den Marktkräften ohnmächtig.
2. Im vollkommenen Monopol können Machtfragen ebenso wenig auftauchen, da Zutrittsbarrieren und Abwesenheit von Substituten für diese Marktform konstitutiv sind.
3. In der monopolistischen Konkurrenz ist der Handlungsspielraum der AkteurInnen auf ein Minimum im Rahmen der Elastizität der Nachfrage begrenzt.
4. Machtfragen sind schließlich ein konstitutives Element von Oligopolen: Die AkteurInnen können einander und damit den Markt beeinflussen.

b)     Deterministische Oligopoltheorien wie etwa nach Cournot und Bertrand verfälschen das Problem, da sie das entscheidende Element der Interdependenz ignorieren und eindeutige Ergebnisse nur mithilfe von Annahmen erreichen, die nicht der Realität, sondern ihrer analytischen Eignung entspringen.

c)      Oligopolprobleme können nur relativ zu den verwendeten Variablen indeterminiert sein. Die Analogien aus der Mechanik, die für andere Marktformen so hilfreich sind, stoßen im Oligopol an ihre Grenzen.

d)     Versuche, Institutionen und/oder Machtbeziehungen in die bestehenden ohnehin vollständigen mechanischen Modelle zu integrieren führen zwangsläufig dazu, dass Macht als  negativer Störfaktor bzw. als Alternative zum Markt gedacht wird. Die neue Institutionenökonomik ist daher unrealistisch in dem Sinn, dass sie nur die im Model aufgeworfenen Fragen beantworten aber nicht die Realität erklären kann.

Siebentes Fazit: Kritik der spieltheoretischen Modelle

a)      Die Spieltheorie ist eine von der Maximierung abweichende mathematische Methode zur Analyse von Gesellschaftsspielen, das sind Situationen in denen AkteurInnen einen gewissen Einfluss auf den Ausgang haben. Sie ist damit wesentlich besser zur Analyse von Oligopolproblemen geeignet als die neoklassischen Theorien.

b)     Die Grenzen der Spieltheorie als ökonomische Machttheorie sind die unvollständigen Informationen über jeweils eigene und gegnerische Strategien, Präferenzen, Erlös- und Kostenstrukturen und die statistischen Erwartungswerte, die in der Regel ungeeignet sind um Unsicherheit abzubilden.

c)      Die Spieltheorie legt darüber hinaus bedeutende Schwachstellen der mechanischen Modelle offen, etwa durch die Einführung „wesentlicher“ (also kooperativer) Spiele, die in der Mechanik nicht abgebildet werden können. Darüber hinaus ist nach Morgenstern die Methode der Maximierung nur anwendbar, wenn alle Variablen kontrollierbar sind – was ist in der wirtschaftlichen Realität auch mit Unterstützung der Statistik kaum je zu bewerkstelligen ist.

Achtes Fazit: Rothschilds strategisches Oligopolmodell

a)      Für das Oligopol können Metaphern und Analogien zur militärischen Kriegsführung hilfreicher sein als Anleihen aus der Mechanik oder Biologie.

b)     Das Sicherheitsstreben ist konstitutiv für das Oligopol, weil nur in dieser Marktform der Wunsch nach Sicherheit und die Macht, auf Grund dieses Wunsches zu handeln, angetroffen werden.

1. Jede Erklärung der Preisbildungsprozesse durch Grenzkurven, die aus langfristigen Nachfrage- und Kostenbedingungen abgeleitet werden, umgeht dieses konstitutive Problem der Sicherheit.
2. Dem Sicherheitsmotiv ist im Oligopol derselbe Stellenwert wie dem Profitmotiv einzuräumen. Der jeweilige „Stellungskampf“ wird durch die sicherheitsorientierte Strategie abgegrenzt, im Rahmen dieser Grenzen werden die Profite maximiert. Im Oligopol wird also Böhm-Bawerk „auf den Kopf gestellt“: Die „ökonomischen Gesetze“ wirken im Rahmen der „strategischen Grenzen“ und nicht umgekehrt.
3. Die Berücksichtigung des Sicherheitsmotivs führt zu einer Dynamisierung des Oligopolmodells, da die vorherrschenden Preise nur im Kontext mit der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Preispolitik und Strategie erklärbar sind.

c)      Starre Preise sind der oligopolistische Normalzustand und verlieren durch das Sicherheitsmotiv ihre (neoklassische) Irrationalität und sind konsistent mit der dynamischen Sichtweise.

d)     Im oligopolistischen Preisbildungsprozess wirken widersprüchliche Tendenzen, deren Ergebnis als unternehmensinterner Kompromiss zu verstehen ist.

e)     Die Möglichkeit eines Preiskrieges dominiert das Oligopol und führt auch ohne auszubrechen zu Maßnahmen, die in der vorherrschenden Theorie irrational erscheinen.

1. Preiskriege sind für alle Beteiligten kostspielig und existenzbedrohend, ihr Auftreten ist daher die Ausnahme, in der Regel kommen niedere Waffensysteme wie Werbemaßnahmen zum Einsatz.
2. Ein Preiskrieg kann durch exogene Faktoren (Terrainwechsel durch veränderte Kosten- oder Nachfragestrukturen) oder durch Beteiligte ausgelöst werden.
3. Im Preiskrieg dient der Preis ausschließlich als Waffe, die kurzfristigen Grenzkosten verlieren unter Umständen ihre Wirkung als Preisuntergrenze. Im Kriegsfall verdrängt das Sicherheitsmotiv das Profitmotiv.

f)       Eine Trennung zwischen Ökonomischem und Politischem ist bei großen OligopolistInnen auch in der Theorie nicht aufrechtzuerhalten und kommt einer bewussten Täuschung gleich. Die reine Möglichkeit einer imperialistischen Auseinandersetzung und nicht erst deren Ausbruch dominiert die oligopolistische Strategie.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

Click here to view the embedded video.

• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten – man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch – bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen – der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen – Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.

In den letzten Tagen hat sich die JVP aber auch als “konstruktive” Kraft versucht. So soll etwa die Stadt Linz, und zwar konkret die LIVA, das AC/DC Konzert von Wels nach Linz holen – und zwar weil das  17,5 Millionen Umsatz für die Region bringt. Das ergibt irgendeine Studie, die natürlich nicht genannt wird. Man muss also davon ausgehen, dass “man das im Internet gelesen hat” oder selbst die Nähmaschine ausgepackt hat und irgendwas dahingerechnet hat. Entscheidender ist aber: Wer hat was davon? Und wer hat die Kosten? Beide Fragen beantwortet die JVP nicht. Profitieren würden die Plattenfirma, die Agenturen, der Technikverleih und deren Versicherungen. Die Brotkrümel, die tatsächlich für Linz übrig bleiben würden, fallen den Hotels und Security-Firmen zu. Die anonyme Studie geht von einem Tagesumsatz von einheimischen Event-BesucherInnen von 80€ aus – genauso viel kostet die Eintrittskarte. Die Kosten hätte offensichtlich nach JVP-Vorschlag die Allgemeinheit zu tragen – wenn es sich wirtschaftlich auszahlen würde, würden sich ja Private finden. Jetzt hat gerade Kultur auch nicht-wirtschaftliche Aspekte, die eine Subvention rechtfertigen könnten. Aber darum geht’s der JVP eben nicht. Es spricht nichts gegen das AC/DC Konzert in Linz, es spricht aber auch wenig bis nichts für eine öffentliche Subvention des Ganzen.

Das zweite Beispiel ist die Forderung nach einem “Kommerzkino” in der Innenstadt. Bekanntlich haben die innerstädtischen “Kommerzkinos” Apollo, Central oder Kolosseum alle zugesperrt. Aber nicht weil die Stadt irgendwas gemacht oder nicht gemacht hat, sondern weil sie von den Stadtrand Mega-Kinos verdrängt wurden. Die KinobesucherInnen schätzen eben große Kinos mit breiter Auswahl an Filmen und (Junk-)Food. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Allgemeinheit subventioniert einen innerstädtischen Kinopalast samt ausreichend Parkplätzen und übernimmt die Kosten und die Probleme der Absiedlung (bekanntlich gibts in der Innenstadt keine leerstehenden Flächen). Oder man sperrt die Stadtrandkinos zu, so dass sie einen kleineres Innenstadtkino wieder rentiert. Beides wäre jenseitig.

Fazit: Kultur wird wie vieles andere von der VP nur wirtschaftlich beurteilt. Dahinter steht aber keine Wirtschaftskompetenz oder eine Analyse der Auswirkungen, sondern ein Gemisch aus Bauchgefühl und Mythen. Das Ganze riecht stark nach Kärnten und der ach so böse und unfähige Staat muss plötzlich für unreflektierte Einbildungen herhalten. Das ist in wirtschaftlich guten Zeiten schon schlecht, wie Kärnten jetzt zeigt – in wirtschaftliche schlechten Zeiten ein umso größerer Holler.

Äpfel und Birnen?

Niki kritisiert Faymanns Prioritätensetzung – Studiengebühren kategorisch ausschließen, Zugangsbeschränkungen nicht. Sophie erinnert das an Pest und Cholera und lehnt den Vergleich ab. Das ist einerseits berechtigt: Studiengebühren dienen (im besten Fall) der Finanzierung der Universitäten, als Steuerungsinstrument sind sie praktisch untauglich und unwirksam. Zugangsbeschränkungen lindern nur insofern die Finanznot, als das von der Uni zu erbringende Leistungsniveau gesenkt wird und können je nach Ausgestaltung ein mehr oder weniger praktisches Steuerungsinstrument sein. Insofern vergleicht Niki Äpfel und Birnen. Nun geht es Niki aber um die vielzitierte „Realpolitik”, und da hat er recht: Diese beiden Vorschläge dominieren leider den politischen Diskurs, und reale Politik bedeutet immer Prioritäten setzen und das heißt oft Äpfel mit Birnen zu vergleichen. (Das wäre auch in einer SPÖ-Alleinregierung so). Vor die hypothetische Wahl gestellt, zwischen 350 Euro Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen zu wählen – ich würde wie Niki auf jeden Fall die Studiengebühren als geringeres Übel wählen. Sophie drückt sich vor diesem Gedankenexperiment, als Studierendenvertreterin ihr gutes Recht.

Sanfte Lenkung vs. Fairness

Der zweite spannende Punkt betrifft die „sanfte Lenkung”, die Niki vorschlagt: Man könnte „versuchen die Attraktivität der weniger beliebten aber gesellschaftlich stärker gewollten Fächer zu erhöhen und jene der sehr populären Studienrichtungen zurückzudrängen.” Er plädiert für eine anspruchsvolle Studieneingangsphase in überlaufenen Fächern und eine „Knock-out” Prüfung an deren Ende: „Wer es wirklich will, wird durch keine Platzbeschränkungen behindert.” Dafür sollen weniger überlaufene Fächer mit leichteren Eingangsphasen und eigenen Stipendien attraktiviert werden. Für die Massenfächer hätte das auch den Vorteil, dass das Niveau angehoben wird. Sophie kritisiert an diesem Ansatz eigentlich alles: Die Einteilung in gesellschaftlich mehr oder weniger wünschenswerte Fächer, der Glaube an die effektive Steuerungsmöglichkeit von Unis und vor allem der Denkfehler, dass Knock-Out Prüfungen von allen geschafft werden können.

Beim letzten Punkt stimme ich Sophie zu: So lange es zu wenige Studienplätze gibt, müssen Knock-Out-Prüfungen Leute am Studienfortschritt hindern, sonst wären es keine Knock-Out-Prüfungen. Das kann dann auch Leute treffen, die sich wirklich „angestrebert” haben. Und dass es dabei auch zu Benachteiligungen ohnehin sozial schwächer gestellter Personengruppen kommt, damit hat Sophie ebenfalls Recht.

Die anderen beiden Kritikpunkte teile ich nicht: Ja, die Gesellschaft hat ein unterschiedlich starkes Interesse an verschiedenen Studienrichtungen. Die Anti-InterventionistInnen könnten argumentieren, das regelt sich von selbst über Signale und Anreize – gibt’s zu wenige TechnikerInnen, werden ihre Löhne explodieren und mehr junge Menschen zum Technik-Studium motivieren. Das funktioniert aus mehreren Gründen nicht: Erstens entscheiden sich viele Menschen nach Interesse und Selbstverwirklichung und nicht nach Arbeitsmarktaussichten – ich bin einer davon und erkenne daran nichts Verwerfliches. Zweitens gibt’s den „Schweinezyklus”: Während der Kreiskyschen Schuloffensive (z.B. keine AHS weiter als 20 km entfernt) herrschte ein Mangel an LehrerInnen, also wurden viele ausgebildet und angestellt. Ergebnis: Die letzten 25-30 Jahre war es schwierig, als JunglehrerIn eine Anstellung zu finden, also begannen auch weniger diese Ausbildung. Fazit: Die Lehrkörper an den Schulen sind vollkommen überaltert und wenn in 5 bis 10 Jahren die Kreisky-Generation in Pension geht, wird es einen massiven LehrerInnenmangel geben. Das Beispiel zeigt, dass a) individuelle Ausbildungsentscheidungen ohne Blick fürs Ganze (=”Marktlösung”) in Summe problematisch sein können und b) die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an den Ausbildungsentscheidungen einer Generation hat. Wie Niki in seiner Antwort auf Sophies Kritik richtig schreibt, darf die Gesellschaft kein Individuum zwingen, aber Versuche zur Steuerung auf der Makroebene („Anreize” alleine greift zu kurz) sehr wohl unternehmen.

One-size-fits-all?

Es geht also darum, wie die Gesellschaft ihre berechtigten Anliegen zur Steuerung der Ausbildungsentscheidungen zur Geltung bringt – und das ist natürlich ein Trade-off mit den individuellen Wünschen, die wie Sophie richtig anmerkt, ebenfalls gesellschaftlich geprägt sind. Ich glaube, hier kommt man mit einer „one-size-fits-all” Lösung nicht weit. Es ist offensichtlich, dass nicht alle, die wollen, am Reinhardt-Seminar oder dem Bruckner-Konservatorium ausgebildet werden können. Es ist auch nachvollziehbar, dass nicht auf Dauer mehr Menschen eine Ausbildung zur Ärztin machen können, als es Lehrplätze in Krankenhäusern gibt (ich zumindest will nie von jemandem behandelt werden, der/die nur in Hörsälen und Seminarräumen ausgebildet wurde). In einzelnen Studienrichtungen gibt es objektive quantitative Beschränkungen, weil sonst die Qualität der Ausbildung massiv darunter leiden würde. Hier gilt es Wege zu finden, eine Auswahl aus den InteressentInnen zu finden und das Angebot zu verbreitern. Ich verstehe wenig von Medizin, aber ein universitäres Medizintechnik-Studium oder Gesundheitsvorsorge-Studium wäre gesellschaftlich sinnvoll und kann eine attraktives individuelles Angebot für jene sein, die eben nicht in die Auswahl für die ÄrztInnen-Ausbildung gekommen sind.

Qualität vs. Quantität?

Die Ausweitung des Angebots führt zum ersten Punkt, den ich sowohl bei Niki als auch bei Sophie vermisse: Der Kern des Problems ist doch, dass die Qualität der (Aus-)Bildung mit der Quantität der Studierenden abnimmt. Genauer gesagt, wie sehr die Qualität abnimmt, ist – mit den obigen Ausnahmen wie etwa Medizin oder Kunst – eine Organisationsfrage.

Wenn man sich darauf einigt, dass Massenunis gesellschaftlich einfach notwendig sind, weil es der soziale, technische und wirtschaftliche Entwicklungsstand unserer Gesellschaft einfach erfordert, muss man die Frage stellen: Wie organisieren wir unsere Massen-Unis und wie nutzen wir die knappen Ressourcen bestmöglich? Und hier können die Unis wirklich von „der Wirtschaft” lernen. Ein Gutteil des gigantischen Produktivitätssprungs der letzten 150 Jahre ist durch ein Muster zu erklären: Wo möglich wurden einfachere Routinetätigkeiten mittels technischen Fortschritt durch schwierigere (Nicht-)Routinetätigkeiten ersetzt. Vorlesungen sind für ProfessorInnen in der Regel Routinearbeit.

Beispiel 1: Internet-Intelligenz

Wenn nur ein Bruchteil der Intelligenz der AudimaxistInnen im Umgang mit dem Internet für die Lehre verwendet würde, wäre schon sehr viel erreicht. Wenn über den Audimax-Stream tausende das Geschehen verfolgen, muss es auch möglich sein Massenvorlesungen über Internet zu halten. Dann ist es auch (fast) egal, ob 300 oder 3.000 Studierende eine Psychologie-1-Vorlesung „besuchen”. Auf jeden Fall würde man sich wertvolle Ressourcen für Kleingruppen sparen. Dass das in bestimmten Studienrichtungen sogar mit einem Komfortgewinn für die Studierenden verbunden ist, lässt sich am Beispiel der Linzer Rechtswissenschaften beobachten: Der „Medienkoffer” enthält alle notwendigen Unterlagen für das Selbststudium inklusive Vorlesungs-DVDs. Sein einziger Nachteil ist, dass die Inhalte nicht als „Open Courseware” frei im Internet verfügbar sind (zu Open Courseware siehe z.B. Beitrag von Barbara Hofmann und Rebecca Kampl in “Freie Netze. Freies Wissen.”).

Freilich läuft auch E-Learning nicht ohne Lehrende und ohne Betreuung. Aber in Kombination mit bedeutend mehr TutorInnen bzw. StudienassistentInnen kann die Qualität bei gleichem Andrang (nur) steigen. Dafür braucht es Geld – das die Unis ironischerweise für die IT-Ausstattung (Kamera, Mikro, Server, Software) haben, aber nicht für die „(wo)manpower” um das Internet effektiv zu nutzen. Leider gilt hier wie bei anderen technischen Erneuerungen, dass man zuerst finanziell draufzahlen muss bevor es sich auszahlt.

Für die sozial- und geisteswissenschaftlichen Massenstudien, bei denen es keine externen Beschränkungen wie Krankenhauslehrplätze gibt, ließe sich mittelfristig die Qualität so viel eher steigern als durch eine Reduktion der Studierendenzahlen um ein Drittel. Und es erhöht die Wahlmöglichkeiten für Studierende, insbesondere für berufstätige KollegInnen.

Beispiel 2: Vokabel-WerferInnen und Amerikanisierung

Ein weiterer Aspekt, der mir für Qualität trotz Quantität absolut notwendig erscheint, ist die Ausrichtung der Grundstudien, vor allem beim kurzen Bachelor: Die Programme sollten breiter sein, eine gemeinsame Grundbildung aller SozialwissenschafterInnen bzw. GeisteswissenschafterInnen würde viel zu einem höheren Niveau beitragen. Nicht umsonst hatte in früheren (Linzer) Studienplänen kein Studium im ersten Abschnitt weniger Soziologie als das Soziologie-Studium. Außerdem ist es ohnehin eine gewaltige Illusion zu glauben, in 3 Jahren zu einem/einer SpezialistIn ausgebildet zu werden – das sind dann FachidiotInnen, die mit Vokabular um sich werfen, aber nichts damit anfangen können. Eine solide Grundbildung wäre hingegen in 3 Jahren machbar und ist auch ein verlässliches Mittel gegen den „Schweinezyklus”.

Paradoxerweise kann (zumindest in den Sozialwissenschaften) einerseits ein relativ niedriges Niveau der Lehre und andererseits eine relativ hohe Drop-out Quote kritisiert werden. Dahinter vermute ich ein riesiges methodisches Defizit: Man lernt auf der Uni viel unnützes Zeug, wenn notwendig auswendig. Was man nicht lernt (oder eben nur durch Trial and Error): Wie geht man mit dem Überfluss an Information um? Wie verschafft man sich selbstständig Informationen zu einem Thema, wie organisiert man es und generiert aus diesen Informationen Wissen? Wie beurteilt und bewertet man es kritisch? Wie macht man es nutzbar und kann die richtige Anwendung überprüfen?

In den USA gibt es z.B. „writing centers”, die beim Schreiben-lernen helfen und eigene „learning centers” zum Lernen-lernen (siehe dazu Yussi Picks Momentum08-Beitrag „Amerikanisierung der österreichischen Universitäten. Gerne, aber bitte richtig“). In Österreich wird wissenschaftlich Arbeiten mit „korrekt zitieren” gleichgesetzt. Es gibt nicht wenige intelligente Menschen, die sich durch die Multiple-Choice-Marathons der Studieneingangsphase gekämpft haben, aber später mit den Anforderungen jenseits des Anstreberns und Ankreuzens überfordert waren und das Handtuch geworfen haben.

Hochschulpolitisches Twin-Deficit

Wieviel bleibt von den heutigen Aktivitäten aller auf den Unis arbeitenden (Studierende, Lehrende, Forschende, Verwaltende) übrig, wenn alles was als sinn- und wirkungslos erachtet wird, einfach weggelassen wird? Welche Aktivitäten wären möglich, wenn das alles zur „nicht notwendigen Zugabe” erklärt wird? Ökonomisch gesprochen: Wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, kann man a) den Leistungsumfang reduzieren (=Zugangsbeschränkungen), b) die Kapazitäten erhöhen (=mehr Geld) und/oder c) mehr aus den vorhandenen Ressourcen machen (=effektivere Uni).

Österreich steht vor einem unipolitisches Twin-Deficit: Es gibt zu wenige Studierende und zu wenig Niveau. Dieses Dilemma wird nur lösbar sein, wenn man den Widerspruch zwischen Qualität und Quantität so gut es geht aufhebt bzw. schwächt. Dazu braucht es mehr Geld und effektivere Unis.

Ein Massen-Grundstudium kann auch in der Bachelor-Architektur Sinn machen und qualitativ hochwertig sein, wenn beispielsweise die IT-Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Ressourcen nicht für vergleichsweise unwirksame Routinetätigkeiten vergeudet werden sondern für bessere Betreuung genutzt werden und statt erbsenzählerischem Faktenlernen die Methodenkompetenz in den Mittelpunkt gerückt wird. So wären der freie Zugang auch zu überlaufene Massenstudien aufrecht zu erhalten.

Daran sollte die Sozialdemokratie auf jeden Fall festhalten: In der Zwischenkriegszeit erkämpfte die Sozialdemokratie, dass 9 Jahre Schulbildung für jedeN erreichbar sein mussten. In der Nachkriegszeit waren es 12 Jahre (Matura), die theoretisch für alle frei also ohne Beschränkungen erreichbar wurden*. Im 21. Jahrhundert sollte die (Wissens-)Gesellschaft allen BürgerInnen die Möglichkeit geben, ein Grundstudium zu absolvieren und so noch einmal 3 Jahre zum „BürgerInnenrecht Bildung” drauflegen.

* Was ich sowohl bei Niki als auch Sophie vermisse : Die Tatsache, dass die Unis nur die letzte Stufe eines sozial-selektiven Bildungswesens sind. Daran ändern noch soviel Uni-Finanzierung und noch so gute Einstiegsphasen (die ja auch positiv sein können) nichts. Wer nicht will, dass sich an Unis Eliten über Generationen selbst reproduzieren, sollte nicht beim Symptom Unizugang ansetzen, sondern in Kindergarten und Schule beginnen – dort wird heute noch am allerstärksten sozial selektiert. Wie ich Niki und Sophie kenne, sind wir uns da ohnehin einig.

Tatsache ist nämlich, dass die SPÖ im Bildungsbereich gemessen an ihren Zielen für die letzten Jahrzehnte nur eine Bilanz des Versagens und Scheiterns vorweisen kann. Oder sagen wir so: Die SPÖ konnte kein einziges ihrer  großen Ziele im Bildungsbereich umsetzen (Stichwort Chancengerechtigkeit/Gesamtschule, individuelle Förderung/Ganztagsschule, ). Tatsache ist auch, dass die  SPÖ derzeit nicht einmal im Stande ist, diese großen Forderungen zu formulieren und zum Thema zu machen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich. Deshalb und aus vielen anderen Gründen finde ich die Titel-Analogie zu den Protesten gegen miserable Studienbedingungen gerechtfertigt.

Tatsache ist aber auch, dass die Studierendenproteste das tun, was eigentlich die Sozialdemokratie machen müsste: Menschen befähigen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für ein fortschrittliches Reformprogramm einzutreten. Keine der zentralen Forderungen aus dem Audimax steht im Widerspruch zu sozialdemokratischen Zielen (Demokratisierung, freier Hochschulzugang, Bildung statt Ausbildung, Finanzierung, Frauenförderung), dasselbe gilt auch für den Kindergartenaufstand und selbstverständlich für die SchülerInnenproteste, die seit Jahren von der AKS ausgehen. Das müssten Faymann’s BündnispartnerInnen sein, doch er stößt sie (ast in Gusenbauerscher Manier vor den Kopf. Faymann ist selber schuld, wenn sich die Proteste auch gegen ihn richten. Es wären insofern sozialdemokratische Proteste, als man gemeinsame Ziele verfolgen würde. (Ich spreche NICHT von Vereinnahmung, sondern von einer breiten Pro-Bildung-Allianz).

Umso mehr unterstütze ich diesen offenen Brief:

Offener Brief von VSStÖ/SJÖ/aks an das Regierungsteam der SPÖ

= Wien (OTS) – Mit einem offenen Brief anlässlich des heutigen MinisterInnenrates richten sich der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) an das Regierungsteam der SPÖ:

Liebe Ministerin, lieber Minister, liebe GenossInnen,

Die Studierendenproteste der letzten Wochen zeigen, dass an den Universitäten viel im Argen liegt – und dass die Studierenden sich wehren. Die Universitäten brauchen mehr Geld – und nicht weniger Studierende. Über die vielen Studierenden und den Anstieg der StudienanfängerInnen aufgrund der Teilabschaffung der Studiengebühren müssen wir uns freuen – anstatt über Beschränkungen zu sprechen.

Die Sozialdemokratie heftet sich in Österreich und weltweit den Kampf für Bildung als emanzipatorische Kraft auf die Fahnen. Die gemeinsame Schule ist ein Teil dieses Kampfes. Aber nicht Schulbildung, auch Hochschulbildung muss frei und allen zugänglich sein – denn nur das ermöglicht gerechten und gleichen Zugang zu Bildung; Zugangsbeschränkungen halten Menschen vom Studieren ab. Daran ändern Umdeutungsversuche in “qualitative Zulassungsvoraussetzungen” oder “Zugangsregelungen” nichts. Zugangsbeschränkungen, egal ob Aufnahmetest, Numerus Clausus oder Knock-Out-Prüfung in einer verschärften Studieneingangsphase, hindern vor allem sozial Schwächere am Studierenden.

Bildungsnahe Schichten sind an den Universitäten um den Faktor Drei überrepräsentiert (BMWF, Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2007). Kinder von Vätern mit akademischem Abschluss beginnen also mehr als fünfmal häufiger ein wissenschaftliches Studium als jene von Vätern mit Lehrabschluss. Deutlicher lässt sich die soziale Selektivität des österreichischen Bildungssystems nicht aufzeigen.

Begründet werden Zugangsbeschränkungen in aller Regel mit der schlechten budgetären Lage der Universitäten, man könne sich nur eine bestimmte Anzahl an Studierenden “leisten”. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass jene schlechte budgetäre Lage Ergebnis einer bewussten Budgetpolitik ist. Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. Dass Hahn und Co den “Ansturm der Deutschen” dazu verwenden, wieder Studiengebühren und noch mehr Zugangsbeschränkungen zu fordern, mag im Verständnis konservativer Politik logisch sein – als SozialdemokratInnen darauf einzusteigen, ist aber der falsche Weg.

Wir fordern euch auf, den Worten und Bekenntnissen zu zwei Prozent des BIP für den tertiären Bereich nun Taten folgen zu lassen – und der ÖVP und ihren Wünschen nach Elite-Hochschulen nicht klein bei zu geben! Hochschulen können und müssen ohne Zugangsbeschränkungen funktionieren. Dazu braucht es nicht nur ein Bekenntnis und Soldarisierungen sondern tatsächliche Verbesserungen. Der erste Schritt auf einem langen Weg zu einem fairen Hochschulsystem ist die Hochschulmilliarde. Für den offenen Hochschulzugang!

Sophie Wollner, VSStÖ Bundesvorsitzende

Iris Schwarzenbacher, aks Bundesvorsitzende

Wolfgang Moitzi, SJ Verbandsvorsitzender

*Laura Rudas  Aussendung “Zugangsregelung ist nicht Zugangsbeschränkung” (“Angesichts der momentanen Bildungsdiskussion wird deutlich, welch unterschiedliche Ansichten ÖVP und SPÖ haben”) beängstigt mich mehr, als sie mich beruhigt.

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PS: Auf obamain30seconds.com gibt’s jede Menge Wahlspots – einige davon sind wirklich brilliant.

v.l.n.r.: Joschi Ackerl, Rosa Lyon, Robert Misik, Ulrich Brand, Helene Schuberth

Gestern fanden tagsüber die ersten Tracksessions statt, am Abend trafen sich rund 180 TeilnehmerInnen mit einigen Podiumsgästen. Die Moderatorin Rosa Lyon (Ökonomin und Ö1-Redakteurin) begrüßte neben Helene Schuberth (vielgefragte Ökonomin, Kabinett Gusenbauer, jetzt ÖNB), Ulrich Brand (vielgereister Politologe, Uni Wien) und Robert Misik (vielgelesener Journalist und Schriftsteller). Über Einspielungen kamen u.a. auch die Eiserne Lady und Jon Stewart (Dailyshow) zu Wort. In der Podiumsrunde wurden die Titelthemen (Freiheit, Staat und Krise) der Reihe nach „abgehandelt” – ein Mitschnitt wird in den nächsten Tagen online gehen. Hier nur einzelne Statements, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Objektivität stellen:

• Helene Schuberth fürchtet, dass sich das „window of opportunity” nach dem in letzter Sekunde durch die Staaten verhinderten Zusammenbruch des Kapitalismus schon geschlossen hat. Es spreche vieles dafür, dass der Neoliberalismus sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht. Diese sei übrigens noch lang nicht aus – vielmehr stehe eine länger andauernde und hohe Arbeitslosigkeit bevor. Sie kritisierte auch, dass Medien, Politik und Wissenschaft vor allem auf das BIP abstellen und daran eine Erholung ablesen – das sei nicht die relevante Kategorie.
• Ulrich Brand argumentiert, dass man nicht von „der Krise” reden könne, weil es in Wirklichkeit multiple Krisen sind. Die Welt ist an vielen Fronten krisengebeutelt: Armut und Hunger (Nord-Süd), Energie, Klimawandel und eben auch die kapitalistische Weltwirtschaft. Als Hoffnungsschimmer brachte er dezentrale lokale Initiativen ein, die im Kleinen die Welt verbessern können und handlungsfähig sind.
• Robert Misik kritisierte vieles an der momentanen Verfasstheit der Linken im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Speziellen und erneuerte seine Kritik an der „Partei im Wachkoma“. Er wird trotzdem nicht müde, die SozialdemokratInnen aufzumuntern und ist sich auch bewusst, dass gesellschaftlicher Fortschritt etwa hin zu mehr Freiheit ohne die Sozialdemokratie nicht möglich ist.

Auch aus dem Publikum kamen interessante Diskussionsbeiträge: Markus Marterbauer forderte rasch mehr Druck und Mut ein – konkret nannte er drei Punkte, für die man akut eintreten solle: Weitere Konjunkturprogramme in Form von Beschäftigungsprogrammen , die Arbeitsplätze schaffen; die Aufnahme der Arbeitszeitverkürzungs-Debatte und die Frage der Vermögensbesteuerung. Rainer Land ermutigte mit dem Verweis auf erfolgreiche kommunale Initiativen in Ostdeutschland. Kornelia Hauser sieht darin eine Chance, dass nur die Linke imstande ist, jenen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der für positive Reformarbeit notwendig ist. Nadja Meisterhans verwies auf die Erfolge transnationaler Kampagnen im Völkerrechts-Diskurs. Auch der neue (geschäftsführende) Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich Joschi Ackerl freute sich über die anregende Diskussion und unterstrich die Notwendigkeit, als Partei neue Wege zu gehen. Die Verbreiterung der SPÖ müsse sowohl die Jungen als auch die Wissenschaft ins Boot holen.

Fazit: Eine durch und durch geglückte Podiumsdiskussion, die manche TeilnehmerInnen als „beste/interessanteste/spannendste seit sehr, sehr langer Zeit” bezeichneten.

Heute steht neben den Tracksessions am Abend eine Lesung mit Robert Griesbeck am Programm, in Anschluss diesmal kein Jazz, sondern Disko. Bericht folgt.