#1: Linz ist ein Haus, kein Geldtascherl.

Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das stimmt, wenn man ans eigene Geldtascherl denkt. Doch nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Die Stadt ist nämlich kein Geldtascherl in das wir alle einzahlen. Wenn schon, dann ist die Stadt ein Haus, und wir alle sind HäuslbauerInnen. Wir haben u.a. Wohnungen, Schulen und Seniorenzentren gebaut, unser Krankenhaus ausgestattet und die Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme sichergestellt. Wie üblich beim Hausbauen haben wir dafür Kredite aufgenommen.

Entscheidend ist: Wie viel haben wir geschaffen, und wie viel davon gehört uns und nicht etwa einer Bank. In Unternehmen nennt man das Bilanzsumme und Eigenkapital. Und da braucht Linz keinen Vergleich scheuen. Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (Magistrat, LinzAG, GWG, AKh, Immobilien, …) hat eine Bilanzsumme von  rund 3 Milliarden Euro, davon ist weniger als 1/3 mit Krediten finanziert. Wir haben unser Haus also fast abbezahlt, uns gehören 2 Milliarden wertvolle Infrastruktur, das ist unser Eigenkapital. Zum Vergleich die voestalpine: Bilanzsumme von knapp 12,8 Milliarden, allerdings sind davon  2/3 „auf Pump“, Eigenkapital 4,2 Milliarden. Es stimmt, dass rechnerisch auf jedeN LinzerIn 4.830 Euro städtische Schulden kommen. Wer verschweigt, dass jedeR LinzerIn damit ein Vermögen von 15.000 Euro aufgebaut hat, führt in die Irre.

#2: Schulden sind praktisch Generationengerechtigkeit.

Was wäre die Alternative zu Krediten? Finanzierung aus den eigenen laufenden Einnahmen. Angenommen es geht um die Errichtung einer Brücke, die eine ungefähre Lebensdauer von 100 Jahren hat. Wenn man Verschuldung ablehnt, müsste die heutige Bevölkerung etwas alleine bezahlen, das vor allem von den zukünftigen Generationen benutzt werden wird.

Unsere Staatsschulden sind die Schule, in die ich gegangen bin, die Straßen, die ich benutze, das Kraftwerk, das mich mit Strom beliefert und das Krankenhaus, in dem ich mich im Ernstfall behandeln lasse. Das allermeiste haben frühere Generationen errichtet. Und die Zinsen – 1.019 Euro pro ÖsterreicherIn und Jahr – sind das, was wir heute dafür bezahlen. Das ist wirklich kein schlechtes Preis-Leistungsverhältnis: Umfassende Daseinsvorsorge zum Preis eines Urlaubs. Nebenbei: Die öffentliche Hand finanziert Leistungen, die ich mir als Einzelner unmöglich leisten könnte. Kredite verteilen die Lasten auf alle Menschen, die von der Infrastruktur profitieren. Was, wenn nicht das, ist Generationengerechtigkeit?

#3: Schulden sind auch theoretisch generationengerecht.

Und wie jedes andere Geschäft ist ein Kredit eine Einnahme für die eine Seite und gleichzeitig eine Ausgabe für die andere Seite. Im Fall von Staatsschulden ist die heutige Kreditaufnahme gleichzeitig ein Investment derer, die es sich leisten können. Die zukünftigen Zinszahlungen aus Steuergeldern sind gleichzeitig die Einnahmen der AnlegerInnen oder ihrer ErbInnen.

Schulden sind also in erster Linie eine Verteilungsfrage innerhalb der jeweiligen Generation, und nicht zwischen den Generationen. Verteilungsfragen bei der Kreditaufnahme : Wofür wird das Geld verwendet und was hätten die AnlegerInnen sonst mit dem Geld gemacht? Und bei der Rückzahlung: Wer erhält die Zinsen und wer bezahlt wie viele Steuern? Je (un)gerechter das Steuersystem, desto (un)gerechter sind auch Staatschulden.

Die Verteilung zwischen den Generationen wird über den Zinssatz ausverhandelt. Wenn also etwas gegenüber den zukünftigen Generationen unverantwortlich ist, dann unregulierte Finanzmärkte. „Schulden fressen Zukunft“ ist auch logisch falsch. Schulden sind Zukunft, ohne Schulden gäbe es weder Unternehmertum noch Kapitalismus.

Ich kriege mein Gehalt – und zahle Steuern. Ich kaufe mir eine Hose – und zahle Steuern. Ich zahle die Miete – und zahle Steuern. Ich freue mich über (mickrige) Sparbuchzinsen – und zahle Steuern. Das mache ich gern, weil ich im Großen und Ganzen mit dem was ich im Gegenzug geboten bekomme zufrieden bin und weil ganz Österreich Steuern zahlt.

Ganz Österreich? Nein!

Eine unbeugsame Minderheit von Superreichen stiehlt sich seit Jahren aus der Verantwortung. Alle anderen halten zusammen: Die Aktiven bezahlen die Pensionen der SeniorInnen, auch die Kinderlosen zahlen für Bildung und die Gesunden ermöglichen den Kranken die Genesung, die Gemeinschaft fängt sogar gestrauchelte Banken auf. Anders Österreichs Superreiche, die es sich gut gerichtet haben. Sie verkaufen gewinnbringend riesige Aktienpakete ohne einen Cent (z.B. Verkauf Böhler-Uddeholm) für Bildung beizutragen. Sie schreiben Milliarden Gewinne und zahlen keinen Cent an Ertragssteuer (z.B. Bank Austria), die etwa in der Sozialversicherung fehlen. Sie besitzen gewaltige Ländereien und verhindern seit Jahrzehnten eine angemessene Steuerleistung (letzte Grundsteueranpassung 1988) um die Pflege ordentlich zu organisieren. Sie parken insgesamt 600 Milliarden steuerschonend in eigennützigen Privatstiftungen, weil sie oft zu viel besitzen um auch nur die Zinsen innerhalb eines Lebens auszugeben. Und wenn sie erben, bleibt in der Regel trotzdem kein Cent für die Gemeinschaft. In England kommt übrigens einer von zehn Steuereuros vom Vermögen, im EU-Schnitt einer von 20 – in Österreich hingegen nur einer von 70.

Kein Zaubertrank

Im Gegensatz zu den Galliern besitzen die Superreichen keinen Zaubertrank – sie machen das, weil es ihnen die Gesetze erlauben (oder weil ihnen die Finanz wegen dem Bankgeheimnis nie draufkommt). Und im Gegensatz zu den Römern will die Mehrheit die superreiche Minderheit nicht bekämpfen, sondern kann und will sich ihre Privilegien einfach nicht mehr leisten. Die berechtigte Forderung: Für Superreiche soll einfach das Gleiche gelten.

This time is different!

Die SPÖ Oberösterreich hat ihre Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Steuern auf den Tisch gelegt und sammelt Unterschriften für eine parlamentarische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit. Auch Gewerkschaften, kirchliche und Umweltorganisationen haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Wir haben vieles gemeinsam, vor allem wollen wir verhindern, dass die Superreichen sich wieder einmal aus der Verantwortung stehlen.

Christian Forsterleitner fragt in einem etwas älteren Beitrag, wann endlich die Unzeit beendet wird und die Tunzeit anbricht. Nun, wenn die Nacht der langen Messer nach den Wiener Wahlen anbricht, ist es schon zu spät um öffentlichen, demokratischen Druck aufzubauen. Jetzt beginnt die Tunzeit: Zuerst selbst unterschreiben, dann KollegInnen zum Unterschreiben bewegen, LeserInnenbriefe verschicken, ÖVP-Abgeordnete persönlich kontaktieren und beim großen Aktionstag im Herbst mitmachen…

[Artikel für die nächste Ausgabe des Bildungskuriers der SPOÖ]

Zuerst krachten die Finanzmärkte, danach hat es die Arbeitsmärkte erwischt und jetzt zerreißt es die öffentlichen Haushalte. Die steigenden Zinszahlungen engen die staatliche Handlungsfähigkeit ein, dazu kommen mehr Ausgaben und weniger Einnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit. Die gute Nachricht: Österreich ist in einer vergleichsweise glücklichen Lage – pro Jahr arbeiten wir nur 10 Tage für den Zinsdienst (2,7% des BIP), Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit sind bedeutend niedriger als in anderen Ländern und außerdem tragen die Vermögen unverschämt wenig zum Gemeinwohl bei, so dass sich die Haushalte leicht sanieren ließen.

Die schlechte Nachricht: Die sozialdemokratisch geführte Republik ist trotzdem kaum handlungsfähig. Vielmehr nähern wir uns immer mehr einer Post-Demokratie an, wie sie der Politologe Colin Crouch beschreibt: Es gibt zwar Wahlen, die sind aber zu einem reinen Spektakel verkommen. Was von der Öffentlichkeit diskutiert wird, entscheiden PR-Teams. Im Hintergrund gewinnen Wirtschaftseliten an Einfluss, sichern sich ihre Privilegien und tarnen das geschickt als unausweichlichen „Sachzwänge des Marktes“. In diesen marktradikalen Mythen ist  der Staat prinzipiell unfähig, im besten Fall wirkungslos, in der Regel sogar schädlich.

Sozialdemokratie in der Zwickmühle

Das Gerede von der Überlegenheit „des Marktes“ hat die europäische Sozialdemokratie in eine Zwickmühle gebracht: Die einen sind ihm gefolgt und wollten jede Staatstätigkeit „vermarktlichen“ und alle Gesellschaftsbereiche mit Wettbewerb durchfluten. Mit dem großen Crash haben sie ihr intellektuelles Kapital verspielt. Kein Wunder, dass die WählerInnen den gemäßigten Konservativen die Sanierung der Wirtschaft eher zutrauen.

Die anderen haben diese „Modernisierung“ verweigert und oft die gegenteilige Position eingenommen: Bessere Politikergebnisse seien nur mit mehr Staatstätigkeit zu erreichen. Diese Positionierung beinhaltete aber kaum taugliche Antworten für eine veränderte Arbeits- und Lebenswelt und erschien außerdem oft unrealisierbar und daher unglaubwürdig. Die anderen Parteien hatten wenig Mühe, das als rückwärts gewandt zu geißeln – die Sozialdemokratie würde nur den Staat und nicht das öffentliche Interesse schützen. Weder die „GlobalisierungsverliererInnen“ noch die Mittelschicht waren so zu überzeugen.

Die handlungsfähige Demokratie

Die ehemaligen Blair-Berater Olof Cramme, Patrick Diamond und Roger Liddle finden, dass beide Seiten ein gemeinsames Problem haben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind sie wichtige Antworten schuldig geblieben: Wie will die Sozialdemokratie die Märkte im öffentlichen Interesse gestalten? Was soll in einer modernen Marktwirtschaft erlaubt sein und was nicht? Kurzum, der Sozialdemokratie fehlt eine durchdachte Kritik der Märkte – und damit auch ein Konzept einer handlungsfähigen Demokratie in einer Marktwirtschaft. Ein Staat, den nur „Rahmenbedingungen“ interessieren und der auf die Marktkräfte hofft, ist dafür keine geeignete Grundlage mehr. Die Antwort auf die globale Krise muss mehr sein als noch mehr AMS-Schulungsprogramme. Strategische Handlungsfähigkeit erfordert das Steuern der Märkte, nicht nur ein Akzeptieren der Märkte, argumentieren die drei Politikberater.

Die Aufgaben eines solchen „strategischen Staates“ sind vielfältig: Je nach Wirtschaftssektor müssen eigene Politiken entwickelt werden. In den Bereichen Energie, Mobilität, Technologien und Regionalentwicklung können wirkungsvolle Lösungen nur vom Staat ausgehen. Wenn die Klimakrise erst einmal voll ins Bewusstsein rückt, lässt sich auch die Frage der internationalen Handlungsfähigkeit nicht länger aufschieben. Bis jetzt werden sozial-ökologische Probleme von der SPÖ beharrlich ausgeblendet, meint etwa der Politologe Ulrich Brand zerknirscht. Es braucht nichts weniger als ein neues Modell des Wohlfahrtskapitalismus, in dem EU-Regulierungen dem Gemeinwohl dienen, in dem Verantwortung und Transparenz von Unternehmen eingefordert und Selbstermächtigung am Arbeitsplatz gefördert wird.

Dabei geht es nicht um die Frage „großer“ oder „kleiner“ Staat – was wir brauchen ist ein smarter und guter Staat, der jedenfalls groß genug ist um seine Aufgaben zu erfüllen. Freilich müssen die Voraussetzung dafür erst geschaffen werden: Der SPÖ ist die internationale Vernetzung und die Fähigkeit „der konservativen Illusion von den Selbstheilungskräften der Marktwirtschaft eine klare Analyse der wirklichen Krisenursachen entgegenzustellen“ (SPÖ Grundsatzprogramm 1978) genauso abhanden gekommen wie dem Staat die notwendigen finanziellen und personellen Kapazitäten.

„Wir sind Kanzler“ reicht nicht

Die letzten Jahre haben eine weitere Schwäche offenbart: Ein sozialdemokratischer Kanzler reicht nicht für sozialdemokratische Politik. Selbst Barack Obama, der die stärkste demokratische Mehrheit der Geschichte im Rücken hat, hätte ohne seine unermüdliche Basis die epochale Gesundheitsreform niemals durchsetzen können. In einer von Thinktanks, Lobby-Organisationen, PR-Strategien und Meinungsumfragen dominierten Politik braucht es ein Gegengewicht von unten.

Wir brauchen Elterninitiativen, die ihrer Enttäuschung über die ÖVP-Blockade der Neuen Mittelschule in ihrem Ort freien Lauf lassen und vom Bürgermeister über die Bezirksschulinspektorin bis zum Landesschulrat niemand verschonen. Wir brauchen BürgerInnen, die Gott und die Welt anrufen um sich über die Dreistigkeit mancher Bankvorstände und das tatenlose Zusehen des Finanzministers zu beschweren. Wir brauchen Leute, die global denken, eine europaweite Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte unterstützen (www.europeansforfinancialreform.org) und in ihrem Heimatland die Konservativen bei jeder Gelegenheit an ihre Lippenbekenntnisse erinnern. Diese Menschen gibt es, und sie brauchen unsere Unterstützung genauso wie wir ihre brauchen.

Der Ökonom und Soziologe Albert Hirschman hat der Sozialdemokratie einen weisen Rat ins Stammbuch geschrieben: Am besten sichern wir uns die Unterstützung für Maßnahmen im öffentlichen Interesse wenn wir anerkennen, dass staatliche Eingriffe unbeabsichtigte Folgen haben können und der Einfluss der Politik begrenzt ist. Es wäre also genauso falsch sich auf „den Staat“ oder „die Politik“ zu verlassen wie es falsch ist, sich auf „den Markt“ zu verlassen. Diese Einsicht eröffnet die Möglichkeit zu handeln. Für uns SozialdemokratInnen ist es nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit.

(1) Sommerakademie des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft: ”Macht. Eliten. Medien. Wie unsere Gesellschaft funktioniert.”

• 3. bis 5. Juni, Steyregg (OÖ)
• Zielgruppe: “Die Sommerakademie richtet sich an engagierte politisch sensibilisierte Menschen, die Interesse an theoretischem Austausch, gemeinsamen Lernen und Vernetzung haben.”
• “Summerschool” mit Workshops und Rahmenprogramm feat. u.a. Elitenforscher Michael Hartmann, Post-Demokratie-Autor Colin Crouch (angefragt), Ökonom Karl Georg Zinn, Blogger Robert Misik und Marlene Streeruwitz.
• Unterstützt von Arbeiterkammer OÖ, ATTAC-OÖ, Friedenswerkstatt Linz, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Katholische Sozialakademie, Katholischer ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ, OÖ Armutsnetzwerk, ÖGB OÖ -Bereich Bildung und Zukunftsfragen, Rennerinstitut OÖ

(2) Tagung der Initiative Linksreformismus: Mit Linksreformismus aus der Krise?

• 17. bis 19. September, Berlin (DE)
• Zielgruppe: “Zu allen drei Punkten – konkrete Politikprojekte, Mobilisierungsstrategien und linksreformistische Theorie – laden wir Autorinnen und Autoren ein, Beiträge zu verfassen, die im Rahmen einer gemeinsamen Tagung diskutiert und in der Folge in geordneter Form publiziert werden sollen.”
• Tagung bei der AutorInnen ihre Papers vorstellen und diskutieren.
• Deadline: Papers bis 31. Juli
• Organisiert u.a. von Leonhard Dobusch, Rainer Land und Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken

(3) Momentum10:Solidarität

• 21. bis 24. Oktober, Hallstatt (OÖ)
• Zielgruppe: “Der Kongress hat das Ziel, mit 200 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Politik, NGOs und interessierter Öffentlichkeit den sozialen Fortschritt zu denken und seriöse, wissenschaftlich fundierte Alternativkonzepte zu entwickeln. (…) Der Call-for-Papers richtet sich an WissenschaftlerInnen und Fachleute aller in Frage kommenden Forschungs- und Politikbereiche sowie an Interessierte aus der Praxis.”
• Kongress mit 9 Tracks (~ Workshops, nur das die TeilnehmerInnen ihre Papers präsentieren) zu Themen wie Verteilung, Internationale Zusammenarbeit, Arbeitsverhältnisse, Gewerkschaften, Community Organizing, Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Mediengesellschaft.
• Eröffnet wird der Kongress von Heiner Flassbeck. Track-LeiterInnen sind u.a. Markus Marterbauer, Ulrich Brand und Alex Demirovic.
• Organisiert vom Verein Momentum, die politische Leiterin ist Barbara Blaha, die wissenschaftliche Leitung liegt bei Joe Weidenholzer. Ich helfe mit.
• Deadline: Abstracts bis 30. April, Papers bis Oktober.

Erstens als Langfassung.

Zweitens „ultrashort für Eilige“: Obwohl Machtfragen im Wirtschaftsleben an vielen Stellen auftauchen, werden sie von der modernen Wirtschaftswissenschaft aus methodologischen und ideologischen Ursachen sträflich vernachlässigt. Das war nicht immer so, wie eine Untersuchung von Macht bei Adam Smith und Karl Marx zeigt. Heutzutage werden Machtfragen nur von „dissidenten“ ÖkonomInnen wie John K. Galbraith thematisiert. In einer ähnlichen Tradition steht Kurt W. Rothschild (Gründungsprofessor der JKU, Doyen der österreichischen VWL), aufgrund seiner Offenheit konnte er die Machtlosigkeit kritisieren und Machtfragen ökonomisch analysieren, wie seine Überlegungen zu einem machtbewussten Oligopolmodell zeigen. Die „so what?“ Frage würde ich wie folgt beantworten: Eine „machtfreie“ Wirtschaftswissenschaft ist nicht nur unrealistisch, sondern auch irreführend – die wichtigste Voraussetzungen für eine „machtbewusstere“ Wissenschaft ist die Abkehr von einer autistischen Ökonomik und Öffnung hin zu anderen Disziplinen und Methoden und Akzeptanz, dass eine vielschichtige Welt zwangsläufig nur durch viele verschiedene sich teils widersprechende Theorien erklärt werden kann.

Drittens als “Animation für Powerpoint-Geschädigte” (Folien der Ergebnispräsentation im Diplomandenseminar, der letzte Teil zur Modellen der Ökonomik und Rothschilds Oligopolmodell fehlen hier):

Viertens „Medium-Size“: Am Ende jedes relevanten Abschnitts steht ein Zwischenfazit; ich habe sie hier zusammengefügt.

Erstes Fazit: Biographie Kurt W. Rothschilds

a)      Die Biographie Rothschilds liefert insofern eine Erklärung für sein Interesse an Machtfragen als er eben nicht vor den „brennenden Problemen seiner Umgebung“ während der Zwischenkriegszeit, im Exil und in der Nachkriegszeit ins Private fliehen wollte. Er hatte stets die Hoffnung und den Anspruch, dass die Sozialwissenschaften „letztendlich sozial relevant sein müsse[n]“.

b)     Seine methodologische Position der Offenheit und Pluralität ist, neben seinem Maxim reale Probleme zu lösen und relevant zu sein, eventuell auch dem Umstand geschuldet, dass ihn wissenschaftliche Revolutionen (Keynes, unvollständiger Wettbewerb) ebenso wie benachbarte Disziplinen (Psychologie) schon früh in seiner Laufbahn beeinflussten und er „Wissenschaft“ von Beginn an als etwas Veränderliches und Widersprüchliches erlebte.

c)      Darüber hinaus wurde ihm als Lehrendem und Forschendem eine gewisse Flexibilität in Bezug auf seine Einsatzbereiche abverlangt, die er bereichernd empfand und eine für die Behandlung bzw. Berücksichtigung von Machtfragen kaum förderliche übertriebene Spezialisierung verhinderte.

Zweites Fazit: Macht und ökonomische Wissenschaft

a)      „Macht“ ist weder in der Ökonomie als Gesamtdisziplin noch innerhalb der einzelnen Schulen ein wohldefiniertes Konzept, sondern befindet sich in einem „vorwissenschaftlichen Stadium“.

b)     Wirtschaftliche Macht kann ein Mittel (Ausnutzung der Marktmacht) zum Zweck (eigene Bedürfnisbefriedigung) sein, aber auch ein Zweck (ungleiche Ausgangsposition) sein, der mit verschiedenen Mitteln (Beeinflussung der Institutionen und Mechanismen) angestrebt wird.

c)      In der vorherrschenden Ökonomik werden Machtfragen tendenziell vernachlässigt, wenn sie behandelt werden, handelt es sich in der Regel um einen engen und sehr spezifischen Machtbegriff der als störende Anomalie gedacht wird.

d)     Die Vernachlässigung ist nicht gerechtfertigt, da Machtphänomene in der Realität systematisch auftreten, in der vorherrschenden Theorie jedoch systematisch ausgeblendet werden.

e)     Es gibt verschiedene Ursachenkategorien für die Vernachlässigung von Macht:

1. Der historische Kontext der Entstehung der Wissenschaft: Adam Smiths theoretisches und normatives Gedankenexperiment eines freien, „machtlosen“ Marktes war hilfreich für das Aufbrechen des Feudalismus. Weite Teile des Smithschen Werkes werden von der Ökonomik ausgeblendet.
2. Die Forschungsagenda: Das Hauptaugenmerk der ökonomischen Theoriebildung lag und liegt bis heute auf Weiterentwicklung und Ver­feiner­ung der „reinen Theorie“, für die Macht ein Störelement darstellt.
3. Methodische Ursachen: Die Mathematisierung der Wissenschaft führte zur Entfernung von anderen, machtbewussteren Sozialwissen­schaften – diese Isolation wiederum fördert eine weitere Mathe­matisierung. Die „Angst vor Verunreinigung“ führt zu Delegation von Machtproblemen an andere Disziplinen oder Zurechtstutzen der Probleme an die vorhandenen Theorien und Methoden.
4. Bewusste Unterordnung: Die „ökonomischen Gesetze“ werden im Kern als Naturgesetze betrachtet. Nur im durch diese „Naturgesetze“ begrenzten „Freiraum“ können Individuen und Institutionen Macht erlangen und ausüben.
5. Ideologische Aspekte: Die Machtfreiheit der vorherrschenden Theorie und die wirtschaftspolitischen Ableitungen, die aus ihr folgen,  machen sie für soziale Gruppen, die von möglichst freien Märkten und der Unterlassung von Staatsinterventionen profitieren, attraktiv. Viele ÖkonomInnen reagieren mit Unterwerfung unter das machtfreie Paradigma oder weichen Machtfragen aus. „Gesellschaftliche Macht fördert das Studium von Modellen machtfreier Gesellschaften.“ (Rothschild, 2002:440, eig. Übers.)

f)       Insbesondere marxistische und institutionalistische Theorien messen Machtfragen einen wichtigeren Stellenwert bei.

Drittes Fazit: Macht und Adam Smith

a)      Das Gesamtwerk von Adam Smith lässt viele teils konkurrierende Interpretationen zu. In einer „machtbewussten“ Lesart ist das Wirtschaften mit Interessenskonflikten und Zwangsmomenten durchzogen.

b)     Der Arbeitsmarkt ist permanent Schauplatz von Kämpfen, in welchen die MeisterInnen die Oberhand behalten weil sie sich leichter organisieren können, ihnen das im Gegensatz zu den ArbeiterInnen auch nicht untersagt wird und sie von den ArbeiterInnen relativ weniger abhängig sind als umgekehrt. In diesem Sinn wird Macht durch den Marktmechanismus erworben.

c)      Die Wirtschaftspolitik kann von Interessensgruppen instrumentalisiert werden. Dabei sind die Interessen der LandbesitzerInnen und der ArbeiterInnen nicht jedoch jene der UnternehmerInnen konsistent mit dem Interesse der Allgemeinheit. In der Regel setzen sich jedoch die UnternehmerInnen durch, weil sie die eigenen Interessen im Gegensatz zu den anderen Gruppen gut kennen. In diesem Sinn wird Macht dazu verwendet, in die Mechanismen und Institutionen des Marktes einzugreifen.

d)     Der Staat bzw. die Obrigkeit tritt in Smiths historischen Entwicklungsstufen zunächst als abhängige Variable auf (Vorhandensein von Vermögen schafft Notwendigkeit, es zu schützen und Unterordnung zu gewährleisten). Später wird der Staat auch zur unabhängigen Variable (Verteilung von Eigentumsrechten und damit Schaffung von Macht durch ungleiche Ausgangspositionen).

e)     Der gegenseitige Zwang ist ein zentrales Ordnungs- und Stabilisierungsmoment und kann als „sichtbare Hand“ interpretiert werden. Die daraus folgende Unterordnung stellt eine symbiotische Beziehung zwischen allen, die etwas zu verlieren haben (d.h. all jene, denen sich jemand unterordnet), her.

f)       Die „unsichtbare Hand“ ist in manchen Smith-Interpretationen das Substitut der Machtausübung und damit Grundlage der Vernachlässigung von Machtfragen. Sowohl im Bezug auf die konkrete Textstelle im Wohlstand der Nationen als auch im Gesamtkontext von Smiths Werk ist diese Auslegung abzulehnen.

Viertes Fazit: Macht und Karl Marx

a)      Marx Werk lässt mehrere teilweise konkurrierende Interpretationen zu. Jedoch hat Marx die Machtfragen so vehement in die ökonomische Diskussion gebracht, dass eine „machtfreie“ Interpretation undenkbar erscheint.

b)     Die Entstehung, Transformation und Reproduktion von (ökonomischer) Macht wird durch die Klassenstruktur und den Konkurrenzmechanismus erklärt.

1. Die Klassenstruktur ist durch das (Nicht-)Eigentum an Produktionsmitteln charakterisiert: Es ermöglicht KapitalistInnen ihre Kaufkraft in Autorität über ArbeiterInnen und mit einem gewissen Profitaufschlag wieder zurück in Kaufkraft zu verwandeln. Das Fehlen dieses Eigentums zwingt die ArbeiterInnen ihre Unterordnung unter die fremde Autorität in Kaufkraft zu verwandeln. Aufgrund des Subsistenzlohns ist ein Ausbrechen des Proletariats nicht möglich.
2. Der Konkurrenzmechanismus ist ein dreifacher: Innerhalb der NachfragerInnen um den höchsten Preis, innerhalb der AnbieterInnen um den niedrigsten Preis und zwischen den beiden Marktseiten mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Je stärker die Konkurrenz innerhalb der eigenen Marktseite bzw. Klasse ist, desto schwächer die Machtposition gegenüber der anderen Klasse.

c)      Ähnlich wie bei Smith ist das Bewusstsein über die eigenen Interessen (Klassenbewusstsein) ein entscheidender Faktor für die Entstehung von Macht, genauer ist es hier die Kooperation innerhalb einer Marktseite bzw. Klasse, die zu Marktmacht gegenüber der anderen Klasse führt.

d)     Das „machmindernde“ Pendant zur Kooperation ist die Konkurrenz in Form der industriellen Reservearmee für das beschäftigte Proletariat bzw. profitsuchende RivalInnen für die Klasse der KapitalistInnen.

e)     Die Stabilität neoklassischer Systeme beruht auf den teilweise unrealistischen Verhaltensannahmen des homo oeconomicus, aus welchen die Mechanismen des neoklassischen Marktes vollständig abgeleitet werden. Es besteht daher weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, Machtstrukturen und Mechanismen zu integrieren. Genau diese sind unabhängig von ihrer empirisch feststellbaren Erscheinungsform für die Systemstabilität bei Marx verantwortlich.

Fünftes Fazit: Macht und John K. Galbraith

a)      Die institutionalistische Theorie im Allgemeinen und John K. Galbraith im Besonderen sind aufgrund ihrer Perspektive, ihres Forschungsfokus und ihrer Methoden von vornherein gegenüber Machtfragen offener als die vorherrschende Ökonomik.

b)     Der Einsatz von Technologien, also die systematische Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder sonst organisierten Wissens, hat weitestmögliche Planung und große Organisationen notwendig gemacht. Daraus folgt eine bimodale Teilung der Ökonomie: Wo Technologieeinsatz nur eine geringe Bedeutung hat, kann weiterhin von einem Marktsystem gesprochen werden. Jene Bereiche, die durch Technologien maßgeblich geprägt werden, können treffender als Plan- oder Industriesystem beschrieben werden.

c)      Im Industriesystem ist die Macht von der Person des/der EigentümerIn teilweise auf die Technostruktur, die Gruppe aller Führungs- und Fachkräfte, die an Entscheidungen beteiligt sind, übergegangen.

d)     Die Technostruktur nutzt ihre Macht zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele, das wichtigste Motiv ist die eigene Autonomie zu sichern.

1. Gegenüber EigentümerInnen bedeutet das, dass die Technostruktur Profite nur so lange anstrebt, wie es zur Befriedung der EigentümerInnen und damit zur Aufrechterhaltung der Autonomie der Technostruktur notwendig ist.
2. Gegenüber GeschäftspartnerInnen bedeutet das, dass die Technostruktur versucht, die Abhängigkeit durch den Aufbau einer Gegenmacht zu senken indem eigene Versorgungsketten aufgebaut werden, langfristige Preis und Liefervereinbarungen oder Exklusivverträge abgeschlossen werden. Diese Gegenmacht entsteht, wenn Monopolrenten von der Gegenseite abgeschöpft werden können. Diese Gegenmacht kann durchaus im Interesse der KonsumentInnen sein.
3. Gegenüber KonsumentInnen bedeutet das, dass die Technostruktur versucht, die Kaufentscheidungen durch Einsatz vielfältiger (Marketing)-Methoden zu manipulieren. Soweit sie dabei erfolgreich ist, spricht Galbraith von einem revidierten Ablauf, der die Souveränität der KonsumentInnen als letzte Instanz der Produktionsentscheidungen ablöst. Die „Doktrin“ der souveränen KonsumentInnen bildet einen Deckmantel für die Technostruktur, der Machtfragen verbirgt.

e)     Die vorherrschende neoklassische Theorie kann Machtfragen aufgrund drei zentraler Annahmen ausblenden: Uneingeschränkte Gewinnmaximierung der Unternehmen, uneingeschränkte Souveränität der KonsumentInnen und uneingeschränkte Souveränität der WählerInnen als EntscheiderInnen über die (Wirtschafts-)Politik. In modernen Industriegesellschaften treffen diese nicht mehr zu, die Folge ist, dass die vorherrschende Theorie aufgrund ihrer Machtfreiheit den Kontakt zur Realität verloren hat.

f)       Das Festhalten an der unrealistischen neoklassischen Theorie kommt einer bewussten Verschleierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse gleich und stellt auch eine demokratiepolitische Gefahr dar.

g)     Galbraiths Ideen wurden teilweise von orthodoxen und heterodoxen ÖkonomInnen aufgegriffen, oft ohne Rechenschaft abzulegen. In dem Umfang, in dem seine Analysen aus methodologischen Gründen oder aufgrund seiner thematischen Vielfalt nicht weiterverfolgt wurden, zählen insbesondere die heterodoxen ÖkonomInnen zu den VerlierereInnen.

Sechstes Fazit: Kritik der mechanischen Modelle

a)      Machtfragen sind nur in der Oligopolanalyse relevant. In den anderen Marktformen werden sie per definitionem ausgeschlossen.

1. In der vollkommenen Konkurrenz sind alle AkteurInnen per Definition gegenüber den Marktkräften ohnmächtig.
2. Im vollkommenen Monopol können Machtfragen ebenso wenig auftauchen, da Zutrittsbarrieren und Abwesenheit von Substituten für diese Marktform konstitutiv sind.
3. In der monopolistischen Konkurrenz ist der Handlungsspielraum der AkteurInnen auf ein Minimum im Rahmen der Elastizität der Nachfrage begrenzt.
4. Machtfragen sind schließlich ein konstitutives Element von Oligopolen: Die AkteurInnen können einander und damit den Markt beeinflussen.

b)     Deterministische Oligopoltheorien wie etwa nach Cournot und Bertrand verfälschen das Problem, da sie das entscheidende Element der Interdependenz ignorieren und eindeutige Ergebnisse nur mithilfe von Annahmen erreichen, die nicht der Realität, sondern ihrer analytischen Eignung entspringen.

c)      Oligopolprobleme können nur relativ zu den verwendeten Variablen indeterminiert sein. Die Analogien aus der Mechanik, die für andere Marktformen so hilfreich sind, stoßen im Oligopol an ihre Grenzen.

d)     Versuche, Institutionen und/oder Machtbeziehungen in die bestehenden ohnehin vollständigen mechanischen Modelle zu integrieren führen zwangsläufig dazu, dass Macht als  negativer Störfaktor bzw. als Alternative zum Markt gedacht wird. Die neue Institutionenökonomik ist daher unrealistisch in dem Sinn, dass sie nur die im Model aufgeworfenen Fragen beantworten aber nicht die Realität erklären kann.

Siebentes Fazit: Kritik der spieltheoretischen Modelle

a)      Die Spieltheorie ist eine von der Maximierung abweichende mathematische Methode zur Analyse von Gesellschaftsspielen, das sind Situationen in denen AkteurInnen einen gewissen Einfluss auf den Ausgang haben. Sie ist damit wesentlich besser zur Analyse von Oligopolproblemen geeignet als die neoklassischen Theorien.

b)     Die Grenzen der Spieltheorie als ökonomische Machttheorie sind die unvollständigen Informationen über jeweils eigene und gegnerische Strategien, Präferenzen, Erlös- und Kostenstrukturen und die statistischen Erwartungswerte, die in der Regel ungeeignet sind um Unsicherheit abzubilden.

c)      Die Spieltheorie legt darüber hinaus bedeutende Schwachstellen der mechanischen Modelle offen, etwa durch die Einführung „wesentlicher“ (also kooperativer) Spiele, die in der Mechanik nicht abgebildet werden können. Darüber hinaus ist nach Morgenstern die Methode der Maximierung nur anwendbar, wenn alle Variablen kontrollierbar sind – was ist in der wirtschaftlichen Realität auch mit Unterstützung der Statistik kaum je zu bewerkstelligen ist.

Achtes Fazit: Rothschilds strategisches Oligopolmodell

a)      Für das Oligopol können Metaphern und Analogien zur militärischen Kriegsführung hilfreicher sein als Anleihen aus der Mechanik oder Biologie.

b)     Das Sicherheitsstreben ist konstitutiv für das Oligopol, weil nur in dieser Marktform der Wunsch nach Sicherheit und die Macht, auf Grund dieses Wunsches zu handeln, angetroffen werden.

1. Jede Erklärung der Preisbildungsprozesse durch Grenzkurven, die aus langfristigen Nachfrage- und Kostenbedingungen abgeleitet werden, umgeht dieses konstitutive Problem der Sicherheit.
2. Dem Sicherheitsmotiv ist im Oligopol derselbe Stellenwert wie dem Profitmotiv einzuräumen. Der jeweilige „Stellungskampf“ wird durch die sicherheitsorientierte Strategie abgegrenzt, im Rahmen dieser Grenzen werden die Profite maximiert. Im Oligopol wird also Böhm-Bawerk „auf den Kopf gestellt“: Die „ökonomischen Gesetze“ wirken im Rahmen der „strategischen Grenzen“ und nicht umgekehrt.
3. Die Berücksichtigung des Sicherheitsmotivs führt zu einer Dynamisierung des Oligopolmodells, da die vorherrschenden Preise nur im Kontext mit der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Preispolitik und Strategie erklärbar sind.

c)      Starre Preise sind der oligopolistische Normalzustand und verlieren durch das Sicherheitsmotiv ihre (neoklassische) Irrationalität und sind konsistent mit der dynamischen Sichtweise.

d)     Im oligopolistischen Preisbildungsprozess wirken widersprüchliche Tendenzen, deren Ergebnis als unternehmensinterner Kompromiss zu verstehen ist.

e)     Die Möglichkeit eines Preiskrieges dominiert das Oligopol und führt auch ohne auszubrechen zu Maßnahmen, die in der vorherrschenden Theorie irrational erscheinen.

1. Preiskriege sind für alle Beteiligten kostspielig und existenzbedrohend, ihr Auftreten ist daher die Ausnahme, in der Regel kommen niedere Waffensysteme wie Werbemaßnahmen zum Einsatz.
2. Ein Preiskrieg kann durch exogene Faktoren (Terrainwechsel durch veränderte Kosten- oder Nachfragestrukturen) oder durch Beteiligte ausgelöst werden.
3. Im Preiskrieg dient der Preis ausschließlich als Waffe, die kurzfristigen Grenzkosten verlieren unter Umständen ihre Wirkung als Preisuntergrenze. Im Kriegsfall verdrängt das Sicherheitsmotiv das Profitmotiv.

f)       Eine Trennung zwischen Ökonomischem und Politischem ist bei großen OligopolistInnen auch in der Theorie nicht aufrechtzuerhalten und kommt einer bewussten Täuschung gleich. Die reine Möglichkeit einer imperialistischen Auseinandersetzung und nicht erst deren Ausbruch dominiert die oligopolistische Strategie.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

Click here to view the embedded video.

• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten – man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch – bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen – der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen – Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.

In den letzten Tagen hat sich die JVP aber auch als “konstruktive” Kraft versucht. So soll etwa die Stadt Linz, und zwar konkret die LIVA, das AC/DC Konzert von Wels nach Linz holen – und zwar weil das  17,5 Millionen Umsatz für die Region bringt. Das ergibt irgendeine Studie, die natürlich nicht genannt wird. Man muss also davon ausgehen, dass “man das im Internet gelesen hat” oder selbst die Nähmaschine ausgepackt hat und irgendwas dahingerechnet hat. Entscheidender ist aber: Wer hat was davon? Und wer hat die Kosten? Beide Fragen beantwortet die JVP nicht. Profitieren würden die Plattenfirma, die Agenturen, der Technikverleih und deren Versicherungen. Die Brotkrümel, die tatsächlich für Linz übrig bleiben würden, fallen den Hotels und Security-Firmen zu. Die anonyme Studie geht von einem Tagesumsatz von einheimischen Event-BesucherInnen von 80€ aus – genauso viel kostet die Eintrittskarte. Die Kosten hätte offensichtlich nach JVP-Vorschlag die Allgemeinheit zu tragen – wenn es sich wirtschaftlich auszahlen würde, würden sich ja Private finden. Jetzt hat gerade Kultur auch nicht-wirtschaftliche Aspekte, die eine Subvention rechtfertigen könnten. Aber darum geht’s der JVP eben nicht. Es spricht nichts gegen das AC/DC Konzert in Linz, es spricht aber auch wenig bis nichts für eine öffentliche Subvention des Ganzen.

Das zweite Beispiel ist die Forderung nach einem “Kommerzkino” in der Innenstadt. Bekanntlich haben die innerstädtischen “Kommerzkinos” Apollo, Central oder Kolosseum alle zugesperrt. Aber nicht weil die Stadt irgendwas gemacht oder nicht gemacht hat, sondern weil sie von den Stadtrand Mega-Kinos verdrängt wurden. Die KinobesucherInnen schätzen eben große Kinos mit breiter Auswahl an Filmen und (Junk-)Food. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Allgemeinheit subventioniert einen innerstädtischen Kinopalast samt ausreichend Parkplätzen und übernimmt die Kosten und die Probleme der Absiedlung (bekanntlich gibts in der Innenstadt keine leerstehenden Flächen). Oder man sperrt die Stadtrandkinos zu, so dass sie einen kleineres Innenstadtkino wieder rentiert. Beides wäre jenseitig.

Fazit: Kultur wird wie vieles andere von der VP nur wirtschaftlich beurteilt. Dahinter steht aber keine Wirtschaftskompetenz oder eine Analyse der Auswirkungen, sondern ein Gemisch aus Bauchgefühl und Mythen. Das Ganze riecht stark nach Kärnten und der ach so böse und unfähige Staat muss plötzlich für unreflektierte Einbildungen herhalten. Das ist in wirtschaftlich guten Zeiten schon schlecht, wie Kärnten jetzt zeigt – in wirtschaftliche schlechten Zeiten ein umso größerer Holler.