Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

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Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

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Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Tags:Konservative, Linzpartei, Mandlbauer, Neoliberalismus, Ökonomie, OÖN, SPÖ, Steuergerechtigkeit, Steuern, WIFO

Die Linzer Jungschwarzen üben heftige Kritik und versuchen sich ab und an auch in der Stadtentwicklung. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Der Vorteil vom Kritisieren gegenüber konstruktiven Vorschlägen ist ja bekanntlich, dass man dafür nicht wirklich einen Plan braucht und die Kritik trotzdem berechtigt sein kann. Es ist bekannt, dass es bei den Jugendzentren Verbesserungsbedarf gibt – hier ist Linz genauso wie jede andere Stadt gefordert, Antworten auf die gesellschaftlichen Trends zu finden. Dazu äußert sich die JVP natürlich nicht. (more…)

Tags:JVP, Linzpartei

Niki Kowall stellt in seinem Blogbeitrag 5 Überlegungen an, was aus sozialdemokratischer und realpolitischer Sicht mit den Forderungen der AudimaxistInnen anzufangen wäre. Für einige Punkte muss er (ebenfalls auf dem Blog der Sektion Acht) Kritik von Sophie Wollner, der VSSTÖ-Bundesvorsitzenden einstecken. Ich kann beiden Seiten über weite Strecken zustimmen und finde dennoch, dass sie entscheidende Punkte übersehen.

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Tags:Bildung, Sektion 8, Sozialdemokratie, Uni, Uni-brennt, Zugangsbeschränkungen

Es gab sicher schon einfachere Zeiten für die Sozialdemokratie, und die SPÖ war sicher auch schon besser aufgestellt. Aber ist das ein Grund, die Reste unserer Glaubwürdigkeit zu zerstören? Ist das ein Grund, diejenigen, die an unserer Stelle für unsere Ideale eintreten, vor den Kopf zu stoßen? Ich frage, weil ich Werner-Ich-bin-für-Zugangsbeschränkungen-und-lasse-Hahn-dabei-freie-Hand-Faymann* einfach nicht mehr packe.

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Tags:AKS, Faymann, SJ, SPÖ-brennt, Studierendenproteste, Uni, Uni-brennt, VSStÖ

Was mich an der Obama-Kampagne wirklich fasziniert: Es gibt sie noch immer, und zwar als  “Organizing for America” (OFA). Die haben einen 30-Sekunden-Video-Wettbewerb zur Gesundheitsreform ausgeschrieben, jetzt stehen die 20 FinalistInnen fest – wer eine US-Postleitzahl hat, kann abstimmen. Hier meine Favoriten:

PS: Auf obamain30seconds.com gibt’s jede Menge Wahlspots – einige davon sind wirklich brilliant.

Tags:Healtcare Reform, Obama, Spots

Gestern fanden tagsüber die ersten Tracksessions statt, am Abend trafen sich rund 180 TeilnehmerInnen mit einigen Podiumsgästen. Die Moderatorin Rosa Lyon (Ökonomin und Ö1-Redakteurin) begrüßte neben Helene Schuberth (vielgefragte Ökonomin, Kabinett Gusenbauer, jetzt ÖNB), Ulrich Brand (vielgereister Politologe, Uni Wien) und Robert Misik (vielgelesener Journalist und Schriftsteller). Über Einspielungen kamen u.a. auch die Eiserne Lady und Jon Stewart (Dailyshow) zu Wort. In der Podiumsrunde wurden die Titelthemen (Freiheit, Staat und Krise) der Reihe nach „abgehandelt” – ein Mitschnitt wird in den nächsten Tagen online gehen. Hier nur einzelne Statements, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Objektivität stellen:

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Tags:Freiheit, Misik, Momentum

Gestern war es soweit – Momentum09 ging an den Start, hier für alle Zuhause-Gebliebenen ein kurzer Bericht zum ersten Abend. Grußworte sind ja grundsätzlich ein notwendiges Übel, in Anbetracht dessen fielen sie recht kurzweilig aus. Joe Weidenholzer freute sich sichtlich, eine bunte Mischung interessierter Menschen begrüßen zu dürfen. Bürgermeister Scheutz freute sich über den Auftrittsapplaus (die SPÖ Hallstatt hat entgegen dem Wahldebakel 8% auf 71% zugelegt) und  verwies auf die widerständige Seite des Salzkammerguts. Babara Blaha hielt in ihrer Eröffnungsrede ein Plädoyer, dem Freiheitsbegriff auch in der Sozialdemokratie wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und stellte einige Überlegungen an, was denn das konkret bedeuten würde.

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“Der Bedarf an schulischer Tagesbetreuung ist in unserem Bundesland längst gedeckt”, wird der dafür zuständige Koordinator im oö Landesschulrat in “Heute” zitiert. Beisatz des Qualitätsmediums: “Während in Wien derzeit intensiv über den Ausbau der Ganztagsschule diskutiert wird, hat Oberösterreich seine Hausaufgaben bereits gemacht.” So etwas abgrundtief Absurdes habe ich schon lange nicht mehr gelesen – ein Blick auf die Fakten (Kurier):

Entweder, dass ist KP-style-Propaganda oder die Schulverwaltung hat sich vollkommen von der Realität abgekoppelt. Ich fürchte, letzteres ist der Fall. Aber was reg ich mich auf, das Leitbild des Landesschulrats rät zu Humor, kein Scheiß:

“Humor hilft, auch Unzulänglichkeiten mit heiterer Gelassenheit zu begegnen und dennoch voll an die Lösung der uns gestellten “Aufgaben” zu gehen.” (LSR OÖ – Ziele für das Betriebsklima)

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