Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.
Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.
Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:
(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.
(2) “There was never anything false about hope.”
(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.
by almedn
02 Mar 2010 at 19:10
wo ist das problem, wenn alle staatlichen subvention (endlich!) sowohl für den einzelnen als auch für den staat sichtbar werden?
die andere sache ist die: wieso soll jemand arbeiten gehen, wenn er um ca. 200 euro weniger arbeitslos sein kann. die schwachen vor den faulen schützen: genau meine rede!
by Jakob Huber
02 Mar 2010 at 19:39
hallo almedin! danke für deinen kommentar, du sprichst 2 große themen an, die ich nur angerissen habe …
@transferkonto (oder wie immer das ding heißen soll): wenns um sozialleistungen geht, weiß der staat (bund) das eh zu 90-95%, der/die einzelne weiß es nach einem blick auf den kontoauszug und einer addition zu 100%. bei den anderen bereichen (bildung,gesundheit,kultur,sport,…) ist das natürlich was anderes – weil es da um sachleistungen geht. ich kann mir schwer vorstellen wie die kosten einer subventionierten opernvorstellung oä auf die nutznießerInnen umgerechnet und in einer db erfasst werden. also wirds nur bei den geldleistungen bleiben – und da ich seh einfach den benefit dahinter nicht. ausnahme sind die zahlungen an unternehmen und organisationen – die offenzulegen wäre in der tat sinnvoll, zumindest in der ursprünglichen fassung hat das aber nix mit dem vp-vorschlag zu tun. deswegen glaube ich auch, dass es der vp in wahrheit um etwas ganz anderes geht – nämlich den sozialschmarotzer-diskurs, der damit bedient wird.
@ arbeitsanreiz: das kommt auch die arbeit an – die sozialpsychologie ist voller beweise, dass den allermeisten der arbeitsinhalt wichtiger ist als die rahmenbedingungen (zb gehalt). oder umgekehrt: das größte problem an arbeitslosigkeit ist der verlust von antrieb, identität, usw. und nicht die monetäre seite (siehe arbeitlose von marienthal). deswegen wollen die allermeisten arbeitslosen ja arbeiten – zumindest so lange die arbeitslosigkeit ihre selbstachtung nicht völlig gekillt hat. marktradikale sehen das anders, deren menschenbild ist aber eher ideologisch und weniger empirisch begründet.
jetzt gibt es jobs, die niemandem spaß machen und trotzdem erledigt werden müssen. das absurde im kapitalismus ist, dass die am schlechtesten bezahlt werden, während die angenehmeren besser bezahlt werden. dahinter liegt imho die gesellschaftliche verteilung von macht. wenn der staat hier eingreift, in dem er durch arbeitslosengeld und/oder mindestlöhne hier ein mindestniveau festsetzt, finde ich das gesellschaftlich wünschenswert. wenn wir die debatte auf die paar, die nicht arbeiten wollen, weil der monetäre vorteil zu gering ist, konzentrieren, dann würde ich sagen: niedriglöhne rauf statt arbeitlosengeld runter. (wäre auch makroökonomisch klüger.) diese debatte verstellt aber das eigentliche problem: dass die unternehmen zu wenig arbeitskräfte nachfragen… thx für den kommentar nochmal und lg, j