Jakob Huber's Blog

Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten – man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch – bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen – der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen – Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.