Es gab sicher schon einfachere Zeiten für die Sozialdemokratie, und die SPÖ war sicher auch schon besser aufgestellt. Aber ist das ein Grund, die Reste unserer Glaubwürdigkeit zu zerstören? Ist das ein Grund, diejenigen, die an unserer Stelle für unsere Ideale eintreten, vor den Kopf zu stoßen? Ich frage, weil ich Werner-Ich-bin-für-Zugangsbeschränkungen-und-lasse-Hahn-dabei-freie-Hand-Faymann* einfach nicht mehr packe.
Tatsache ist nämlich, dass die SPÖ im Bildungsbereich gemessen an ihren Zielen für die letzten Jahrzehnte nur eine Bilanz des Versagens und Scheiterns vorweisen kann. Oder sagen wir so: Die SPÖ konnte kein einziges ihrer großen Ziele im Bildungsbereich umsetzen (Stichwort Chancengerechtigkeit/Gesamtschule, individuelle Förderung/Ganztagsschule, ). Tatsache ist auch, dass die SPÖ derzeit nicht einmal im Stande ist, diese großen Forderungen zu formulieren und zum Thema zu machen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich. Deshalb und aus vielen anderen Gründen finde ich die Titel-Analogie zu den Protesten gegen miserable Studienbedingungen gerechtfertigt.
Tatsache ist aber auch, dass die Studierendenproteste das tun, was eigentlich die Sozialdemokratie machen müsste: Menschen befähigen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für ein fortschrittliches Reformprogramm einzutreten. Keine der zentralen Forderungen aus dem Audimax steht im Widerspruch zu sozialdemokratischen Zielen (Demokratisierung, freier Hochschulzugang, Bildung statt Ausbildung, Finanzierung, Frauenförderung), dasselbe gilt auch für den Kindergartenaufstand und selbstverständlich für die SchülerInnenproteste, die seit Jahren von der AKS ausgehen. Das müssten Faymann’s BündnispartnerInnen sein, doch er stößt sie (ast in Gusenbauerscher Manier vor den Kopf. Faymann ist selber schuld, wenn sich die Proteste auch gegen ihn richten. Es wären insofern sozialdemokratische Proteste, als man gemeinsame Ziele verfolgen würde. (Ich spreche NICHT von Vereinnahmung, sondern von einer breiten Pro-Bildung-Allianz).
Umso mehr unterstütze ich diesen offenen Brief:
Offener Brief von VSStÖ/SJÖ/aks an das Regierungsteam der SPÖ
= Wien (OTS) – Mit einem offenen Brief anlässlich des heutigen MinisterInnenrates richten sich der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) an das Regierungsteam der SPÖ:
Liebe Ministerin, lieber Minister, liebe GenossInnen,
Die Studierendenproteste der letzten Wochen zeigen, dass an den Universitäten viel im Argen liegt – und dass die Studierenden sich wehren. Die Universitäten brauchen mehr Geld – und nicht weniger Studierende. Über die vielen Studierenden und den Anstieg der StudienanfängerInnen aufgrund der Teilabschaffung der Studiengebühren müssen wir uns freuen – anstatt über Beschränkungen zu sprechen.
Die Sozialdemokratie heftet sich in Österreich und weltweit den Kampf für Bildung als emanzipatorische Kraft auf die Fahnen. Die gemeinsame Schule ist ein Teil dieses Kampfes. Aber nicht Schulbildung, auch Hochschulbildung muss frei und allen zugänglich sein – denn nur das ermöglicht gerechten und gleichen Zugang zu Bildung; Zugangsbeschränkungen halten Menschen vom Studieren ab. Daran ändern Umdeutungsversuche in “qualitative Zulassungsvoraussetzungen” oder “Zugangsregelungen” nichts. Zugangsbeschränkungen, egal ob Aufnahmetest, Numerus Clausus oder Knock-Out-Prüfung in einer verschärften Studieneingangsphase, hindern vor allem sozial Schwächere am Studierenden.
Bildungsnahe Schichten sind an den Universitäten um den Faktor Drei überrepräsentiert (BMWF, Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2007). Kinder von Vätern mit akademischem Abschluss beginnen also mehr als fünfmal häufiger ein wissenschaftliches Studium als jene von Vätern mit Lehrabschluss. Deutlicher lässt sich die soziale Selektivität des österreichischen Bildungssystems nicht aufzeigen.
Begründet werden Zugangsbeschränkungen in aller Regel mit der schlechten budgetären Lage der Universitäten, man könne sich nur eine bestimmte Anzahl an Studierenden “leisten”. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass jene schlechte budgetäre Lage Ergebnis einer bewussten Budgetpolitik ist. Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. Dass Hahn und Co den “Ansturm der Deutschen” dazu verwenden, wieder Studiengebühren und noch mehr Zugangsbeschränkungen zu fordern, mag im Verständnis konservativer Politik logisch sein – als SozialdemokratInnen darauf einzusteigen, ist aber der falsche Weg.
Wir fordern euch auf, den Worten und Bekenntnissen zu zwei Prozent des BIP für den tertiären Bereich nun Taten folgen zu lassen – und der ÖVP und ihren Wünschen nach Elite-Hochschulen nicht klein bei zu geben! Hochschulen können und müssen ohne Zugangsbeschränkungen funktionieren. Dazu braucht es nicht nur ein Bekenntnis und Soldarisierungen sondern tatsächliche Verbesserungen. Der erste Schritt auf einem langen Weg zu einem fairen Hochschulsystem ist die Hochschulmilliarde. Für den offenen Hochschulzugang!
Sophie Wollner, VSStÖ Bundesvorsitzende
Iris Schwarzenbacher, aks Bundesvorsitzende
Wolfgang Moitzi, SJ Verbandsvorsitzender
*Laura Rudas Aussendung “Zugangsregelung ist nicht Zugangsbeschränkung” (“Angesichts der momentanen Bildungsdiskussion wird deutlich, welch unterschiedliche Ansichten ÖVP und SPÖ haben”) beängstigt mich mehr, als sie mich beruhigt.
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