Tag 1 – Momentum09 – die Eröffnung
Gestern war es soweit – Momentum09 ging an den Start, hier für alle Zuhause-Gebliebenen ein kurzer Bericht zum ersten Abend. Grußworte sind ja grundsätzlich ein notwendiges Übel, in Anbetracht dessen fielen sie recht kurzweilig aus. Joe Weidenholzer freute sich sichtlich, eine bunte Mischung interessierter Menschen begrüßen zu dürfen. Bürgermeister Scheutz freute sich über den Auftrittsapplaus (die SPÖ Hallstatt hat entgegen dem Wahldebakel 8% auf 71% zugelegt) und verwies auf die widerständige Seite des Salzkammerguts. Babara Blaha hielt in ihrer Eröffnungsrede ein Plädoyer, dem Freiheitsbegriff auch in der Sozialdemokratie wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und stellte einige Überlegungen an, was denn das konkret bedeuten würde.
Daran hat Isolde Charim (Wiener Philosophin und Publizistin) beinahe nahtlos mit der ersten Keynote-Präsentation angeschlossen: „Vielleicht eröffnet sich da die Chance, den vielstrapazierten Freiheitsbegriff zurückzuerobern, das heißt, ihn umzudeuten, neu aufzuladen. (…) Aktivierung – nicht als sozialliberales Verdikt, sondern als Beteiligungsformen, deren Fluchtpunkt nicht der Markt, sondern die politische Gesellschaft ist. Chancen – nicht als Chancengleichheit, die jeder realen Gleichheit Hohn spricht, sondern als tatsächliche Chancengerechtigkeit. Freiheit, nicht als Freigesetzt-sein, sondern als geschützter Freiraum, in dem sich der Einzelne entfalten kann.” (Hier die vollständige Rede)
Die zweite Keynote hielt Alois Guger (WIFO-Ökonom und Trackleiter), er präsentierte Ergebnisse der jüngsten Umverteilungsstudie des WIFO. Sein Fazit: In den letzten 10 Jahren haben sich die obersten 10% einen größeren Anteil vom Kuchen gesichert, im Wesentlichen auf Kosten der restlichen 90%. Der Sozialstaat trägt maßgeblich zur Umverteilung bei, wobei hier im Wesentlichen die unteren 50% profitieren. Eine gleichere Verteilung wird in Österreich ausschließlich durch die Staatsausgaben erreicht, das Steuersystem trägt dazu wenig bei (verantwortlich dafür sind die Konsumsteuern, die Ärmere härter treffen und die gedeckelten Sozialversicherungsbeiträge). Interessant fand ich auch, dass die Staatsausgaben für Bildung, Gesundheit und Familien im Wesentlichen verteilungsneutral sind, während Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu einer Umverteilung nach unten beitragen. In den Publikumsrunden wurden u.a. das bedinungslose Grundeinkommen thematisiert – Isolde Charim erinnerte, dass die Einbettung der Individuen keine rein ökonomische Frage ist, Alois Guger meinte, die Gesellschaft sei dafür wahrscheinlich noch nicht reif genug und es letztlich eine Machtfrage sei.
Wenn so viele Köpfe in einem Saal rauchen, erhöht das die Raumtemperatur merklich. Insofern waren dann die meisten froh, als nach knapp zwei Stunden der zweite Teil der Eröffnung (reichhaltiges Buffet und cooler Live-Jazz) anstand. Ein Bericht über den ersten Track-Tag folgt und die heutige Podiumsdiskussion mit Robert Misik (der die Momentum lt. Facebook “ziemlich toll” findet) , Helene Schuberth und Ulrich Brand folgt natürlich.
