Jakob Huber's Blog

So nannte Pröll seine gestrigen Rede. Ich finde das insofern bemerkenswert, als ein Projekt per Definition zeitlich beschränkt ist und einen fixen Endpunkt haben muss. Sonst ist es kein Projekt. Ein Staat kann also kein Projekt sein. Komischerweise kamen in der Rede weder Deadlines noch Zahlen vor. Das war zu erwarten. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen, dass Faymann in einer Rede weniger Floskeln und mehr konkrete Ansagen gemacht hätte. Offensichtlich hat es nach dem SPÖ-Präsidium nicht einmal dazu gereicht*. Trotzdem hat Prölls-Rede zwei Dinge offenbart:

• Der Neoliberalismus ist nicht tot, schon gar nicht in der ÖVP. Da ist das Gefasel von der Wettbewerbsfähigkeit, die Österreich angeblich fehlt – dabei gibt es kaum kein Land, indem mit 100€ Lohn mehr Güter produziert werden können (Lohnstückkosten).  Oder der pseudo-literarische Sager “Schulden fressen Zukunft auf” – das stimmt für das einzelne Unternehmen nicht (mir ist kein einziges größeres Unternehmen bekannt, das ein Investitionsprogramm ohne Kredite finanziert hat), und schon gar nicht für die gesamte Wirtschaft. Und natürlich durfte auch der Holler von der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems nicht fehlen – Pröll redet über Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter, berücksichtigt aber weder Produktivität noch Beschäftigungsquote (mehr dazu hier). Ja, Produktivität, Verschuldungsgrad und Überlebensfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sind wichtig, deswegen darf man aber umso weniger einseitigen Mythen aufsitzen.

• Die schwarze Bildungspolitik ist tot, nix hat sich verändert. Ich spar mir die Häme und zitiere einen ÖVPler:

“Alle sind diesem vermeintlichen Schwenk der ÖVP-Politik auf den Leim gegangen. Es müsste, wenn schon, dann um eine wirkliche Ganztagsschule, um einen verschränkten Unterricht am Vor- und Nachmittag mit Projektunterricht, Exkursionen, Unterrichtsvertiefungen gehen, und nicht bloß um eine Nachmittagsbetreuung. Das haben schon Wolfgang Schüssel und Elisabeth Gehrer gefordert. Der Neugebauer ist ein kluger Bursche. Er weiß: Müssen alle meine Lehrer mehr Unterrichtsstunden halten, dann müssen sie auch mehr bezahlt kriegen. Das wird aber nicht finanzierbar sein. Also wird wenig rauskommen.” (VP-Bundesrat Schnider im Standard)

Pröll sagt, die Vielfalt an Schulen ist die Stärke unseres Schulsystems – dabei geht es doch um die Vielfalt in Schulen, die beharrlich seit Maria Theresia ignoriert wird. Wenn überhaupt, dann kommt die ÖVP schön langsam ins bildungspolitische Industriezeitalter (Nachmittagsbetreuung damit beide Eltern voll berufstätig sein können) – von einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts (z.B. individuelle Förderung) sind die noch Lichtjahre entfernt.

* Ja, ich mache es mir leicht, wenn ich anstatt die Krise der Sozialdemokratie zu beweinen die Konservativen kritisiere. Ich geb’s zu: Dass die Schwarzen Politik zum Abgewöhnen machen, schmerzt mich nicht und passt gut in mein Weltbild. Dass die SPÖ Politik zum Davonrennen macht, ist zwar nicht unbedingt neu, aber umso schmerzhafter. Bei Faymann kann man ja durchaus den Eindruck gewinnen, er versucht alles einfach zu verdrängen (die wievielte Arbeitsgruppe wurde jetzt bitte eingesetzt?) – aber dafür sind die Wahlergebnisse leider zu real. Deswegen bin ich froh und zuversichtlich, dass in Linz und OÖ weniger beschönigt wird. Ich glaube, die Sozialdemokratie muss sich von Grund auf erneuern – interessante Ansätze dazu haben Leo Dobusch und Niki Kowall mit ihrem “Plädoyer für einen Neo-Reformismus” und Robert Misik mit seinen Überlegungen über die Parteiorganisation (“Nützlich sein”) geliefert, beide sind übrigens in der Zukunft erschienen.