Zwei alte und ein neues Beispiel zeigen, dass PolitikerInnen scheinbar kein Verständnis von den Grundlagen des Internets haben.  Das hat fatale Folgen.

#1: Der Nationalrat beschließt die Anschaffung von schwerfälligen, nutzlosen und u.U. gefährlichen Handy-Abhöranlagen und erlaubt der Polizei ohne richterlicher Erlaubnis Zugriff auf Surf-Protokolle von Internet-Providern. (Resolution dazu, eingebracht von Christian Forsterleitner, am 24.1.2008 mehrheitlich vom Linzer Gemeinderat angenommen.)

#2: Das EU-Parlament verlängert UrheberInnenrechtsfristen und begründet das zynischerweise mit der Absicherung von KünstlerInnen im Alter (FuZo, Offener Brief der jungen SPÖ-GR-KandidatInnen an Christa Prets).

In beiden Fällen greift die Politik zu (für die Zielerreichung) völlig wirkungslosen “Waffen”. Das einzig Wirksame sind offenbar die Nebelgranaten der entsprechenden Industrie-Lobbies. Es wäre daher naiv, von den oö. Landtagsabgeordneten mehr Wissen um die Funktionsweise des Internets zu erwarten. Dennoch:

#3: Der Landtag hat sich mit einer von der ÖVP eingebrachten Resolution einstimmig für Internet-Sperrlisten ausgesprochen (FuZo). Der Plan: Die Polizei stellt Internet-Adressen wegen kinderpornographischem Material auf eine Sperrliste. Die Provider müssen die Domain dann für ihre KundInnen sperren. Völlig klar ist, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss. Das Ziel ist klar, die Mittel aber hochproblematisch:

  1. Das ist der Dammbruch für Zensur im Internet, wie internationale Beispiele zeigen bleibt es nie dabei (betroffen waren Wikipedia und Filesharing-Plattformen). Die meisten PolitikerInnen würden nie einer Zensur von Büchern und Zeitschriften zustimmen, nur beim Internet scheint es ihnen egal zu sein.
  2. Das ist eindeutig ein Projekt der Gegen-Aufklärung: Welche Inhalte gesperrt werden, soll die Polizei und nicht Gerichte entscheiden; die Sperrliste bleibt geheim.
  3. Das ist aus technischen Gründen ineffektiv und de facto nutzlos für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Warum? Jeder Computer hat eine eigene, weltweit einmalige IP-Adresse, vergleichbar mit einer Telefonnummer – wenn ich diese kenne, kann ich eine Verbindung zu genau diesem Computer herstellen. Da wir Menschen uns Worte leichter merken als Zahlenkolonnen übersetzt jeder Internetprovider mittels dem „Domain Name System” (DNS) die Kolonne “IP-Adresse” in Worte und umgekehrt. Wenn ein Provider im Auftrag der Polizei eine Domain in seinem DNS sperrt, so sucht sich die Person einen nicht-zensurierten DNS-Server, da die IP-Adresse natürlich weiterhin existiert. Anleitungen zum Umgehen von DNS-Sperren gibt es im Internet in großer Zahl – technisches Vorwissen ist fast nicht notwendig. Kurz verglichen: Das ist nach Alvar Freude als ob man einen Zeitungsstand, der Kinderpornos verkauft, nicht zusperrt, sondern großflächig Straßensperren errichtet.

Zusammengefasst: Während das wichtige Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie nicht erreicht wird, gehen Internet-Sperren mit großen Gefahren für Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger einher. Zum Pech für alle freiheitsliebenden Internet-UserInnen und zum Glück für meine Psycho-Hygiene ist das Unwissen und bis zu einem gewissen Grad die Naivität der Abgeordneten kein spezifisch sozialdemokratisches Problem – auch die Grünen haben geschlossen zugestimmt.

Viele weitere Infos zum Thema: http://netzpolitik.org/category/zensur/ bzw. http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf

PS: In Deutschland haben binnen weniger Tage über 75.000 Menschen eine Petition gegen einen ähnlichen Vorstoß unterschrieben, auch in Österreich regt sich in der Community der Widerstand (z.B. Piratenpartei).

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