Zuletzt ging es ja um Bumsti und die Burschenschaften . Dem FPÖ-Chef darf man ja nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in einem Profil-Prozess “Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut” nachsagen. Das meint die absolut bewerbenswerte Initiative von Ariel Muzicant www.kellernazisinderfpoe.at über Bumsti:

Parteichef, Mitglied bei der pennalen Burschenschaft „Vandalia”, Wien, Verkehrte noch bis Ende der 1980er Jahre in Neonazi-Kreisen, Wehrsportübungen, Autor in der rechtsextremen “Aula”, verlangt die Abschaffung des Verbotsgesetzes und dass der “Büßeranzug” endlich gegen den “Kampfanzug” (gegen eine angeblich drohende “Islamisierung”) eingetauscht werde.

Trotzdem wird dieser Vandale (so nennen sich Bumsti und seine Kameraden) gewählt. Trotzdem? Ich glaube nicht.

Ich glaube eher, dass es den allermeisten FPÖ-WählerInnen völlig egal ist, weil Strache (wie Haider) aus völlig anderen Gründen gehasst bzw. geliebt wird: Er wird geliebt, “weil er sich was traut, weitgehend angstfrei ist, weil ihm jede Scham fehlt”, weil er ein “Trendparasit” ist (Rap, Che-Kapperung, Armbänder, Comics, Discotour, …)*. Der Hass der Hassenden wegen seiner Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut mag von ihm noch so oft gefüttert werden, die Liebe der Liebenden bleibt dadurch im Wesentlichen unbeinflusst.

Nun gibt es zwei Wege, wie dieser “Finsterling” (© Häupl) bekämpft werden kann: 1) Mehr Hassende zur Wahl bringen und/oder 2) mehr Liebende von ihm abbringen.  Da Erstere für gewöhnlich politisch interessiert sind, wird da nicht viel zu holen sein. Für Zweitere ist die NS-Nähe oft ein Nicht-Argument. Das ist traurig. Wir sollten es dennoch behirnen …

* Im Strache-Buch wird der Journalist Frido Hüttner zitiert, der Haider an den Kriterien der Popkultur misst und in dieselbe Kerbe schlägt:

“Die nachhaltigsten Popkarrieren begannen damit, dass die Exponenten von ihren Fans für etwas anderes geliebt wurden als für das, weswegen ihre Gegner sie ablehnten: Der Erfolg der Rolling Stones lag zweifellos in ihrem rebellischen Gestus, den sie optisch und akustisch zu vermitteln wussten. Die bestürzte Welt der Eltern indes sah bloß fünf Drogenkonsumenten, geeignet, die Verderber ihrer kostbaren Brut zu sein. Strukturell ging es bei Haider ähnlich her: historische Ignoranz, Fremdenfeindlichkeit, verantwortungsloser Umgang mit dem blutigen Erbe des Nationalsozialismus, Kulturbanausentum. Jene Klientel indes, welche die FPÖ von ein paar Prozent Ewiggestrigen fast zur Drittelpartei aufstockte, hätte Haider mit den oben erwähnten Widerlichkeiten wohl nicht begeistert. Die sahen einen Jörg, der sich was traut. Hemmungslos wie keiner vor ihm mischte er konstruktive, wichtige Kritik am System mit haltlosen, aber populären Behauptungen. Wo andere mühselig eine Wende versuchten, war Haider wendig. Er exerzierte unermüdlich und auch mühelos die Rituale des mehrheitsfähigen Zeitgeistes: ein Bungeejump am Höhepunkt dieser Welle. Ein Trend-Parasit. Konsumtechnisch ein Kind der Siebzigerjahre. Beweis dafür, dass alles möglich ist. Ein Wortführer der reuelosen Gesellschaft. Weitgehend angstfrei, weil ihm jede Scham fehlt. Ein „Feschist”. Jörg Haider ist, wie es Popstars zwangsläufig sind, ein Symbol des Unverbindlichen. So einem wird von den Fans alles verziehen.”

Tags:Bumsti-Strache, FPÖ, Rechter Rand

Bumsti ist Strache’s Jugend-Spitzname, das hat er  Nina Horaczek (Falter) und Claudia Reiterer (ORF Report) für ihr Strache-Buch erzählt. Damit ist der witzige Teil des Buches abgdeckt. Der Rest ist nicht schlecht, liest sich wie eine lange Profil-Story und ist sehr sorgfältig recherchiert (das hat auch Strache selbst bestätigt).

Strache selbst ist überzeugter deutschnationaler “Vandale” (“Deutsch, einig, treu – ohne Scheu”), die Hymne dieser Burschenschaft ziemlich widerlich:

Wo Mut und Kraft in deutscher Seele flammen,
Fehlt nie das blanke Schwert beim Becherklang.
Wir stehen fest und halten treu zusammen
Und rufen’s laut mit feurigem Gesang:
Ob Fels, ob Eichen splitten!
Wir werden nicht erzittern!
Vandalen, greift zum Schwert mit Sturmeswehen
Für unsern Bund in Kampf und Tod zu gehen!

Wem das nicht bildlich genug ist kann ich nur den Ausschnitt aus der Verfilmung (1951) von  “Der Untertan” von Heinrich Mann (1918) empfehlen:

Wer jetzt meint: ‘Ok, so wars vor 100 Jahren’ möge sich die braunen Rülpser im Steireranzug im ORF Report aus 2006 ansehen:

Und weil heute ein tatortfreier Sonntag ist: Einer der besten Tatorte, die ich gesehen habe: “Akademisches Fechten” hieß er glaub ich…:

Tags:Burschenschaft, Deutschnationalismus, Linzpartei, Mensur, Rechter Rand, Strache

Ich muss ja wirklich nicht alles verstehen und schon gar nicht die Rechtsextremisten. Aber wie kann man in einem “Brief” AsylwerberInnen vorwerfen, dass sie “uns auf der Tasche liegen” und ihnen gleichzeitig verbieten, für sich selbst zu sorgen? Sollen sie verhungern?

Ich verstehe auch nicht, warum die SteuerzahlerInnen den Unterhalt von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen bestreiten sollen. Aber die Antwort kann doch nur lauten: Lasst sie arbeiten! Das spart nicht nur Steuermittel, sondern erspart den Betroffenen auch Verarmung, Isolation und Resignation. Für die “Integration” (von Erwachsenen) kann nichts Besseres passieren, als dass sie in einem Arbeitsumfeld eingebunden werden.

Kommentare zum restlichen rassistischen Geschwafel im BZÖ-Inserat spar’ ich mir und uns:

Ihr Asylanten, 

und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die
kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei
Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine
Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht
und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet. Dafür,
dass mit dieser Richtlinie auch alle eure Verwandten das Recht haben,
zu uns zu kommen. Dafür, dass ihr mit dieser Richtlinie bereits sechs
Monate nachdem ihr eingewandert seid, bei uns arbeiten dürft. Und
dafür, dass diese Richtlinie uns Steuerzahler verpflichtet, an euch
Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten. Bedanken könnt ihr euch
aber auch bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Hans-Peter Martin. Denn die
Grünen und Hans-Peter Martin haben im EU-Parlament ebenso für diese
Richtlinie gestimmt wie mehrere EU-Abgeordnete der SPÖ und die große
Mehrheit der europäischen Volkspartei, zu der die ÖVP gehört. Andreas
Mölzer von der FPÖ hat euch Asylanten sowieso den größten Gefallen
getan und die Abstimmung über diese Asyl-Richtlinie überhaupt
geschwänzt.

Euer Dank könnte aber auch verfrüht sein... Denn als Volksanwalt
Österreichs in Brüssel werde ich alles tun, um diese Richtlinie doch
noch zu verhindern. Weil ich meine, dass wir Österreicher selbst
entscheiden sollen, wer zu uns kommen darf und wer nicht oder wer bei
uns arbeiten darf und wer nicht. In diesem Sinne wünsche denen, die
kriminell und integrationsunwillig sind und jenen, die planen auf
Basis der genannten EU-Richtlinie nach Österreich zu kommen, schon
jetzt: Gute Heimreise!

Mag. Ewald Stadler
Unser Volksanwalt in Brüssel
Dorotheergasse 7/ 19-20, 1010 Wien | ewald.stadler@parlament.gv.at

Tags:Asyl, BZÖ, Rechter Rand

In Prognosen liegt die SPÖ bei den EU-Wahlen bei 25% (Wochenend-Standard). Ziemlich erbärmlich, denn bei 40% Wahlbeteiligung würden demnach sage und schreibe 10% der Bevölkerung bei den EU-Wahlen SPÖ wählen…

Damit müssen wir uns mehr oder weniger anfreunden, z.B. indem wir es quasi prophylaktisch aufarbeiten. Daher rufe ich alle LeserInnen auf, ihre persönliche Wahlwette über die Kommentarfunktion abzugeben. Wetteinsatz: Bin für alle materiellen Vorschläge offen, auf jeden Fall gehts aber auch um die Reste sozialdemokratischer Ehre

Hier also mein Tip:

Wahlbeteiligung 40%

SPÖ 27,5%

ÖVP 27%

FPÖ 16,5%

Grüne 10%

BZÖ 6%

HPM 13%

PS: Wer es noch nicht kennt sollte sich auf jeden Fall anhören, warum der Fischer aus Bad Goisern Pro-Joe ist:

Tags:EU, EU-Wahlen, Linzpartei, Pro-Joe, Wahlwette

In meinem letzten Beitrag habe ich mich über den einstimmigen Beschluss für Domain-Sperren im oö Landtag geärgert. Kurz gesagt: Die Sperren sind  ziemlich nutzlos, weil wahnsinnig einfach zu umgehen und gefährlich, weil die Polizei ohne Einbeziehung der Gerichte Zensurlisten führt (2 Kurzvideos zur Erklärung unten).

Wenn ich vor allem meine eigene Partei dafür kritsiere (dass die anderen meine Hoffnungen nicht erfüllen ist ja klar), sollte ich auch Positives berichten: SPÖ-Linz Sicherheitssprecher Klaus Luger kritisiert die Law-and-Order “Schotter-Mitzi”, weil sie fordert, dass die Polizei neben AbsenderIn, EmpfängerIn und Datum auch den Inhalt ohne Gerichte öffnen darf. Luger wörtlich in seiner heutigen Pressemitteilung:

Unter dem Vorwand, Terroraktionen oder Amokläufe verhindern zu wollen, soll die Exekutive von sich aus Mails überprüfen dürfen. Die Online-Überwachung soll nicht allein in die Hände der Exekutive gelegt werden. Hier gilt es von Anfang an, Nein zu sagen. Es sollen unabhängige Richter entscheiden, ob in private oder geschäftliche Mails von der Polizei Einsicht genommen werden darf. Als nächstes stünde wohl das Briefgeheimnis zur Disposition, eine der grundlegenden Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts! Orwells Vision des totalen Überwachungsstaates würde mit der Fekter-Forderung ein Stück näher rücken.

Danke! Hier noch nachgereicht 2 Videos zu den Domainsperren: Warum sie nix bringen:

und wie leicht sie zu umgehen sind:

Tags:Datenschutz, Internet, Internetsperre, Linzpartei, Luger, Netzpolitik, Polizei

Zwei alte und ein neues Beispiel zeigen, dass PolitikerInnen scheinbar kein Verständnis von den Grundlagen des Internets haben.  Das hat fatale Folgen.

#1: Der Nationalrat beschließt die Anschaffung von schwerfälligen, nutzlosen und u.U. gefährlichen Handy-Abhöranlagen und erlaubt der Polizei ohne richterlicher Erlaubnis Zugriff auf Surf-Protokolle von Internet-Providern. (Resolution dazu, eingebracht von Christian Forsterleitner, am 24.1.2008 mehrheitlich vom Linzer Gemeinderat angenommen.)

#2: Das EU-Parlament verlängert UrheberInnenrechtsfristen und begründet das zynischerweise mit der Absicherung von KünstlerInnen im Alter (FuZo, Offener Brief der jungen SPÖ-GR-KandidatInnen an Christa Prets).

In beiden Fällen greift die Politik zu (für die Zielerreichung) völlig wirkungslosen “Waffen”. Das einzig Wirksame sind offenbar die Nebelgranaten der entsprechenden Industrie-Lobbies. Es wäre daher naiv, von den oö. Landtagsabgeordneten mehr Wissen um die Funktionsweise des Internets zu erwarten. Dennoch:

#3: Der Landtag hat sich mit einer von der ÖVP eingebrachten Resolution einstimmig für Internet-Sperrlisten ausgesprochen (FuZo). Der Plan: Die Polizei stellt Internet-Adressen wegen kinderpornographischem Material auf eine Sperrliste. Die Provider müssen die Domain dann für ihre KundInnen sperren. Völlig klar ist, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss. Das Ziel ist klar, die Mittel aber hochproblematisch:

1. Das ist der Dammbruch für Zensur im Internet, wie internationale Beispiele zeigen bleibt es nie dabei (betroffen waren Wikipedia und Filesharing-Plattformen). Die meisten PolitikerInnen würden nie einer Zensur von Büchern und Zeitschriften zustimmen, nur beim Internet scheint es ihnen egal zu sein.
2. Das ist eindeutig ein Projekt der Gegen-Aufklärung: Welche Inhalte gesperrt werden, soll die Polizei und nicht Gerichte entscheiden; die Sperrliste bleibt geheim.
3. Das ist aus technischen Gründen ineffektiv und de facto nutzlos für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Warum? Jeder Computer hat eine eigene, weltweit einmalige IP-Adresse, vergleichbar mit einer Telefonnummer – wenn ich diese kenne, kann ich eine Verbindung zu genau diesem Computer herstellen. Da wir Menschen uns Worte leichter merken als Zahlenkolonnen übersetzt jeder Internetprovider mittels dem „Domain Name System” (DNS) die Kolonne “IP-Adresse” in Worte und umgekehrt. Wenn ein Provider im Auftrag der Polizei eine Domain in seinem DNS sperrt, so sucht sich die Person einen nicht-zensurierten DNS-Server, da die IP-Adresse natürlich weiterhin existiert. Anleitungen zum Umgehen von DNS-Sperren gibt es im Internet in großer Zahl – technisches Vorwissen ist fast nicht notwendig. Kurz verglichen: Das ist nach Alvar Freude als ob man einen Zeitungsstand, der Kinderpornos verkauft, nicht zusperrt, sondern großflächig Straßensperren errichtet.

Zusammengefasst: Während das wichtige Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie nicht erreicht wird, gehen Internet-Sperren mit großen Gefahren für Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger einher. Zum Pech für alle freiheitsliebenden Internet-UserInnen und zum Glück für meine Psycho-Hygiene ist das Unwissen und bis zu einem gewissen Grad die Naivität der Abgeordneten kein spezifisch sozialdemokratisches Problem – auch die Grünen haben geschlossen zugestimmt.

Viele weitere Infos zum Thema: http://netzpolitik.org/category/zensur/ bzw. http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf

PS: In Deutschland haben binnen weniger Tage über 75.000 Menschen eine Petition gegen einen ähnlichen Vorstoß unterschrieben, auch in Österreich regt sich in der Community der Widerstand (z.B. Piratenpartei).

Tags:Internet, Internetsperre, Landtag, Linzpartei, Zensur

Becci schreibt unter dem Titel Polizei-Sitte, wem die ÖVP-Linz alles die Subventionen streichen will, weil sie die Polizei schon alleine durch  ihre Mitgliedschaft im Bündnis gegen Polizeigewalt vorverurteilen würden. Ich will nicht vorverurteilen, aber nach DEM hat das Scheitern der Polizei eine neue Dimension erreicht:

Nachdem vor wenigen Wochen das KZ-Mauthausen von Neonazis geschändet wurde. Nachdem die neonazistische NVP (SS-Zitate im Parteiprogramm) am 1. Mai einen “Arbeitermarsch” durch Linz abhalten wollte. Nachdem an diesem Tag dann die vollkommen überforderte Polizei mit Sonnenbrille oder Kapuzenpulli “bewaffnete” Jugendliche stundenlang bei einer anti-faschistischen Demo eingekesselt hat und eine Eskalation (Verletzungen und Verhaftungen) zumindest ermöglicht hat… und 64 Jahre nachdem die noch nicht ermordeten Häftlinge aus dem NS-Vernichtungslager Ebensee befreit wurden und die bis heute Überlebenden, Angehörigen und AntifaschistInnen diesen Tag bis heute “feiern”: DAS.

Wie kann es passieren, dass bei einer offiziellen Gedenkfeier im (!) ehem. KZ-Ebensee vermummte Neonazis (!)  auftauchen und KZ-Opfer mit “Sieg Heil”, Hitler-Gruß und Pumpguns schockieren und verletzen? Und wie bitte können eben diese Neonazis unerkannt (!) und unbehelligt den Stollen (!), der wie alle ehem. KZ vom Innenministerium verwaltet wird, wieder verlassen? Waren dort keine PolizistInnen oder haben sie geschlafen/weggeschaut? Wo war die Stapo? Ich bin schockiert, heute schäme ich mich für diese Polizei.

Als Staatsbürger überlasse ich der Exekutive das Gewaltmonopol und würde deswegen auch dann einen Neonazi nicht verprügeln, wenn ich gewinnen würde. Dafür erwarte ich mir von der Polizei z.B. die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sicherzustellen- und das heißt, die Sicherheit der DemonstrantInnen/der TeilnehmerInnen der Versammlung und der restlichen Bevölkerung zu gewährleisten. Daran ist die Polizei am 1. Mai in Linz und am 9. Mai in Ebensee objektiv gescheitert.

Daran ändern erfreuliche Nahrichten nichts: Die Stimmung zwischen Polizei und dem Bündnis gegen Polizeigewalt  war bei der Demo am 9. in Linz gut iSv friedlich, die Gummiknüppel kamen nicht zum Einsatz. Die Polizei hat mittlerweile auch die mutmaßlichen KZ-Schänder gefasst. Für die Opfer von Polizeiversagen ist das ein schwacher Trost.

Tags:Befreiungsfeiern, Polizei, Rechter Rand