Das EU-Parlament hat einer Verlängerung der Schutzdauer im Urheberrecht von 50 auf 70 Jahre beschlossen. Dass das EU-Parlament nicht gerade zu den VorkämpferInnen für Freies Wissen zählt ist nicht überraschend – sehr wohl überrascht hat mich die Reaktion von Christa Prets (SPÖ): Sie ist “froh” über die Regelung und sieht darin laut Futurezone sogar eine Art Alterssicherung für KünstlerInnen. Die ÖVP hat übrigens gegen die Verlängerung gestimmt – der Vorschlag komme ausschließlich der Musikindustrie zu Gute.

Hier ein offener Brief, den wir jungen Gemeinderats-KandidatInnen an Christa Prets geschickt haben und der erklärt, warum wir nicht einverstanden sind:

Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)

Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung:

- Obwohl 90 Prozent aller Werke nach 10 Jahren nicht mehr kommerziell verwertbar sind, bleiben 100 Prozent aller Werke urheberrechtlich geschützt und stehen deshalb nicht zur Gestaltung neuer Werke zur Verfügung. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Abklärung der Rechte unmöglich oder teurer als etwaige Lizenzgebühren ist.
- Obwohl eine Verlängerung der Schutzfrist für existierende Werke fast ausschließlich den Monopolprofiten der Rechteverwerter zu Gute kommt und sowohl jungen KünstlerInnen als auch KonsumentInnen schadet, wurde die Schutzfrist immer wieder von ursprünglich 14 Jahren auf inzwischen 70 Jahre verlängert.
- Obwohl neue Technologien wie das Internet die Produktion und Distribution digitaler Güter so einfach und kostengünstig wie nie zuvor machen, erschwert das bestehende Urheberrecht diese Potentiale für offenen und freien Zugang zu Wissen zu nutzen.
- Obwohl im 21. Jahrhundert die Grenze zwischen SchöpferInnen und KonsumentInnen Gemeinschaftsprojekten wie Wikipedia und Freier Software verschwimmt, orientiert sich das bestehende Urheberrecht nur am überholten Modell analoger Massenkonsumkultur.

Die Position, dass der urheberrechtliche Schutz eher zu hoch als zu niedrig und die Schutzfristen zu lange sind, wurde auch kürzlich erst in einer Deklaration bzw. einer Stellungnahme von namhaften Urheberrechtsjuristen des Münchner Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht vertreten.

Alternatives Urheberrecht: Creative Commons & Co

An Stelle durch ständige Verschärfungen im Urheberrecht überkommene Geschäftsmodelle auf Kosten der KünstlerInnen und der KonsumentInnen aufrecht zu erhalten, müsste sich eine sozialdemokratische Urheberrechtspolitik des 21. Jahrhunderts den Alternativen zuwenden. So hat sich in den letzten Jahren eine Gegenbewegung formiert, die nicht bei der Kritik des bestehenden Urheberrechtsregimes haltmacht, sondern konkrete Alternativen auf Basis des bestehenden Urheberrechts vorschlägt. Alternative Urheberrechtslizenzen wie Creative Commons wenden das restriktive Urheberrecht gegen sich selbst, indem sie freien Austausch und Remix fördern anstatt ihn zu beschränken. Zum Einsatz kommen diese und ähnliche Lizenzen in den verschiedensten Anwendungsbereichen, die auch für kommunale Politik große Relevanz besitzen. Einige Beispiele:

- Freie und Open Source Software wie Firefox, OpenOffice oder Linux ist durch alternative Urheberrechtslizenzen geschützt. Städte wie München führen vor, dass sich mit ihrem Einsatz nicht nur Kosten und Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren lassen, sondern auch die lokale Wirtschaft gefördert werden kann.
- Alternativ lizenzierte Lehrunterlagen („Open Courseware“) ermöglichen sowohl Selbststudium als auch die kollaborative Nutzung und Weiterentwicklung durch Lehrende. Initiiert vom Massachusetts Institute of Technology haben sich Universitäten auf der ganzen Welt im Open Courseware Consortium zusammengeschlossen um Lehrmaterialen offen und frei zugänglich zu machen.
- Auch Open Access Initiativen für freien Zugang zu wissenschaftlichem Wissen verwenden alternative Urheberrechtslizenzen. Die „Berliner Erklärung“ für Open Access wurde von nahezu allen großen Wissenschaftsorganisationen im deutschsprachigen Raum wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planckgesellschaft oder dem österreichischen FWF unterzeichnet.
- In allen Bereichen künstlerischer Aktivität – von Musik über Fotografie bis hin zu Literatur – verwenden KünstlerInnen bereits freie Lizenzen. Dadurch vergrößern sie automatisch den Pool an Werken, auf denen andere ohne Schwierigkeiten aufbauen können und gewährleisten breiteren Zugang. Ein gesellschaftlicher Zusatznutzen, dem in Linz auf Initiative der SPÖ seit 01.01.2009 durch einen Bonus von 10 Prozent auf eine gewährte Förderung bei Verwendung einer freien Lizenz Rechnung getragen wird.
- Hinzu kommt eine ständig wachsende Vielzahl an Projekten wie Wikipedia oder Open-Street-Map, die auf Basis freier Lizenzen und einer weltweiten Community von Beitragenden eine ständig wachsende, digitale „Wissensallmende“ schaffen. Eine Wissensallmende, die Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle und Wirtschaftswachstum bietet, ohne gleichzeitig freien Zugang zu Werken auszuschließen.

Wir, die jungen GemeinderatskandidatInnen der Linzer SPÖ ersuchen dich deshalb, deine Haltung zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen zu überdenken. Mehr noch fordern wir eine grundsätzliche Umkehr im Bereich der Urheberrechtsregulierung. Für Fragen und Diskussionen stehen wir Dir gerne zur Verfügung.

Mit freundschaftlichen Grüßen,

GR Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber, Rebecca Kampl

PS: Weitere Informationen kannst du dem Buch „Freie Netze. Freies Wissen.“ entnehmen, auch online unter www.freienetze.at.

Im Zuge des “Scheiterns der Vereinigung” diskutiert Flassbeck auch den Angriff auf die Flächentarifverträge (auf österreichisch Kollektivverträge) und enttarnt den Angriff auf sie als ökonomischen Humbug: Unter einem Flächentarifvertrag müssen alle Unternehmen unabhängig von ihrer Produktivität denselben Lohnzuwachs tragen. Wenn die Lohnzuwächse dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt entsprechen, dann sind die Unternehmen insgesamt nicht überfordert, weil ihre (realen) Kosten unverändert bleiben und die Gewinne wie die jeweilige Produktivität steigen. Gute Unternehmen machen mehr Gewinne, schlechte müssen vielleicht sogar dicht machen. Flassbeck:

“Dumm für die modernen Politiker ist  nur die Logik: Wer nämlich bei unterschiedlicher Produktivität zwischen den Betrieben die Tarife flexibler macht, macht die Gewinne starr und umgekehrt. Wenn nämlich ein produktivitätsschwacher Betrieb nur noch zahlen muss, was er sich wirtschaftlich leisten kann, ist die Marktwirtschaft am Ende. (…) ” (S. 54 f.)

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist z.B. durch Kollektivverträge wieder einmal vielmehr die Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus als dessen Totengräberin.

Grob gesprochen sind  Kollektivverträge bzw. eine vergleichbare Lohnpolitik unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und gemeinsamer Währung in weiterer Folge auch die Voraussetzung dafür, dass weniger entwickelte Regionen überhaupt aufholen können. Würde tatsächlich nach individueller Produktivität entlohnt, gäbe es keinen Grund in Niedriglohn-Regionen wie Ostdeutschland oder Süd- und Osteuropa zu investieren. Das ist ein Vorgriff, oder nennen wir es Brücke zum nächsten Beitrag über das Scheitern von Währungsgemeinschaften (Kap. 2: Deutsche Vereinigung, Kap. 3: Europa).

Ich schulde noch einen Kurzbericht von der 3. Lunch Lecture mit Stephan Schulmeister. Normalerweise bin ich kein großer Fan der OÖN, in diesem Fall finde ich die Berichterstattung so treffend, dass ich sie ungekürzt reinstelle.

Lunch Lecture mit Stephan Schulmeister als Podcast / Foliensatz. Hervorragender und kurzer (!) Artikel von Schulmeister zu Ursachen und Ablauf der Krise.

Die Lerngeschwindigkeit der Eliten ist langsam

Der deutschnationale Burschenschafter und FP-Linz Chef sagt, in Linz sei die Verbrechensrate hoch. Das zu widerlegen ist gar nicht so einfach: Erstens werden nicht alle Verbrechen angezeigt. Wichtiger aber: Internationale Vergleiche sind nur bei eindeutigen Delikten (angezeigte PKW-Diebstähle) möglich, weil jedes Land andere Rechtslagen hat. Eine langfristige Statistik über die Kriminalitätsentwicklung in Österreich kenne ich leider nicht – bitte um Info wenn jemand eine hat.

Nun aber die Fakten: Eurostat führt u.a. ein Urban Audit durch und vergleicht viele europäische Städte. Eine Kategorie sind u.a. gestohlen gemeldete PKWs. Und siehe da: Unter 170 westeuropäischen Städten gab es 2001 (letzte verfügbare Daten) nur 2 Städte (Nürnberg, Augsburg), in denen weniger Autos gestohlen wurden. Natürlich ist jedes Verbrechen eines zu viel – aber eine hohe Verbrechensrate sieht anders aus.

Ich finde diese Video-Ansprache aus verschiedenen Gründen gut: 1) Inhaltlich: Wahrscheinlich “as good as it gets” für einen Kanzler mit ÖVP-Anhängsel. 2) Ein SPÖ-Politiker, der auf Web2.0 setzt und nicht voll aufs Maul fliegt, ist mir eher neu. 3) Ich teile Misik’s Einschätzung: “Wenn daraus auch noch eine kluge Politik würde, ja, das wäre kein Schaden.”

Vor kurzem hat die FPÖ-Linz ihren Wahlkampf auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Spitzenkandidat ist der 24-jährige Detlef Wimmer, er war bisher nur deutschnationalen Burschenschaftern und wachsamen SJlerInnen ein Begriff. Wie es nicht anders zu erwarten war arbeitet die FPÖ auch in Linz mit Halb- und Unwahrheiten, eigenartigen Interpretationen der Wirklichkeit und natürlich Angst. Grund, “Gewehr bei Fuß” bereit zu sein (Wimmer ist vom Beruf Wachtmeister beim Bundesheer) und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen:

Herr Wimmer behauptet, dass Linz in den letzten Jahren mit “gewaltigen Zuwandererströmen” konfrontiert war.

Wahr ist vielmehr: Die größte Zunahme seit 2003 gibt es unter den EU-AusländerInnen, nämlich von 2.000 auf 6.500. Bekanntlich sind viele neue Länder der EU beigetreten, für ihre BürgerInnen gilt die Niederlassungsfreiheit. Interessanter ist daher ein Vergleich von ÖsterreicherInnen und Nicht-EU-AusländerInnen. Im Vergleich zu 2003 wohnten 2008 um 1.343 mehr ÖsterreicherInnen in Linz aber 1.133 weniger Nicht-EU-BürgerInnen in Linz. In Summe ging der Anteil der ÖsterreicherInnen in dieser Gemeinderatsperiode pro Jahr um 2 Promille zurück. “Gewaltige Zuwandererströme” sehen anders aus.

PS: Die Kuratorin der “Kulturhauptstadt des Führers” Ausstellung, Birgit Kirchmayr,  legt in einer Antwort auf meinen Beitrag Wert auf die Feststellung, dass sie dem NS-Revisionistenblatt kein Interview gegeben hat. Das hab ich hiermit nachgereicht.