Gescheitert (2): Soziale Demokratie ohne Ökonomie?
Thursday, 26. March 2009Flassbeck ist Keynesianer, und zwar nach meinem Verständnis im besten Sinn. Das verdeutlicht er mit diesem Satz, der so richtig und wichtig ist und zeigt, warum Keynes für die GleichgewichtsökonomInnen so unerträglich ist:
Die Unsicherheit ist das zentrale Moment dieser (gesamtwirtschaflichen oder keynesianischen, Anm.) Lehre, nicht die staatliche Verschuldung. (…) die keynesianische Lehre [verhält sich] zur neoklassischen Lehre wie die Quantenphysik zur klassischen Physik. Wer würde sich trauen zu sagen, die theoretische Revolution, die dadurch in der Physik ausgelöst wurde, war falsch, weil sie alles viel komplizierter machte, da man die kleinen Teilchen (…) nicht beobachten kann, ohne dass sie ihr Verhalten ändern? In der Physik würde man dafür zum Idioten erklärt, in der Volkswirtschaftslehre bekommt man einen großen Lehrstuhl an einer berühmten deutschen Universität.
Keynes hatte als einer der ersten eine kapitalistische, industrialisierte Wirtschaft vor Augen (Flassbeck nennt noch Schumpeter, Kalecki und Lautenbach, ich würde auf jeden Fall noch den alten Karl mit dem Bart ergänzen). Die Neoklassik geht hingegen im Kern (!) bis heute (!) von einer agrarischen und auf jeden Fall vorindustriellen Tauschwirtschaft aus, ohne Investitionsdynamik, ohne Technologiesprünge, ohne Staat im heutigen Sinn, ohne Globalisierung, etc. Damit wendet sich Flassbeck explizit gegen mindestens 90% der ÖkonomInnen im deutschsprachigen Raum, aber auch gegen jene SozialdemokratInnen, die meinen einen dritten Weg suchen zu müssen. Diese Versuche seien zum scheitern verurteilt, denn “es gab nach Keynes in der Sozialdemokratie und anderswo nur einen alternativen Weg und das war der Weg zurück in die Lehre, die schon in der Weimarer Republik und davor die Ökonomie beherrscht hatte.” Normalerweise firmiert ja alles unter “dritter Weg” was weder ungezügelter Kapitalismus noch Planwirtschaft ist – letzteres schließt aber Flassbeck zurecht aus. In der Tat wollten und wollen sich viele SozialdemokratInnen insbesondere in Deutschland aber auch in Österreich vom Keynesianismus lossagen und laufen damit (meist ohne es zu merken) in die offenen Arme der ÖkonomInnen, die nur in Einzelunternehmens-Logik denken und ein gestörtes Verhältnis zum Staat und damit zur Gesellschaft haben.
Sozial ist, was Arbeit schafft
Dieser CDU-Slogan hat die SPD-Rechte vollkommen am falschen Fuß erwischt, der mittlerweile aus der SPD ausgetreten Ex-Super-Wirtschaftsminister Clement hat ihn quasi zu seinem Lebensmotto (und Vorwand für weitere Sozialkürzungen) gemacht. Flassbeck: “Das Teuflische an dem Slogan ist, dass er vollkommen richtig ist. Daraus folgt aber keineswegs, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft, wie es die Konservativen suggerieren wollen. (…) Wer sich aber auf den Slogan im Sinne einer Wahl zwischem Sozialem und Arbeit einlässt, ist von vornherein verloren.” Flassbeck folgert, dass sich SozialdemokratInnen, die dem CDU-Dogma wirtschaftspolitisch nicht entgegnen können bzw. wollen, sich auf soziale Argumente alleine verlassen und einen Konflikt zwischen ökonomisch Richtigem und soziale Erwünschtem eingestehen müssten.
Seit 70 Jahren gäbe es aber diese entgegengesetzte ökonomische Lehre, die eben ökonomisch Richtiges mit sozial Erwünschtem verbindet. Dann solle bzw. könne man auf Verweise auf “das Soziale” verzichten: “Wer sagt, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe sei ökonomisch unsinnig, weil sie nur reine Umverteilung bedeutet und keine Arbeitsplätze schafft, eröffnet eine ökonomische Debatte, die man gewinnen kann. Wer aber sagt, die Kürzung sei ökonomisch unsinnig und zudem unsozial, entwertet unmittelbar sein ökonomisches Argument, weil diese Kürzung ja nur dann unsozial ist, wenn sie ökonomisch nichts bringt. Die Verteidiger der Kürzung werden sagen, man brauche wohl den Vorwurf des Unsozialen, weil man selbst nicht an das ökonomische Argument glaube.” Ich bin mir sicher, dass ich Flassbecks ökonomischer Analyse viel mehr zustimme als jener der SPD. Ob der Verzicht auf “soziale” Argumente taktisch klug ist, hängt von der Debatten-Situation ab. (So erfolgreich ist der neoliberale Turn bis heute).
Als allgemein-politische Strategie kommt mir die Empfehlung aber reichlich unbrauchbar vor. Denn offensichtlich ist in Deutschland und Österreich ja eben nicht nur strittig, ob höhere Unterstützungen für Arbeitslose ökonomisch richtig, sondern sogar ob sie sozial erwünscht sind. Die Unterstützung der sozial Schwächsten ist nicht nur eine ökonomische und soziale Frage, sondern auch eine der Demokratie. Insofern würde ich Flassbeck bei seinen Argumenten beipflichten, aber einwenden, dass eine “soziale Ökonomie ohne Demokratie” auch nicht das Ziel sein kann.
Tags:Flassbeck, Neoliberalismus, Ökonomie, Sozialdemokratie







