Jakob Huber's Blog

Wir gehen auf das fünfte Krisenjahr zu. ÖkonomInnen sehen zunehmend auch die Demokratie in der Krise. Jetzt wird’s richtig gefährlich! Ein Kommentar über die Macht der Krise und der ÖkonomInnen.

Teodoro Cocca ist nicht nur Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, sondern einer jener „Leuchttürme“ der die Wettbewerbsfähigkeit der Linzer Kepler Uni im Standortwettbewerb steigern soll. In einem gleichlautenden Kommentar (PDF) sieht der Schweizer Professor für „Asset Management“ die Demokratie in der Krise, weil ein drastischer Sparkurs zum Abbau der Staatsverschuldung durch demokratische Mehrheiten verhindert werde. Schließlich würden die WählerInnen jede seiner Meinung nach vernünftige Regierung davon jagen.

Teodoro Cocca: Die "Diktatur der Märkte" soll die Demokratie retten (sic!)

Doch das Ende der Demokratie ist für Cocca nicht unausweichlich: „Der Kapitalmarkt baut den Druck auf, den die Wähler offensichtlich nicht in der Lage sind auszuüben. (...) Die Preissignale des Marktes sind es, die derzeit das politische Treiben diktieren“. Die Preissignale entsprechen der „freien Meinungsäußerung der Märkte“ und sind damit „schützenswert“. In dieser „Diktatur der Märkte“ wird die Demokratie durch die Spekulanten gerettet. Und tatsächlich: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Finanzmarkt-Diktatur. Wie ein Sturm fegt sie über ein Land nach dem anderen, zwingt  demokratisch legitimierten Regierungen konkrete Reformen in allen möglichen Politikbereichen auf und löst soziale Unruhen aus.

Cocca begrüßt das offenbar - und ist damit in guter Gesellschaft: 90% der deutschsprachigen Ökonomie-ProfessorInnen hängen laut einer Studie (PDF) von Bruno Frey und Friedrich Schneider dem „neoklassischen“ Theoriegebäude an. Die Neoklassik ist die akademische Zwillingsschwester des Neoliberalismus und verwissenschaftlicht diese marktradikale Denke. Verblichene Gallionsfiguren wie Vilfredo Pareto, Friedrich A. Hayek oder Milton Friedman kann man heute jedenfalls als Demokratiefeinde bezeichnen.

Lernen Sie Geschichte!

Man muss keinE SozialdemokratIn sein, um dieses Demokratiebild empört abzulehnen. Der vielzitierte Hausverstand würde schon reichen: Eine Diktatur kann niemals die Demokratie retten. Gerade in Österreich wird dieser staatspolitische Konsens durch schmerzvolle historische Erfahrungen untermauert. Hugo Portisch erinnert in seinem aktuellen Buch „Was jetzt“ daran, dass in den 1920er Jahren Österreich in Folge eines Bankencrashs von der internationalen Staatengemeinschaft gestützt werden musste – so wie heute Griechenland. Der harte Sparkurs hat vor allem in den 1930er Jahren die Wirtschaftskrise massiv verschärft und damit entscheidend zum Untergang der Demokratie beigetragen. Doch wann begreifen das auch die ÖkonomInnen?

John K. Galbraith's "Short History of Financial Euphorie" ist ein zeitloses und extrem lesenswertes Krisenbuch.

Der 2006 verstorbene US-Ökonom John K. Galbraith mahnt diesbezüglich vor Optimismus. In seiner „Kurzen Geschichte der Spekulation“ zeigt er, wie Finanzmärkte seit Jahrhunderten manisch-depressive Zyklen aus Euphorie und Panik durchlaufen. Am Ende stehen immer ein Finanz-Crash (und manchmal eine Diktatur). Es ist immer das gleiche Muster, doch die Lehren daraus werden nicht gezogen oder schnell vergessen, und das teuflische Spiel beginnt schnell von vorne. Die jeweiligen AkteurInnen auf den Finanzmärkten lassen sich dabei stets von der eigenen Genialität blenden, sind taub für historische Einsichten. Für die allermeisten ÖkonomInnen gilt das leider auch. Stephan Schulmeister sieht die größte Hürde zur Überwindung der Krise im „neoliberalen Smog in den Köpfen der ÖkonomInnen“.

Es geht um Macht.

Ist das nicht eine Überbewertung der Wissenschaft? Immerhin erleben wir derzeit einen gigantischen Verteilungskampf, in dem Macht viel mehr zählt als Fakten. Jetzt sei die Zeit des Handelns, nicht des Theoretisierens. Die Wissenschaft kokettiert auch nicht ungern damit, sie sei eine unbeteiligte Zuschauerin am Spielfeldrand und sieht ohnmächtig dem Verlauf der Weltgeschichte zu. Doch so leicht dürfen mündige BürgerInnen die Wirtschaftswissenschaft nicht aus der Verantwortung lassen.

Die erste Dimension von Macht ist die offensichtliche – Deutschland ist größer als Österreich, Merkel wichtiger als Faymann. Die zweite Macht-Ebene umfasst die Frage, was (nicht) entschieden wird – die Rekapitalisierung der Banken steht auf der Tagesordnung diverser Gipfel, die Regulierung der Finanzmärkte nicht. Als dritte Dimension der Macht sieht der Soziologe Steve Lukes die Beeinflussung der politischen Agenda und die Fähigkeit, eigene Interessen als Interessen der Allgemeinheit darzustellen. Hier spielt die Wissenschaft eine Hauptrolle – im vorliegenden Fall die der Komplizin.

Wie soll Europa die wahren Ursachen der Krise herausfinden, wenn die Wirtschaftswissenschaft die wahren Verursacher deckt? Wie soll Europa die richtigen Antworten finden, wenn die Wirtschaftswissenschaft die wichtigen Fragen nicht einmal stellt? Wie soll Europa die Demokratie vor den ungebändigten Finanzmärkten retten, wenn die Wirtschaftswissenschaften eine demokratiefeindliche Theorie predigen und anwenden? Und wie soll Europas Souverän – die BürgerInnen, nicht die Märkte! – von den Medien ausreichend ins Bild gesetzt werden, wenn die Wirtschaftswissenschaft trotz offensichtlicher Misserfolge weiterhin von der eigenen Genialität geblendet ist? Kurz: Die Wirtschaftswissenschaften sind mitverantwortlich für den Fortbestand der Demokratie, weil sie die Entscheidungsgrundlagen für die Politik schaffen.

Schritte aus der Sackgasse

Die Welt ist ein furchtbar komplexes Ding. Nur Scharlatane können behaupten, mit einer Antwort könne die Krise überwunden werden – sei es der Abbau der Staatsschulden oder ein Verbot von Ratingagenturen. Umso wichtiger ist es, den ersten Schritt aus der Sackgasse richtig zu setzen. Aus Sicht der Demokratie und der Politik sind Reformen zur Entmachtung der Finanzmärkte deshalb so wichtig, weil das viele andere Reformen ermöglicht.  Die Wirtschaftswissenschaft könnte dazu beitragen, in dem sie sich mit Machtfragen beschäftigt:

• Welche klugen Regulierungen sorgen dafür, dass die Finanzwelt die Realwirtschaft unterstützt und nicht untergräbt?
• Wie kriegt man das Kernproblem der Währungsunion – die enormen Handelsbilanz-Ungleichgewichte - in Griff? In anderen Worten: Wie sieht eine europäische Lohnkoordination aus, die „Lohndumping“ durch Länder wie Deutschland oder Österreich verhindert und eine Annäherung der Lohnstückkosten in Europa sicherstellt? (Interessanter Vortrag von Friedericke Spiecker bei der Antragskonferenz der SPOÖ hier)
• Wie würden internationale Rechnungslegungsstandards aussehen, die im öffentlichen Interesse und nicht von einer privaten Stiftung (IFRS, International Financial Reporting Standards) formuliert werden?
• Wie schafft man die perversen „too big to fail“ Anreize aus der Welt – reicht Regulierung oder müssen Großbanken zerschlagen oder verstaatlicht werden?
• Wie kann das weltweite Kartell der Rating-Agenturen (die moderne Version des Orakels der griechischen Mythologie inklusive selbsterfüllender Prophezeiung) aufgelöst werden und was tritt an seine Stelle? (Etwas älterer Kommentar dazu von Leonhard Dobusch für das Cogito: PDF)

ÖkonomInnen sollten – unabhängig von ihrer Weltanschauung, so lange ihnen an der Demokratie etwas liegt – den sterilen Elfenbeinturm mathematisch eleganter aber realitätsfremder Modelle und scheinpräziser Berechnungen unwichtiger Sachverhalte verlassen und mit beiden Händen die „schmutzige“ weil komplexe Wirklichkeit analysieren.  Darauf sind wir alle angewiesen: Bleibt nämlich diese Expertise weiter aus, bleiben die PolitikerInnen weiter den LobbyistInnen und akademischen Marktradikalen ausgeliefert.

Martin Luther King: Macht und Liebe

Martin Luther King meinte einmal: Macht ohne Liebe ist rücksichtslos und korrumpiert, Liebe ohne Macht ist sentimental und blutleer. Der Wirtschaftswissenschaft fehlt es nicht an Einfluss, sondern an Empathie für die Menschheit. Mit der Sozialdemokratie verhält es sich genau umgekehrt. Die Lösung liegt auf der Hand: Europa braucht eine neue Allianz zwischen mündigen, pragmatischen und empathischen ÖkonomInnen und mutigen, überzeugenden und machtbewussten SozialdemokratInnen.  (Dazu passend mein Momentum Paper)