Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie - „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” - fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

• Damit Mandlbauer ordentlich hetzen kann, “vergisst” er spontan wie unser Einkommenssteuersystem funktioniert und verwechselt bewusst Steuertarif (wie viel Steuer zahle ich vom letzten verdienten Euro?) mit Durchschnittssteuersatz (wie viel Steuer zahle ich vom ganzen Einkommen?). Nur so kann er schreiben, SpitzenverdienerInnen müssten nach Ackerl 9 von 12 Monaten für den Staat arbeiten - man könnte getrost sagen, Mandlbauers Argument ist ohnehin nicht ernst gemeint. Es ist auch mathematisch falsch - bei 70% Durchschnittssteuersatz wären es 8 Monate und 12 Tage, bei 70% Höchststeuersatz kommt nicht einmal ein unendlich großes Einkommen auf 9 Monate oder 75%. (Ein Mathematik-Auffrischungskurs wäre ratsam und relativ günstig, wenn aus ideologischen Gründen nicht beim BfI, dann kommt immer noch das WIFI in Frage.) Abgesehen davon arbeitet der Staat mit unterschiedlichem Erfolg 12 von 12 Monaten für die Menschen.
• Um möglichst viel auf Missgunst gebaute Sorgen zu verbreiten erwähnt Mandlbauer natürlich nicht, wer von Ackerls Vorschlag (nicht) betroffen wäre. Heute wird jeder Lohn- oder Gehaltseuro über 60.000€ jährlich mit 50% besteuert , das trifft 200.000 ÖsterreicherInnen (ohne Steuerbegünstigung für 13./14. Gehalt, siehe Kommentar von Leonido unten). Was Ackerl will, ist dass jeder Lohn- oder Gehaltseuro der über das Sechsfache (!)  dieser Grenze hinausgeht mit 10 bis 20 Prozentpunkten mehr besteuert wird als heute. Nur klingt das nicht dramatisch genug um bei Mandlbauers Klientel hochwirksam zu sein.
• Das einzige sachlich einigermaßen richtige Argument Mandlbauers ist, dass eine Steuer die so wenige Leute trifft nicht besonders viele Staatseinnahmen bewirkt. Das ist richtig. Dann muss man aber die Frage stellen: Was ist dann daran so schlimm? Mit diesem Argument müsste Mandlbauer auch für die Abschaffung der Studiengebühren sein, die kaum mehr als 100 Millionen einbrachten. Abgesehen davon vergisst Mandlbauer, der sonst je nach Bedarf über moralische Werte jubelt bzw. ihren Verfall anprangert, dass ein gerechtes und faires Steuersystem ein Wert an sich ist.
• Zum Höhepunkt der Untergriffigkeit nimmt er sich kein Blatt mehr vor den Mund und unterstellt Ackerl, sein Ziel sei es, InvestorInnen und BetriebsansiedlerInnen zu vertreiben. Was Mandlbauer “vergisst”: Denen wäre auch ein noch viel höherer Spitzensteuersatz vollkommen egal, weil ihr Einkommen nicht aus lohnsteuerpflichtigen Gehältern, sondern aus Kapitalerträgen besteht. Genau das unterscheidet InvestorInnen von ArbeitnehmerInnen - der ehemalige Leiter des OÖN-Wirtschafts-Ressort sollte das wissen, er weiß das auch.
• Zum Abschluss gibt’s noch einen Schuss Allgemeinplätze, so sei der Kern aller Probleme, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahle. Erstens stimmt das nur für die Steuern auf Arbeit und ist nicht weiter verwunderlich, schließlich muss Mandlbauer wissen (oder er sollte es), dass sehr viele ÖsterreicherInnen weniger als 11.000 € brutto verdienen und am oberen Ende die nur minimal besteuerten Erträge aus Kapital wichtiger sind als Löhne und Gehälter. Sollte er es nicht wissen, kann er sich bei der Cuturi-Privatstiftung, der die OÖN gehören, erkundigen. Wenn man zweitens alle Steuern und Abgaben betrachtet, sieht das Bild schon anders aus: So fließen bei den „untersten” 10% der ÖsterreicherInnen rund 35% ihres Einkommens an den Staat zurück, bei den „obersten” 10% sind es 40%. Und das obwohl die WIFO-Verteilungsstudie Einkommen aus Vermögen nicht einmal berücksichtigt. Dass dem Mittelstand, hier alle die zwischen 780€ und 23.000€ brutto im Monat  verdienen, nach Ackerls Vorschlag pro Jahr bis zu 3.710 Euro weniger Steuern zahlen würden, erwähnt Mandlbauer sicherheitshalber auch nicht.

Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Wirtschaftskommentare den Papierkorb befüllen.  Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass sich Mandlbauer genauso wie andere ChefredakteurInnen selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.

Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen - Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen. Im Übrigen: Die Vorschläge einer gewählten Partei als „nicht ernst gemeint” abzutun und politisch Andersdenkenden zu unterstellen, sie wollten absichtlich dem Land schaden, zeugt nicht gerade von Ihrer demokratischen Kultur.

Tags:Konservative, Linzpartei, Mandlbauer, Neoliberalismus, Ökonomie, OÖN, SPÖ, Steuergerechtigkeit, Steuern, WIFO

Die Linzer Jungschwarzen üben heftige Kritik und versuchen sich ab und an auch in der Stadtentwicklung. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Der Vorteil vom Kritisieren gegenüber konstruktiven Vorschlägen ist ja bekanntlich, dass man dafür nicht wirklich einen Plan braucht und die Kritik trotzdem berechtigt sein kann. Es ist bekannt, dass es bei den Jugendzentren Verbesserungsbedarf gibt - hier ist Linz genauso wie jede andere Stadt gefordert, Antworten auf die gesellschaftlichen Trends zu finden. Dazu äußert sich die JVP natürlich nicht.

In den letzten Tagen hat sich die JVP aber auch als “konstruktive” Kraft versucht. So soll etwa die Stadt Linz, und zwar konkret die LIVA, das AC/DC Konzert von Wels nach Linz holen - und zwar weil das  17,5 Millionen Umsatz für die Region bringt. Das ergibt irgendeine Studie, die natürlich nicht genannt wird. Man muss also davon ausgehen, dass “man das im Internet gelesen hat” oder selbst die Nähmaschine ausgepackt hat und irgendwas dahingerechnet hat. Entscheidender ist aber: Wer hat was davon? Und wer hat die Kosten? Beide Fragen beantwortet die JVP nicht. Profitieren würden die Plattenfirma, die Agenturen, der Technikverleih und deren Versicherungen. Die Brotkrümel, die tatsächlich für Linz übrig bleiben würden, fallen den Hotels und Security-Firmen zu. Die anonyme Studie geht von einem Tagesumsatz von einheimischen Event-BesucherInnen von 80€ aus - genauso viel kostet die Eintrittskarte. Die Kosten hätte offensichtlich nach JVP-Vorschlag die Allgemeinheit zu tragen - wenn es sich wirtschaftlich auszahlen würde, würden sich ja Private finden. Jetzt hat gerade Kultur auch nicht-wirtschaftliche Aspekte, die eine Subvention rechtfertigen könnten. Aber darum geht’s der JVP eben nicht. Es spricht nichts gegen das AC/DC Konzert in Linz, es spricht aber auch wenig bis nichts für eine öffentliche Subvention des Ganzen.

Das zweite Beispiel ist die Forderung nach einem “Kommerzkino” in der Innenstadt. Bekanntlich haben die innerstädtischen “Kommerzkinos” Apollo, Central oder Kolosseum alle zugesperrt. Aber nicht weil die Stadt irgendwas gemacht oder nicht gemacht hat, sondern weil sie von den Stadtrand Mega-Kinos verdrängt wurden. Die KinobesucherInnen schätzen eben große Kinos mit breiter Auswahl an Filmen und (Junk-)Food. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Allgemeinheit subventioniert einen innerstädtischen Kinopalast samt ausreichend Parkplätzen und übernimmt die Kosten und die Probleme der Absiedlung (bekanntlich gibts in der Innenstadt keine leerstehenden Flächen). Oder man sperrt die Stadtrandkinos zu, so dass sie einen kleineres Innenstadtkino wieder rentiert. Beides wäre jenseitig.

Fazit: Kultur wird wie vieles andere von der VP nur wirtschaftlich beurteilt. Dahinter steht aber keine Wirtschaftskompetenz oder eine Analyse der Auswirkungen, sondern ein Gemisch aus Bauchgefühl und Mythen. Das Ganze riecht stark nach Kärnten und der ach so böse und unfähige Staat muss plötzlich für unreflektierte Einbildungen herhalten. Das ist in wirtschaftlich guten Zeiten schon schlecht, wie Kärnten jetzt zeigt - in wirtschaftliche schlechten Zeiten ein umso größerer Holler.

Tags:JVP, Linzpartei

Niki Kowall stellt in seinem Blogbeitrag 5 Überlegungen an, was aus sozialdemokratischer und realpolitischer Sicht mit den Forderungen der AudimaxistInnen anzufangen wäre. Für einige Punkte muss er (ebenfalls auf dem Blog der Sektion Acht) Kritik von Sophie Wollner, der VSSTÖ-Bundesvorsitzenden einstecken. Ich kann beiden Seiten über weite Strecken zustimmen und finde dennoch, dass sie entscheidende Punkte übersehen.

Äpfel und Birnen?

Niki kritisiert Faymanns Prioritätensetzung - Studiengebühren kategorisch ausschließen, Zugangsbeschränkungen nicht. Sophie erinnert das an Pest und Cholera und lehnt den Vergleich ab. Das ist einerseits berechtigt: Studiengebühren dienen (im besten Fall) der Finanzierung der Universitäten, als Steuerungsinstrument sind sie praktisch untauglich und unwirksam. Zugangsbeschränkungen lindern nur insofern die Finanznot, als das von der Uni zu erbringende Leistungsniveau gesenkt wird und können je nach Ausgestaltung ein mehr oder weniger praktisches Steuerungsinstrument sein. Insofern vergleicht Niki Äpfel und Birnen. Nun geht es Niki aber um die vielzitierte „Realpolitik”, und da hat er recht: Diese beiden Vorschläge dominieren leider den politischen Diskurs, und reale Politik bedeutet immer Prioritäten setzen und das heißt oft Äpfel mit Birnen zu vergleichen. (Das wäre auch in einer SPÖ-Alleinregierung so). Vor die hypothetische Wahl gestellt, zwischen 350 Euro Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen zu wählen - ich würde wie Niki auf jeden Fall die Studiengebühren als geringeres Übel wählen. Sophie drückt sich vor diesem Gedankenexperiment, als Studierendenvertreterin ihr gutes Recht.

Sanfte Lenkung vs. Fairness

Der zweite spannende Punkt betrifft die „sanfte Lenkung”, die Niki vorschlagt: Man könnte „versuchen die Attraktivität der weniger beliebten aber gesellschaftlich stärker gewollten Fächer zu erhöhen und jene der sehr populären Studienrichtungen zurückzudrängen.” Er plädiert für eine anspruchsvolle Studieneingangsphase in überlaufenen Fächern und eine „Knock-out” Prüfung an deren Ende: „Wer es wirklich will, wird durch keine Platzbeschränkungen behindert.” Dafür sollen weniger überlaufene Fächer mit leichteren Eingangsphasen und eigenen Stipendien attraktiviert werden. Für die Massenfächer hätte das auch den Vorteil, dass das Niveau angehoben wird. Sophie kritisiert an diesem Ansatz eigentlich alles: Die Einteilung in gesellschaftlich mehr oder weniger wünschenswerte Fächer, der Glaube an die effektive Steuerungsmöglichkeit von Unis und vor allem der Denkfehler, dass Knock-Out Prüfungen von allen geschafft werden können.

Beim letzten Punkt stimme ich Sophie zu: So lange es zu wenige Studienplätze gibt, müssen Knock-Out-Prüfungen Leute am Studienfortschritt hindern, sonst wären es keine Knock-Out-Prüfungen. Das kann dann auch Leute treffen, die sich wirklich „angestrebert” haben. Und dass es dabei auch zu Benachteiligungen ohnehin sozial schwächer gestellter Personengruppen kommt, damit hat Sophie ebenfalls Recht.

Die anderen beiden Kritikpunkte teile ich nicht: Ja, die Gesellschaft hat ein unterschiedlich starkes Interesse an verschiedenen Studienrichtungen. Die Anti-InterventionistInnen könnten argumentieren, das regelt sich von selbst über Signale und Anreize - gibt’s zu wenige TechnikerInnen, werden ihre Löhne explodieren und mehr junge Menschen zum Technik-Studium motivieren. Das funktioniert aus mehreren Gründen nicht: Erstens entscheiden sich viele Menschen nach Interesse und Selbstverwirklichung und nicht nach Arbeitsmarktaussichten - ich bin einer davon und erkenne daran nichts Verwerfliches. Zweitens gibt’s den „Schweinezyklus”: Während der Kreiskyschen Schuloffensive (z.B. keine AHS weiter als 20 km entfernt) herrschte ein Mangel an LehrerInnen, also wurden viele ausgebildet und angestellt. Ergebnis: Die letzten 25-30 Jahre war es schwierig, als JunglehrerIn eine Anstellung zu finden, also begannen auch weniger diese Ausbildung. Fazit: Die Lehrkörper an den Schulen sind vollkommen überaltert und wenn in 5 bis 10 Jahren die Kreisky-Generation in Pension geht, wird es einen massiven LehrerInnenmangel geben. Das Beispiel zeigt, dass a) individuelle Ausbildungsentscheidungen ohne Blick fürs Ganze (=”Marktlösung”) in Summe problematisch sein können und b) die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an den Ausbildungsentscheidungen einer Generation hat. Wie Niki in seiner Antwort auf Sophies Kritik richtig schreibt, darf die Gesellschaft kein Individuum zwingen, aber Versuche zur Steuerung auf der Makroebene („Anreize” alleine greift zu kurz) sehr wohl unternehmen.

One-size-fits-all?

Es geht also darum, wie die Gesellschaft ihre berechtigten Anliegen zur Steuerung der Ausbildungsentscheidungen zur Geltung bringt - und das ist natürlich ein Trade-off mit den individuellen Wünschen, die wie Sophie richtig anmerkt, ebenfalls gesellschaftlich geprägt sind. Ich glaube, hier kommt man mit einer „one-size-fits-all” Lösung nicht weit. Es ist offensichtlich, dass nicht alle, die wollen, am Reinhardt-Seminar oder dem Bruckner-Konservatorium ausgebildet werden können. Es ist auch nachvollziehbar, dass nicht auf Dauer mehr Menschen eine Ausbildung zur Ärztin machen können, als es Lehrplätze in Krankenhäusern gibt (ich zumindest will nie von jemandem behandelt werden, der/die nur in Hörsälen und Seminarräumen ausgebildet wurde). In einzelnen Studienrichtungen gibt es objektive quantitative Beschränkungen, weil sonst die Qualität der Ausbildung massiv darunter leiden würde. Hier gilt es Wege zu finden, eine Auswahl aus den InteressentInnen zu finden und das Angebot zu verbreitern. Ich verstehe wenig von Medizin, aber ein universitäres Medizintechnik-Studium oder Gesundheitsvorsorge-Studium wäre gesellschaftlich sinnvoll und kann eine attraktives individuelles Angebot für jene sein, die eben nicht in die Auswahl für die ÄrztInnen-Ausbildung gekommen sind.

Qualität vs. Quantität?

Die Ausweitung des Angebots führt zum ersten Punkt, den ich sowohl bei Niki als auch bei Sophie vermisse: Der Kern des Problems ist doch, dass die Qualität der (Aus-)Bildung mit der Quantität der Studierenden abnimmt. Genauer gesagt, wie sehr die Qualität abnimmt, ist - mit den obigen Ausnahmen wie etwa Medizin oder Kunst - eine Organisationsfrage.

Wenn man sich darauf einigt, dass Massenunis gesellschaftlich einfach notwendig sind, weil es der soziale, technische und wirtschaftliche Entwicklungsstand unserer Gesellschaft einfach erfordert, muss man die Frage stellen: Wie organisieren wir unsere Massen-Unis und wie nutzen wir die knappen Ressourcen bestmöglich? Und hier können die Unis wirklich von „der Wirtschaft” lernen. Ein Gutteil des gigantischen Produktivitätssprungs der letzten 150 Jahre ist durch ein Muster zu erklären: Wo möglich wurden einfachere Routinetätigkeiten mittels technischen Fortschritt durch schwierigere (Nicht-)Routinetätigkeiten ersetzt. Vorlesungen sind für ProfessorInnen in der Regel Routinearbeit.

Beispiel 1: Internet-Intelligenz

Wenn nur ein Bruchteil der Intelligenz der AudimaxistInnen im Umgang mit dem Internet für die Lehre verwendet würde, wäre schon sehr viel erreicht. Wenn über den Audimax-Stream tausende das Geschehen verfolgen, muss es auch möglich sein Massenvorlesungen über Internet zu halten. Dann ist es auch (fast) egal, ob 300 oder 3.000 Studierende eine Psychologie-1-Vorlesung „besuchen”. Auf jeden Fall würde man sich wertvolle Ressourcen für Kleingruppen sparen. Dass das in bestimmten Studienrichtungen sogar mit einem Komfortgewinn für die Studierenden verbunden ist, lässt sich am Beispiel der Linzer Rechtswissenschaften beobachten: Der „Medienkoffer” enthält alle notwendigen Unterlagen für das Selbststudium inklusive Vorlesungs-DVDs. Sein einziger Nachteil ist, dass die Inhalte nicht als „Open Courseware” frei im Internet verfügbar sind (zu Open Courseware siehe z.B. Beitrag von Barbara Hofmann und Rebecca Kampl in “Freie Netze. Freies Wissen.”).

Freilich läuft auch E-Learning nicht ohne Lehrende und ohne Betreuung. Aber in Kombination mit bedeutend mehr TutorInnen bzw. StudienassistentInnen kann die Qualität bei gleichem Andrang (nur) steigen. Dafür braucht es Geld - das die Unis ironischerweise für die IT-Ausstattung (Kamera, Mikro, Server, Software) haben, aber nicht für die „(wo)manpower” um das Internet effektiv zu nutzen. Leider gilt hier wie bei anderen technischen Erneuerungen, dass man zuerst finanziell draufzahlen muss bevor es sich auszahlt.

Für die sozial- und geisteswissenschaftlichen Massenstudien, bei denen es keine externen Beschränkungen wie Krankenhauslehrplätze gibt, ließe sich mittelfristig die Qualität so viel eher steigern als durch eine Reduktion der Studierendenzahlen um ein Drittel. Und es erhöht die Wahlmöglichkeiten für Studierende, insbesondere für berufstätige KollegInnen.

Beispiel 2: Vokabel-WerferInnen und Amerikanisierung

Ein weiterer Aspekt, der mir für Qualität trotz Quantität absolut notwendig erscheint, ist die Ausrichtung der Grundstudien, vor allem beim kurzen Bachelor: Die Programme sollten breiter sein, eine gemeinsame Grundbildung aller SozialwissenschafterInnen bzw. GeisteswissenschafterInnen würde viel zu einem höheren Niveau beitragen. Nicht umsonst hatte in früheren (Linzer) Studienplänen kein Studium im ersten Abschnitt weniger Soziologie als das Soziologie-Studium. Außerdem ist es ohnehin eine gewaltige Illusion zu glauben, in 3 Jahren zu einem/einer SpezialistIn ausgebildet zu werden - das sind dann FachidiotInnen, die mit Vokabular um sich werfen, aber nichts damit anfangen können. Eine solide Grundbildung wäre hingegen in 3 Jahren machbar und ist auch ein verlässliches Mittel gegen den „Schweinezyklus”.

Paradoxerweise kann (zumindest in den Sozialwissenschaften) einerseits ein relativ niedriges Niveau der Lehre und andererseits eine relativ hohe Drop-out Quote kritisiert werden. Dahinter vermute ich ein riesiges methodisches Defizit: Man lernt auf der Uni viel unnützes Zeug, wenn notwendig auswendig. Was man nicht lernt (oder eben nur durch Trial and Error): Wie geht man mit dem Überfluss an Information um? Wie verschafft man sich selbstständig Informationen zu einem Thema, wie organisiert man es und generiert aus diesen Informationen Wissen? Wie beurteilt und bewertet man es kritisch? Wie macht man es nutzbar und kann die richtige Anwendung überprüfen?

In den USA gibt es z.B. „writing centers”, die beim Schreiben-lernen helfen und eigene „learning centers” zum Lernen-lernen (siehe dazu Yussi Picks Momentum08-Beitrag „Amerikanisierung der österreichischen Universitäten. Gerne, aber bitte richtig“). In Österreich wird wissenschaftlich Arbeiten mit „korrekt zitieren” gleichgesetzt. Es gibt nicht wenige intelligente Menschen, die sich durch die Multiple-Choice-Marathons der Studieneingangsphase gekämpft haben, aber später mit den Anforderungen jenseits des Anstreberns und Ankreuzens überfordert waren und das Handtuch geworfen haben.

Hochschulpolitisches Twin-Deficit

Wieviel bleibt von den heutigen Aktivitäten aller auf den Unis arbeitenden (Studierende, Lehrende, Forschende, Verwaltende) übrig, wenn alles was als sinn- und wirkungslos erachtet wird, einfach weggelassen wird? Welche Aktivitäten wären möglich, wenn das alles zur „nicht notwendigen Zugabe” erklärt wird? Ökonomisch gesprochen: Wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, kann man a) den Leistungsumfang reduzieren (=Zugangsbeschränkungen), b) die Kapazitäten erhöhen (=mehr Geld) und/oder c) mehr aus den vorhandenen Ressourcen machen (=effektivere Uni).

Österreich steht vor einem unipolitisches Twin-Deficit: Es gibt zu wenige Studierende und zu wenig Niveau. Dieses Dilemma wird nur lösbar sein, wenn man den Widerspruch zwischen Qualität und Quantität so gut es geht aufhebt bzw. schwächt. Dazu braucht es mehr Geld und effektivere Unis.

Ein Massen-Grundstudium kann auch in der Bachelor-Architektur Sinn machen und qualitativ hochwertig sein, wenn beispielsweise die IT-Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Ressourcen nicht für vergleichsweise unwirksame Routinetätigkeiten vergeudet werden sondern für bessere Betreuung genutzt werden und statt erbsenzählerischem Faktenlernen die Methodenkompetenz in den Mittelpunkt gerückt wird. So wären der freie Zugang auch zu überlaufene Massenstudien aufrecht zu erhalten.

Daran sollte die Sozialdemokratie auf jeden Fall festhalten: In der Zwischenkriegszeit erkämpfte die Sozialdemokratie, dass 9 Jahre Schulbildung für jedeN erreichbar sein mussten. In der Nachkriegszeit waren es 12 Jahre (Matura), die theoretisch für alle frei also ohne Beschränkungen erreichbar wurden*. Im 21. Jahrhundert sollte die (Wissens-)Gesellschaft allen BürgerInnen die Möglichkeit geben, ein Grundstudium zu absolvieren und so noch einmal 3 Jahre zum „BürgerInnenrecht Bildung” drauflegen.

* Was ich sowohl bei Niki als auch Sophie vermisse : Die Tatsache, dass die Unis nur die letzte Stufe eines sozial-selektiven Bildungswesens sind. Daran ändern noch soviel Uni-Finanzierung und noch so gute Einstiegsphasen (die ja auch positiv sein können) nichts. Wer nicht will, dass sich an Unis Eliten über Generationen selbst reproduzieren, sollte nicht beim Symptom Unizugang ansetzen, sondern in Kindergarten und Schule beginnen - dort wird heute noch am allerstärksten sozial selektiert. Wie ich Niki und Sophie kenne, sind wir uns da ohnehin einig.

Tags:Bildung, Sektion 8, Sozialdemokratie, Uni, Uni-brennt, Zugangsbeschränkungen

Es gab sicher schon einfachere Zeiten für die Sozialdemokratie, und die SPÖ war sicher auch schon besser aufgestellt. Aber ist das ein Grund, die Reste unserer Glaubwürdigkeit zu zerstören? Ist das ein Grund, diejenigen, die an unserer Stelle für unsere Ideale eintreten, vor den Kopf zu stoßen? Ich frage, weil ich Werner-Ich-bin-für-Zugangsbeschränkungen-und-lasse-Hahn-dabei-freie-Hand-Faymann* einfach nicht mehr packe.

Tatsache ist nämlich, dass die SPÖ im Bildungsbereich gemessen an ihren Zielen für die letzten Jahrzehnte nur eine Bilanz des Versagens und Scheiterns vorweisen kann. Oder sagen wir so: Die SPÖ konnte kein einziges ihrer  großen Ziele im Bildungsbereich umsetzen (Stichwort Chancengerechtigkeit/Gesamtschule, individuelle Förderung/Ganztagsschule, ). Tatsache ist auch, dass die  SPÖ derzeit nicht einmal im Stande ist, diese großen Forderungen zu formulieren und zum Thema zu machen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich. Deshalb und aus vielen anderen Gründen finde ich die Titel-Analogie zu den Protesten gegen miserable Studienbedingungen gerechtfertigt.

Tatsache ist aber auch, dass die Studierendenproteste das tun, was eigentlich die Sozialdemokratie machen müsste: Menschen befähigen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für ein fortschrittliches Reformprogramm einzutreten. Keine der zentralen Forderungen aus dem Audimax steht im Widerspruch zu sozialdemokratischen Zielen (Demokratisierung, freier Hochschulzugang, Bildung statt Ausbildung, Finanzierung, Frauenförderung), dasselbe gilt auch für den Kindergartenaufstand und selbstverständlich für die SchülerInnenproteste, die seit Jahren von der AKS ausgehen. Das müssten Faymann’s BündnispartnerInnen sein, doch er stößt sie (ast in Gusenbauerscher Manier vor den Kopf. Faymann ist selber schuld, wenn sich die Proteste auch gegen ihn richten. Es wären insofern sozialdemokratische Proteste, als man gemeinsame Ziele verfolgen würde. (Ich spreche NICHT von Vereinnahmung, sondern von einer breiten Pro-Bildung-Allianz).

Umso mehr unterstütze ich diesen offenen Brief:

Offener Brief von VSStÖ/SJÖ/aks an das Regierungsteam der SPÖ

= Wien (OTS) - Mit einem offenen Brief anlässlich des heutigen MinisterInnenrates richten sich der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) an das Regierungsteam der SPÖ:

Liebe Ministerin, lieber Minister, liebe GenossInnen,

Die Studierendenproteste der letzten Wochen zeigen, dass an den Universitäten viel im Argen liegt - und dass die Studierenden sich wehren. Die Universitäten brauchen mehr Geld - und nicht weniger Studierende. Über die vielen Studierenden und den Anstieg der StudienanfängerInnen aufgrund der Teilabschaffung der Studiengebühren müssen wir uns freuen - anstatt über Beschränkungen zu sprechen.

Die Sozialdemokratie heftet sich in Österreich und weltweit den Kampf für Bildung als emanzipatorische Kraft auf die Fahnen. Die gemeinsame Schule ist ein Teil dieses Kampfes. Aber nicht Schulbildung, auch Hochschulbildung muss frei und allen zugänglich sein - denn nur das ermöglicht gerechten und gleichen Zugang zu Bildung; Zugangsbeschränkungen halten Menschen vom Studieren ab. Daran ändern Umdeutungsversuche in “qualitative Zulassungsvoraussetzungen” oder “Zugangsregelungen” nichts. Zugangsbeschränkungen, egal ob Aufnahmetest, Numerus Clausus oder Knock-Out-Prüfung in einer verschärften Studieneingangsphase, hindern vor allem sozial Schwächere am Studierenden.

Bildungsnahe Schichten sind an den Universitäten um den Faktor Drei überrepräsentiert (BMWF, Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2007). Kinder von Vätern mit akademischem Abschluss beginnen also mehr als fünfmal häufiger ein wissenschaftliches Studium als jene von Vätern mit Lehrabschluss. Deutlicher lässt sich die soziale Selektivität des österreichischen Bildungssystems nicht aufzeigen.

Begründet werden Zugangsbeschränkungen in aller Regel mit der schlechten budgetären Lage der Universitäten, man könne sich nur eine bestimmte Anzahl an Studierenden “leisten”. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass jene schlechte budgetäre Lage Ergebnis einer bewussten Budgetpolitik ist. Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. Dass Hahn und Co den “Ansturm der Deutschen” dazu verwenden, wieder Studiengebühren und noch mehr Zugangsbeschränkungen zu fordern, mag im Verständnis konservativer Politik logisch sein - als SozialdemokratInnen darauf einzusteigen, ist aber der falsche Weg.

Wir fordern euch auf, den Worten und Bekenntnissen zu zwei Prozent des BIP für den tertiären Bereich nun Taten folgen zu lassen - und der ÖVP und ihren Wünschen nach Elite-Hochschulen nicht klein bei zu geben! Hochschulen können und müssen ohne Zugangsbeschränkungen funktionieren. Dazu braucht es nicht nur ein Bekenntnis und Soldarisierungen sondern tatsächliche Verbesserungen. Der erste Schritt auf einem langen Weg zu einem fairen Hochschulsystem ist die Hochschulmilliarde. Für den offenen Hochschulzugang!

Sophie Wollner, VSStÖ Bundesvorsitzende

Iris Schwarzenbacher, aks Bundesvorsitzende

Wolfgang Moitzi, SJ Verbandsvorsitzender

*Laura Rudas  Aussendung “Zugangsregelung ist nicht Zugangsbeschränkung” (”Angesichts der momentanen Bildungsdiskussion wird deutlich, welch unterschiedliche Ansichten ÖVP und SPÖ haben”) beängstigt mich mehr, als sie mich beruhigt.

Tags:AKS, Faymann, SJ, SPÖ-brennt, Studierendenproteste, Uni, Uni-brennt, VSStÖ

Was mich an der Obama-Kampagne wirklich fasziniert: Es gibt sie noch immer, und zwar als  “Organizing for America” (OFA). Die haben einen 30-Sekunden-Video-Wettbewerb zur Gesundheitsreform ausgeschrieben, jetzt stehen die 20 FinalistInnen fest - wer eine US-Postleitzahl hat, kann abstimmen. Hier meine Favoriten:

PS: Auf obamain30seconds.com gibt’s jede Menge Wahlspots - einige davon sind wirklich brilliant.

Tags:Healtcare Reform, Obama, Spots

Gestern fanden tagsüber die ersten Tracksessions statt, am Abend trafen sich rund 180 TeilnehmerInnen mit einigen Podiumsgästen. Die Moderatorin Rosa Lyon (Ökonomin und Ö1-Redakteurin) begrüßte neben Helene Schuberth (vielgefragte Ökonomin, Kabinett Gusenbauer, jetzt ÖNB), Ulrich Brand (vielgereister Politologe, Uni Wien) und Robert Misik (vielgelesener Journalist und Schriftsteller). Über Einspielungen kamen u.a. auch die Eiserne Lady und Jon Stewart (Dailyshow) zu Wort. In der Podiumsrunde wurden die Titelthemen (Freiheit, Staat und Krise) der Reihe nach „abgehandelt” - ein Mitschnitt wird in den nächsten Tagen online gehen. Hier nur einzelne Statements, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Objektivität stellen:

• Helene Schuberth fürchtet, dass sich das „window of opportunity” nach dem in letzter Sekunde durch die Staaten verhinderten Zusammenbruch des Kapitalismus schon geschlossen hat. Es spreche vieles dafür, dass der Neoliberalismus sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht. Diese sei übrigens noch lang nicht aus - vielmehr stehe eine länger andauernde und hohe Arbeitslosigkeit bevor. Sie kritisierte auch, dass Medien, Politik und Wissenschaft vor allem auf das BIP abstellen und daran eine Erholung ablesen - das sei nicht die relevante Kategorie.
• Ulrich Brand argumentiert, dass man nicht von „der Krise” reden könne, weil es in Wirklichkeit multiple Krisen sind. Die Welt ist an vielen Fronten krisengebeutelt: Armut und Hunger (Nord-Süd), Energie, Klimawandel und eben auch die kapitalistische Weltwirtschaft. Als Hoffnungsschimmer brachte er dezentrale lokale Initiativen ein, die im Kleinen die Welt verbessern können und handlungsfähig sind.
• Robert Misik kritisierte vieles an der momentanen Verfasstheit der Linken im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Speziellen und erneuerte seine Kritik an der „Partei im Wachkoma“. Er wird trotzdem nicht müde, die SozialdemokratInnen aufzumuntern und ist sich auch bewusst, dass gesellschaftlicher Fortschritt etwa hin zu mehr Freiheit ohne die Sozialdemokratie nicht möglich ist.

Auch aus dem Publikum kamen interessante Diskussionsbeiträge: Markus Marterbauer forderte rasch mehr Druck und Mut ein - konkret nannte er drei Punkte, für die man akut eintreten solle: Weitere Konjunkturprogramme in Form von Beschäftigungsprogrammen , die Arbeitsplätze schaffen; die Aufnahme der Arbeitszeitverkürzungs-Debatte und die Frage der Vermögensbesteuerung. Rainer Land ermutigte mit dem Verweis auf erfolgreiche kommunale Initiativen in Ostdeutschland. Kornelia Hauser sieht darin eine Chance, dass nur die Linke imstande ist, jenen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der für positive Reformarbeit notwendig ist. Nadja Meisterhans verwies auf die Erfolge transnationaler Kampagnen im Völkerrechts-Diskurs. Auch der neue (geschäftsführende) Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich Joschi Ackerl freute sich über die anregende Diskussion und unterstrich die Notwendigkeit, als Partei neue Wege zu gehen. Die Verbreiterung der SPÖ müsse sowohl die Jungen als auch die Wissenschaft ins Boot holen.

Fazit: Eine durch und durch geglückte Podiumsdiskussion, die manche TeilnehmerInnen als „beste/interessanteste/spannendste seit sehr, sehr langer Zeit” bezeichneten.

Heute steht neben den Tracksessions am Abend eine Lesung mit Robert Griesbeck am Programm, in Anschluss diesmal kein Jazz, sondern Disko. Bericht folgt.

Tags:Freiheit, Misik, Momentum

Gestern war es soweit - Momentum09 ging an den Start, hier für alle Zuhause-Gebliebenen ein kurzer Bericht zum ersten Abend. Grußworte sind ja grundsätzlich ein notwendiges Übel, in Anbetracht dessen fielen sie recht kurzweilig aus. Joe Weidenholzer freute sich sichtlich, eine bunte Mischung interessierter Menschen begrüßen zu dürfen. Bürgermeister Scheutz freute sich über den Auftrittsapplaus (die SPÖ Hallstatt hat entgegen dem Wahldebakel 8% auf 71% zugelegt) und  verwies auf die widerständige Seite des Salzkammerguts. Babara Blaha hielt in ihrer Eröffnungsrede ein Plädoyer, dem Freiheitsbegriff auch in der Sozialdemokratie wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und stellte einige Überlegungen an, was denn das konkret bedeuten würde.

Daran hat Isolde Charim (Wiener Philosophin und Publizistin) beinahe nahtlos mit der ersten Keynote-Präsentation angeschlossen:  „Vielleicht eröffnet sich da die Chance, den vielstrapazierten Freiheitsbegriff zurückzuerobern, das heißt, ihn umzudeuten, neu aufzuladen. (…) Aktivierung - nicht als sozialliberales Verdikt, sondern als Beteiligungsformen, deren Fluchtpunkt nicht der Markt, sondern die politische Gesellschaft ist. Chancen - nicht als Chancengleichheit, die jeder realen Gleichheit Hohn spricht, sondern als tatsächliche Chancengerechtigkeit. Freiheit, nicht als Freigesetzt-sein, sondern als geschützter Freiraum, in dem sich der Einzelne entfalten kann.” (Hier die vollständige Rede)

Die zweite Keynote hielt Alois Guger (WIFO-Ökonom und Trackleiter), er präsentierte Ergebnisse der jüngsten Umverteilungsstudie des WIFO. Sein Fazit: In den letzten 10 Jahren haben sich die obersten 10% einen größeren Anteil vom Kuchen gesichert, im Wesentlichen auf Kosten der restlichen 90%. Der Sozialstaat trägt maßgeblich zur Umverteilung bei, wobei hier im Wesentlichen die unteren 50% profitieren. Eine gleichere Verteilung wird in Österreich ausschließlich durch die Staatsausgaben erreicht, das Steuersystem trägt dazu wenig bei (verantwortlich dafür sind die Konsumsteuern, die Ärmere härter treffen und die gedeckelten Sozialversicherungsbeiträge). Interessant fand ich auch, dass die Staatsausgaben für Bildung, Gesundheit und Familien im Wesentlichen verteilungsneutral sind, während Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu einer Umverteilung nach unten beitragen. In den Publikumsrunden wurden u.a. das bedinungslose Grundeinkommen thematisiert - Isolde Charim erinnerte, dass die Einbettung der Individuen keine rein ökonomische Frage ist, Alois Guger meinte, die Gesellschaft sei dafür wahrscheinlich noch nicht reif genug und es letztlich eine Machtfrage sei.

Wenn so viele Köpfe in einem Saal rauchen, erhöht das die Raumtemperatur merklich. Insofern waren dann die meisten froh, als nach knapp zwei Stunden der zweite Teil der Eröffnung (reichhaltiges Buffet und cooler Live-Jazz) anstand. Ein Bericht über den ersten Track-Tag folgt und die heutige Podiumsdiskussion mit Robert Misik (der die Momentum lt. Facebook “ziemlich toll” findet) , Helene Schuberth und Ulrich Brand folgt natürlich.

Tags:Freiheit, Momentum

“Der Bedarf an schulischer Tagesbetreuung ist in unserem Bundesland längst gedeckt”, wird der dafür zuständige Koordinator im oö Landesschulrat in “Heute” zitiert. Beisatz des Qualitätsmediums: “Während in Wien derzeit intensiv über den Ausbau der Ganztagsschule diskutiert wird, hat Oberösterreich seine Hausaufgaben bereits gemacht.” So etwas abgrundtief Absurdes habe ich schon lange nicht mehr gelesen - ein Blick auf die Fakten (Kurier):

Entweder, dass ist KP-style-Propaganda oder die Schulverwaltung hat sich vollkommen von der Realität abgekoppelt. Ich fürchte, letzteres ist der Fall. Aber was reg ich mich auf, das Leitbild des Landesschulrats rät zu Humor, kein Scheiß:

“Humor hilft, auch Unzulänglichkeiten mit heiterer Gelassenheit zu begegnen und dennoch voll an die Lösung der uns gestellten “Aufgaben” zu gehen.” (LSR OÖ - Ziele für das Betriebsklima)

Tags:Bildung, Linzpartei, OÖ, Schule

So nannte Pröll seine gestrigen Rede. Ich finde das insofern bemerkenswert, als ein Projekt per Definition zeitlich beschränkt ist und einen fixen Endpunkt haben muss. Sonst ist es kein Projekt. Ein Staat kann also kein Projekt sein. Komischerweise kamen in der Rede weder Deadlines noch Zahlen vor. Das war zu erwarten. Ich kann mir leider auch nicht vorstellen, dass Faymann in einer Rede weniger Floskeln und mehr konkrete Ansagen gemacht hätte. Offensichtlich hat es nach dem SPÖ-Präsidium nicht einmal dazu gereicht*. Trotzdem hat Prölls-Rede zwei Dinge offenbart:

• Der Neoliberalismus ist nicht tot, schon gar nicht in der ÖVP. Da ist das Gefasel von der Wettbewerbsfähigkeit, die Österreich angeblich fehlt - dabei gibt es kaum kein Land, indem mit 100€ Lohn mehr Güter produziert werden können (Lohnstückkosten).  Oder der pseudo-literarische Sager “Schulden fressen Zukunft auf” - das stimmt für das einzelne Unternehmen nicht (mir ist kein einziges größeres Unternehmen bekannt, das ein Investitionsprogramm ohne Kredite finanziert hat), und schon gar nicht für die gesamte Wirtschaft. Und natürlich durfte auch der Holler von der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems nicht fehlen - Pröll redet über Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter, berücksichtigt aber weder Produktivität noch Beschäftigungsquote (mehr dazu hier). Ja, Produktivität, Verschuldungsgrad und Überlebensfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sind wichtig, deswegen darf man aber umso weniger einseitigen Mythen aufsitzen.

• Die schwarze Bildungspolitik ist tot, nix hat sich verändert. Ich spar mir die Häme und zitiere einen ÖVPler:

“Alle sind diesem vermeintlichen Schwenk der ÖVP-Politik auf den Leim gegangen. Es müsste, wenn schon, dann um eine wirkliche Ganztagsschule, um einen verschränkten Unterricht am Vor- und Nachmittag mit Projektunterricht, Exkursionen, Unterrichtsvertiefungen gehen, und nicht bloß um eine Nachmittagsbetreuung. Das haben schon Wolfgang Schüssel und Elisabeth Gehrer gefordert. Der Neugebauer ist ein kluger Bursche. Er weiß: Müssen alle meine Lehrer mehr Unterrichtsstunden halten, dann müssen sie auch mehr bezahlt kriegen. Das wird aber nicht finanzierbar sein. Also wird wenig rauskommen.” (VP-Bundesrat Schnider im Standard)

Pröll sagt, die Vielfalt an Schulen ist die Stärke unseres Schulsystems - dabei geht es doch um die Vielfalt in Schulen, die beharrlich seit Maria Theresia ignoriert wird. Wenn überhaupt, dann kommt die ÖVP schön langsam ins bildungspolitische Industriezeitalter (Nachmittagsbetreuung damit beide Eltern voll berufstätig sein können) - von einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts (z.B. individuelle Förderung) sind die noch Lichtjahre entfernt.

* Ja, ich mache es mir leicht, wenn ich anstatt die Krise der Sozialdemokratie zu beweinen die Konservativen kritisiere. Ich geb’s zu: Dass die Schwarzen Politik zum Abgewöhnen machen, schmerzt mich nicht und passt gut in mein Weltbild. Dass die SPÖ Politik zum Davonrennen macht, ist zwar nicht unbedingt neu, aber umso schmerzhafter. Bei Faymann kann man ja durchaus den Eindruck gewinnen, er versucht alles einfach zu verdrängen (die wievielte Arbeitsgruppe wurde jetzt bitte eingesetzt?) - aber dafür sind die Wahlergebnisse leider zu real. Deswegen bin ich froh und zuversichtlich, dass in Linz und OÖ weniger beschönigt wird. Ich glaube, die Sozialdemokratie muss sich von Grund auf erneuern - interessante Ansätze dazu haben Leo Dobusch und Niki Kowall mit ihrem “Plädoyer für einen Neo-Reformismus” und Robert Misik mit seinen Überlegungen über die Parteiorganisation (“Nützlich sein”) geliefert, beide sind übrigens in der Zukunft erschienen.

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Heute Abend urteilten die „Wahlbeobachter” von Linz09 über den Linzer Wahlkampf: „Schämen Sie sich! Sie haben keinen Anstand! Hören Sie auf mit der faschistoiden Polemik! Ferkelei! Dreck!” Gemeint waren nicht FPÖ-Rabauken, sondern die Linzer ÖVP.

In diesem Urteil waren sich Michael Frank (Süddeutsche Zeitung), Barbara Toth (Falter, Der Standard), Ulrich Fuchs und Martin Heller (Intendanz Linz 09) einig. Letzteren war ihr eigener Chef Watzl sichtlich sehr, sehr peinlich.

Als Urheber des Verhetzungspapiers outete sich ungefragt Watzls Pressesprecher. (Ich Idiot dachte ja, dass Pressesprecher sich vorher überlegen, was sie wann und wo sagen). Als ob der Inhalt des Pamphlets nicht genug Schwachsinn wäre, erklärte er das Fehlen eines Impressums und damit den absichtlichen Gesetzesbruch durch die ÖVP: „Wir wollten keine Wahlkampfaktion daraus machen.” Daraufhin platzte Michael Frank der Kragen:

„So einen verlogenen Dreck habe ich noch nie gehört.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Einige Richtigstellungen zu den Lügen und Verleumdungen haben wir auf www.linzpartei.at/fakten zusammengestellt.

Aktualisierung: Hier ein 4′-MP3 Zusammenschnitt, und hier der gesamte Mitschnitt.

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