Schulden sind Zukunft

„Jeder Linzer hat fast 5.000 Euro Schulden“ titelte die Bezirksrundschau vor kurzem. Und das sei „unverantwortlich, vor allem der kommenden Generation gegenüber“ urteilt der Redakteur Oliver Koch. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.

#1: Linz ist ein Haus, kein Geldtascherl.

Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das stimmt, wenn man ans eigene Geldtascherl denkt. Doch nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Die Stadt ist nämlich kein Geldtascherl in das wir alle einzahlen. Wenn schon, dann ist die Stadt ein Haus, und wir alle sind HäuslbauerInnen. Wir haben u.a. Wohnungen, Schulen und Seniorenzentren gebaut, unser Krankenhaus ausgestattet und die Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme sichergestellt. Wie üblich beim Hausbauen haben wir dafür Kredite aufgenommen.

Entscheidend ist: Wie viel haben wir geschaffen, und wie viel davon gehört uns und nicht etwa einer Bank. In Unternehmen nennt man das Bilanzsumme und Eigenkapital. Und da braucht Linz keinen Vergleich scheuen. Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (Magistrat, LinzAG, GWG, AKh, Immobilien, …) hat eine Bilanzsumme von  rund 3 Milliarden Euro, davon ist weniger als 1/3 mit Krediten finanziert. Wir haben unser Haus also fast abbezahlt, uns gehören 2 Milliarden wertvolle Infrastruktur, das ist unser Eigenkapital. Zum Vergleich die voestalpine: Bilanzsumme von knapp 12,8 Milliarden, allerdings sind davon  2/3 „auf Pump“, Eigenkapital 4,2 Milliarden. Es stimmt, dass rechnerisch auf jedeN LinzerIn 4.830 Euro städtische Schulden kommen. Wer verschweigt, dass jedeR LinzerIn damit ein Vermögen von 15.000 Euro aufgebaut hat, führt in die Irre.

#2: Schulden sind praktisch Generationengerechtigkeit.

Was wäre die Alternative zu Krediten? Finanzierung aus den eigenen laufenden Einnahmen. Angenommen es geht um die Errichtung einer Brücke, die eine ungefähre Lebensdauer von 100 Jahren hat. Wenn man Verschuldung ablehnt, müsste die heutige Bevölkerung etwas alleine bezahlen, das vor allem von den zukünftigen Generationen benutzt werden wird.

Unsere Staatsschulden sind die Schule, in die ich gegangen bin, die Straßen, die ich benutze, das Kraftwerk, das mich mit Strom beliefert und das Krankenhaus, in dem ich mich im Ernstfall behandeln lasse. Das allermeiste haben frühere Generationen errichtet. Und die Zinsen – 1.019 Euro pro ÖsterreicherIn und Jahr – sind das, was wir heute dafür bezahlen. Das ist wirklich kein schlechtes Preis-Leistungsverhältnis: Umfassende Daseinsvorsorge zum Preis eines Urlaubs. Nebenbei: Die öffentliche Hand finanziert Leistungen, die ich mir als Einzelner unmöglich leisten könnte. Kredite verteilen die Lasten auf alle Menschen, die von der Infrastruktur profitieren. Was, wenn nicht das, ist Generationengerechtigkeit?

#3: Schulden sind auch theoretisch generationengerecht.

Und wie jedes andere Geschäft ist ein Kredit eine Einnahme für die eine Seite und gleichzeitig eine Ausgabe für die andere Seite. Im Fall von Staatsschulden ist die heutige Kreditaufnahme gleichzeitig ein Investment derer, die es sich leisten können. Die zukünftigen Zinszahlungen aus Steuergeldern sind gleichzeitig die Einnahmen der AnlegerInnen oder ihrer ErbInnen.

Schulden sind also in erster Linie eine Verteilungsfrage innerhalb der jeweiligen Generation, und nicht zwischen den Generationen. Verteilungsfragen bei der Kreditaufnahme : Wofür wird das Geld verwendet und was hätten die AnlegerInnen sonst mit dem Geld gemacht? Und bei der Rückzahlung: Wer erhält die Zinsen und wer bezahlt wie viele Steuern? Je (un)gerechter das Steuersystem, desto (un)gerechter sind auch Staatschulden.

Die Verteilung zwischen den Generationen wird über den Zinssatz ausverhandelt. Wenn also etwas gegenüber den zukünftigen Generationen unverantwortlich ist, dann unregulierte Finanzmärkte. „Schulden fressen Zukunft“ ist auch logisch falsch. Schulden sind Zukunft, ohne Schulden gäbe es weder Unternehmertum noch Kapitalismus.

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Für Reiche gilt das Gleiche!

Warum wir uns die Privilegien der Superreichen nicht mehr leisten können.

Ich kriege mein Gehalt – und zahle Steuern. Ich kaufe mir eine Hose – und zahle Steuern. Ich zahle die Miete – und zahle Steuern. Ich freue mich über (mickrige) Sparbuchzinsen – und zahle Steuern. Das mache ich gern, weil ich im Großen und Ganzen mit dem was ich im Gegenzug geboten bekomme zufrieden bin und weil ganz Österreich Steuern zahlt.

Ganz Österreich? Nein!

Eine unbeugsame Minderheit von Superreichen stiehlt sich seit Jahren aus der Verantwortung. Alle anderen halten zusammen: Die Aktiven bezahlen die Pensionen der SeniorInnen, auch die Kinderlosen zahlen für Bildung und die Gesunden ermöglichen den Kranken die Genesung, die Gemeinschaft fängt sogar gestrauchelte Banken auf. Anders Österreichs Superreiche, die es sich gut gerichtet haben. Sie verkaufen gewinnbringend riesige Aktienpakete ohne einen Cent (z.B. Verkauf Böhler-Uddeholm) für Bildung beizutragen. Sie schreiben Milliarden Gewinne und zahlen keinen Cent an Ertragssteuer (z.B. Bank Austria), die etwa in der Sozialversicherung fehlen. Sie besitzen gewaltige Ländereien und verhindern seit Jahrzehnten eine angemessene Steuerleistung (letzte Grundsteueranpassung 1988) um die Pflege ordentlich zu organisieren. Sie parken insgesamt 600 Milliarden steuerschonend in eigennützigen Privatstiftungen, weil sie oft zu viel besitzen um auch nur die Zinsen innerhalb eines Lebens auszugeben. Und wenn sie erben, bleibt in der Regel trotzdem kein Cent für die Gemeinschaft. In England kommt übrigens einer von zehn Steuereuros vom Vermögen, im EU-Schnitt einer von 20 – in Österreich hingegen nur einer von 70.

Kein Zaubertrank

Im Gegensatz zu den Galliern besitzen die Superreichen keinen Zaubertrank – sie machen das, weil es ihnen die Gesetze erlauben (oder weil ihnen die Finanz wegen dem Bankgeheimnis nie draufkommt). Und im Gegensatz zu den Römern will die Mehrheit die superreiche Minderheit nicht bekämpfen, sondern kann und will sich ihre Privilegien einfach nicht mehr leisten. Die berechtigte Forderung: Für Superreiche soll einfach das Gleiche gelten.

This time is different!

Die SPÖ Oberösterreich hat ihre Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Steuern auf den Tisch gelegt und sammelt Unterschriften für eine parlamentarische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit. Auch Gewerkschaften, kirchliche und Umweltorganisationen haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Wir haben vieles gemeinsam, vor allem wollen wir verhindern, dass die Superreichen sich wieder einmal aus der Verantwortung stehlen.

Christian Forsterleitner fragt in einem etwas älteren Beitrag, wann endlich die Unzeit beendet wird und die Tunzeit anbricht. Nun, wenn die Nacht der langen Messer nach den Wiener Wahlen anbricht, ist es schon zu spät um öffentlichen, demokratischen Druck aufzubauen. Jetzt beginnt die Tunzeit: Zuerst selbst unterschreiben, dann KollegInnen zum Unterschreiben bewegen, LeserInnenbriefe verschicken, ÖVP-Abgeordnete persönlich kontaktieren und beim großen Aktionstag im Herbst mitmachen…

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Handeln können und handeln müssen

Der Crash der Finanzmärkte hat den Glauben an „den Markt“ ebenso erschüttert wie einst der Zusammenbruch der Sowjetunion den Glauben an „den Staat“. Um neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen sollte die Sozialdemokratie ihr Verhältnis zu Markt und Staat erneuern und an sich selbst glauben.

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3x kritische Wissenschaft

In den nächsten Monaten finden eine Reihe hoch-interessanter Tagungen für kritische und (sozial-)wissenschaftlich Interessierte statt. Auf diese 3 (in chronologischer Reihenfolge) freue ich mich schon: Continue reading →

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Macht und ökonomische Theorie am Beispiel Kurt W. Rothschild

Vor kurzem habe ich meine Diplomarbeit mit diesem Titel eingereicht. Diplomarbeiten haftet ja der Geruch von „Trockenübungen“ an – sie werden in der Regel nicht geschrieben, um später von irgendwem gelesen zu werden. Trotzdem bzw. gerade deswegen möchte sie hier jetzt auch im Internet zugänglich machen, und zwar in vierfacher Form: Continue reading →

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Sozialdemokratische Antworten auf die Krise

US-Präsident Roosevelt hat über die Weltwirtschaftskrise der 1930er gesagt: Dass Egoismus moralisch falsch ist, wussten wir – jetzt wissen wir, dass er auch wirtschaftlich falsch ist. Das ist gerade für uns SozialdemokratInnen nun wirklich nichts Neues. Dem Egoismus einen anderen Namen zu verpassen und ihn zur Tugend zu erklären war nicht unsere Idee. Und trotzdem sind wir den Konservativen auf den Leim gegangen und haben nicht selten eine egoistische Wirtschaftspolitik unterstützt. Zu oft waren SozialdemokratInnen nützliche IdiotInnen: Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und viel dazu beigetragen, dass die Vermögen heute steuerfrei in Stiftungen geparkt werden und sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehren können. Ja, die Sozialdemokratie ist eindeutig Mitschuld an der Finanzkrise.

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Es ist zum wirklich zum *****

Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

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Und was jetzt? Sozialdemokratische Antworten auf die Krise

Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt? Continue reading →

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Und das schimpft sich Wirtschaftskompetenz

Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Linzer Jungschwarze auf Kärntner Spuren

Die Linzer Jungschwarzen üben heftige Kritik und versuchen sich ab und an auch in der Stadtentwicklung. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Der Vorteil vom Kritisieren gegenüber konstruktiven Vorschlägen ist ja bekanntlich, dass man dafür nicht wirklich einen Plan braucht und die Kritik trotzdem berechtigt sein kann. Es ist bekannt, dass es bei den Jugendzentren Verbesserungsbedarf gibt – hier ist Linz genauso wie jede andere Stadt gefordert, Antworten auf die gesellschaftlichen Trends zu finden. Dazu äußert sich die JVP natürlich nicht. Continue reading →

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