Vor kurzem habe ich meine Diplomarbeit mit diesem Titel eingereicht. Diplomarbeiten haftet ja der Geruch von „Trockenübungen“ an – sie werden in der Regel nicht geschrieben, um später von irgendwem gelesen zu werden. Trotzdem bzw. gerade deswegen möchte sie hier jetzt auch im Internet zugänglich machen, und zwar in vierfacher Form:

Erstens als Langfassung.

Zweitens „ultrashort für Eilige“: Obwohl Machtfragen im Wirtschaftsleben an vielen Stellen auftauchen, werden sie von der modernen Wirtschaftswissenschaft aus methodologischen und ideologischen Ursachen sträflich vernachlässigt. Das war nicht immer so, wie eine Untersuchung von Macht bei Adam Smith und Karl Marx zeigt. Heutzutage werden Machtfragen nur von „dissidenten“ ÖkonomInnen wie John K. Galbraith thematisiert. In einer ähnlichen Tradition steht Kurt W. Rothschild (Gründungsprofessor der JKU, Doyen der österreichischen VWL), aufgrund seiner Offenheit konnte er die Machtlosigkeit kritisieren und Machtfragen ökonomisch analysieren, wie seine Überlegungen zu einem machtbewussten Oligopolmodell zeigen. Die „so what?“ Frage würde ich wie folgt beantworten: Eine „machtfreie“ Wirtschaftswissenschaft ist nicht nur unrealistisch, sondern auch irreführend – die wichtigste Voraussetzungen für eine „machtbewusstere“ Wissenschaft ist die Abkehr von einer autistischen Ökonomik und Öffnung hin zu anderen Disziplinen und Methoden und Akzeptanz, dass eine vielschichtige Welt zwangsläufig nur durch viele verschiedene sich teils widersprechende Theorien erklärt werden kann.

Drittens als “Animation für Powerpoint-Geschädigte” (Folien der Ergebnispräsentation im Diplomandenseminar, der letzte Teil zur Modellen der Ökonomik und Rothschilds Oligopolmodell fehlen hier):

Viertens „Medium-Size“: Am Ende jedes relevanten Abschnitts steht ein Zwischenfazit; ich habe sie hier zusammengefügt. | Ganzen Beitrag lesen …

Tags:Adam Smith, Diplomarbeit, John Galbraith, Karl Marx, Kurt Rothschild, Macht, Ökonomie, Theorie

US-Präsident Roosevelt hat über die Weltwirtschaftskrise der 1930er gesagt: Dass Egoismus moralisch falsch ist, wussten wir – jetzt wissen wir, dass er auch wirtschaftlich falsch ist. Das ist gerade für uns SozialdemokratInnen nun wirklich nichts Neues. Dem Egoismus einen anderen Namen zu verpassen und ihn zur Tugend zu erklären war nicht unsere Idee. Und trotzdem sind wir den Konservativen auf den Leim gegangen und haben nicht selten eine egoistische Wirtschaftspolitik unterstützt. Zu oft waren SozialdemokratInnen nützliche IdiotInnen: Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und viel dazu beigetragen, dass die Vermögen heute steuerfrei in Stiftungen geparkt werden und sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehren können. Ja, die Sozialdemokratie ist eindeutig Mitschuld an der Finanzkrise.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt nobel zurückhalten und den EgoistInnen wieder die Wirtschaftspolitik überlassen.  Im Gegenteil: Umso mehr müssen wir uns heute fragen: Was sind jetzt die wirklich sozialdemokratischen Antworten auf die Krise? Was tun wir morgen um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen? Und was tun wir übermorgen, damit der Kapitalismus ein Stück sozialdemokratischer wird und wir überübermorgen nicht wieder dastehen und die Scherben einer von uns mitgetragenen egoistischen Wirtschaftspolitik aufräumen müssen?

Für diese Fragen hatten wir gestern Abend wahrscheinlich die besten Referenten, die die Sozialdemokratie und Österreich derzeit zu bieten haben: Markus Marterbauer ist einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher Österreichs. Mehr noch: Er ist einer der wenigen aufrichtigen Wirtschaftsforscher, die wir noch haben – er hat die Verteilungsfrage in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Wem gehört der Wohlstand“ in den Mittelpunkt gerückt, er spricht sich für Vermögenssteuern aus und wird deswegen von der Krone geprügelt, von KollegInnen im Stich gelassen und hält sich mit seiner Meinung trotzdem nicht zurück (wie auch seinem von ATTAC und Beigewum herausgegebenen Buch “Mythen der Krise: Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash”). Hier sind die Folien zum Vortrag (PDF), einen Videomitschnitt stelle ich kommende Woche online:

Im Anschluss an den kuzzweiligen Vortrag haben sich Markus gemeinsam mit Hermann Kepplinger den Fragen von Manu Hiesmair und des Publikums gestellt.

Hermanns Buch “Besser als Neoliberalismus: Solidarische Wirtschaftspolitik” ist übrigens schon 2006 erschienen, ist heute leider aktueller denn je. Fazit des Abends: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für das nächste Jahrzehnt. Dafür gilt es vor allem parteiintern noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Tags:Arbeit, Jugendarbeitslosigkeit, Kepplinger, Krise, Linzpartei, Marterbauer, morgenrot, Neoliberalismus, Ökonomie, Sozialdemokratie, SPÖ, Steuergerechtigkeit, Veranstaltung, WIFO

Zum fünften Mal hat sich die Bundesregierung heute auf die Mindestsicherung geeinigt, diesmal um den Preis des “Transferkontos”. Es wäre also ziemlich naiv zu glauben, dass diesmal alles anders ist.

Damit es nicht so weit kommt druckt die Presse heute einen Kommentar eines FDP-Rechten, der vorgibt die “Schwachen” vor den “Faulen” beschützen zu wollen indem er beiden die Sozialleistungen kürzt um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Genau solche Leute fordern zum selben Zweck, dass Steuern für SpitzenverdienerInnen gesenkt werden. Das wirklich Jenseitige an diesem bekannten Argument: Die Armen kriegen zu viel, um sich richtig anzustrengen, die Reichen zu wenig. Noch importieren sich Österreichs Konservative einen Westerwelle-Ziehvater. Warten wir ab, in ein paar Monaten wird sich die Bundesregierung zum sechsten Mal auf die Mindestsicherung einigen, und Pröll hat wieder einen Wunsch frei. Und unser so genannter Regierungschef wird wie heute kundtun, wie “besonders stolz” er nicht auf die Mindestsicherung ist, die übrigens unter der Armutsgrenze liegt. Es ist wirklich zum *****.

Doch halt, es gibt heute auch Gutes zu berichten: Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute aufgrund von 35.000 Klagen deutscher BürgerInnen die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das passt insofern hier her, als auch die linksliberale Ex-Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran nicht völlig unbeteiligt war. Diese wiederum trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff 1995 zurück, die Fäden dahinter hat (angeblich) ihr oben erwähnter rechtsliberaler Parteifreund gezogen.
Fazit für heute:

(1) Österreich und die SPÖ stünden heute besser da, wenn nur ein paar ihrer VertreterInnen die Größe hätten, zurückzutreten, wenn ihr Programm unter den jeweiligen Umständen eben nicht durchsetzbar ist, wenn nur mehr gute Miene zum bösen Spiel gemacht wird. Denn eines hat die ÖVP (und die Öffentlichkeit) mittlerweile herausgefunden: Eine derart verfasste SPÖ kann sie nach Belieben ver*****.

(2) “There was never anything false about hope.”

(Den Urheber dieses Zitates hat Haderer im letzten Moff so wunderbar dargestellt, quasi zur Aufmunterung.) Also, alles kann wieder gut werden, sogar/vor allem die SPÖ.

Tags:Datenschutz, Faymann, Linzpartei, Moff, Obama, Ökonomie, ÖVP

Bis jetzt kann keine Rede davon sein, dass wir die Krise schon hinter uns hätten. Bis jetzt haben vor allem die ArbeitnehmerInnen die Rechnung bezahlt, durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Bankenrettungen. Bis jetzt ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise nur leise zu hören. Und was jetzt?

Dieser einfachen und zugleich wichtigen Frage werden sich Markus Marterbauer und Hermann Kepplinger am 11.3. ab 19:00 im Central (aka Ruhepol) stellen.

Ich freue mich aus mehreren Gründen auf diese gemeinsame Veranstaltung der Linzer SPÖ-Bildung und morgen.rot:

Erstens: Markus Marterbauer ist nicht nur viel gefragter Wirtschaftsforscher, sondern auch einer der ganz wenigen, die sich offen für Vermögensbesteuerung einsetzen und sich auch von der auflagenstärksten Zeitung nicht einschüchtern lassen (zur Erpressung des WIFO durch Raiffeisen und Industrie siehe hier und hier, wer’s noch nicht kennt – Marterbauers letztes Buch “Wem gehört der Wohlstand”).

Zweitens ist Hermann Kepplinger (ebenfalls Ökonom, seines letztes und lesenswertes Buch “Solidarische Wirtschaftspolitik. Besser als Neoliberalismus”) Landesrat und Mitglied der Steuergerechtigkeitsgruppe der Bundes-SPÖ. Im Auftrag von Joschi Ackerl arbeitet er in einer eigenen Arbeitsgruppe (an der ich auch mitwerken darf) an sozialdemokratischen Antworten auf die Krise.

Drittens ist es hoch an der Zeit dass wir – hier im Sinne von du, ich und noch ein paar andere – in die Gänge kommen. Es tut sich schon einiges, wie etwa die europäische Kampagne “Regulate Global Finance Now” (aus dem Umfeld der SPE) oder die Kampagne “Make Finance Work” (u.a. ATTAC), die auch einen witzigen Spot zur Finanztransaktionssteuer produziert haben (via Gerti Jahns Blog).

Tags:Krise, Linzpartei, Neoliberalismus, Ökonomie, Sozialdemokratie, SPÖ, Veranstaltung, WIFO

Nicht wenige politische Leitartikel werden im Wissen geschrieben, dass sie niemals hinterfragt werden. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam” – fällt Gerald Mandlbauers am Wochenende erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich nicht bis auf 70 Prozent zu heben. Er offenbart nicht nur, dass Chefredakteur Mandlbauer die OÖN gerne für Propagandaschlachten instrumentalisiert, sondern auch, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her ist (oder er sie nach Bedarf ablegen kann). Der Hintergrund: Joschi Ackerl schlägt vor, Einkommen über jenen des Bundespräsidenten (rund 325.000 € brutto im Jahr) mit 60 bis 70 Prozent zu besteuern und dafür Einkommen bis  25.000 € brutto jährlich mit 10 statt 36,5 Prozent zu besteuern. Kursive Textstellen sind Mandlbauers Worte und wurden von mir zweckentfremdet.

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Tags:Konservative, Linzpartei, Mandlbauer, Neoliberalismus, Ökonomie, OÖN, SPÖ, Steuergerechtigkeit, Steuern, WIFO

Die Linzer Jungschwarzen üben heftige Kritik und versuchen sich ab und an auch in der Stadtentwicklung. Das ist an sich sehr begrüßenswert. Der Vorteil vom Kritisieren gegenüber konstruktiven Vorschlägen ist ja bekanntlich, dass man dafür nicht wirklich einen Plan braucht und die Kritik trotzdem berechtigt sein kann. Es ist bekannt, dass es bei den Jugendzentren Verbesserungsbedarf gibt – hier ist Linz genauso wie jede andere Stadt gefordert, Antworten auf die gesellschaftlichen Trends zu finden. Dazu äußert sich die JVP natürlich nicht. | Ganzen Beitrag lesen …

Tags:JVP, Linzpartei

Niki Kowall stellt in seinem Blogbeitrag 5 Überlegungen an, was aus sozialdemokratischer und realpolitischer Sicht mit den Forderungen der AudimaxistInnen anzufangen wäre. Für einige Punkte muss er (ebenfalls auf dem Blog der Sektion Acht) Kritik von Sophie Wollner, der VSSTÖ-Bundesvorsitzenden einstecken. Ich kann beiden Seiten über weite Strecken zustimmen und finde dennoch, dass sie entscheidende Punkte übersehen.

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Tags:Bildung, Sektion 8, Sozialdemokratie, Uni, Uni-brennt, Zugangsbeschränkungen

Es gab sicher schon einfachere Zeiten für die Sozialdemokratie, und die SPÖ war sicher auch schon besser aufgestellt. Aber ist das ein Grund, die Reste unserer Glaubwürdigkeit zu zerstören? Ist das ein Grund, diejenigen, die an unserer Stelle für unsere Ideale eintreten, vor den Kopf zu stoßen? Ich frage, weil ich Werner-Ich-bin-für-Zugangsbeschränkungen-und-lasse-Hahn-dabei-freie-Hand-Faymann* einfach nicht mehr packe.

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Tags:AKS, Faymann, SJ, SPÖ-brennt, Studierendenproteste, Uni, Uni-brennt, VSStÖ

Was mich an der Obama-Kampagne wirklich fasziniert: Es gibt sie noch immer, und zwar als  “Organizing for America” (OFA). Die haben einen 30-Sekunden-Video-Wettbewerb zur Gesundheitsreform ausgeschrieben, jetzt stehen die 20 FinalistInnen fest – wer eine US-Postleitzahl hat, kann abstimmen. Hier meine Favoriten:

PS: Auf obamain30seconds.com gibt’s jede Menge Wahlspots – einige davon sind wirklich brilliant.

Tags:Healtcare Reform, Obama, Spots

Gestern fanden tagsüber die ersten Tracksessions statt, am Abend trafen sich rund 180 TeilnehmerInnen mit einigen Podiumsgästen. Die Moderatorin Rosa Lyon (Ökonomin und Ö1-Redakteurin) begrüßte neben Helene Schuberth (vielgefragte Ökonomin, Kabinett Gusenbauer, jetzt ÖNB), Ulrich Brand (vielgereister Politologe, Uni Wien) und Robert Misik (vielgelesener Journalist und Schriftsteller). Über Einspielungen kamen u.a. auch die Eiserne Lady und Jon Stewart (Dailyshow) zu Wort. In der Podiumsrunde wurden die Titelthemen (Freiheit, Staat und Krise) der Reihe nach „abgehandelt” – ein Mitschnitt wird in den nächsten Tagen online gehen. Hier nur einzelne Statements, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Objektivität stellen:

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Tags:Freiheit, Misik, Momentum