Bundespräsident Dr. Heinz Fischer stellt sich am 25. April der Wiederwahl. Für seine Kandidatur benötigt er auch als amtierender Präsident Unterstützungserklärungen der Bevölkerung.

Die Formulare liegen in den Gemeindeämtern bereit. In Linz kann man das im Neuen Rathaus erledigen. Das Prozedere ist etwas kompliziert: Einen Ausweis muss man vorweisen und dann die Unterstützungserklärung direkt im Amt unterzeichnen.

Hier gibt’s mehr Infos zur Kandidatur und Inhalten (hier kann man übrigens auch auf verschiedene Weise Heinz Fischer’s Kandidatur unterstützen):  www.heinzfischer.at

Übrigens gibt es hier alle Infos zur Wahl auf der Seite der Stadt Linz: das Wahlservice

Foto: © Ingo Pertramer

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nur einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt, Heinz Fischer. Und außerdem finde ich nationalsozialistische Untertöne unerträglich.

Vielleicht beinflusst das auch meine Art, Zeitung zu lesen. Heute früh fand ich eine schöne Serie von Artikel – wie Puzzlesteine, die gesamt gesehen ein Bild ergeben. Das möchte ich natürlich nicht für mich allein behalten. Hier also mein Puzzle:

1. SPÖ-Bundeskanzler fordert einen Beitrag der Banken und lädt zum Bankengipfel

Eine der Forderungen für ein gerecheres Steuersystem: die "Banken-Solidarabgabe"

2. Experten sagen sinngemäß: “Macht es, es trifft die Richtigen”

Aller Jammerei zum Trotz: die Steuer wird nicht wie behauptet, so einfach auf die KonsumentInnen umlegbar sein

Auch wirtschaftlich sinnvoll: Bankensteuer, statt die Masse der Bevölkerung zu besteuern

3. Sie sagen sogar: “Da ist noch viel mehr drin – bis zu 900 Mille”

Faymann fordert 500 Mio. €. Bis zu 900 Mio. pro Jahr (!) wären möglich.

4. Und dann, wenn man weiterblättert: die ÖVP will keine neuen Steuern für “die Wirtschaft”. Für wen denn dann bitte? Will die ÖVP doch lieber die Mehrwertsteuer erhöhen?

Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt indirekt klar, dass wiedermal die ArbeitnehmerInnen zahlen sollen

“Keine Steuern für die Wirtschaft” sagt da ÖVP-Wirtschaftsbundchef Leitl. Und es hat schon einen Grund, warum er nicht sagt “Keine Steuern”. Er weiß genau, dass irgendwer zahlen wird müssen. Wenigstens ist mit diesen Inseraten klar, wer laut ÖVP nicht zahlen soll…

ÖBP oder ÖVP?

Eine Umbenennung der ÖVP in ÖBP (österreichische Banken-Partei) wäre ohnehin längst fällig. Im Nationalrat hat allein die Raika-Fraktion in der ÖVP schon fast mehr Abgeordnete als die Grünen. Das zögerliche, widerwillige ”Ja, aber” von ÖVP-Pröll zur Bankensteuer (und allen anderen Steuern die Vermögen und Spekulation betreffen) ist leicht erklärbar: er will eben seine Banken&Spekulanten-Freunde nicht vor den Kopf stossen.

Der Vorschlag: 0,7 % der Banken-Bilanzsumme würden 500 Millionen Euro bringen

Aber allen Verrenkungen von ÖVP und Banken zum Trotz: die Bankensteuer wird kommen.

Man muss da bitte schon aufpassen. Jetzt bitte keine Schnellschüsse. Man darf das Kind doch nicht mit dem Bade ausschütten. Man soll doch bitte jetzt nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und außerdem kommt der Vorschlag zur Unzeit. Diese wunderbaren Sätze gehören zum Standard-Repertoire der Phrasendrescher in der heimischen Wirtschaft. Damit man aber nicht gleich als Bremser dasteht, spricht man gleichzeitig von „Reformen“ am besten in „der Verwaltung“. Ja, dort ist das große Geld zu holen, nicht beim Finanzmarkt, der doch selbstlos nur für den Menschen da ist. Dort, wo noch dieser antiquierte Geist der unternehmerfeindlichen Beamten regiert – dort wäre es doch Zeit, un-bedingt Zeit, „etwas zu un-ternehmen“. Und außerdem zertreten wir das zarte Wachstumspflänzchen mit groben Stiefeln, wie un-gemein gemein….

Wann endet eine Unzeit?

Wenn jetzt Unzeit ist, wann ist denn dann die Tun-Zeit? Läuft es in der Wirtschaft nicht gut, darf man nicht eingreifen – was das alles anrichten könnte, jetzt zu dieser Unzeit. Kommt der wirtschaftliche Aufschwung, darf man ja nur ja nichts tun, was das Kapital verschrecken könnte. Passiert aber gerade wenig, sollte man auch nichts tun, das könnte das fragile Gleichgewicht stören. Und wenn’s richtig boomt – bloß nichts übereilen, sonst zerstört man doch das Wachstum. Das Wachstum – die heilige Kuh. Nur leider kriegen immer nur die selben paar Prozent dieses „Wachstum“ auf ihre Konten überwiesen.

Auch wenn die Sprachbilder und Metaphern sprachlich noch so schön klingen, sie sind falsch. Versteckt hinter Floskeln laden sie die ganze Steuerlast unserer Gesellschaft auf die Rücken der arbeitenden Menschen. Kapitalerträge und Vermögen bleiben weitgehend unbesteuert. Studien belegen, Österreich hat eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen weltweit (!).

Eine populistische Neiddebatte?

Fast noch spannender als dieses verbale Salz, das jeden Tag medial den Menschen in die Augen gestreut wird, ist die Tatsache, wer diese Salzstreuer sind: durchwegs die Vertreter der bisher Unbehelligten (man kann hier wohl getrost nur die männliche Form verwenden, viele Frauen sind nicht darunter). Sie holen sich die Gewinne ab und zahlen dafür kaum Steuern. Das ist populistisch und eine Neiddebatte? Wie wär’s damit: Das oberste Prozent der Österreicher besitzt 27 % des Geldvermögens. Die obersten 10 % besitzen 61 % des Immobilenvermögens. Und das, während die Nettolohnquote in Österreich sinkt, die Menschen real also weniger Geld verdienen. Jeder Vorschlag, sich das Geld von den Richtigen abzuholen, verursacht einen Aufschrei der Phrasendrescher.

Wie man den Zeitungen entnehmen kann, ist es also wieder einmal Unzeit. Das liegt daran, dass die oberen paar Prozent durchaus merken, dass die wirklich lässigen Zeiten vielleicht bald zu End sein können. Und das ist auch unsere Aufgabe: die wahre Un-Zeit zu beenden. Es geht hier um Fragen der Gerechtigkeit. Und es ist genau die richtige Zeit, diese Fragen zu stellen.

In diesem Sinne möchte ich hiermit den Satz „Diese Vorschläge kommen zur Unzeit“ zum Unnötigsten Satz des Jahres 2010 nominieren.

Mit Begegnungszonen Linz auch für RadlerInnen attraktiver machen

Die Philosophie der „Begegnungszonen” erlangte in den vergangenen Jahren ausgehend vom holländischen Mobilitätsexperten Hans Mondermann und dem Keuning-Instituut europaweit Anerkennung. Zahlreiche Projekte wurden entwickelt und mit überwältigendem Erfolg umgesetzt. Die Mischverkehrsführung bewirkte einen Rückgang vor allem von schweren Unfällen und eine Verringerung der Durchfahrtszeiten. Durch den notwendigen partnerschaftlichen Umgang aller MobilitätsteilnehmerInnen konnte das Unfallsrisiko deutlich minimiert werden. 

Die Linzer Klosterstraße gilt inzwischen als Erfolgreiches Beispiel für eine Begegnungszone.

In einigen europäischen Ländern sind „Begegnungszonen” bereits rechtlich verankert. Das bedeutet FußgängerInnen haben Vorrang, dürfen die gesamte Straße benutzen der Fahrzeugverkehr ist zwar grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber Geschwindigkeitsbeschränkungen. Vergleichbare Regelungen gibt es z.B. in der Schweiz, in Deutschland oder in Belgien. Anfang des Jahres hat sich auch Frankreich dazu entschlossen eine derartige Regelung in die Rechtsordnung aufzunehmen. Im österreichischen Städtebund wird die Einführung von „Begegnungszonen” durch die StVO bereits diskutiert. Aufgrund der europaweit positiven Erfahrungen ist eine gesetzliche Einführung der Mischverkehrsführung auch für Österreich zu erwarten.

Mischverkehrsflächen in der StVO verankern

In Linz wurden Anfang 2009 in der Klosterstraße und in der Herrenstraße so genannte Mischverkehrsflächen als Begegnungszonen auf Probe eingerichtet. Die Fahrbahnen wurden auf Gehsteigniveau angehoben. Damit steht FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen eine gemeinsame Verkehrsfläche zur Verfügung. In beiden Straßen mussten jedoch Geh- oder Radwege baulich extra ausgewiesen werden.

Zur Zeit  fehlt jedoch eine entsprechende rechtliche Grundlage in der StVO, da formalrechtlich bis dato getrennte Bereiche durch Mulden bzw. Aufbauten geschaffen werden müssen. Derzeit beinhaltet die StVO unter den Paragraphen 76a und 76b nur die Kategorien FußgängerInnenzone sowie Wohnstraße. Daneben sollte eine dritte Kategorie in diesen Katalog aufgenommen werden, die Straßen für den innerstädtischen Bereich umfasst, wo ein so genannter „gemischter Fahrzeug- und FußgängerInnenverkehr” zulässig sein soll. Vor allem in innerstädtischen Bereichen, wäre die neue Kategorie vorteilhaft. Denn eine FußgängerInnenzone ist bei bestehendem Kfz-Verkehr nicht verordenbar und vorhandener Durchzugsverkehr macht die Einrichtung einer Wohnstraße nicht möglich. Unter der Voraussetzung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h sollen so alle StraßenbenützerInnen mit dem selben Recht diese Straßenflächen benützen können. Der damit einhergehende Deregulierungseffekt soll die Aufmerksamkeit aller VerkehrsteilnehmerInnen erhöhen und in weiterer Folge auch für eine Zunahme der Sicherheit sorgen. Ziel dieser neuen Kategorie ist es, dem FußgängerInnenverkehr die Benützung der gesamten Straßenfläche zu erschließen. In diesem Fall soll sich allerdings eine Vermischung von FußgängerInnen-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr unter gleichen Bedingungen ergeben. Damit kann die Errichtung von Gehsteigen und ähnlicher Einrichtungen wie Verkehrsinseln entfallen.

Linz: Hafnerstraße und Teile der Landstraße als Begegnungszonen denkbar

Die Begegnungszonen in Linz könnten nach Vorstellung von Vizebürgermeister Luger ausgeweitet werden. Ein dafür in Frage kommendes Erweiterungsprojekt wäre die Hafnerstraße beim Neuen Dom zwischen Stifterstraße und Baumbachstraße, wo Gehsteig und Fahrbahn auf gleiche Höhe gebracht und eine Mischverkehrszone eingerichtet werden könnte. Ebenso gibt es Überlegungen der Stadtplanung Linz, den südlichen Teil der Landstraße zwischen Goethestraße und Blumau abschnittsweise als Begegnungszone zu gestalten.

Links zum Thema:

Städtebund-Vorschläge für die Förderung des Radverkehrs

Linzer Pilotprojekt Begegnungszonen

Aktuelle Vorschläge von Stadtrat Luger

Es geht also nicht um irgendeine abstrakte Regelung für Finanzmärkte, die uns alle nichts angeht. Es geht darum, ob es Gerechtigkeit gibt und wer einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leistet. Zur Zeit liegt die Last auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen.

Konzepte für ein gerechteres Steuersystem gibt es bereits – es ist Zeit für eine ernsthafte Diskussion darüber. Hier zwei aktuelle Medienberichte, die oö Sozialdemokratie macht Vorschläge zum Thema Steuergerechtigkeit:

Zur Zeit finden in den Organisationen der Linzer SPÖ viele Klausuren statt. Allein letzte Woche habe ich drei davon besucht und einen guten Eindruck bekommen: Es tut sich was.

Neben dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 steht eigentlich bei allen eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Inhalten und der politischen Arbeit auf dem Programm. Die Klausuren sind durchwegs gut besucht und bei allen lässt sich eines erkennen: die Mitglieder und FunktionärInnen sind motiviert und engagiert.

Diskutiert wird auch, welchen Beitrag die Linzer SPÖ Sektionen zum Diskussionsprozeß morgen.rot. leisten können. Die Ideen werden gesammelt und in der Landespartei ausgewertet. Bei Bedarf hilft auch ein Moderator, die Diskussion zu strukturieren und zu dokumentieren.

Gerade nach einem schweren Jahr muss die Sozialdemokratie nach vorne schauen und weiterarbeiten. Die ersten inhaltlichen Weichenstellungen sind erfolgt, unsere Stadtsenatsmitglieder sind schon wieder am „anzahn”. Und 2010 wird ein gutes Jahr für internen Diskurs und konzentrierte Stadtpolitik. Und wie heißt’s so schön: es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes hat

Rückblick auf ein hartes Jahr für die (Linzer) SPÖ

 2009 war ein nicht gerade das erfolgreichste Jahr. Anfang des Jahres hatte die globale Finanzkrise einen ersten Höhepunkt erreicht und prägte die politische Diskussion. Schon bei den ersten Wahlen in diesem Jahr, den AK-Wahlen, konnte die Sozialdemokratie zwar den ersten Platz behaupten, musste aber Verluste hinnehmen. Auch bei den Europawahlen haben wir deutlich verloren, in Linz über 10 %. Schließlich gingen auch die Gemeinderats- und Landtagswahlen nicht gut für uns aus. Auch wenn die SPÖ in Linz mit  41 % mit Abstand stimmenstärkste Kraft blieb, die „Absolute” ging deutlich verloren. Einzig die Bürgermeisterwahl brachte bei vier KandidatInnen ein erfreuliches Ergebnis: Franz Dobusch wurde mit 58,1 % der Stimmen direkt zum Bürgermeister von Linz gewählt.

 Diese Verluste sind besonders schmerzhaft, vor allem weil in Linz tausende SozialdemokratInnen mitgeholfen haben, unsere Inhalte, Erfolge und Ziele möglichst vielen BewohnerInnen der Landeshauptstadt näherzubringen. Sie sind auch schmerzhaft, weil wir mit den Mandaten nicht nur politische Persönlichkeiten sondern auch Stärke verloren haben.

Für die SPÖ-Stadtsenatsmitglieder ist Sacharbeit angesagt

 Erste inhaltliche Weichenstellungen wurden bereits vorgenommen, damit auch in der kommenden Gemeinderatsperiode die wichtigsten Impulse für Linz von der Sozialdemokratie ausgehen:

• Bgm. Franz Dobusch hat den Planungsbereich übernommen und arbeitet an wichtigen Projekten wie dem Frachtenbahnhof, aber auch am Erhalt des Grüngürtels
• Vizebgm. Christiana Dolezal kämpft neben Verbesserungen für den Sport insbesondere weiter für eine Gleichbehandlung des Linzer Akh mit anderen oö. Spitälern
• Vizebgm. Klaus Luger hat erste Ideen für die Sozialpolitik in Linz sowie für die Verkehrspolitik präsentiert
• Stadtradt Hans Mayr hat ein sparsames Budget unter enorm schwierigen wirtschaftlichen Voraussetzungen erstellt. Zur Zeit arbeitet er intensiv an den Verhandlungen für das Quelle-Nachfolge-Unternehmen – es geht schließlich um hunderte Arbeitsplätze.

2010 wird Jahr für konzentrierte Stadtpolitik und internen Diskurs

Wir haben aber die letzten Monate zu vielen Analysen genutzt, jetzt geht es weiter: Außer den Wirtschaftskammerwahlen im März und den Bundespräsidentenwahlen Ende April 2010 wird es im kommenden Jahr soweit man das heute beurteilen kann keine weiteren Wahlen geben. Für die Linzer SPÖ bedeutet das vor allem ein Arbeitsjahr, mit Zeit für die konzentrierte Arbeit an Projekten mit sozialdemokratischen Inhalten und für die Stadt Linz. Bei den Bundespräsidentenwahl im April werden wir Heinz Fischer kräftig unterstützen. Dennoch wird sicher genug Zeit bleiben, an Verbesserungen und Neuerungen zu arbeiten (bei Interesse an Mitarbeit freue ich mich über eine Nachricht).

 Auf Landesebene wurde eben ein Reformprozess mit dem Titel morgen.rot gestartet. Und auch auf der Linzer Ebene wollen wir daran arbeiten, unsere Strukturen, Inhalte und die Kontakte zu den Menschen zu verbessern. Viele wertvolle Hinweise und Rückmeldungen zum Wahlkampf haben wir schon dokumentiert und versuchen, aus Fehlern zu lernen und unsere Arbeit weiterzuentwickeln.

Das Gute am Schlechten: Eine kritische Analyse.

 Wenn man in den letzten Monaten die Medien verfolgt, gibt es kaum ein Medium, das nicht schon einmal über das nahende Ende, die Krise oder die Konzeptlosigkeit der Sozialdemokratie geschrieben hat. Dabei ist das ganze Spektrum von Hohn, über Mitleid bis zu konstruktiver Kritik vertreten. Vieles davon stimmt, manches ist bloß das Wunschdenken (vor allem der Konservativen).Es gibt aber keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Denn auch die „Krise” hat was Gutes: nach Wahlsiegen neigt man wohl eher dazu, auf eine kritische Analyse zu verzichten. Nach Niederlagen überlegt man aber genau, was falsch gelaufen ist, und was man besser machen könnte.

Sozialdemokratisierung der anderen Parteien

 Inhaltliche haben wir meiner Meinung keinen Mangeln an Themen. Hinter vielen Themen steckt oft eine soziale Frage – also sozialdemokratische Kernkompetenz. Es sind vor allem die Konservativen, die immer mehr sozialdemokratische Inhalte übernehmen – so falsch können diese also wohl kaum sein. Und es ist die Sozialdemokratie, die immer noch für Fortschritt und eine gerechtere Welt steht. Wenn wir es schaffen, Sprache und Auftreten in eine Struktur für eine Bewegung des 21 Jahrhunderts zu bringen, und unseren Namen mit „sozial” und „demokratisch” ernst nehmen, wird’s noch lange eine Sozialdemokratie geben.. Und die Arbeit wird uns auch nicht ausgehen, es gibt noch viel zu tun für eine gerechtere Welt.

Und, (wie schon mal bemerkt): Ja. Das geht.

Hier mein winterlich wildes Jahres-End-Sujet: rot.wild.

Ich wünsche ein herrausragend schönes Jahr 2010 trotz Krise, Klimawandel und sonstigen Gute-Laune-Killern.

LG

Christian Forsterleitner

Beim heutigen Budgetgemeinderat im Alten Rathaus

Die Generaldebatte – die Hauptreden zum Budget z.T. mit kuriosen Aussagen

Nach der Vorstellung des Budgetansatzes und des Dienstposten- und Stellenplanes durch Stadtrat Mayr folgte die Generaldebatte. In der Generaldebatte legen die Fraktionen ihre Position zum Budget dar, später wird noch bei den einzelen Kapiteln des Budgets (wie Soziales, Kultur, …) weiter diskutiert. Insgesamt dauert so ein Budget Gemeinderat rund zehn Stunden.

Die ÖVP sprach in der Generaldebatte  über die allgemeine schwierige Situation in Zeiten der Wirtschaftkrisen und über die Bundesebene und wird dem Linzer Budget zustimmen. Die Freiheitlichen sprachen viel über Sicherheit, Ausländer und alles mögliche – zum Teil mit Aussagen, die einem die Sprache verschlagen. So meinte Stadtrat Wimmer ernsthaft, wer “Offenheit” für eine Stadt fordert (so wie ich das in meiner Rede tat) tickt nicht richtig. Grotesk war auch seine Aussage auf einen Zwischenruf zur Hypo-Alpe-Adria. Die Freiheitlichen werden dem Kulturkapitel nicht zustimmen, weil sie Angst haben, dass “heimische” Kulturschaffende zu wenig Zuwendungen bekommen… Diesen Bankenskandal nannte er “ein marginales Problem”. Die Rednerin der Grünen, Stadträtin Schobesberger ging viel auf die Äußerungen der FPÖ ein und sprach über ihre Vorhaben in ihren Ressorts – auch die Grünen stimmen dem Budget zu.

Hie rmeine Rede in vollständiger Länge, mit dem Hauptthema, was ein städtisches Budget eigentlich bewirken soll:

Budgetrede für die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz

Christian Forsterleitner am 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem es bei einer Budgetrede für die Stadt Linz doch um einen schönen Haufen Geld geht, habe ich mir heute vorgenommen, über das zu reden, was dieses Budget bewirken soll: Mehr Freiheiten für die BürgerInnen.

Das mag auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich anmuten, aber wenn BürgerInnen in einer Stadt gerne leben, dann meistens weil sie hier Chancen vorfinden:

* Eine leistbare Wohnung und einen guten Job zu finden
* Eine gute und verlässliche Infrastruktur zur Verfügung zu haben.
* Ein dichtes soziales Netz, auf das sie sich verlassen können.
* Serviceleistungen, die unbürokratisch, schnell und nachvollziehbar sind.

All das und vieles Mehr schafft Freiheit – Entscheidungsfreiheit und Chancen.

Eine Stadt soll ermöglichen und nicht einschränken, Freiheit geben statt Freiheiten nehmen. Eine Freiheit für möglichst viele und nicht für einige Wenige. Das ist ein sozialdemokratischer Freiheitsbegriff.

Ich halte das Thema Freiheit für einen zentralen Begriff in der heutigen politischen Debatte. Denn leider wird vieles, was heute in der Wirtschaft und Politik falsch läuft als Freiheit getarnt. Ich möchte das Thema Freiheit anhand von einigen Themen beispielhaft beleuchten:

Wenn wir über das Linzer Budget für das Jahr 2010 reden sollen, müssen wir auch über die Finanzkrise reden. Denn sie hinterlässt dramatische Spuren in den öffentlichen Haushalten und schränkt unseren Handlungsspielraum – in diesem Fall unsere Freiheit als Gemeinderat der Stadt Linz ein. Was das in Zahlen bedeutet, haben wir von Stadtrat Mayr gehört – in Erinnerung möchte ich nur noch einmal rufen:

Die Linzer Anteile and Bundessteuern werden erst im Jahr 2014/2015 wieder die Höhe des Jahres 2008 erreichen.

Kein Wunder, dass viele Menschen zornig darüber sind, dass sie etwas ausbaden müssen, das sie nicht verursacht haben. Denn es sind am Schluss immer die braven Steuerzahler, die die zügellosen Eskapaden dieses fehlgeleiteten Wirtschaftssystems zahlen müssen. Als Beispiel brauche ich wohl bloß die unerträgliche Causa Hypo Alpe Adria zu nennen. Übrigens gibt es einen Riesen-Unterschied zwischen der Bawag und der Hypo Alpe Adria. Bei der Bawag musste die Republik zwar haften, das Geld ist aber grundsätzlich nicht verloren. Bei der Hypo muss Steuergeld eingesetzt werden, um die Bank zu retten.

Es werden jetzt ja 1,5 Milliarden, der Hypo zugeführt. Wussten Sie, dass damit alle Großprojekte der Stadt Linz dieser Gemeinderatsperiode finanziert werden könnten? Inklusive Westring, 2. Straßenbahnachse, de Tabakfrabrik, Frachtenbahnhof und vielem mehr. Der gute alte Spruch der Kärntner Tourismuswährung passt da wieder perfekt: Kärnten ist ein Wahnsinn.

Wir müssen uns jetzt fragen: Wie schließen wir das Loch, das in unsere Kassen gerissen wurde? Und wie Sie alle wissen, haben wir dazu zwei Schrauben, an denen wir drehen können. Die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken.

Für mich und die sozialdemokratische Fraktion ist eines klar: es müssen die Verantwortlichen für die Krise einen Beitrag leisten. Das sieht nicht nur die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir fordern deshalb

* Eine Börsenumsatzsteuer,
* Finanztransaktionssteuern und die
* Besteuerung von Aktienvermögen

Damit die öffentliche Haushalte auch die notwendigen Mittel zur Verfügung haben.

Denn die zweite Variante – Ausgaben senken – heißt vor allem einmal eines: den Abbau von Sozialleistungen, also ein Beschränkung der Freiheiten und Möglichkeiten der Linzerinnen und Linzer. Ich glaube ja nicht, dass hier jemand die Meinung vertritt, dass die Stadt Linz ihre Steuereinnahmen sinnlos zum Fenster hinauswirft. Dass unser Geld gut eingesetzt wird, werden meine KollegInnen in den Kapitelreden noch mit vielen Beispielen belegen können.

Eine Senkung der Ausgaben hieße z.B.

* Weniger Kindergärten
* Keine Krippen-Offensive
* Dass nicht mehr jeder ältere Mensch der einen Heimplatz braucht, sich diesen auch leisten kann
* Aber es hieße auch z.B. das Zusperren von Kulturbauten wie dem AEC.

Alle, die die erste Variante ablehnen, nämlich dem Staat die notwendigen Mittel zu geben, müssen wir gemeinsam fragen: Was wollen Sie streichen?

Ich sage das auch in Richtung der anderen Fraktionen – ich weiß, dass hier im Saal kaum jemand etwas gegen eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzwelt hat. Aber tragen Sie es auch zu ihren Bundesparteien und zu Ihren Europavertretern. Wenn wir in den Kommunen nicht geschlossen sagen „So geht das nicht mehr”, baden wir hier vor Ort den Schaden aus. Und mit WIR meine ich nicht nur die sehr verehrten hier Anwesenden. Jede Linzerin und jeder Linzer badet den Schaden aus.

Und dass wir als Politik vorsichtig sein müssen, hat auch das Land Oberösterreich schon erfahren müssen – beim sogenannten „Ungarn-Deal”. Da hat sich das neoliberale Finanz-Zocker-Denken so weit in die Köpfe gefressen, dass ungeprüft hochriskante Deals abgeschlossen werden. Und der Landeshauptmann wusste, wie er ja sagt, nicht einmal davon. Es ist höchste Zeit, dieses Zocken mit Staatsgeld einzustellen. Steuergeld ist kein Spielgeld, das man ins Casino trägt.

Und wenn wir schon bei gerechter Verteilung und dem Einschränken von Freiheit sind, dann müssen wir auch über das Verhältnis zwischen Stadt und Land reden. Und ich muss Ihnen etwas sagen, das vielleicht ein paar der KollegInnen von der ÖVP überraschen dürfte: Linz gehört zu Oberösterreich. Wirklich, das ist so.

Wenn man die Finanzströme ansieht, könnte man allerdings meinen, Linz ist das vielzitierte Gallische Dorf, das es auszuhungern gilt. Denn inzwischen gehen rund 50 % der Bundesertragsanteile an das Land Oberösterreich. Dieses Verhältnis ist demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Problem.

* Es ist sicher nicht in unserer Verfassung vorgesehen, dass eine Ebene die andere aussaugt
* Und auch aus demokratischer Sicht müssen wir auf Gemeindeebene alarmiert sein. Wir werden gewählt, um zu Handeln. Aber unser Handlungsspielraum wird immer mehr eingeschränkt.

Es wirkt fast so, als wollte das Land OÖ Linz absichtlich zur Abgangsgemeinde machen. Und wie mit den Abgangsgemeinden umgegangen wird, das wissen wir ja. Sie werden gedemütigt, müssen um jeden Cent betteln. Dagegen müssen wir uns als Linzer Gemeinderat geschlossen wehren.

Trotz dieser unerfreulichen Gesamtsituation, in der wir uns befinden, investiert die Stadt Linz auch heuer wieder kräftig. Und das ist auch notwendig, damit nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und damit die, die Arbeit haben, auch weiterhin davon leben können. Das ist natürlich nicht allein das Werk der Stadt Linz. Aber Investitionen in der Höhe von rund 138 Millionen Euro der Stadt, des AKH und der Immobiliengesellschaft sind doch ein starker Impuls.

Vor allem in die soziale Infrastruktur fließt auch heuer wieder viel Geld – 21 Mio. Euro für Kindergärten, Schulen, Krabbelstuben etc.

Mich freut es sehr, dass Linz im Kulturhauptstadtjahr 2009 so viele positive Rückmeldungen bekommen hat. Oft hat man gehört, „das hätte ich nicht gedacht, dass es das in Linz gibt.” Und auch oft „Da hat sich viel getan in den letzten 20 Jahren”. Mich würde es aber fast noch mehr freuen, wenn man das auch über den Sozialbereich anerkennend sagen würde. Ich bin dafür, dass wir auch ein europäisches Sozialhauptstadtjahr einführen. Wenn Linz seine Leistungen in diesem Bereich vorzeigen kann – Ich bin sicher, man würde ebenso viele erstaunte Gesichter sehen. Das ist nämlich auch der richtige Titel für Linz:

Linz. Die österreichische Sozialhauptstadt.

Und deshalb wenden wir uns auch dem nächsten Schritt zu wie man Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die LinzerInnen erhöhen kann:

Die Erstellung eines neuen Sozialprogramms für die Stadt Linz, eine Antwort auf die vielen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Die gute Nachricht ist ja, dass das bisher gültige Sozialprogramm in seinen Grundzügen umgesetzt ist. Jetzt ist es an der Zeit, für die aktuellen und künftigen Herausforderungen eine neues Programm zu erarbeiten. Die bisherigen sozialen Errungenschaften sind eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Stadt. Der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand ist enger geworden. arbeitet Unser Sozial-Vizebürgermeister Klaus Luger wird diese Programmarbeit angehen. Sein Ziel ist: Linz soll auch in Zukunft eine soziale Musterstadt sein.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren durch Migrationsprozesse, geänderte Rollenbilder, vielfältigere Lebensentwürfe und zum Teil gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt neu formiert. Mit genauen und in die Zukunft blickenden Analysen soll eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für ein neues Sozialprogramm geschaffen werden. Vereine, Initiativen und Organisationen aus der Soziallandschaft sollen in die Programmerstellung eingebunden werden.

Ein Bereich der mir etwas Sorgen bereitet, ist der Wohnbau. Und der gehört, wie der die städtischen Sozialleistungen zur materiellen Absicherung der Freiheit der Menschen. Wie wichtig es ist, dass es leistbare Wohnungen gibt, ist gerade in Krisenzeiten unbestritten. Gerade der gemeinnützige Wohnbau sorgt dafür, dass auch die Mieten bei den Privaten nicht wie eine Rakete nach oben gehen. Sie helfen damit indirekt auch denen, die nicht bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger wohnen.

Und die Vormerkzahlen bei den Wohnbaugesellschaften in Linz sprechen eine deutliche Sprache: allein bei der GWG sind zur Zeit rund 11.000 Wohnungsuchende gemeldet. Das passt auch zu den Informationen aus der Statistik: immer mehr Menschen ziehen in den Zentralraum und wollen hier wohnen. Es macht keinen Sinn, mehrgeschossigen Wohnbau irgendwo im letzten Winkel von Oberösterreich zu fördern wo es keine Nachfrage gibt – in Linz werden die Wohnungen gebraucht.

In Sorge bin ich deshalb, weil der neue Wohnbaulandesrat Haimbuchner als erste Linz betreffende Aktion seiner Amtszeit eine unbedachte Presseaussendung gemacht hat: Es geht um die geplanten Wohnungen am Frachtenbahnhof. Haimbuchner hat der GWG ausgerichtet, dass es keine Zusage für die GWG-Wohnungen gäbe.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, hier sind Sie gefordert. Reden Sie mit Ihrem Landesrat, zeigen Sie ihm die Linzer Zahlen und Fakten. Ich hoffe, es ist die Anfangsunsicherheit, die Herrn Haimbuchner zu seinen Aussagen getrieben hat. Er wird ja doch nicht ernsthaft wichtige Wohnbauprojekte in Linz absichtlich torpedieren.

Auch Bildung und Information gehören zu den Voraussetzungen der Freiheit.

Deshalb nehmen wir uns auch im Bildungsbereich noch viel vor. Linz ist die Landeshauptstadt von Oberösterreich und Bildungszentrum für ein noch weit größeres Gebiet. Linz hat es sich verdient, von der Lehrausbildung über die Schulen bis zu den Fachhochschulen und Universitäten eine gute Ausbildung anbieten zu können. Ein kleiner aber schöner Erfolg ist es da, dass es gelungen ist, die englische Volksschule am Aubrunnerweg zu sichern. Die Stadt hat die Schulerhaltung übernommen und so die Schule mit native speakern gesichert.

Viel Diskussion gibt es um die Linzer Universitäten. Zurecht beklagen die Studierenden österreichweit schlechte Bedingungen. Die Linzer Uni braucht mehr Geld und sollte es auch bekommen. Wir zahlen als OberösterreicherInnen soviel Steuern nach Wien. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass es in Linz eine Voll-Universität gibt.

* Darum kämpfen wir gemeinsam für eine Medizin-Uni.
* Darum wollen wir endlich eine vernünftige Geisteswissenschaftliche Fakultät.
* Darum müssen wir auch in Zukunftsstudien investieren, wie es z.B. Webwissenschaften als europaweit einzigartiges Studium sein kann.

Aber es geht nicht nur um den universitären Sektor. Was uns die Experten schon seit Jahren sagen und was in den meisten europäischen Ländern schon bildungspolitischer Standard ist, hatte in österreichischen Schulen lange viele Gegner. Jetzt gibt es endlich ein Modell, wie wir aus unseren Hauptschulen bessere Schulen machen können und wie wir Kooperation und Lernen besser fördern können: die neue Mittelschule. Und es ist ein erfolgreiches Modell. Der Ansturm und das Interesse ist enorm. Es zeigt sich, dass man jahrelang gegen den Willen der Eltern und Kinder eine schulpolitische Festung gehalten hat: nur ja keine Änderung, hieß es vor allem von der konservativen Lehrerseite.

Und es ist ja fast schon komisch mit anzusehen, wie die erbittertsten Gegner jetzt auf einmal zu Vätern und Müttern der Idee geworden sind. Der Ober-Papa der neuen Mittelschule ist neuerdings auch der Herr Enzenhofer vom unnötigsten Gremium der Republik, dem Landesschulrat. Es ist lachhaft, wenn er jetzt Versäumnisse einklagt, die er durch seine Verzögerungstaktiken selbst verursacht hat.

Als Kommune kann man durchaus Verantwortung für junge Leute übernehmen. Das beweist die Stadt Linz mit den vielen zusätzlichen Lehrausbildungsplätzen in der Unternehmensgruppe Linz. In den letzten Jahren konnten so die Lehrplätze auf 362 angebotene Plätze ausgeweitet werden. Die Stadt ist damit der zweitgrößte Lerhrlingsausbildner nach der Voest-Alpine.

Dass junge Leute Ausbildungsplätze haben ist mehr als nur eine Beschäftigung. Es ist auch die klare Aussage einer Gesellschaft, dass junge Menschen gebraucht werden. Wir haben hier eine große Verantwortung.

Ein Bereich, für den Freiheit eine immens große Rolle spielt, ist der gesellschaftliche Umgang mit Verboten und Einschränkungen persönlicher Freiheit.

Das paradoxe ist, dass es eine gewisse gesellschaftliche Öffnung auf der einen Seite Dinge ermöglicht, die noch vor Jahrzehnten undenkbar gewesen wären. Z.B. die spürbar steigende Aktzeptanz für Homosexualität – zugegeben nicht bei allen, schon gar nicht bei allen in diesem Gemeinderat.

Gleichzeitig mit dieser Liberalisierung kommen aber die Rufe nach immer mehr Verboten, mit denen man jedes von der Norm abweichende Verhalten sanktionieren will:

* Alkoholverbote auf öffentlichem Gut
* Restriktive Sperrstundenregelungen
* Videoüberwachung an allen Ecken und Enden
* Immer der laute Ruf nach möglichst strengen Strafen
* Bis zu allen möglichen Kleidervorschriften was man Tragen darf und was nicht

Ich halte dieses Denken für gefährlich für jede demokratische Gesellschaft. So lange einzelne sich korrekt verhalten und Niemandem Schaden zufügen, ist es unverantwortlich, ihre persönlichen Bürgerrechte einzuschränken. Nur weil einige Wenige sich nicht korrekt verhalten, darf man nicht die Freiheit Aller beschränken.

Das ist auch eine Aufgabe der Kommunen: wir dürfen nicht mit einem Normen-Diktat den BürgerInnen ihre individuelle Lebensart vorschreiben.

Es ist ein Faktum dass unsere Gesellschaft individueller und damit auch bunter geworden ist. Sehen wir das als Chance auf Vielfalt und nehmen wir nicht automatisch an, unsere Art zu Leben sei die einzig Denkbare, die einzig Richtige.

Machen wir doch Linz zu einem Vorbild für Freiheit der BürgerInnen, im besten Sinne einer offenen Gesellschaft.

Und weil es hier gut passt, möchte ich auch zum Thema Ordnungsdienst etwas sagen: Die Stadt Linz wird einen Ordnungsdienst, auch Stadtwache genannt, einführen, so wie es laut Umfragen eine Mehrheit der Linzerinnen und Linzer will. Die SPÖ hat bei der Wahl verloren, die Parteien die für einen Ordnungsdienst eingetreten sind, wurden gestärkt. Wir werden als SPÖ nicht die Blockierer in dieser Frage geben. Aber dass ich und viele KollegInnen meiner Fraktion weiterhin skeptisch sind, ist wohl verständlich.

* Wir sind immer noch der Überzeugung, dass die Polizei viel besser geeignet wäre, diese Aufgaben zu erfüllen.
* Wir sind auch der Überzeugung, dass es eigentlich die finanzielle Aufgabe des Bundes wäre, für die Sicherheit der BürgerInnen zu sorgen und finden es ungeheuerlich, dass es in Linz nicht genug PolizistInnen gibt.
* Wir werden auch konstruktiv bei der Konzeption eines Ordnungsdienstes mitarbeiten. Ich finde die Idee sehr gut, dass die Stadtwächter auch zugreifen, wenn ein Papierl herumfliegt. Wer für Sauberkeit und Sicherheit sorgen soll, wird sich dafür ja wohl nicht zu schade sein.

Es wir also auf die inhaltlichen Aufgaben des zukünftigen Ordnungsdienstes ankommen. Wir werden kritisch und konstruktiv mitmachen – vielleicht kann Herr Stadtrat Wimmer ja auch Skeptiker wie mich von der Sinnhaftigkeit überzeugen.

Ein Freiheitsthema, das mir selbst ein großes Anliegen ist, ist das der neuen Formen der Massenkommunikation und des Mitmach-Web. Das Internet hat unsere Gesellschaft und unseren Alltag jetzt schon stark verändert und wird es auch weiterhin tun. Und gerade bei diesem globalen Phänomen kann eine Kommune lokal soviel tun. Wir sind hier als Stadt Linz österreichweit weit vorne. Vor kurzem hat eine Wiener Delegation verschiedene Kultureinrichtungen in Linz besucht. Sie waren begeistert von dem, was sich hier tut. Und für sie eines der beeindruckendsten Gebäude war aber auch der Wissensturm. Er ist mehr als ein Gebäude. Er ist ein Symbol für frei zugängliches Wissen und Bildung.

Die Linzer Internetprojekte wie die Hotspots oder der PublicSpace-Server sind vorbildhaft. Bleiben wir auf diesem richtigen Kurs: Machen wir mit dem „Wissensraum Linz” Linz zu einem europaweit sichtbaren Leuchtturm des freien Wissenszugangs.

Zur Freiheit der Menschen gehört auch Mobilität. Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Individualverkehr flüssig bleibt. Deshalb müssen auch so wichtige Projekte wie die 2. Straßenbahnachse rasch angegangen werden. Aber auch der Westring ist notwendig. Es droht sonst der totale Verkehrskollaps auf der Nibelungenbrücke. Heute fahren rund 47.000 Fahrzeuge täglich über die Nibelungenbrücke. Können Sie sich vorstellen, wie es wäre, wenn im Jahr 2025 rund 71.000 Fahrzeuge über die Brücke wollen. Es ist ganz einfach: das geht nicht.

Es ist ein großes Stück Freiheit für die Menschen, wenn sie egal ob arm oder reich Mobil sein können. Dazu gehört die Freiheit, überall hinzukommen und die Freiheit auch auf das Auto verzichten zu können.

Es geht auch darum, in einer Stadt Freiräume und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Und hier liegt auch, so glaube ich, die besondere Qualität unserer Heimatstadt.

* Kennen Sie eine vergleichbare Stadt, die über solche Wellnessanlagen verfügt wie Linz mit dem Parkbad und dem Hummelhofbad? 18 Saunen im Parkbad um 9,50 – da brauche ich wirklich nicht nach Schallerbach fahren….
* Kennen Sie eine Stadt mit derartig vielen frei zugänglichen Park- und Grünanlagen, mit so vielen Funcourts, Spielplätzen und jetzt sogar einer eigenen Trendsporthalle?
* Kennen Sie eine Stadt in der Größe von Linz, die so hart an ihrem Image im Kulturbereich gearbeitet hat? Von der freien Szene über die vielen Kulturschaffenden bis zum Lentos und dem AEC – die Linzer Kulturszene schwelgt nicht wie andere Städte in der eigenen Vergangenheit sondern hat Zukunft. Das hat auch die Kulturhauptstadt gezeigt. Sie war ein Erfolg für Linz und hat viele kreative Ideen gebracht, von denen wir auch lange nach 09 noch etwas haben werden. Eine große Aufgabe steht uns jetzt bevor: Wir haben mit dem Kauf der ehemaligen Tabakfabrik eine Chance, die eine Weichenstellung für Linz bedeuten kann. Wir werden viel Kreativität und Anstrengung für dieses Projekt brauchen.
* Kennen Sie eine Stadt, die solche Verbesserungen im Umweltschutz, insbesondere in der Luftqualität vorweisen kann? Der Fernwärme-Ausbau hat hier nicht nur die Geldtaschen der LinzerInnen sondern auch die Luft entlastet. Die Industrie hat mitgeholfen, die Busse wurden auf umweltschonende Gasbusse umgestellt und moderne Kraftwerke, wie das neue Reststoffkraftwerk das 2011 fertig wird, erzeugen effizient und umweltschonend Energie. Und Apropos Energie: Wir sollen uns auch auf die Veränderungen in der Verkehrswelt vorbereiten und rasch das Elektro-Tankstellennetz weiter ausbauen. Gestern wurde ja die Elektrotankstelle von LinzAG und Arbö mitten im Zentrum eröffnet – 12 gibt es jetzt schon im Zentralraum.

All diese Dinge zusammen ergeben eine lebenswerte Stadt mit vielen Entfaltungsmöglichkeiten und Freiheiten für die Linzerinnen und Linzer.

Eine letzte Freiheit nehme ich mir jetzt noch, nämlich über die Zusammenarbeit hier im Gemeinderat zu sprechen. In Linz hat es hier im Gemeinderat meistens eine gute Zusammenarbeit gegeben. Die meisten Entscheidungen fallen hier einstimmig. Und wenn Sie ehrlich sind, war das auch in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ so. In der ganzen Zeit von 2003 bis 2009 war die SPÖ nur 5 mal Alleine bei einer Abstimmung. Das zeigt, dass wir hier an einem Strang ziehen, wenn es um wichtige Entscheidungen für Linz geht. Das ist gut so und das wollen wir auch in Zukunft abseits aller parteipolitischen Unterschiede so handhaben.

Ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung für ein Budget in schwierigen Zeiten – aber ein Budget, dass hoffentlich wieder ein wenig mehr an Freiheit, Chancen und Möglichkeiten für die Menschen in dieser Stadt schafft.

Die Nachlinien runden das Angebot ab, das es bisher schon durch das Anrufsammeltaxi (AST) gab. Das AST hat den Vorteil, dass man zu einer ermäßigten Gebühr bestimmte Taxis rufen kann. Diese bringen einen dann direkt vor die Haustüre. Wem ein paar Schritte zu Fuß von der Haltestelle nach Hause nichts ausmachen und noch günstiger unterwegs sein will, für den sind die Nachtlinien das richtige Angebot. Es gelten die normalen Fahrscheintarife wie auch am Tag.

An Wochenenden fahren die Öffis rund um die Uhr

Nachtschwärmer mussten früher aufpassen, nur ja nicht die letzten Bim um Mitternacht zu verpassen. Seit März kann man z.B. auf der N1 die Nord-Süd-Verbindung im 30-Minuten-Takt bequem einsteigen. Die beiden Straßenbahnverbindungen in der Nacht werden erhalten. Bei den drei Buslinien werden die Zahlen noch genau geprüft (bei einer Buslinie gab es sehr wenige Fahrgäste).

Bis zu 16.000 Fahrgäste pro Monat – viele Junge nutzen die Nacht-Öffis.

Zwischen 12.000 und 16.000 Gäste nutzten jedes Monat diese Nachtlinien. Viele Fahrgäste sind junge Leute, bei denen das Geld ohnehin immer knapp ist – da ist ein günstiges Verkehrsmittel eine echte Erleichterung. Die Angebote der Nachtlinien freuen auch Kulturfans, die im Theater oder bei anderen Veranstaltungen waren. Die anfänglichen Sorgen bezüglich Sicherheit haben sich nicht bestätigt, die überwiegende Mehrheit der Fahrgäste verhält sich korrekt, bisher gab es kaum Probleme. Es stimmt schon, zu späterer Stunde kann man durchaus auch kuriose bis witzige Erlebnisse haben – aber die Linzerinnen nehmen das mit Humor und Toleranz. Insgesamt hat sich das Angebot bewährt und macht den öffentlichen Verkehr in Linz wieder ein Stück besser.

Hier noch Infos der Linz AG zu den Nachtlinien (aktueller Nachtfahrbetrieb):

Nachtspur – Mit den LINZ AG LINIEN bequemer durch die Nacht