Heute früh, beim Zeitungslesen… (oder: “wer soll zahlen?”)

Gleich mal vorweg: ich bin für die Bankensteuer. Ich bin auch dafür Spekulationsgewinne zu besteuern. Und finde außerdem, dass unser Steuersystem ungerecht ist, weil es die ArbeitnehmerInnen ausnimmt und die Vermögenden unbehelligt lässt.

Vielleicht beinflusst das auch meine Art, Zeitung zu lesen. Heute früh fand ich eine schöne Serie von Artikel – wie Puzzlesteine, die gesamt gesehen ein Bild ergeben. Das möchte ich natürlich nicht für mich allein behalten. Hier also mein Puzzle:

1. SPÖ-Bundeskanzler fordert einen Beitrag der Banken und lädt zum Bankengipfel

Eine der Forderungen für ein gerecheres Steuersystem: die "Banken-Solidarabgabe"

2. Experten sagen sinngemäß: “Macht es, es trifft die Richtigen”

Aller Jammerei zum Trotz: die Steuer wird nicht wie behauptet, so einfach auf die KonsumentInnen umlegbar sein

Auch wirtschaftlich sinnvoll: Bankensteuer, statt die Masse der Bevölkerung zu besteuern

3. Sie sagen sogar: “Da ist noch viel mehr drin – bis zu 900 Mille”

Faymann fordert 500 Mio. €. Bis zu 900 Mio. pro Jahr (!) wären möglich.

4. Und dann, wenn man weiterblättert: die ÖVP will keine neuen Steuern für “die Wirtschaft”. Für wen denn dann bitte? Will die ÖVP doch lieber die Mehrwertsteuer erhöhen?

Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt indirekt klar, dass wiedermal die ArbeitnehmerInnen zahlen sollen

“Keine Steuern für die Wirtschaft” sagt da ÖVP-Wirtschaftsbundchef Leitl. Und es hat schon einen Grund, warum er nicht sagt “Keine Steuern”. Er weiß genau, dass irgendwer zahlen wird müssen. Wenigstens ist mit diesen Inseraten klar, wer laut ÖVP nicht zahlen soll…

ÖBP oder ÖVP?

Eine Umbenennung der ÖVP in ÖBP (österreichische Banken-Partei) wäre ohnehin längst fällig. Im Nationalrat hat allein die Raika-Fraktion in der ÖVP schon fast mehr Abgeordnete als die Grünen. Das zögerliche, widerwillige ”Ja, aber” von ÖVP-Pröll zur Bankensteuer (und allen anderen Steuern die Vermögen und Spekulation betreffen) ist leicht erklärbar: er will eben seine Banken&Spekulanten-Freunde nicht vor den Kopf stossen.

Der Vorschlag: 0,7 % der Banken-Bilanzsumme würden 500 Millionen Euro bringen

Aber allen Verrenkungen von ÖVP und Banken zum Trotz: die Bankensteuer wird kommen.