3 Feb 2010
Gegensteuern mit Spekulationssteuern!
Nach der Finanzkrise muss die Frage gestellt werden, wer die enormen Kosten tragen soll: die Verursacher oder wieder die Steuerzahler. Für ein gerechteres Steuersystem zu kämpfen, ist auch für die Kommunalpolitik entscheidend für die Zukunft. Sonst werden die Kommunen bald viele Angebote und Leistungen für die BürgerInnen nicht mehr erbringen können. Schon jetzt schlittern immer mehr Gemeinden in die roten Zahlen, werden sogenannte “Abgangsgemeinden” die ihr Budgetdefizit nicht mehr finanzieren können.
Es geht also nicht um irgendeine abstrakte Regelung für Finanzmärkte, die uns alle nichts angeht. Es geht darum, ob es Gerechtigkeit gibt und wer einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leistet. Zur Zeit liegt die Last auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen.
Konzepte für ein gerechteres Steuersystem gibt es bereits – es ist Zeit für eine ernsthafte Diskussion darüber. Hier zwei aktuelle Medienberichte, die oö Sozialdemokratie macht Vorschläge zum Thema Steuergerechtigkeit:
Alle Vorschlaege klingen interessant. Schoen waeren konkrete Zahlen, wie viel welcher Vorschlag an Einnahmen bringt. Die Aufhebung der Spekulationsfrist fuer Aktien ist sinnlos: meines Wissens ist dieses Gesetz schon jetzt sehr einfach zu umgehen, indem der Kauf und Verkauf der Aktien ueber ein Bankkonto geschieht. Dieses ist aber durch das Bankgeheimnis geschuetzt. Und daran wird auch die Aufhebung der Spekulationsfrist nichts aendern.
Auch das Absenken des Eingangssteuersatzes klingt zwar gut,bewirkt aber, dass die Einkommen ungleicher verteilt werden. Die Diplomarbeit von Berka, Humer, Moser (http://www.google.at/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&ved=0CAkQFjAA&url=http://www.statistik.at/web_de/static/verteilungswirkungen_der_staatlicheneinnahmenseite_am_beispiel_desoesterre_042247.pdf&rct=j&q=verteilungswirkungen_der_staatlicheneinnahmenseite_am_beispiel_desoesterre_042247.pdf&ei=_0lcS_6yBZ_smgPbpJWfAg&usg=AFQjCNHT7G2VRerxOZSjwnb8A_NmeSn3Fw&sig2=tif654rN9g5n72-nsghINg) haelt dazu fest (S.137): “dass ein groer Teil der Unselbstandigen nicht von der Reform profi tiert.
Ca. 40% dieser sind zwar lohnsteuerpflichtig, beziehen allerdings so niedrige Einkunfte,dass sie eine Bemessungsgrundlage von unter 10 000e aufweisen und somit keine Steuer von ihrem Gehalt abgezogen wird. Da dieser, nicht unerhebliche, Teil der Bevolkerung von der Reform nicht entlastet wird, werden sie relativ zu den Profi teuren schlechter gestellt. Die Einkommen der Steuerzahlenden entfernen sich von den Einkunften, der nicht von dieser Reform entlastet wird und somit wird die Einkommensverteilung innerhalb aller
unselbstandig Beschaftigten ungleicher als in der Ausgangssituation.
Weiters ist das Steueraufkommen um 31% eingebrochen. Realpolitisch gibt vor allem dieses letzte Ergebnis der Durchfuhrung eines solchen Vorschlages wenig Uberlebenschancen.” Dabei wird in der Arbeit nur eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 20% simuliert!
Auch die hoehere Besteuerung von Stiftungen mittels einer Erhoehung der Zwischensteuer ist nur begrenzt sinnvoll. Klueger waere in meinen Augen eine hoehere Besteuerung der Zuwendungen, also wenn das Geld an die Beguenstigten ausgezahlt wird.
Zum Thema Steuern siehe auch mein Blog: http://gregorbirkhan.wordpress.com/2010/01/25/von-wolfen-und-steuerzahlenden-schafen-das-steuer-und-abgabensystem-in-osterreich/
Gregor Birkhan
February 3rd, 2010 zum 12:42Permalink
Danke für den interessanten Kommentar und den Link – wir haben auch schon darüber diskutiert. Vielleicht auch interessant der Blog von Jakob Huber zum Thema: http://blogs.webzeilen.net/huber/2010/02/08/und-das-schimpft-sich-wirtschaftskompetenz/
Christian Forsterleitner
February 9th, 2010 zum 09:20Permalink