Budgetgemeinderat 2010 – Was ein städtisches Budget bewirken soll

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Linz: das Budget für das kommende Jahr wird heute beschlossen. Gleich vorweg: das Budget wird mit großer Mehrheit beschlossen werden. Die ersten Budgetreden wurden bereits gehalten, alle geprägt von den Schwierigkeiten für einen öffentlichen Haushalt in Zeiten der Krise. In diesem Beitrag habe ich auch meine heute gehaltene Rede für die Sozialdemokratische Fraktion angefügt.

Die Generaldebatte – die Hauptreden zum Budget z.T. mit kuriosen Aussagen

Nach der Vorstellung des Budgetansatzes und des Dienstposten- und Stellenplanes durch Stadtrat Mayr folgte die Generaldebatte. In der Generaldebatte legen die Fraktionen ihre Position zum Budget dar, später wird noch bei den einzelen Kapiteln des Budgets (wie Soziales, Kultur, …) weiter diskutiert. Insgesamt dauert so ein Budget Gemeinderat rund zehn Stunden.

Die ÖVP sprach in der Generaldebatte  über die allgemeine schwierige Situation in Zeiten der Wirtschaftkrisen und über die Bundesebene und wird dem Linzer Budget zustimmen. Die Freiheitlichen sprachen viel über Sicherheit, Ausländer und alles mögliche – zum Teil mit Aussagen, die einem die Sprache verschlagen. So meinte Stadtrat Wimmer ernsthaft, wer “Offenheit” für eine Stadt fordert (so wie ich das in meiner Rede tat) tickt nicht richtig. Grotesk war auch seine Aussage auf einen Zwischenruf zur Hypo-Alpe-Adria. Die Freiheitlichen werden dem Kulturkapitel nicht zustimmen, weil sie Angst haben, dass “heimische” Kulturschaffende zu wenig Zuwendungen bekommen… Diesen Bankenskandal nannte er “ein marginales Problem”. Die Rednerin der Grünen, Stadträtin Schobesberger ging viel auf die Äußerungen der FPÖ ein und sprach über ihre Vorhaben in ihren Ressorts – auch die Grünen stimmen dem Budget zu.

Hie rmeine Rede in vollständiger Länge, mit dem Hauptthema, was ein städtisches Budget eigentlich bewirken soll:

Budgetrede für die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz

Christian Forsterleitner am 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem es bei einer Budgetrede für die Stadt Linz doch um einen schönen Haufen Geld geht, habe ich mir heute vorgenommen, über das zu reden, was dieses Budget bewirken soll: Mehr Freiheiten für die BürgerInnen.

Das mag auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich anmuten, aber wenn BürgerInnen in einer Stadt gerne leben, dann meistens weil sie hier Chancen vorfinden:

* Eine leistbare Wohnung und einen guten Job zu finden
* Eine gute und verlässliche Infrastruktur zur Verfügung zu haben.
* Ein dichtes soziales Netz, auf das sie sich verlassen können.
* Serviceleistungen, die unbürokratisch, schnell und nachvollziehbar sind.

All das und vieles Mehr schafft Freiheit – Entscheidungsfreiheit und Chancen.

Eine Stadt soll ermöglichen und nicht einschränken, Freiheit geben statt Freiheiten nehmen. Eine Freiheit für möglichst viele und nicht für einige Wenige. Das ist ein sozialdemokratischer Freiheitsbegriff.

Ich halte das Thema Freiheit für einen zentralen Begriff in der heutigen politischen Debatte. Denn leider wird vieles, was heute in der Wirtschaft und Politik falsch läuft als Freiheit getarnt. Ich möchte das Thema Freiheit anhand von einigen Themen beispielhaft beleuchten:

Wenn wir über das Linzer Budget für das Jahr 2010 reden sollen, müssen wir auch über die Finanzkrise reden. Denn sie hinterlässt dramatische Spuren in den öffentlichen Haushalten und schränkt unseren Handlungsspielraum – in diesem Fall unsere Freiheit als Gemeinderat der Stadt Linz ein. Was das in Zahlen bedeutet, haben wir von Stadtrat Mayr gehört – in Erinnerung möchte ich nur noch einmal rufen:

Die Linzer Anteile and Bundessteuern werden erst im Jahr 2014/2015 wieder die Höhe des Jahres 2008 erreichen.

Kein Wunder, dass viele Menschen zornig darüber sind, dass sie etwas ausbaden müssen, das sie nicht verursacht haben. Denn es sind am Schluss immer die braven Steuerzahler, die die zügellosen Eskapaden dieses fehlgeleiteten Wirtschaftssystems zahlen müssen. Als Beispiel brauche ich wohl bloß die unerträgliche Causa Hypo Alpe Adria zu nennen. Übrigens gibt es einen Riesen-Unterschied zwischen der Bawag und der Hypo Alpe Adria. Bei der Bawag musste die Republik zwar haften, das Geld ist aber grundsätzlich nicht verloren. Bei der Hypo muss Steuergeld eingesetzt werden, um die Bank zu retten.

Es werden jetzt ja 1,5 Milliarden, der Hypo zugeführt. Wussten Sie, dass damit alle Großprojekte der Stadt Linz dieser Gemeinderatsperiode finanziert werden könnten? Inklusive Westring, 2. Straßenbahnachse, de Tabakfrabrik, Frachtenbahnhof und vielem mehr. Der gute alte Spruch der Kärntner Tourismuswährung passt da wieder perfekt: Kärnten ist ein Wahnsinn.

Wir müssen uns jetzt fragen: Wie schließen wir das Loch, das in unsere Kassen gerissen wurde? Und wie Sie alle wissen, haben wir dazu zwei Schrauben, an denen wir drehen können. Die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken.

Für mich und die sozialdemokratische Fraktion ist eines klar: es müssen die Verantwortlichen für die Krise einen Beitrag leisten. Das sieht nicht nur die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir fordern deshalb

* Eine Börsenumsatzsteuer,
* Finanztransaktionssteuern und die
* Besteuerung von Aktienvermögen

Damit die öffentliche Haushalte auch die notwendigen Mittel zur Verfügung haben.

Denn die zweite Variante – Ausgaben senken – heißt vor allem einmal eines: den Abbau von Sozialleistungen, also ein Beschränkung der Freiheiten und Möglichkeiten der Linzerinnen und Linzer. Ich glaube ja nicht, dass hier jemand die Meinung vertritt, dass die Stadt Linz ihre Steuereinnahmen sinnlos zum Fenster hinauswirft. Dass unser Geld gut eingesetzt wird, werden meine KollegInnen in den Kapitelreden noch mit vielen Beispielen belegen können.

Eine Senkung der Ausgaben hieße z.B.

* Weniger Kindergärten
* Keine Krippen-Offensive
* Dass nicht mehr jeder ältere Mensch der einen Heimplatz braucht, sich diesen auch leisten kann
* Aber es hieße auch z.B. das Zusperren von Kulturbauten wie dem AEC.

Alle, die die erste Variante ablehnen, nämlich dem Staat die notwendigen Mittel zu geben, müssen wir gemeinsam fragen: Was wollen Sie streichen?

Ich sage das auch in Richtung der anderen Fraktionen – ich weiß, dass hier im Saal kaum jemand etwas gegen eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzwelt hat. Aber tragen Sie es auch zu ihren Bundesparteien und zu Ihren Europavertretern. Wenn wir in den Kommunen nicht geschlossen sagen „So geht das nicht mehr”, baden wir hier vor Ort den Schaden aus. Und mit WIR meine ich nicht nur die sehr verehrten hier Anwesenden. Jede Linzerin und jeder Linzer badet den Schaden aus.

Und dass wir als Politik vorsichtig sein müssen, hat auch das Land Oberösterreich schon erfahren müssen – beim sogenannten „Ungarn-Deal”. Da hat sich das neoliberale Finanz-Zocker-Denken so weit in die Köpfe gefressen, dass ungeprüft hochriskante Deals abgeschlossen werden. Und der Landeshauptmann wusste, wie er ja sagt, nicht einmal davon. Es ist höchste Zeit, dieses Zocken mit Staatsgeld einzustellen. Steuergeld ist kein Spielgeld, das man ins Casino trägt.

Und wenn wir schon bei gerechter Verteilung und dem Einschränken von Freiheit sind, dann müssen wir auch über das Verhältnis zwischen Stadt und Land reden. Und ich muss Ihnen etwas sagen, das vielleicht ein paar der KollegInnen von der ÖVP überraschen dürfte: Linz gehört zu Oberösterreich. Wirklich, das ist so.

Wenn man die Finanzströme ansieht, könnte man allerdings meinen, Linz ist das vielzitierte Gallische Dorf, das es auszuhungern gilt. Denn inzwischen gehen rund 50 % der Bundesertragsanteile an das Land Oberösterreich. Dieses Verhältnis ist demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Problem.

* Es ist sicher nicht in unserer Verfassung vorgesehen, dass eine Ebene die andere aussaugt
* Und auch aus demokratischer Sicht müssen wir auf Gemeindeebene alarmiert sein. Wir werden gewählt, um zu Handeln. Aber unser Handlungsspielraum wird immer mehr eingeschränkt.

Es wirkt fast so, als wollte das Land OÖ Linz absichtlich zur Abgangsgemeinde machen. Und wie mit den Abgangsgemeinden umgegangen wird, das wissen wir ja. Sie werden gedemütigt, müssen um jeden Cent betteln. Dagegen müssen wir uns als Linzer Gemeinderat geschlossen wehren.

Trotz dieser unerfreulichen Gesamtsituation, in der wir uns befinden, investiert die Stadt Linz auch heuer wieder kräftig. Und das ist auch notwendig, damit nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und damit die, die Arbeit haben, auch weiterhin davon leben können. Das ist natürlich nicht allein das Werk der Stadt Linz. Aber Investitionen in der Höhe von rund 138 Millionen Euro der Stadt, des AKH und der Immobiliengesellschaft sind doch ein starker Impuls.

Vor allem in die soziale Infrastruktur fließt auch heuer wieder viel Geld – 21 Mio. Euro für Kindergärten, Schulen, Krabbelstuben etc.

Mich freut es sehr, dass Linz im Kulturhauptstadtjahr 2009 so viele positive Rückmeldungen bekommen hat. Oft hat man gehört, „das hätte ich nicht gedacht, dass es das in Linz gibt.” Und auch oft „Da hat sich viel getan in den letzten 20 Jahren”. Mich würde es aber fast noch mehr freuen, wenn man das auch über den Sozialbereich anerkennend sagen würde. Ich bin dafür, dass wir auch ein europäisches Sozialhauptstadtjahr einführen. Wenn Linz seine Leistungen in diesem Bereich vorzeigen kann – Ich bin sicher, man würde ebenso viele erstaunte Gesichter sehen. Das ist nämlich auch der richtige Titel für Linz:

Linz. Die österreichische Sozialhauptstadt.

Und deshalb wenden wir uns auch dem nächsten Schritt zu wie man Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die LinzerInnen erhöhen kann:

Die Erstellung eines neuen Sozialprogramms für die Stadt Linz, eine Antwort auf die vielen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Die gute Nachricht ist ja, dass das bisher gültige Sozialprogramm in seinen Grundzügen umgesetzt ist. Jetzt ist es an der Zeit, für die aktuellen und künftigen Herausforderungen eine neues Programm zu erarbeiten. Die bisherigen sozialen Errungenschaften sind eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Stadt. Der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand ist enger geworden. arbeitet Unser Sozial-Vizebürgermeister Klaus Luger wird diese Programmarbeit angehen. Sein Ziel ist: Linz soll auch in Zukunft eine soziale Musterstadt sein.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren durch Migrationsprozesse, geänderte Rollenbilder, vielfältigere Lebensentwürfe und zum Teil gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt neu formiert. Mit genauen und in die Zukunft blickenden Analysen soll eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für ein neues Sozialprogramm geschaffen werden. Vereine, Initiativen und Organisationen aus der Soziallandschaft sollen in die Programmerstellung eingebunden werden.

Ein Bereich der mir etwas Sorgen bereitet, ist der Wohnbau. Und der gehört, wie der die städtischen Sozialleistungen zur materiellen Absicherung der Freiheit der Menschen. Wie wichtig es ist, dass es leistbare Wohnungen gibt, ist gerade in Krisenzeiten unbestritten. Gerade der gemeinnützige Wohnbau sorgt dafür, dass auch die Mieten bei den Privaten nicht wie eine Rakete nach oben gehen. Sie helfen damit indirekt auch denen, die nicht bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger wohnen.

Und die Vormerkzahlen bei den Wohnbaugesellschaften in Linz sprechen eine deutliche Sprache: allein bei der GWG sind zur Zeit rund 11.000 Wohnungsuchende gemeldet. Das passt auch zu den Informationen aus der Statistik: immer mehr Menschen ziehen in den Zentralraum und wollen hier wohnen. Es macht keinen Sinn, mehrgeschossigen Wohnbau irgendwo im letzten Winkel von Oberösterreich zu fördern wo es keine Nachfrage gibt – in Linz werden die Wohnungen gebraucht.

In Sorge bin ich deshalb, weil der neue Wohnbaulandesrat Haimbuchner als erste Linz betreffende Aktion seiner Amtszeit eine unbedachte Presseaussendung gemacht hat: Es geht um die geplanten Wohnungen am Frachtenbahnhof. Haimbuchner hat der GWG ausgerichtet, dass es keine Zusage für die GWG-Wohnungen gäbe.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, hier sind Sie gefordert. Reden Sie mit Ihrem Landesrat, zeigen Sie ihm die Linzer Zahlen und Fakten. Ich hoffe, es ist die Anfangsunsicherheit, die Herrn Haimbuchner zu seinen Aussagen getrieben hat. Er wird ja doch nicht ernsthaft wichtige Wohnbauprojekte in Linz absichtlich torpedieren.

Auch Bildung und Information gehören zu den Voraussetzungen der Freiheit.

Deshalb nehmen wir uns auch im Bildungsbereich noch viel vor. Linz ist die Landeshauptstadt von Oberösterreich und Bildungszentrum für ein noch weit größeres Gebiet. Linz hat es sich verdient, von der Lehrausbildung über die Schulen bis zu den Fachhochschulen und Universitäten eine gute Ausbildung anbieten zu können. Ein kleiner aber schöner Erfolg ist es da, dass es gelungen ist, die englische Volksschule am Aubrunnerweg zu sichern. Die Stadt hat die Schulerhaltung übernommen und so die Schule mit native speakern gesichert.

Viel Diskussion gibt es um die Linzer Universitäten. Zurecht beklagen die Studierenden österreichweit schlechte Bedingungen. Die Linzer Uni braucht mehr Geld und sollte es auch bekommen. Wir zahlen als OberösterreicherInnen soviel Steuern nach Wien. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass es in Linz eine Voll-Universität gibt.

* Darum kämpfen wir gemeinsam für eine Medizin-Uni.
* Darum wollen wir endlich eine vernünftige Geisteswissenschaftliche Fakultät.
* Darum müssen wir auch in Zukunftsstudien investieren, wie es z.B. Webwissenschaften als europaweit einzigartiges Studium sein kann.

Aber es geht nicht nur um den universitären Sektor. Was uns die Experten schon seit Jahren sagen und was in den meisten europäischen Ländern schon bildungspolitischer Standard ist, hatte in österreichischen Schulen lange viele Gegner. Jetzt gibt es endlich ein Modell, wie wir aus unseren Hauptschulen bessere Schulen machen können und wie wir Kooperation und Lernen besser fördern können: die neue Mittelschule. Und es ist ein erfolgreiches Modell. Der Ansturm und das Interesse ist enorm. Es zeigt sich, dass man jahrelang gegen den Willen der Eltern und Kinder eine schulpolitische Festung gehalten hat: nur ja keine Änderung, hieß es vor allem von der konservativen Lehrerseite.

Und es ist ja fast schon komisch mit anzusehen, wie die erbittertsten Gegner jetzt auf einmal zu Vätern und Müttern der Idee geworden sind. Der Ober-Papa der neuen Mittelschule ist neuerdings auch der Herr Enzenhofer vom unnötigsten Gremium der Republik, dem Landesschulrat. Es ist lachhaft, wenn er jetzt Versäumnisse einklagt, die er durch seine Verzögerungstaktiken selbst verursacht hat.

Als Kommune kann man durchaus Verantwortung für junge Leute übernehmen. Das beweist die Stadt Linz mit den vielen zusätzlichen Lehrausbildungsplätzen in der Unternehmensgruppe Linz. In den letzten Jahren konnten so die Lehrplätze auf 362 angebotene Plätze ausgeweitet werden. Die Stadt ist damit der zweitgrößte Lerhrlingsausbildner nach der Voest-Alpine.

Dass junge Leute Ausbildungsplätze haben ist mehr als nur eine Beschäftigung. Es ist auch die klare Aussage einer Gesellschaft, dass junge Menschen gebraucht werden. Wir haben hier eine große Verantwortung.

Ein Bereich, für den Freiheit eine immens große Rolle spielt, ist der gesellschaftliche Umgang mit Verboten und Einschränkungen persönlicher Freiheit.

Das paradoxe ist, dass es eine gewisse gesellschaftliche Öffnung auf der einen Seite Dinge ermöglicht, die noch vor Jahrzehnten undenkbar gewesen wären. Z.B. die spürbar steigende Aktzeptanz für Homosexualität – zugegeben nicht bei allen, schon gar nicht bei allen in diesem Gemeinderat.

Gleichzeitig mit dieser Liberalisierung kommen aber die Rufe nach immer mehr Verboten, mit denen man jedes von der Norm abweichende Verhalten sanktionieren will:

* Alkoholverbote auf öffentlichem Gut
* Restriktive Sperrstundenregelungen
* Videoüberwachung an allen Ecken und Enden
* Immer der laute Ruf nach möglichst strengen Strafen
* Bis zu allen möglichen Kleidervorschriften was man Tragen darf und was nicht

Ich halte dieses Denken für gefährlich für jede demokratische Gesellschaft. So lange einzelne sich korrekt verhalten und Niemandem Schaden zufügen, ist es unverantwortlich, ihre persönlichen Bürgerrechte einzuschränken. Nur weil einige Wenige sich nicht korrekt verhalten, darf man nicht die Freiheit Aller beschränken.

Das ist auch eine Aufgabe der Kommunen: wir dürfen nicht mit einem Normen-Diktat den BürgerInnen ihre individuelle Lebensart vorschreiben.

Es ist ein Faktum dass unsere Gesellschaft individueller und damit auch bunter geworden ist. Sehen wir das als Chance auf Vielfalt und nehmen wir nicht automatisch an, unsere Art zu Leben sei die einzig Denkbare, die einzig Richtige.

Machen wir doch Linz zu einem Vorbild für Freiheit der BürgerInnen, im besten Sinne einer offenen Gesellschaft.

Und weil es hier gut passt, möchte ich auch zum Thema Ordnungsdienst etwas sagen: Die Stadt Linz wird einen Ordnungsdienst, auch Stadtwache genannt, einführen, so wie es laut Umfragen eine Mehrheit der Linzerinnen und Linzer will. Die SPÖ hat bei der Wahl verloren, die Parteien die für einen Ordnungsdienst eingetreten sind, wurden gestärkt. Wir werden als SPÖ nicht die Blockierer in dieser Frage geben. Aber dass ich und viele KollegInnen meiner Fraktion weiterhin skeptisch sind, ist wohl verständlich.

* Wir sind immer noch der Überzeugung, dass die Polizei viel besser geeignet wäre, diese Aufgaben zu erfüllen.
* Wir sind auch der Überzeugung, dass es eigentlich die finanzielle Aufgabe des Bundes wäre, für die Sicherheit der BürgerInnen zu sorgen und finden es ungeheuerlich, dass es in Linz nicht genug PolizistInnen gibt.
* Wir werden auch konstruktiv bei der Konzeption eines Ordnungsdienstes mitarbeiten. Ich finde die Idee sehr gut, dass die Stadtwächter auch zugreifen, wenn ein Papierl herumfliegt. Wer für Sauberkeit und Sicherheit sorgen soll, wird sich dafür ja wohl nicht zu schade sein.

Es wir also auf die inhaltlichen Aufgaben des zukünftigen Ordnungsdienstes ankommen. Wir werden kritisch und konstruktiv mitmachen – vielleicht kann Herr Stadtrat Wimmer ja auch Skeptiker wie mich von der Sinnhaftigkeit überzeugen.

Ein Freiheitsthema, das mir selbst ein großes Anliegen ist, ist das der neuen Formen der Massenkommunikation und des Mitmach-Web. Das Internet hat unsere Gesellschaft und unseren Alltag jetzt schon stark verändert und wird es auch weiterhin tun. Und gerade bei diesem globalen Phänomen kann eine Kommune lokal soviel tun. Wir sind hier als Stadt Linz österreichweit weit vorne. Vor kurzem hat eine Wiener Delegation verschiedene Kultureinrichtungen in Linz besucht. Sie waren begeistert von dem, was sich hier tut. Und für sie eines der beeindruckendsten Gebäude war aber auch der Wissensturm. Er ist mehr als ein Gebäude. Er ist ein Symbol für frei zugängliches Wissen und Bildung.

Die Linzer Internetprojekte wie die Hotspots oder der PublicSpace-Server sind vorbildhaft. Bleiben wir auf diesem richtigen Kurs: Machen wir mit dem „Wissensraum Linz” Linz zu einem europaweit sichtbaren Leuchtturm des freien Wissenszugangs.

Zur Freiheit der Menschen gehört auch Mobilität. Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Individualverkehr flüssig bleibt. Deshalb müssen auch so wichtige Projekte wie die 2. Straßenbahnachse rasch angegangen werden. Aber auch der Westring ist notwendig. Es droht sonst der totale Verkehrskollaps auf der Nibelungenbrücke. Heute fahren rund 47.000 Fahrzeuge täglich über die Nibelungenbrücke. Können Sie sich vorstellen, wie es wäre, wenn im Jahr 2025 rund 71.000 Fahrzeuge über die Brücke wollen. Es ist ganz einfach: das geht nicht.

Es ist ein großes Stück Freiheit für die Menschen, wenn sie egal ob arm oder reich Mobil sein können. Dazu gehört die Freiheit, überall hinzukommen und die Freiheit auch auf das Auto verzichten zu können.

Es geht auch darum, in einer Stadt Freiräume und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Und hier liegt auch, so glaube ich, die besondere Qualität unserer Heimatstadt.

* Kennen Sie eine vergleichbare Stadt, die über solche Wellnessanlagen verfügt wie Linz mit dem Parkbad und dem Hummelhofbad? 18 Saunen im Parkbad um 9,50 – da brauche ich wirklich nicht nach Schallerbach fahren….
* Kennen Sie eine Stadt mit derartig vielen frei zugänglichen Park- und Grünanlagen, mit so vielen Funcourts, Spielplätzen und jetzt sogar einer eigenen Trendsporthalle?
* Kennen Sie eine Stadt in der Größe von Linz, die so hart an ihrem Image im Kulturbereich gearbeitet hat? Von der freien Szene über die vielen Kulturschaffenden bis zum Lentos und dem AEC – die Linzer Kulturszene schwelgt nicht wie andere Städte in der eigenen Vergangenheit sondern hat Zukunft. Das hat auch die Kulturhauptstadt gezeigt. Sie war ein Erfolg für Linz und hat viele kreative Ideen gebracht, von denen wir auch lange nach 09 noch etwas haben werden. Eine große Aufgabe steht uns jetzt bevor: Wir haben mit dem Kauf der ehemaligen Tabakfabrik eine Chance, die eine Weichenstellung für Linz bedeuten kann. Wir werden viel Kreativität und Anstrengung für dieses Projekt brauchen.
* Kennen Sie eine Stadt, die solche Verbesserungen im Umweltschutz, insbesondere in der Luftqualität vorweisen kann? Der Fernwärme-Ausbau hat hier nicht nur die Geldtaschen der LinzerInnen sondern auch die Luft entlastet. Die Industrie hat mitgeholfen, die Busse wurden auf umweltschonende Gasbusse umgestellt und moderne Kraftwerke, wie das neue Reststoffkraftwerk das 2011 fertig wird, erzeugen effizient und umweltschonend Energie. Und Apropos Energie: Wir sollen uns auch auf die Veränderungen in der Verkehrswelt vorbereiten und rasch das Elektro-Tankstellennetz weiter ausbauen. Gestern wurde ja die Elektrotankstelle von LinzAG und Arbö mitten im Zentrum eröffnet – 12 gibt es jetzt schon im Zentralraum.

All diese Dinge zusammen ergeben eine lebenswerte Stadt mit vielen Entfaltungsmöglichkeiten und Freiheiten für die Linzerinnen und Linzer.

Eine letzte Freiheit nehme ich mir jetzt noch, nämlich über die Zusammenarbeit hier im Gemeinderat zu sprechen. In Linz hat es hier im Gemeinderat meistens eine gute Zusammenarbeit gegeben. Die meisten Entscheidungen fallen hier einstimmig. Und wenn Sie ehrlich sind, war das auch in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ so. In der ganzen Zeit von 2003 bis 2009 war die SPÖ nur 5 mal Alleine bei einer Abstimmung. Das zeigt, dass wir hier an einem Strang ziehen, wenn es um wichtige Entscheidungen für Linz geht. Das ist gut so und das wollen wir auch in Zukunft abseits aller parteipolitischen Unterschiede so handhaben.

Ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung für ein Budget in schwierigen Zeiten – aber ein Budget, dass hoffentlich wieder ein wenig mehr an Freiheit, Chancen und Möglichkeiten für die Menschen in dieser Stadt schafft.