Busek vertraut nicht dem Staat sondern der Slowakischen Pflegerin. Hilfe!

Wie  unverschämt doch Marktliberale immer noch versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen… Bei der Lektüre eines Busek Interviews im Format 34/09 konnte man ein Paradebeispiel für eine solche Denkweise nachlesen: Busek , ehemaliger ÖVP-Vorsitzender, meint da, dass der Staat Sozialleistungen nicht mehr finanzieren kann. Die alte Mär kommt diesmal daher im Gewand der „slowakischen Pflegerin”. Buseks schnell Dahingesagtes offenbart, wie viele Vertreter der ÖVP ticken.

Zur Vollständigkeit, Buseks O-Ton: „… Schule bis in den Beruf war alles staatlich finanziert. Das geht nicht mehr. In der Altenpflege vertrauen wir jetzt schon nicht mehr dem Staat, sondern der slowakischen Pflegerin.” Hinter dieser nur scheinbar in die Zukunft gerichteten „Weisheit” Buseks stehen gleich mehrere aus meiner Sicht falsche Annahmen. Was geht bitte nicht mehr? Wem vertrauen wir nicht mehr? Wer ist bitte „Wir”?

Die Pflegerin aus dem Ausland muss dann kommen, wenn es kein Pflegeangebot der Kommune gibt.

Schauen wir uns die Altenpflege am Beispiel Linz an. Hier gibt es eine Vollversorgung mit Pflegeplätzen und ein gutes Angebot von mobilen Diensten. Damit die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können und wenn sie es brauchen, ein Pflegebett bekommen. Jede Wette, dass die „slowakische Pflegerin” – damit meint er wohl nicht die bei uns lebenden integrierten slowakischen Mitbürgerinnen – nur einen kleinen Teil der Pflege in Linz bestreitet. So eine Pflegerin aus dem Ausland können sich nämlich nur die Buseks und Schüssels oder finanziell ähnlich gut Ausgestatte leisten. Wer ein normales Einkommen hat, kann das gar nicht finanzieren. Außerdem greifen die Menschen vor allem dann auf die PflegerInnen zurück, wenn das Angebot im eigenen Lebensumfeld nicht da ist. Und hier sind wir wieder bei der Politik: die muss sich darum kümmern, dass Menschen lebenswürdig altern können. Und Seniorenheime bauen

Die Unfinanzierbarkeit ist eine Verteilungsfrage. Unfinanzierbar ist das heutige Finanzsystem.

Dieselben, die uns den perfekten Markt versprochen haben, stehen jetzt vor den Trümmern ihrer heiligen Kuh, den internationalen Finanzmärkten. Alles sollten wir auf sie umstellen, Pensionen, Krankenversicherung, … – Zum Glück haben nicht alle daran geglaubt und nicht alles verkauft und privatisiert. Wenn die globalen Finanzsysteme neu geregelt würden und deren Transaktionen besteuert würden, hätten wir auch kein Problem die Pflege zu finanzieren. Um es bildlich auszudrücken: Es ist als ob die neoliberalen Türwächter vor einem blühenden Garten der Renditen und Provisionen stehen. Und vor dem hohen Zaun am Gartentürl denen, die draußen bleiben müssen, erklären „Sorry. Ihr seid unfinanzierbar.” (Mehr dazu z.B. von Christian Felber)

„Wir” vertrauen dem Staat „nicht mehr”?

Wen meint Busek mit „wir”? Die große Mehrheit der Bevölkerung kann er nicht meinen. Denn die große Wahlfreiheit im neoliberalen System ist eine Illusion. Um beim Pflegebeispiel zu bleiben: nur wenn es ein gutes Angebot an Pflegezentren gibt, kann ich mich überhaupt entscheiden, ob ich diese oder die private Pflegerin in Anspruch nehmen möchte. Und was meint er mit „nicht mehr”? Haben die Marktpropheten dem Staat je vertraut? Sie tun doch seit Jahrzehnten alles, um ihn abzubauen.

Fazit: Pflege ist leistbar, ein umfassendes Angebot des Staates und der Kommunen notwendig. Nur das schafft echte Wahlfreiheit. Und ist es wirklich so toll, moderne Haussklavinnen aus Nachbarländern – meist illegal – zu beschäftigen?