Diese Wahl ist nicht egal (1): Das “Drumherum” zum Leben zählt

Wie immer vor Wahlen haben sich viele Menschen noch nicht entschlossen, wen Sie wählen sollen. Wenn die Wahlbeteiligung ungefähr gleich bleibt, werden rund zwei Drittel der rund 140.000 Wahlberechtigten tatsächlich wählen gehen. Das bedeutet, rund 93.000 Menschen entscheiden, wie sich die 190.000 EinwohnerInnen-Stadt Linz in den nächsten 6 Jahren entwickeln wird. Und sie entscheiden über mehr, als den meisten vielleicht bekannt ist. Man kann nämlich in 6 Jahren schlechter Stadtpolitik ganz schön viel zerstören…

Das richtige “Drumherum” macht eine Stadt lebenswert

Worum geht es also bei der Wahl? Um die Richtung die die Stadt einschlägt und welchen Aufgaben sie sich stelllt. Eine Stadt hat ja vor allem die Aufgabe, für das “Drumherum” zu sorgen, dass die Menschen zum täglichen Leben brauchen. Man zahlt schließlich nicht Steuern, um z.B. nur desolate Straßen, fehlende Beleuchtung und lange Amtswege vorzufinden. Man erwartet von einer Stadt, dass sie die alltäglichen Dinge organisiert und Chancen schafft. Und das würden andere Parteien völlig anders organisieren, als es jetzt der Fall ist…

Politik muss für das bestmögliche „Drumherum” sorgen.

Damit man sich um die Dinge kümmern kann, die einem wichtig sind

Jeder hat Dinge, die einem im Leben wichtig sind:, Familie und Freunde, Arbeit, Hobbies und Interessen. Die Stadt-Politik muss dafür sorgen, dass das „Drumherum” passt, damit jede und jeder selbstbestimmt Leben können. Das betrifft vor allem die kommunale Infrastruktur wie Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, und Bürgerservice. Aber auch der freie Zugang zu Parks, Spielplätzen und Wäldern, ein umfangreiches Kultur- und Freizeitangebot. Weiters gehröt dazu, Straßen und öffentlichen Verkehr gleichzeitig auszubauen, damit wir nicht im Verkehr ersticken.  Und mit umweltfreundlicher Engergiegewinnung den benötigten Strom und die Wärme zum Heizen zu erzeugen. Dazu gehört auch die bestmögliche Gesundheitsversorgung, z.B. im Linzer AKH. Und natürlich Sicherheit – soziale Sicherheit durch ein dichtes soziales Netz für Notfälle und genügend Polizei für den persönlichen Schutz. Das alles ist nicht selbstverständlich. Dafür muss man kämpfen. Damit jeder selbst und die Menschen, die einem nahe stehen, Wahlmöglichkeiten und größtmögliche persönliche Freiheit haben.

Das Angebot bei den Rechten Parteien lautet: Verkaufen.

Besonders ÖVP und FPÖ haben offenbar keine Lehren aus den fatalen Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen in aller Welt gelernt. Dass sie jede kommunale Steuerungsmöglichkeit mit dem Verkauf  aufgeben, nehmen Sie in Kauf, im festen Glauben “dass der Markt alles regeln wird”. Das das nicht so ist, hat nicht zuletzt die große Finanzkrise bewiesen. Mit Steuerungsmöglichkeiten ist vor allem gemeint: faire Preisgestaltung, Investitionen in die Infrastruktur, Gewinne die wieder für Verbesserungen verwendet werden und eine langfristige Perspektive für die Menschen in der Stadt anstat kurzfristiger Gewinnmaximierung.

Die Linzer Bevölkerung will eine gute und leistbare Versorgung

Die große Mehrheit der Bevölkerung und die Linzer Sozialdemokratie wollen einen gut wirtschaftende und verlässliche Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum. Das Ziel muss sein: Das öffentliche Eigentum sichern und ausbauen, nicht verkaufen. Damit man sich auf die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Abfallentsorgung und öffentlichen Verkehr verlassen kann. Und damit die städtische Infrastruktur ständig verbessert, umweltfreundlicher und möglichst preisgünstig bleibt.

ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor für Privatisierung von öffentlichen Eigentum

Zuerst forderte die VP den Teilverkauf der Linz AG, dann verkauften sie 49% der EnergieAG. Jetzt will die FP der Stadt Linz das AKh wegnehmen und die LinzAG an die EnergieAG verkaufen.

Darum: Diese Wahl ist nicht egal. Meine große Bitte an Sie: Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass wir in Linz zum öffentlichen Eigentum und einer verlässlichen Daseinsvorsorge stehen.