Eine Unterschrift für Heinz Fischer

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer stellt sich am 25. April der Wiederwahl. Für seine Kandidatur benötigt er auch als amtierender Präsident Unterstützungserklärungen der Bevölkerung.

Die Formulare liegen in den Gemeindeämtern bereit. In Linz kann man das im Neuen Rathaus erledigen. Das Prozedere ist etwas kompliziert: Einen Ausweis muss man vorweisen und dann die Unterstützungserklärung direkt im Amt unterzeichnen.

Hier gibt’s mehr Infos zur Kandidatur und Inhalten (hier kann man übrigens auch auf verschiedene Weise Heinz Fischer’s Kandidatur unterstützen):  www.heinzfischer.at

Übrigens gibt es hier alle Infos zur Wahl auf der Seite der Stadt Linz: das Wahlservice

Foto: © Ingo Pertramer

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nur einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt, Heinz Fischer. Und außerdem finde ich nationalsozialistische Untertöne unerträglich.

Gleich mal vorweg: ich bin für die Bankensteuer. Ich bin auch dafür Spekulationsgewinne zu besteuern. Und finde außerdem, dass unser Steuersystem ungerecht ist, weil es die ArbeitnehmerInnen ausnimmt und die Vermögenden unbehelligt lässt.

Vielleicht beinflusst das auch meine Art, Zeitung zu lesen. Heute früh fand ich eine schöne Serie von Artikel – wie Puzzlesteine, die gesamt gesehen ein Bild ergeben. Das möchte ich natürlich nicht für mich allein behalten. Hier also mein Puzzle:

1. SPÖ-Bundeskanzler fordert einen Beitrag der Banken und lädt zum Bankengipfel

Eine der Forderungen für ein gerecheres Steuersystem: die "Banken-Solidarabgabe"

2. Experten sagen sinngemäß: “Macht es, es trifft die Richtigen”

Aller Jammerei zum Trotz: die Steuer wird nicht wie behauptet, so einfach auf die KonsumentInnen umlegbar sein

Auch wirtschaftlich sinnvoll: Bankensteuer, statt die Masse der Bevölkerung zu besteuern

3. Sie sagen sogar: “Da ist noch viel mehr drin – bis zu 900 Mille”

Faymann fordert 500 Mio. €. Bis zu 900 Mio. pro Jahr (!) wären möglich.

4. Und dann, wenn man weiterblättert: die ÖVP will keine neuen Steuern für “die Wirtschaft”. Für wen denn dann bitte? Will die ÖVP doch lieber die Mehrwertsteuer erhöhen?

Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt indirekt klar, dass wiedermal die ArbeitnehmerInnen zahlen sollen

“Keine Steuern für die Wirtschaft” sagt da ÖVP-Wirtschaftsbundchef Leitl. Und es hat schon einen Grund, warum er nicht sagt “Keine Steuern”. Er weiß genau, dass irgendwer zahlen wird müssen. Wenigstens ist mit diesen Inseraten klar, wer laut ÖVP nicht zahlen soll…

ÖBP oder ÖVP?

Eine Umbenennung der ÖVP in ÖBP (österreichische Banken-Partei) wäre ohnehin längst fällig. Im Nationalrat hat allein die Raika-Fraktion in der ÖVP schon fast mehr Abgeordnete als die Grünen. Das zögerliche, widerwillige ”Ja, aber” von ÖVP-Pröll zur Bankensteuer (und allen anderen Steuern die Vermögen und Spekulation betreffen) ist leicht erklärbar: er will eben seine Banken&Spekulanten-Freunde nicht vor den Kopf stossen.

Der Vorschlag: 0,7 % der Banken-Bilanzsumme würden 500 Millionen Euro bringen

Aber allen Verrenkungen von ÖVP und Banken zum Trotz: die Bankensteuer wird kommen.

Es gibt Sätze, die einen beim lesen richtig wütend machen können. Einer dieser Sätze ist für mich „Diese Vorschläge kommen zur Unzeit“ – ein gerade in Wirtschaftskreisen sehr beliebter Satz. Vor allem dann, wenn es darum geht, sich (wieder einmal) geschickt aus der Affäre und der eigenen Verantwortung zu ent-ziehen. Aktuell hört man den Satz vor allem von Banken, gegen die Bankensteuer. Von der Industriellenvereinigung, gegen Vermögenssteuern. Und von Teilen der ÖVP, gegen Spekulationssteuern. Ich nominiere hiermit den Unzeit-Satz zum Unsatz des Jahres.

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 Müssen Geh- und Radwege wirklich überall von der “normalen” Fahrbahn getrennt werden? In vielen Städten hat man die Erfahrung gemacht, dass ein gemeinsamer Straßenraum nicht nur viel einfacher für die Verkehsteilnehmer zu nutzen ist, sondern auch die Sicherheit erhöht. Der Linzer Verkehrsstadtrat Klaus Luger spricht sich jetzt für solche “Begegnungszonen” aus, wie auch der österreichische Städtebund.

Mit Begegnungszonen Linz auch für RadlerInnen attraktiver machen

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Nach der Finanzkrise muss die Frage gestellt werden, wer die enormen Kosten tragen soll: die Verursacher oder wieder die Steuerzahler. Für ein gerechteres Steuersystem zu kämpfen, ist auch für die Kommunalpolitik entscheidend für die Zukunft. Sonst werden die Kommunen bald viele Angebote und Leistungen für die BürgerInnen nicht mehr erbringen können. Schon jetzt schlittern immer mehr Gemeinden in die roten Zahlen, werden sogenannte “Abgangsgemeinden” die ihr Budgetdefizit nicht mehr finanzieren können.

Es geht also nicht um irgendeine abstrakte Regelung für Finanzmärkte, die uns alle nichts angeht. Es geht darum, ob es Gerechtigkeit gibt und wer einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leistet. Zur Zeit liegt die Last auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen.

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Zur Zeit finden in den Organisationen der Linzer SPÖ viele Klausuren statt. Allein letzte Woche habe ich drei davon besucht und einen guten Eindruck bekommen: Es tut sich was.

Neben dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 steht eigentlich bei allen eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Inhalten und der politischen Arbeit auf dem Programm. Die Klausuren sind durchwegs gut besucht und bei allen lässt sich eines erkennen: die Mitglieder und FunktionärInnen sind motiviert und engagiert.

Diskutiert wird auch, welchen Beitrag die Linzer SPÖ Sektionen zum Diskussionsprozeß morgen.rot. leisten können. Die Ideen werden gesammelt und in der Landespartei ausgewertet. Bei Bedarf hilft auch ein Moderator, die Diskussion zu strukturieren und zu dokumentieren.

Gerade nach einem schweren Jahr muss die Sozialdemokratie nach vorne schauen und weiterarbeiten. Die ersten inhaltlichen Weichenstellungen sind erfolgt, unsere Stadtsenatsmitglieder sind schon wieder am „anzahn”. Und 2010 wird ein gutes Jahr für internen Diskurs und konzentrierte Stadtpolitik. Und wie heißt’s so schön: es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes hat

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Hier mein winterlich wildes Jahres-End-Sujet: rot.wild.

Ich wünsche ein herrausragend schönes Jahr 2010 trotz Krise, Klimawandel und sonstigen Gute-Laune-Killern.

LG

Christian Forsterleitner

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Linz: das Budget für das kommende Jahr wird heute beschlossen. Gleich vorweg: das Budget wird mit großer Mehrheit beschlossen werden. Die ersten Budgetreden wurden bereits gehalten, alle geprägt von den Schwierigkeiten für einen öffentlichen Haushalt in Zeiten der Krise. In diesem Beitrag habe ich auch meine heute gehaltene Rede für die Sozialdemokratische Fraktion angefügt.

Beim heutigen Budgetgemeinderat im Alten Rathaus

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Seit März 2009 fahren an Wochenenden Straßenbahn- und Busse auch in der Nacht. Ein Angebot, das nicht nur viele junge Nachtschwärmer genutzt haben, sondern auch Kulturfreunde gerne angenommen haben. Wegen des großen Erfolgs wird es dieses Angebot auch nächstes Jahr weiter geben. Der Gemeinderat wird heute eine entsprechende Resolution an die Linz Linien beschließen.

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